Wer Freiheit hat oder glaubt, genug Freiheit zu haben, erfreut sich ihrer, als sei sie selbstverständlich. Ihm geht leicht das Bewusstsein dafür verloren, dass Freiheit ständig bedroht ist und stets aufs Neue verteidigt sein will.  Denn selbstverständlich ist Freiheit nie: In zu vielen Ländern herrscht wenig Freiheit oder wird Freiheit unterdrückt. Was ist Menschen die Freiheit wert? Sollen sie darüber befinden, äußern sie hierzu ihre subjektive Empfindung, und die kann unterschiedlich ausfallen. Objektive Merkmale für das, was Freiheit ist, fallen dabei unter den Tisch. Für  Menschen ohne oder mit nur wenig (subjektiver und objektiver) Freiheit hat sie einen hohen Wert, weil sie die gewünschte Freiheit schmerzlich vermissen. Menschen, die mehr oder ganz viel davon haben, sind sich dieses Komforts häufig nicht bewusst und müssen erst mit der Nase darauf gestoßen werden. Über die Wertschätzung der Freiheit in Deutschland informiert alljährlich das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg. Aus seinen Erhebungen dafür ermittelt es einen Freiheitsindex. Anhand dessen lässt sich zeigen, ob und wie sich die Wertschätzung verändert hat. Den jüngsten Indexwert hat das Mill-Institut am 27. September  in Berlin vorgestellt. Was ist das Ergebnis?

Mehr Sehnsucht nach Gleichheit, mehr Verlangen nach Verboten

Gemessen an diesem „Freiheitsindex 2016“ hat die Wertschätzung der Freiheit im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt zugenommen. Die analysierte Medienberichterstattung ist freiheitsgeneigter als im Vorjahr. Die Bevölkerung bekundet ein hohes subjektives Freiheitsgefühl. Doch im Vergleich zu den Vorjahren geben abermals mehr Befragte an, dass man im Rahmen öffentlicher Gespräche vorsichtig sein muss, seine Meinung frei zu äußern. Auch macht das Institut Einschränkungen wie diese deutlich: Die gesellschaftliche Wertschätzung der Freiheit bewege sich zwar noch im Rahmen der Vorjahre, aber auf der unteren Bandbreite. Demgegenüber nehme die Sehnsucht nach Gleichheit deutlich zu. Auch die Forderung nach Verboten nehme wieder leicht zu. Das subjektive Freiheitsgefühl hingegen sei stärker geworden als im Jahr davor.

Der Freiheitsindex erstmals im positiven Bereich

Wie Ulrike Ackermann, die Gründerin und Leiterin des Mill-Instituts*),  erläutert, bildet der Index den Zustand der politischen und individuellen Freiheit in einer Zahl ab, und zwar auf einer Skala zwischen minus 50 (keine Freiheit) und plus 50 (maximale Freiheit). Relevant für die Messung der Freiheit sei dabei der Faktor Zeit, nämlich wie sich der vom Institut ermittelte Indikator im Verlauf der Jahre auf der Skala nach oben oder nach unten verschiebt. Für dieses Jahr sei im Vergleich zum Vorjahr eine aufsteigende Entwicklung verzeichnen: 2015 habe der Index minus 1 betragen und sei jetzt auf plus 0,33 gestiegen. Inzwischen zeige sich, „dass wir mit dem Index ein solides Instrument entwickelt haben, das uns eine längerfristige Qualität in den jährlich zu vergleichenden Ergebnissen liefert.“ (Einzelheiten zum Index und die ganze Untersuchung hier).

Kluft zwischen Ansichten von Medien und Bevölkerung über den Freiheitswert verringert

Interessant sei, dass sich die Kluft zwischen den Ansichten der Medien über den Wert der Freiheit  und den Ansichten in der Bevölkerung nicht vergrößert habe. Stattdessen kehre sich das Verhältnis um.  Zum ersten Mal seit Beginn der Messungen im Jahr 2011 sei der „Freiheitsindex Deutschland“ ganz leicht über Null gestiegen. Das sei allein auf die Veränderung in der Berichterstattung zurückzuführen, die die gegenläufigen Tendenzen bei der Bevölkerung mehr als ausgleiche. Noch immer zwar spiele die Perspektive der Freiheit bei der Bevölkerung eine größere Rolle als in der Berichterstattung, doch der Unterschied sei so gering geworden, dass zum ersten Mal die noch immer eher positive Haltung der Bevölkerung gegenüber der eher negativen der Leitmedien den Ausschlag gebe. Die noch vor zwei Jahren diagnostizierte Tendenz des Auseinanderdriftens der Medien- und der Bevölkerungsperspektive in Bezug auf den Wert der Freiheit, hat sich nicht nur nicht weiter fortgesetzt, sondern ins Gegenteil verkehrt. Damit könne man sagen, dass im Jahr 2016 zum ersten Mal in der – zugegebenermaßen noch kurzen – Geschichte des „Freiheitsindexes Deutschland“ die Freiheit ein leichtes Übergewicht gegenüber den anderen und mit ihr konkurrierenden gesellschaftlichen Zielen und Werten habe.

