Legal – illegal – ganz egal?

Bei dieser Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darf es nicht länger bleiben – Flüchtlingsunterkünfte werden zu Wahlfahrtsorten – Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht – Wie illegal einreisende Syrer amtlich ermuntert werden – Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen – Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen – Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird – Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst – Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird – Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger – Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt – Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Wie bloß werden wir mit dem Flüchtlingsansturm und seinen Folgeproblemen fertig? Die noch mangelnde Handlungsstärke und noch unzulängliche Handlungsbereitschaft der politischen Führung ist unübersehbar. Roland Tichy spricht von Politikversagen. Klasse dagegen sind unsere Politiker immer dann, wenn es gilt, öffentlich Anteilnahme zu bezeugen und Aktivität vorzutäuschen.

Flüchtlingsunterkünfte werden durch Politikerbesuche zu Wahlfahrtorten

So pilgern sie zum Beispiel zu „Aufnahmeeinrichtungen“ – vulgo: zu Orten mit provisorischen Flüchtlingsunterkünften, zumal dann, wenn es dort zu Gewalttätigkeiten gegen diese Unterkünfte gekommen ist. Bundespräsident Joachim Gauck ließ sich segenspendend bei Flüchtlingen im einstigen Rathaus von Berlin-Wilmersdorf sehen, allerdings ohne dass es dort zu Gewalt gekommen war. Vizekanzler Sigmar Gabriel suchte das sächsische Heidenau heim, wo Radikale Gewalttaten begangen hatten. Kanzlerin Angela Merkel pilgerte samt Journalisten-Truppe im Schlepp nach Duisburg-Marxloh, um dort im „Bürgerdialog“ mit handverlesenen Menschen zu erfahren, wo denen der Schuh drückt – als wenn sie das nicht schon überall längst gelesen hat. Doch jedermann weiß: Die Wallfahrtsorte dieser Pilger sind Wahlfahrtsorte. Auch kommen sie nicht bußfertig und untertänig per pedes apostulorum (vulgo: zu Fuß), sondern respekteinflößend mit noblem Gefährt. Und von ihren Lippen lassen sie die deutsche „Willkommenskultur“ strömen. Aber so verstärken sie nur den Ansturm und seine Folgeprobleme.

Vorsicht, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht

Das tut auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist der Auffassung, dass die wachsende Zahl der Flüchtlinge die öffentlichen Haushalte nicht vor eine unlösbare Aufgabe stellt. Die Schlagzeile der FAZ dazu lautet „Schäuble: Kosten für Flüchtlinge überlasten die Haushalte nicht“ (Ausgabe vom 26. August, Aufmacher auf Seite 1). Na, wenn das so ist, dann her mit den Flüchtlingen. Obwohl es bekanntermaßen gilt, den Flüchtlingsansturm aufzuhalten oder wenigstens einzudämmen, facht Schäuble ihn zusätzlich an, weil er die finanzielle Bewältigung für lösbar ausgibt. Aber welche Kosten meint er genau? Nur die der vorläufigen Unterbringung samt Versorgung mit Essen und Geld? Oder auch die sämtlichen Folgekosten, wenn die Flüchtlinge hier ständig bleiben, keine bezahlte Arbeit finden und sich nicht integrieren (wollen), sondern ein Ausländer-Proletariat bilden? Und was heißt „für öffentliche Haushalte nicht unlösbar“? Mit noch höheren Steuern und noch mehr Verschuldung ist für öffentliche Haushalte erfahrungsgemäß nahezu alles lösbar. Vorsicht also, wenn Schäuble von finanzieller Lösbarkeit spricht. Das lässt sich auch als Androhung verstehen. Es ist nicht sein Geld, von dem Schäuble spricht, sondern das der Bürger.

