Die Kfz-Steuer sollte sang – und klanglos verschwinden
Eine Fahrradsteuer haben wir noch nicht, aber eine Autosteuer immer noch – in der großen Koalition abgesprochen, von der Bundesregierung beschlossen. Wenn sie so den Bundestag passiert, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Damit wird das Auto nach wie vor als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es als Prachtstück in der Garage stehen lässt. Aber die Gegenstandssteuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher und fast seit ewig: das Besteuern nach der Motorgröße (Hubraum). Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. 120 Gramm CO2 je Kilometer sind frei, darunter zahlt man nur für den Hubraum, darüber stufenweise für den jeweiligen Mehrausstoß.
Aber warum eigentlich nur für das Abgas CO2? Den Auspuff verlassen doch auch so unfreundliche Bestandteile wie Kohlenmonoxid, Stickoxide, Schwefeldioxid, Rußpartikel, Benzol und Aldehyde. Der Ausstoß aller Abgase ließe sich am einfachsten nach der Menge des individuell verbrauchten Treibstoffs besteuern, wie es mit der Mineralölsteuer geschieht. Wer wenig fährt, schon die Umwelt und zahlt weniger. Und umgekehrt. Aber der Prügelknabe anthropogenes CO2 passt halt besser zur allseits vorgegaukelten und gehorsam nachgebeteten Klimapolitik. Vom Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Autoindustrie (VDA), Kunibert Schmidt, vernahm daher auch die freudige Zustimmung, mit der erzielten Einigung sei der Weg frei für mehr Klimaschutz. Schon das zeitgeisthörige Magazin „Der Spiegel“ indoktrinierte seine Leser und nannte das Auto „Klimasünder auf vier Rädern“. Das ist blühender Unsinn.
Abgase vermindern ist gut, aber Klima schützen geht damit nicht
Den Schadstoffausstoß von Autos vermindern ist gewiß vernünftig, nur eines geht damit nicht: das Klima „schützen“, also irgendeinen Klimawandel verhindern, denn Klimawandel hat es schon gegeben, als es noch keine Autos gab. Das allerdings will in zu viele Köpfe zu schwer oder gar nicht hinein. Das stört die Interessen von Ideologen, Subventionsgewinnlern, Fiskus, Machtpolitikern und solchen Medien, die ihre Kundschaft mit Aufregern, Angstszenarien und Gutmenschentum beisammenhalten wollen und daher begründete Gegenpositionen lieber unterschlagen.
Die neue Autosteuer (amtlich: Kraftfahrzeugsteuer) ein wirkliches Reformwerk? Nein, sie ist ein Fehlgriff. Eine wirkliche Reform wäre, die Autosteuer abzuschaffen. Mit dem Kfz-Steuererlaß vom Dezember 2008 für zwei Jahre beim Neuwagenkauf ist doch schon ein Anfang gemacht. Und die nötigen Abgas-Höchstwerte könnte man auch durch Auflagen bei den Autobauern durchsetzen. Nur den Treibstoff besteuern würde vollauf genügen. Das ist wenig kostenaufwendig und bringt viel ein.
Eine Steuer, die „sündhaft teuer“ ist
Und wollte die große Koalition nicht auch Bürokratie abbauen? Nein, doch nicht hier. Für fiskalischen Ertrag auch aus einer Kfz-Steuer und für die Weiterbeschäftigung von Amtspersonen, um diesen Ertrag einzusammeln und zu verwalten, ist eben nichts zu teuer. Der Ex-Grüne und heutige CDU-Politiker Oswald Metzger hat im Juni 2008 die Erhebung dieser Steuer „sündhaft teuer“ genannt.
Das Erfreulichste: Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sollen durch die Neuregelung bis 2014 um insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro sinken, umweltfreundliche kleine und mittlere Fahrzeuge entlastet werden. Jährlich wären das 360 Millionen. Fest versprochen? Schön wär’s. Aber was kann man unseren Politikern eigentlich noch glauben?
Copyright: Klaus Peter Krause