Freiheit in Konkurrenz mit Gleichheit, Sicherheit, Gerechtigkeit

Den Freiheitsindex ermittelt hat das Mill-Institut jetzt zum sechsten Mal (frühere Beiträge von mir darüber 2015 hier, 2014 hier, 2013 hier und 2012 hier). Die Grundlage ist eine repräsentative Befragung der Bevölkerung und eine quantitative Medieninhaltsanalyse überregionaler Printmedien in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und der Dortmunder Medienagentur mct. Bestandteile des Indexes  sind nach Angaben des Instituts einerseits eine bevölkerungsrepräsentative Befragung von 1437 Personen, andererseits eine umfangreiche Auswertung von 1773 Zeitungsartikeln. Gefragt wird wie alljährlich nach der gesellschaftlichen Wertschätzung der Freiheit im Wettbewerb mit anderen Werten, wie zum Beispiel Gleichheit, Sicherheit oder Gerechtigkeit. Ein weiterer Brennpunkt der Umfrage ist das subjektive Freiheitsempfinden der bundesrepublikanischen Bevölkerung. Die quantitative Inhaltsanalyse untersucht den Stellenwert der Freiheit in der Medienberichterstattung: zum einen, wie freiheitliche Prinzipien in der Berichterstattung beurteilt werden, zum andern, wie häufig  Verbote oder Liberalisierungen gefordert werden.

Überaus beunruhigend: der Trend gegen die freie politische Meinungsäußerung

Weiter hat das Institut dies festgestellt: „In Bezug auf die freie Meinungsäußerung herrscht eine noch angespanntere gesellschaftliche Atmosphäre als im letzten Jahr. Der Anteil derjenigen, die sagen, man könne seine politische Meinung frei äußern, ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Dieser sich seit Jahren fortsetzende Negativtrend ist überaus beunruhigend.“ Die Medieninhaltsanalyse zeigte, dass im „Verbotsframe“ wie in den Vorjahren weiterhin die Perspektive des Verbots gegenüber jener der Selbstbestimmung dominiere. Die untersuchten Medien sähen für den westlichen Lebensstil eine mittlere Gefahrenlage.

Der westliche Lebensstil und die Bedrohungslage gegen ihn

Schwerpunkt der Untersuchung ist diesmal das Thema „Westlicher Lebensstil“, also gleichsam eine Fortsetzung des vorjährigen Schwerpunkts „Westliche Werte“, weil der westliche Lebensstil auf diesen Werten beruht. Den Anlass erläutert Ulrike Ackermann so: „Islamistische Terroristen führen auch in diesem Jahr den Krieg gegen den Westen, seine Werte und Lebensstile weiter fort. … Inzwischen ist der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen, das lange Zeit hoffte, verschont zu bleiben. Ob die Islamisten in Gestalt von Einzeltätern oder als beauftragte Gruppe des IS agieren, sollte uns nicht dazu verleiten, diese Angriffe zu verharmlosen. Auch die Pathologisierung der Täter ist ein Versuch, den Schrecken zu bannen. Die Bedrohungslage existiert schon viel länger, auch wenn sie aus Angst oder in wohlmeinend-pädagogisierender Weise kleingeredet wurde, um die Bevölkerung zu besänftigen.“ Die westlichen Lebensstile seien von unterschiedlichen Seiten unter Druck geraten: Neben den attackierenden Islamisten führe auch Russland einen Propagandafeldzug gegen westliche Liberalität und Dekadenz, besonders gegen Homosexualität. Zudem bedienten in ganz Europa rechts- und linkspopulistische Bewegungen und Parteien antiwestliche Ressentiments, die diesen Lebensstil in Frage stellten.