Auch die FAZ bläst in Schäubles Horn

Auch die FAZ bläst in Schäubles Horn: „Für Länder und Kommunen wird es teuer – aber nicht zu teuer. Die Steuermilliarden sprudeln stärker als erwartet. Wenn die Lasten gerecht verteilt werden, wird der Andrang die kommunalen Haushalte nicht ruinieren. Deutschland braucht Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Flüchtlinge sind im Schnitt jung und damit lernfähig. Wenn sie schnell und ohne große bürokratische Hürden in den Arbeitsmarkt integriert werden, wie es Wirtschaftsverbände nicht ohne Eigeninteresse fordern, profitieren Flüchtlinge und Unternehmen.“ (Johannes Pennekamp, FAZ vom 25. August 2015, Seite 15). Immerhin verweist sie zugleich auf das geltende Recht: „Natürlich müssen Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, abgewiesen statt alimentiert werden. Der Schaden, der aus Missbrauch entsteht, sollte nicht verschwiegen werden.“

Eine amtliche Ermunterung für illegal einreisende Syrer

Eine Ermunterung, weiterhin in Massen zu kommen, ist auch die Bekanntgabe aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF). Danach dürfen Flüchtlinge aus Syrien, wie das Handelsblatt vom 26. August berichtet, künftig in Deutschland bleiben, auch wenn sie illegal eingereist sind. Sie werden nicht mehr in dasjenige EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert worden sind. Für diese Flüchtlinge werde die Dublin-Regelung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt faktisch nicht weiter verfolgt“, teilte das Bundesamt mit. Zur Begründung nennt es humanitäre Überlegungen und den Wunsch, die Verfahren zu beschleunigen. Der ganze Bericht hier. Diese Aufweichung des Übereinkommens von Dublin wird weitere Begehrlichkeiten dieser Art wecken: Warum nur für Flüchtlinge aus Syrien? Auch aus anderen Kriegsgebieten fliehen Menschen. Auch sie können Anspruch auf humanitäre Überlegungen geltend machen. Wie ihn abwehren? Das Dublin-Abkommen stammt bereits von 1990, ist seit September 1997 in Kraft und inzwischen aktualisiert durch zwei Verordnungen. Näheres hier.

Die Pflicht deutscher Politiker, den Zustrom zu bremsen

Aber es geht um weit mehr, als die Flüchtlingaufnahme nur zu finanzieren. Die Flüchtlinge sind auch zu integrieren, und sie müssen dazu willens sein. Zu viele haben diesen Willen erkennbar nicht. Sie kommen aus anderen Kulturen und Religionen. Das ist das eigentliche Problem und dazu ein dauerhaftes. Deutschland drohen daraus schwere Umwälzungen. Bemerkbar machen sie sich längst. Ob sie sich noch aufhalten oder zumindest mildern lassen, ist ungewiss. Trotzdem sollten sich die deutschen Bürger dem Treiben widersetzen, mögen auch politische Kräfte innerhalb und außerhalb Deutschlands anderes im Schilde führen. Den Zustrom wenigstens zu bremsen und nach Recht und Gesetz in geordnete Bahnen zu lenken, muss geschehen und ist für die deutschen Politiker Pflicht.

Asylsuchende, Flüchtlinge, Einwanderer, Zuwanderer – die Unterschiede

Wer sich damit befasst, muss zuerst die Begriffe klären und als Zweites die Gesetzeslage beachten. Reicht die Gesetzeslage nicht aus, ist sie den Notwendigkeiten anzupassen. Als Flüchtlinge und Einwanderer kann man im weitesten Sinn zwar alle bezeichnen, die kommen, denn sie fliehen vor Verhältnissen in ihren Heimatländern, wandern also ein. Auch Asylsuchende sind in diesem Sinn Flüchtlinge und Einwanderer. Aber es gibt Unterschiede zwischen ihnen. Daher ist es zweckmäßig, Bezeichnungen für sie zu verwenden, die sie schnell unterscheidbar machen, und zwar diese:

– Asylsuchende sind Menschen, die in ihren Heimatländern nachweislich politisch verfolgt werden und wegen anderer Auffassungen von Politik und Religion bedroht sind, deswegen verhaftet, gefangen gehalten, gefoltert oder/und getötet zu werden.

