Was man über die Erbschaftssteuer wissen sollte VI

Finanzwissenschaftler Lang: Die Steuer wird abermals verfassungswidrig und führt zum Fiskalverlust

Schweres Geschütz gegen die Erbschaftssteuer im Ganzen und gegen den Reformentwurf der Bundesregierung im besonderen hat der hochrenommierte Finanzwissenschaftler Joachim Lang aufgefahren. Langs Geschoss gipfelte in der Feststellung, dass der Entwurf auf eine abermalige Verfassungswidrigkeit zusteuert. Das wäre schon deswegen ein hartes Stück der Regierung, weil mit dem Reformentwurf die bestehende Verfassungswidrigkeit gerade beseitigt werden soll. Zwar ist gegenwärtig nicht die Steuer selbst verfassungswidrig, wohl aber, wie das Vererbte oder Verschenkte derzeit bewertet wird (siehe meine vorangegangenen Beiträge).

Für Lang erhöht der Regierungsentwurf die Gefahr, dass die Steuerbelastungen verfassungswidrig zu hoch ausfallen, weil sie mit der Erbrechtsgarantie unvereinbar seien. Er schreibt: „In den Fällen, in denen Erben Immobilien und Unternehmensteile verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können, schöpft die kumulierte Erbschaft- und Ertragsteuerlast nicht selten mehr als siebzig Prozent des geerbten Vermögens ab. Die gesamte Steuerbelastung kann z.B. mehr als die Erbschaft aufzehren, wenn z.B. die Börsenwerte von Aktien nach dem Erbgang abstürzen. Die geplanten Vorschriften der Bewertung verschärfen das Problem konfiskatorischer Besteuerung: So kann z.B. die Erbschaft eines Unternehmens für die Entrichtung der Erbschaftsteuer nicht ausreichen, wenn das Unternehmen mit einem hohen Zukunftswert bewertet wird und der Erbe das Unternehmen wenige Jahre danach liquidieren muss, weil er für die Führung des Unternehmens ungeeignet ist.“
Aber auch sonst könnten die neuen Bewertungsvorschriften verfassungswidrige Übermaßbesteuerungen bewirken.

Darüber hinaus qualifiziert Lang die Erbschaftssteuer als „Ausnahmefall einer fiskalisch ungeeigneten Steuer“. Damit verletze sie das verfassungsrechtliche Übermaßverbot insgesamt. Er verweist hierzu auf das nur bescheidene Steueraufkommen von jährlich rund 4 Milliarden Euro. Dies werde allein schon durch unverhältnismäßig hohe Kosten für Verwaltung und Gerichtsbarkeit geschmälert. Hinzukämen aber die Ertragssteuerausfälle als Folge erbschaftssteuerbedingter Kapitalflucht und erbschaftssteuerbedingten Verlust von Arbeitsplätzen wegen Abwanderung, Liquidation und Insolvenz von Unternehmen. Diese Ausfälle würden die 4 Milliarden abzüglich der Kosten, also den Nettoertrag, in Milliardenhöhe sogar noch übersteigen. Damit werde die Erbschafts- und Schenkungssteuer zum Fiskalverlust. Dazu trage besonders die Erbschaftssteuerfreiheit Österreichs bei. Von der wiederum sei besonders Bayern betroffen.

Was Lang in seinem Gutachten auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer an Vorhaltungen und Einsprüchen niederprasseln lässt, wirkt geradezu wie ein Trommelfeuer. Darunter sind diese: Die Steuer ist nicht mehr zeitgemäß. Immer mehr Staaten schaffen sie ab, weil sie wie keine andere Steuer Kapitalflucht bewirkt. Hauptsächlich ihr ist es zu verdanken, dass rund 500 Milliarden Euro deutsches Kapital im Ausland liegen, ein gutes Drittel davon in der Schweiz. Keine Steuer erzeugt mehr Widerstand als sie. Folglich sind die Anstrengungen groß, sie zu vermeiden. Selbst für Immobilien, mit denen man nicht ins Ausland flüchten kann, gibt es Lösungen, der Steuer zu entkommen: „Man bringt Grundstücke in eine Kapitalgesellschaft ein, die ihren Sitz in einem erbschaftssteuerfreien Land hat. Tritt der Erbfall ein und leben Erblasser und Erbe im erbschaftssteuerfreien Land mit meist hoher Lebensqualität, so hat der deutsche Fiskus keinen Zugriff auf das in Deutschland belegene Betriebskapital der Kapitalgesellschaft.“

Lang empfiehlt, die Erbschaftsteuer in die Einkommensteuer zu integrieren. Diese sei sehr viel umverteilungseffizienter als die Erbschaftsteuer mit ihrem Anteil am gesamten Steueraufkommen von weniger als einem Prozent. Diese Empfehlung sollte es dem deutschen Gesetzgeber erleichtern, die Steuer endlich zu streichen. Wie hoch die Gewinne für Staat, Beschäftigung und Wohlfahrt der Bürger dann wären, lässt sich, so Lang, nur erahnen. Aber hoch wären sie.

Lang ist Ordinarius für Steuerrecht an der Universität Köln, dort Leiter des Instituts für Steuerrecht und auf seinem Gebiet eine unbestrittene Kapazität. Auch leitet er die 76-köpfige „Kommission Steuergesetzbuch“ der in Berlin ansässigen Stiftung Marktwirtschaft. Diese Kommission hat in weit über 150 Sitzungen ihrer Arbeitsgruppen Reformvorschläge zur Einkommensteuer, zur Unternehmensbesteuerung und zu den Kommunalfinanzen mit konkreten Gesetzentwürfen ausgearbeitet.

Langs umfassendes Verdikt gegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist Gegenstand seines Gutachtens für den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin, das 52 Seiten umfasst. Der Verband stellt vor allem heraus, dass die Immobilienwirtschaft verfassungswidrig diskriminiert wird. Dem möglichen Vorwurf, nur ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben zu haben, steht Langs untadeliger Ruf als Wissenschaftler und sein bisheriges fachliches Wirken entgegen. Ohnehin ist Lang mit seinem Verdikt unter Wissenschaftlern und anderen Experten alles andere als allein.

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