Was das Besondere dieses Lebensstils ist

Rhetorisch fragt Ulrike Ackermann: „Was ist das Besondere dieses Lebensstils? Gerahmt ist er von Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, und sozialer Marktwirtschaft. Neben der Achtung der Menschenrechte, der Trennung von Staat und Kirche bzw. Gesellschaft und Religion zählen die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten und Wertschätzung des Individuums und seine individuellen Freiheiten gegenüber dem Kollektiv zu diesem Wertekanon. Daraus ergibt sich für den westlichen Lebensstil: freiwillige Bindungen, die nicht auf Zwang beruhen, Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung, Vielfalt der Lebensstile, Wahlfreiheit, Toleranz, Skepsis gegenüber alten Gewissheiten und das Recht auf Irrtum. Dazu gehören in jedem Fall die diesseitige Lebenslust im Unterschied zu religiöser Jenseitigkeit, Tanzen, Singen, Lachen und Trinken im öffentlichen Raum, kurzum der Hedonismus und die individuelle Suche nach dem Glück. Darf oder soll man gar nach einer massenmörderischen Attacke auf die diesseitige Lebenslust unbeirrt weiter tanzen, lachen und trinken – als offensive Verteidigung unseres westlichen Lebensstils?“

Die Kernelemente des westlichen Lebensstils

Deshalb wollte das Institut mit seinen Kooperationspartnern (neben dem festen Fragenkatalog des Freiheitsindexes)  unter anderem wissen: „Hat die Bevölkerung ein Bewusstsein vom westlichen Lebensstil? Was macht diesen Lebensstil aus? Gibt es ein Bedrohungsbewusstsein? Ist die Gesellschaft bereit, den westlichen Lebensstil zu verteidigen?“ Die Befragung dazu habe sehr interessante Ergebnisse erbracht: 64 Prozent der Befragten gehen von einem besonderen ‚westlichen Lebensstil’ aus. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheitsrechte zählen ebenso wie schon bei der Erhebung zu den westlichen Werten im letzten Jahr zu den Kernelementen. An erster Stelle steht in diesem Jahr bei der Charakterisierung des westlichen Lebensstils die ‚Gleichberechtigung der Geschlechter’, gefolgt von der ‚Meinungs-, Presse- und Redefreiheit’, den ‚Freiheitsrechten allgemein und der Freiheit der individuellen Lebensgestaltung’. D. h. neben der Gleichberechtigung wird die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe ausdrücklich als Kennzeichen des westlichen Lebensstils gewürdigt.“

Das Leben als Aufgabe oder als Genuss?

Über das Ausmaß der Gefährdung dieses Lebensstils sei sich die Bevölkerung unsicher. Genannt würden vor allem die Zuwanderung, der Islam und Terroranschläge, „allesamt Bedrohungen, die von außen kommen“. Im Langzeittrend sei in diesem Zusammenhang eine Rückkehr zu klassischen bürgerlichen Tugenden zu beobachten. Als Erziehungsziele würden an erster Stelle Höflichkeit und gutes Benehmen genannt, danach Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Hilfsbereitschaft. 40 Prozent der Befragten betrachteten das Leben in erster Linie als eine Aufgabe; fast gleich viele, nämlich 39 Prozent wollten das Leben vor allem genießen. Das heiße: „Hedonismus und Selbstverpflichtung halten sich als Lebensvorstellung fast die Waage.“ Ackermanns Feststellung allerdings, beides stehe zueinander nicht in Widerspruch, ist in diesem Zusammenhang nicht so recht nachvollziehbar. Denn die diesbezügliche Frage lautete „Leben als Aufgabe oder als Genuss?“ Sie lautete nicht „Leben als Aufgabe und als Genuss“.

Der mögliche Einfluss der Terroranschläge auf die Sicht der Befragten

Ferner gehört zu den Ergebnissen der Untersuchung dies: „Der westliche Lebensstil zeichnet sich aus Sicht der Befragten gerade nicht dadurch aus, dass er eine bestimmte, konkrete Art zu Leben bedeutet, sondern dass er ganz verschiedene Lebensentwürfe gleichberechtigt akzeptiert. Die in vielen Medien und der intellektuellen Diskussion verbreitete Vorstellung vom westlichen Lebensstil als eine auf rücksichtslosem Konsum, Verschwendung von Ressourcen und der Ausbeutung der Dritten Welt beruhende Art der Lebensgestaltung tritt demgegenüber ganz in den Hintergrund. Es liegt nahe anzunehmen, dass die Terroranschläge in jüngster Zeit zu diesem Ergebnis beigetragen haben, denn in der öffentlichen Diskussion um die Attentate wurde ja nicht selten betont, dass diese dem westlichen Lebensstil gegolten hätten und dass es gelte, diesen zu verteidigen.“