– Flüchtlinge sind jene Menschen, die zwar keiner politischer Verfolgung ausgesetzt sind, aber vor Krieg, Zerstörung und zerrütteten Verhältnissen in ihren Heimatländern fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder haben müssen.

– Reguläre Einwanderer sind solche, die beides nicht sind, also weder Flüchtlinge noch Asylsuchende. Sie verlassen ihre Heimatländer aus freien Stücken, weil sie ihre Lebensverhältnisse woanders verbessern wollen. Sie stellen vor ihrer Anreise die vorgeschriebenen Anträge, müssen den vorgeschriebenen Bedingungen genügen und wissen, dass der Erfolg ihres Einwanderungsbegehrens davon abhängt, ob sie für die Aufnahmeländer als nützlich bewertet werden.

– Zuwanderer sind Menschen, die aus anderen Ländern vorübergehend nach Deutschland kommen, hier einer Arbeit nachgehen, aber nicht für immer bleiben, sondern früher oder später wieder dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind.

Folglich muss man unterscheiden zwischen Asylpolitik, Flüchtlingspolitik, Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Miteinander vermengen darf man sie nicht. Die Unterschiede zwischen ihnen liegen in den Beweggründen. Eben deshalb sind diese Menschen auch unterschiedlich zu behandeln.

Beurteilungsmaßstäbe dafür, wer bleiben darf

Für alle drei Gruppen haben die Aufnahmeländer zu entscheiden, wo und wie sie (zunächst oder endgültig) unterzubringen sind: in Sammelunterkünften oder dezentral, in entlegenen bevölkerungsarmen Gebieten oder in den Ballungszentren, wo sie meistens hinstreben, wo aber ohnehin schon zu viele Menschen leben und um Arbeitsplätze konkurrieren. Die Aufnahmeländer haben das Recht, die Flüchtlinge und Asylsuchenden in jenen Landesteilen unterzubringen, die sie für geeignet halten. Das gilt auch für die regulären Einwanderer, es sei denn, diese weisen nach, dass sie schon einen Arbeitsvertrag und festen Arbeitsplatz haben. Wichtige Beurteilungsmaßstäbe für Flüchtlinge und Einwanderer sind, wer hier gebraucht wird, wer arbeitswillig sowie bereit und fähig ist, sich im Aufnahmeland schnell anzupassen und zu integrieren. Ein weiterer Maßstab sollte sein: Bluten die Herkunftsländer aus, wenn gerade die Jungen und Tüchtigen sie verlassen? Ist das überhaupt zu rechtfertigen und moralisch akzeptabel?

Anreize überprüfen, die die Wanderung anheizen

Auch die FAZ schreibt: „Wichtig ist, zu unterscheiden zwischen diesen Flüchtlingen und jenen, die die Armut aus dem Land treibt, die aber keine Aussicht auf Asyl haben. Notwendig sind die schnelle Rückführung dieser Leute und die vorbehaltlose Überprüfung, ob und wie sehr hier jenseits des generellen Wohlstandsgefälles Anreize wirken, die die Wanderung anheizen. Geboten ist auch, da kommt die europäische Ebene ins Spiel, intensive Hilfe für die Länder, die an der Außengrenze der EU liegen und mit der Lage überfordert sind. Und unabdingbar ist eine faire Verteilung der Flüchtlinge in den Ländern der EU. Es ist ja nicht so, dass Schweden, Deutschland und Österreich in einer besonderen Schuld stünden, während andere Länder auf unbeteiligt machen oder dazu übergehen, ihre Grenzen zu militarisieren.“ (Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ vom 24. August 2015, Seite 8).