Erhebliche Ressentiments bei den Befragten gegenüber dem westlichen Lebensstil

Und weiter: „Dennoch ist es auffällig, dass das Stichwort vom ‚westlichen Lebensstil’ so wenig negative Assoziationen auslöst, denn die Umfragen zum ‚Freiheitsindex Deutschland’ haben in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, dass es in der Bevölkerung durchaus erhebliche Ressentiments gegenüber einer – gemeinhin mit dem westlichen Lebensstil in Verbindung gebrachten – freien Wirtschaftsordnung gibt. Spricht man diesen Aspekt im Interview ausdrücklich an, erhält man auch durchaus eine gewisse Resonanz. So stimmt immerhin jeder dritte Befragte der Aussage zu, die westlichen Länder hätten die Dritte Welt lange ausgebeutet, so dass sie jetzt etwas von ihrem Reichtum an diese Länder zurückgeben müssten. Und auch der vom Papst geprägte Satz ‚Wir müssen heute nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Ungleichheit der Einkommen sagen, diese Wirtschaft tötet’ findet bei einem erheblichen Teil der Deutschen Zuspruch – besonders stark übrigens bei Konfessionslosen.

Der Zeitgeist steht auf Umweltschutz, erst danach auf Freiheit

Ferner stellt das Mill-Institut dies heraus: Um den Zeitgeist zu erspüren, eigne sich besonders gut das Fragenmodell, was gegenwärtig „in“ sei und was „out“ sei. Dieses Modell wende das Allensbacher Institut seit den 1980er Jahren an. In diesem Zeitgeist-Panorama der In-Liste stünden gegenwärtig auf dem ersten Platz Bio-Produkte, danach Fitness, Sport treiben und Gesunde Ernährung. Erst dann folgten „Das Leben genießen“ und die Karriere. Die Freiheit komme in dieser Rangfolge erst nach dem Umweltschutz. Doch messe dieses Fragenmodell ausdrücklich nicht die eigene Meinung oder das Verhalten der Befragten, sondern das gesellschaftliche Meinungsklima. Denn empirisch liege der reale Anteil der Bioprodukte am gesamten Lebensmittelumsatz bei nur 4 Prozent. In der In-Liste würden aber auch „Das Leben genießen“ oder Flirten und Gutes Benehmen genannt. „Out“ seien inzwischen offensichtlich traditionelle Familienmodelle: Für 71 Prozent der Befragten sei die Hausfrauenrolle passé. Auch „religiös, gläubig sein“ und „in der Kirche beten“ sind für 53 Prozent der Bevölkerung „out“.

Kurzum: „Der Zeitgeist ist tendenziell grün und gesundheitsbewusst, geprägt von der Wertschätzung bürgerlicher Tugenden und der Ablehnung der Rollen der alten Geschlechterordnung und traditioneller Familienmodelle. Genuss und Hedonismus vertragen sich damit, solange der ökologisch gesteckte Rahmen eingehalten wird.“

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*) Ulrike Ackermann ist promovierte Sozialwissenschaftlerin und hat Soziologie, Politik, Neuere Deutsche Philologie und Psychologie in Frankfurt studiert. 2002 gründete und leitete sie das Europäische Forum an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Seit 2004 arbeitete sie als freie Autorin (Die Welt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Merkur u.a.) sowie Verfasserin und Moderatorin zahlreicher Rundfunksendungen (NDR, WDR, SWR, HR, BR, DLR Kultur, DLF). 2008 wurde sie zur Professorin auf den Lehrstuhl Politische Wissenschaften mit dem Schwerpunkt Freiheitsforschung und -lehre an der SRH Hochschule in Heidelberg berufen. 2009 gründetet sie und leitet seitdem das John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung in Heidelberg. (Quelle: Mill-Institut http://www.mill-institut.de/)



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7 Kommentare


  1. Klaus Kolbe am 1 Oktober, 2016 19:20
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    Dem einen ist Freiheit dies, dem anderen das. Da Freiheit aber eigentlich für alle Menschen selbstverständlich sein sollte, was es leider aber nicht ist, messen diejenigen, die bisher immer in mehr oder auch weniger, aber doch auch noch Freiheit gelebt haben, dem nicht viel bei.

    Derjenige erst kann es richtig ermessen, der vorher in Unfreiheit hat leben müssen.

    Da der Mensch von Natur aus kein Einzelgänger ist, sollte, in abgewandelter Form, wie bei Paragraph 1 (2) der StVO gelten: Jedes Mitglied in einer menschlichen Gemeinschaft hat sich so zu verhalten, daß kein anderes Mitglied geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
    Also, individuelle Freiheit ja, aber die hört spätestens da auf, wo die legitimen Rechte anderer beschnitten werden.
    Ähnlich wie meine Definition einer sozialen Marktwirtschaft: soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich.