Die Schweiz und Norwegen als Vorbild nehmen

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland verlangt, die Bundesregierung solle sich die Asylverfahren in Norwegen und der Schweiz zum Vorbild nehmen. Dort würden Asylbewerber in Sammelzentren an den Grenzen gebracht, wo sie Beamte anhören und über ihren Antrag binnen 48 Stunden entscheiden. In Deutschland hingegen gäbe es eine Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland von rund einem halben Jahr. Gauland bezeichnet die Bearbeitungszeit von Asylanträgen in Deutschland als „eine Zumutung für alle Beteiligten“. Besonders skandalös sei, dass der deutsche Staat völlig falsche Anreize setze, indem er die Antragsteller finanziell unterstütze: „Je länger die Bearbeitung des Asylantrags dauert, desto mehr Geld bekommt der Asylbewerber – bis hin zur Höhe eines Hartz-IV-Satzes. Das ist eine ungeheure Schieflage.“ Es könne nicht sein, dass Asylbewerber, deren Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, Sozialleistungen erhielten, die sie dazu animierten, so lange wie nur irgend möglich in Deutschland zu bleiben. Quelle hier.

Wann aus der Bitte um Asyl eine Erpressung wird

Der FAZ-Leser Bernd Beaucamp (Aachen) hebt hervor: „Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht auf Schutz vor einer Gefahrenlage. Die Gefahrenlage ist nachzuweisen. Asyl kann nur ein Ersatzrecht sein, wenn die Gefahrenlage vom Anspruchsteller nicht anders zu beheben ist. Auch dies ist nachzuweisen, insbesondere, dass alle Anstrengungen im Herkunftsland zur Behebung der behaupteten Notlage unternommen wurden. Ohne Beachtung und Durchsetzung dieser Kriterien wird aus der Bitte um Asyl eine erpresserische Zwangsausübung auf die Zielländer durch massenhaftes Auftreten und völlig unkontrollierte Einwanderung. Es darf nicht länger um den heißen Brei geredet werden, um den Zusammenbruch der europäischen Rechtsstaaten zu verhindern.“ Die Prüfverfahren
seien bei den deutschen Botschaften in den Heimatländern zu dezentralisieren, „um denjenigen dann wirkungsvoll helfen zu können, die wirklich Asyl benötigen“. (F.A.Z., vom 10. August 2015, Seite 18).

„Der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl zerstört sich selbst“

Der ehemalige Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche und Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, schreibt: „Das Asylrecht ist nicht mehr funktionsfähig; und die Betroffenen sind Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Die Gewinner sind Wirtschaftszuwanderer, die das Asylrecht nicht meint. Damit zerstört sich der grundgesetzliche Anspruch auf Asyl selbst.“ Und weiter: „Niemand versteht, warum der Missbrauch von Asylsuchenden nicht innerhalb von 2 Tagen festgestellt werden kann, wie etwa in der Schweiz, sondern dass wir Monate brauchen – verlorene Zeit und enttäuschte Erwartungen. Da fehlen nicht nur Beamte, sondern Entschiedenheit. Das Grundrecht auf Asyl beinhaltet nicht ein Grundrecht auf Missbrauch. Und der Missbrauch durch das Asyl-Karussell etwa nach Albanien gehört abgestellt: Mit dem Mini-Van nach Deutschland, Taschengeld im Voraus kassieren, zurück mit dem Abschiebe-Charter-Flieger und demnächst wieder von vorne – hilfsbereit sind die Deutschen schon, dumm nicht.“

Die Flüchtlinge nutzen nur, was ihnen gesetzlich möglich gemacht wird

Tichy zitiert die frühere Ausländerbeauftragte von Berlin Barbara John, die am Beispiel beschreibt, wie es mit missbräuchlich Asylsuchenden abläuft: „Ab dem 4. Aufnahmemonat bekommen sie etwa 360 Euro zur Versorgung neben der Unterkunft, ab dem 15. Monat so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Die kürzeste Zeitdauer der Asylprüfung für diese Gruppe beträgt jetzt durchschnittlich mehr als fünf Monate. Danach beginnt der individuelle Kampf um die Bleibeverlängerung. Es werden Widerspruchs- und Klageverfahren angestrengt, später Reiseunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Und wenn alle Halteseile zu reißen drohen, lässt man sich vor dem Gerichtstermin in eine Klinik einweisen, um nach drei Tagen „in gutem Allgemeinzustand“, wie es die Gerichtssprecherin eines Verwaltungsgerichts mitteilte, wieder aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Nein, Schmarotzervorwürfe sind neben der Sache. Die Leute verhalten sich völlig legal und rational, sie nutzen die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten, wie wir es bei anderen Gelegenheiten auch tun.“ Der ganze Beitrag von Barbara John hier.