    Last, but not least wäre da noch mit der Meinungs- und Redefreiheit ein sehr wichtiger Indikator für Freiheit zu erwähnen.
    Hier möchte ich einen bekannten Ausspruch ins Spiel bringen: „Ich mag verachten, was Sie sagen, würde jedoch alles (oder vieles) dafür tun, daß Sie es sagen dürfen.“

    So, wie ausgeführt (auf physischer sowohl als auch auf psychischer Ebene), würde ich Freiheit definieren, und diese würde ich keinesfalls dem Zeitgeist unterordnen. Dieses ist, wie kann es anders sein, aber nur auf den Kulturkreis gemünzt, in dem ich lebe.

    Andere Kulturen wiederum mögen und werden auch ihre eigene Definition von Freiheit haben. Allein deshalb schon kann und wird Multikulti nie funktionieren. Der Schmelztiegel USA ist ein Paradebeispiel dafür.
    Das funktioniert alles nur solange einigermaßen gut, wie ein gewisser Wohlstand für alle da ist, der die sozialen Spannungen mit finanziellen Wohltaten überdeckt. Sowie diese Wohltaten aber nicht mehr geleistet werden können, und es im Extremfall ums nackte Überleben und daraus folgernd den Zusammenhalt geht, kristallisieren sich automatisch die Ethnien heraus.

    Hier ein schönes Interview mit Cassius Clay alias Muhammad Ali über die Multikulti-Ideologie des Westens:
    https://www.youtube.com/watch?v=heZFQVbglBI

    Nach diesen, von mir definierten Kriterien allerdings ist die Freiheit hierzulande schon längst auf der Strecke geblieben, was viele aber immer noch zu wenig beunruhigt, sieht man sich die Wahlergebnisse an.

    Aber auch hier ist äußerste Vorsicht angeraten, damit es nicht in die falsche Richtung geht. Ich erwähne nur: Ordo ab Chao = Ordnung aus dem Chaos

    Zuletzt – aus Ihrem Artikel, Herr Krause:
    »Gefragt wird wie alljährlich nach der gesellschaftlichen Wertschätzung der Freiheit im Wettbewerb mit anderen Werten, wie zum Beispiel Gleichheit, Sicherheit oder Gerechtigkeit.«

    Wenn mit Gleichheit (auch die Parole der französ. Revolution beinhaltete die Gleichheit: Liberté. Égalité, Fraternité) die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint ist, kann man es akzeptieren, ansonsten passen Freiheit und Gleichheit nicht zusammen. Alle Menschen können frei sein, aber nicht alle sind gleich!

  2. Oblomow am 3 Oktober, 2016 22:33
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    Nur eine kurze Zwischenmeldung:

    Wer, wie Frauke Petry jetzt, auch noch die Selbständigen in das kollektivistische und zwangsläufig marode Rentenumverteilungssystem zwängen will, schätzt Freiheit nicht; wie all die Kollektivisten, die bereits am Ruder sind.

    Parteiprogramm ist dieses Beispiel ökonomischen Unverstandes der promovierten Chemikerin nicht. Aber auf der AfD-FB-Seite steht der Unsinn (weiterhin).

    Man muß es nicht wie O. Janich kommentieren:

    https://www.youtube.com/watch?v=lKTZpj0Zqk4

    Aber m.E. hat er recht. Vielleicht auch mit seiner Mutmaßung, jemand habe der Frau einen Floh ins Ohr gesetzt?

    http://www.oliverjanich.de/dreht-frauke-petry-durch-selbststaendige-ins-rentensystem-afd-unwaehlbar

  3. Klaus Kolbe am 5 Oktober, 2016 14:55
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    @ Oblomow am 3 Oktober 2016 um 22.33 Uhr

    Da kann etwas nicht stimmen, sehr geehrter Oblomow!

    Heute lese ich auf der AfD-Netzseite

    https://www.alternativefuer.de/meuthen-gegenwaertiges-rentensystem-ist-nicht-mehr-tragbar/

    folgende Erklärung des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zur Zukunft des deutschen Rentensystems:

    „Zum Mut zur Wahrheit gehört auch der Mut zur unangenehmen Wahrheit. Und die Wahrheit über unser Rentensystem ist leider eine unangenehme und keine einfache: Hielten wir am bestehenden Rentensystem fest, so wäre dieses nur durch eine erhebliche Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus und beträchtliche Erhöhungen der Beitragssätze aufrecht zu erhalten. Das kann den Millionen von Beitragszahlern nicht zugemutet werden.

    Da die Kartellparteien jegliche Reform des Systems zum Schaden insbesondere der heranwachsenden Generation seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben haben, arbeitet die AfD derzeit an einem umfassenden Rentenreformprogramm. Dabei werden auch die erfolgreichen Komponenten von Systemen anderer Länder, wie zum Beispiel der Schweiz, zum Teil als Vorbild dienen. Es wird aber wenig helfen, ein einziges Modell eins zu eins zu kopieren.

    Ein Rentensozialismus derart, dass auch Selbstständige und Beamte zwangsweise in das marode System der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen werden, kann kein erfolgsversprechender Lösungsansatz sein. Ein erfolgreiches Rentenkonzept muss stattdessen einen umfassenden Ansatz haben und darf sich nicht allein auf das Drehen einzelner Stellschrauben beschränken, sondern muss die Individualität und Selbstverantwortung der Menschen in ihrer Altersvorsorgeplanung stärken.“

  4. Oblomow am 7 Oktober, 2016 21:37
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    @ Klaus Kolbe am 5 Oktober, 2016 14:55

    Ich schrieb ja schon, daß Dr. Petrys Vorstellungen im AfD-Programm keine Spiegelung finden. Die Aussagen zur Rente und anderen Umverteilungssystemen sind dort nämlich recht spärlich.

    https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

    Das mag daran liegen, daß man sich innerhalb der Partei darüber bislang nicht einig ist. Ihr Zitat Prof. Meuthens , sehr geehrter Kolbe, ist offenbar ein Beleg für innerparteiliche Auseinandersetzungen. Zu der von mir aufgeworfenen Frage fand ich im AfD-Programm nur dies:

    „Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstellen, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittleren Einkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenzminimums leben müssen und ausreichende eigene Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.“

    Das scheint mir mehr zu Meuthens als zu Petrys Sicht zu passen.

    Aber Petry meint es ernst. Das sieht man hier:

    https://www.youtube.com/watch?v=3ESHR_TJoo4

    Sie will offensichtlich am Umverteilungssystem festhalten. Sie sieht eine zu „geringe Einzahlerbasis“ und sie will keine „Zweiklassengesellschaft“. Sie gebraucht damit eine Standard- Plattitüde der Sozialisten und schließt Wettbewerb in der Altersvorsorge aus. Kurz und gut: sie will am Kollektivismus nicht nur festhalten, sondern ihm weitere Untertanen zum Fraß vorwerfen. Sie will der kleinen Gruppe, die noch auf eigenen Beinen stehend –wenn dem der Scheingeld-Niedrigzins-Sozialismus nicht auch gerade entgegenwirkte- ihr Altern finanzieren könnten, auch noch das Rückgrat brechen und deren Eigenständigkeit beseitigen. Geht es noch dümmer?

    Petry hat kein freiheitliches Verständnis von Ökonomie. Sie gab Compact einmal ein Interview, das in Auszügen online war. Da wurde das bereits deutlich. Ich habe das Fragment des Interviews gesichert. Leider fand ich es nicht mehr online, sonst hätte ich hier einen Link angeboten.

    In dem Büchlein „Sackgasse Sozialstaat“

    http://www.buchausgabe.de/public_products/sackgasse-sozialstaat-james-bartholomew-pierre-bessard-stefan-1096

    wurde u.a. der Umbau des Rentensystems in Chile beschrieben. Das war wohl erfolgreich. Den aktuellen Stand kenne ich allerdings nicht. Und es kann auf Dauer in diesem betrügerischen Geldsystem ja auch nicht funktionieren. Das merken die Mitglieder unmittelbaren staatlichen Zugriffes noch weitgehend entzogener Vorsorge-Systeme, die Ärzte- und Rechtsanwaltsversorgungen gerade. Zur Zerstörung jener Altersvorsorge bräuchte es Dr. Petrys Kollektivismus mithin gar nicht. Das alle Arbeitsfrüchte zerstörende Geldsystem reichte eigentlich schon.

    Ob Petry das zumindest im Blick hat? Ich habe Zweifel. Andere in der AfD verstehen das aber: z.B. Frau v. Storch und P. Boehringer, Dr. Weidel und –last but not least- Herr Dr. Krause.

  5. Oblomow am 8 Oktober, 2016 00:36
    --------------------------------------------------------------------

    Eine gänzliche Lektüre der Studie (?) „Wie halten es die Deutschen mit der Freiheit?“ habe ich mir erspart, nachdem ich schon auf den ersten Seiten auf das stieß:

    „Die Diskussionen bei uns in den letzten Monaten darüber, ob der Begriff »westliche Werte« zuträglich, nötig oder überflüssig sei, hat gezeigt, dass die westlichen Selbstzweifel im Hinblick auf unsere normativen Grundlagen und die damit verbundenen Lebensstile im Raum stehen.“

    Die „westlichen Werte“, welche einige Kriegstreiber jenseits des Atlantiks in die Welt tragen wollen und dabei auf die Unterstützung ihrer Vasallen nicht nur rechnen, sondern sie speziell in „Helldeutschland“ auch haben, werden nämlich nicht erklärt, nicht definiert.

    Das, was an „westlichen Werten“ aus den Verlautbarungen des bundesdeutschen Blockdemokratismus so heraussuppt, ist mir kein Wert und hat mit Freiheit nichts, gleich gar nichts zu tun. Freiheit erfordert Selbstverantwortlichkeit und Selbstbestimmung.

    Roland Baader soll einmal gesagt haben: „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“.

    Das werde ich aber nicht. Das wird hier kaum noch jemand; es sei denn, er ist nicht autochthon. Selbstverantwortlichkeit und Selbstbestimmung sind längst zerstört. Mittels Wohlfahrtsstaatssozialisimus und staatlich gesteuerter Entbildung. Ja, es geht den Gesellschaftsklempnern nach meinem Eindruck nicht nur um die Vermeidung von Bildung, sondern um mehr als nur gezielte Unbildung.

    Nach dem, was Baader und andere zur Freiheit schrieben,

    http://www.roland-baader.de/begrifffreiheit/

    kann man sich kurz fassen, da m.E. alles, was das Thema betrifft, längst von vielen klugen Leuten weit besser zu Papier gebracht wurde als ich Untertan es jemals könnte.

    Aus neuerer Zeit ist R. Baader hervorzuheben, weil er die Fähigkeit hatte, die Idee der Freiheit in klare und deutliche Sprache zu fassen. Ansonsten reicht beinahe Alexis de Tocqueville, der im zweiten Band seines Buches „Über die Demokratie in Amerika“ doch bereits in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vorhersah, was jetzt kommt und weitgehend bereits ist.

    Ist es ein nur deutsches Phänomen, daß Freiheit keine Wertschätzung findet?

    Ich denke nicht. Mir scheint es so zu sein, daß jeder Mensch insoweit ökonomisch denkt und danach sein Handeln ausrichtet, daß er für sich und die ihm Nahen mit möglichst geringem Aufwand einen möglichst großen Nutzen generiert. Der Wohlfahrtsstaat schuf die Illusion, daß das auf Ewigkeit auch ohne eigene Anstrengung und ohne (eigene) Wertschöpfung möglich sein könnte. Die Entwicklungen zu solch verquerem Denken beschrieb m.E. niemand so anschaulich wie Prof. Habermann:

    http://www.buchausgabe.de/public_products/der-wohlfahrtsstaat-gerd-habermann-1215

    Die Illusion wird platzen. Es wird eine schmerzliche Erfahrung werden, daß es eben nur eine Fiktion ist, daß ein Staat ein Leben Jedermanns auf jedermanns Kosten ermöglichen könnte. Ob die Lüge der Politfunktionäre, die F. Bastiat bereits im 19. Jahrhundert aufgedeckte, noch ins Bewußtsein und ins Handeln der Untertanen dringt bevor der nächste Totalitarismus umfassend errichtet sein wird?

    Ich befürchte nach dem Stand der Dinge: NEIN!

    Und dabei habe ich bereits die realitätsferne Annahme, die AfD könnte 2017 mehr als 50 % erreichen, einbezogen. Sollte die BT-Wahl stattfinden, es wäre dann m. E. ohnehin zu spät.

  6. Klaus Kolbe am 8 Oktober, 2016 12:06
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    @ Oblomow am 7. Oktober 2016 um 21.37 Uhr

    Ja, sehr geehrter Oblomow, sie (Frau Petry) bringt da etwas ins Spiel, was in der Schweiz wohl durchaus funktioniert, man hört zumindest nichts Gegenteiliges, wenngleich das Schweizer Modell ausführlicher zu interpretieren wäre. Die dortige Rente ist nämlich auf drei Säulen aufgebaut

    1. Säule/ AHV: Staatliche Vorsorge
    Die 1. Säule steht für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Dazu zählen auch die Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatz während des Militärdienstes (EO) und bei Mutterschaft und die Arbeitslosenversicherung (ALV).

    2. Säule: Berufliche Vorsorge
    Versichert sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in der 1. Säule versichert sind und mindestens 21’150 Franken im Jahr verdienen (Stand: 2016). Die obligatorische Versicherung beginnt mit Antritt des Arbeitsverhältnisses, frühestens mit Vollendung des 17. Altersjahres. Vorerst – bis zum Erreichen des 24. Altersjahres – decken die Beiträge nur die Risiken Tod und Invalidität ab. Ab dem Jahr nach Vollendung des 24. Altersjahres und bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit wird zusätzlich für die Altersrente angespart.

    Freiwillige Beiträge
    Nicht obligatorisch versichert sind zum Beispiel Selbständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten. Sie können sich unter Umständen freiwillig für die Minimalvorsorge versichern.

    3. Säule: Private Vorsorge
    Die Säule 3a ermöglicht auf freiwilliger Basis eine individuelle, steuerbegünstigte Vorsorge für Erwerbstätige. Für weitere Informationen zur dritten Säule siehe “Die 3. Säule- die private Altersvorsorge”.

    Nachzulesen hier:

    https://www.ch.ch/de/saulen-vorsorge/

    Wobei die 1. Säule nur eine Art Grundsicherung ausmacht:
    Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
    Die AHV ist der bedeutendste Pfeiler der Alters- und Hinterlassenenvorsorge in der Schweiz (1. Säule). Sie soll den Existenzbedarf im Alter oder im Todesfall decken. Als Volksversicherung ist die AHV für alle obligatorisch.

    Nachzulesen hier:

    https://www.ahv-iv.ch/de/Sozialversicherungen/Alters-und-Hinterlassenenversicherung-AHV

    Wenn schon, dann müßte man das komplette Schweizer System übernehmen – das ist aber nur meine Sicht der Dinge. Ob Frau Petry darauf abzielt, war für mich nicht klar zu erkennen.

    Und wenn von Herrn Meuthen anderes zu hören (lesen) ist, so ist es wohl nicht zu spekulativ, wenn man davon ausgeht, daß die Vorstellungen zumindest dieser beiden AfD-Führungspersonen nicht deckungsgleich sind. Auf lange Sicht gesehen, könnten diese unterschiedlichen Ansichten durchaus zu großen Spannungen führen – hoffentlich nicht zur abermaligen Spaltung der AfD.

    Auf jeden Fall aber ist zu erkennen, daß der, ich möchte ihn mal so bezeichnen, „Meuthen-Flügel“, zu dem u. a. Herr Gauland und Herr Höcke (möglicherweise auch Frau v. Storch) zählen, einen anderen Weg bevorzugt.

    Zu Frau Petrys Ehrenrettung sei aber noch gesagt, daß sie anfügte, daß das alles noch im Vorstand zu diskutieren wäre – mit anderen Worten, es wären nur Vorschläge.

    Wenn Sie, werter Oblomow, im Vorschlag von Frau Petry, nämlich nur einen Teil des Schweizer Modells zu übernehmen, um die „Töpfe“ zur Selbstbedienung der Politiker, um z. B. andere „Haushalts-Löcher“ damit zu stopfen (wie es bisher gang und gäbe war) wieder zu füllen, einen sozialistischen Gleichmacher-Weg sehen, so kann dem nicht widersprochen werden.
    Es bleibt jedoch abzuwarten, welcher Flügel sich durchsetzen wird in der AfD – wobei es dem marktwirtschaftlichen zu wünschen wäre.

    Dem, was Sie über das „alle Arbeitsfrüchte zerstörende Geldsystem“ geschrieben haben, kann ich nur ohne jeglichen Vorbehalt zustimmen.

    Dieses Finanzsystem, also das „Falschgeld“-System, in dem wir alle leben (müssen), ist die Ursache allen derzeitigen Übels. Es muß und wird auch jegliches andere Renten-, Spar- oder ähnliches Vorsorgesystem (wie Ihre Beispiele aufzeigen), und sei es auch noch so gut konzipiert, über kurz oder lang scheitern lassen.

    Ein höchst genialer wie verbrecherischer Welt-Geldbetrug, wie Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen (Hannover) mit seinem Sohn Eike Hamer in seinem gleichnamigen Buch schon 2005 darlegte.

  7. Oblomow am 9 Oktober, 2016 20:34
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    Bemerkenswert an dem Buch “Der Welt-Geldbetrug” fand ich, sehr geehrter Herr Kolbe, insbesondere das von Walter Hirt verfaßte Kapitel “Netzwerke statt Nationen”. Das dürfte 2005 eine der frühesten deutschsprachigen Darstellungen von NGOen und Think Tanks und ihrer Einordnung in das Verständnis politischen Handelns gewesen sein.

    Auf die Rente/AfD komme ich unter dem dazu jetzt vorhandenen Artikel zurück.

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