Deutschland ist für Flüchtlinge wie ein Staubsauger

Tichy kommentiert: „Da hat Frau John eine bittere Wahrheit ausgesprochen. Gerade weil ich mich auch so verhalten würde, wenn das Taschengeld in Deutschland höher ist als ein Facharbeitergehalt auf dem Westbalkan, gilt: Wir müssen dieser Wirtschafts-Einwanderung in unser Sozialsystem einen Riegel vorschieben – im Interesse echter Flüchtlinge aus Krisengebieten, im Interesse aber auch unseres Sozialstaats. Und nur dann werden wir auch mit den europäischen Nachbarn wieder zu einer gemeinsamen Regelung kommen: Aber Frankreich und Italien sehen nicht ein, warum sie sich dem deutschen Staubsauger entgegenstellen sollen, der mit der Kombination aus Asylrecht und guter Versorgung die Wirtschaftswanderung aus der ganzen Welt ansaugt.“

„Wir brauchen die Großherzigkeit, wir brauchen aber auch den Verstand“

Tichy findet es „großartig, wie viele Menschen sich in Deutschland für die Neuankömmlinge einsetzen, ihre Herzen und buchstäblich ihre Türen öffnen. Wer in Not ist, wird nicht allein gelassen. Manchmal wirkt Deutschland träge und satt. Dabei warten die Menschen nur auf einen Anlass, um ihre Größe zu zeigen. Wir brauchen diese Großherzigkeit, aber wir brauchen auch den Verstand“. Der ganze Beitrag von Tichy auf seiner Blog-Seite „Tichys Einblick“ hier.

Müssen wir uns anpassen oder die, die zu uns kommen?

Dort findet sich auch eine Fülle von siebzig Fragen, die er aus vielen Zuschriften zusammengestellt hat. Manche seien vergleichsweise einfach zu beantworten, andere schon in der Fragestellung eine Provokation. Aber das bewege die Menschen. Tichy hat die Fragen in diese … Blöcke unterteilt: „Wer ist ein „Flüchtling“, und wieviele Zuzügler gibt es jährlich in Deutschland? Wohin mit denen, die kommen? Warum ist das Asylverfahren so kompliziert und dauert so lange? Wie gehen wir mit der schrumpfenden Bevölkerung um? Wie kriegen Flüchtlinge Arbeit und Lohn? Wie schaffen wir die Integration von Flüchtlingen in unsere Wirtschaft? Müssen wir uns anpassen – oder Zuwanderer unsere Werte akzeptieren lernen? Können wir uns abschotten gegen die Einwanderung?“

„Dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen?“

Unter diesem Bündel von Fragen gibt es auch diese: „Ist jeder ein ‚Nazi’, der gegen Zuwanderung ist oder solche Fragen stellt – oder dürfen Bürger dagegen sein, dass Ausländer kommen? Ist es verkehrt, wenn wir von Zuwanderern verlangen, dass sie sich uns anpassen? Auch daran, dass eine Frau der Chef ist; keine Burka, keine Angriffe auf Homosexuelle und Juden? Müssen wir mit wachsenden Konflikten und Kriminalität durch Zuwanderung rechnen? Was tun wir dagegen? Helmut Schmidt hat 2008 geschrieben: ‚Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf’. Stimmt das?“ Der Inhalt aller siebzig aufgelisteten Fragen zeige, so Tichy, „dass wir dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf haben – eine Diskussion jenseits von Zustimmung oder Ablehnung, und Handlungsbedarf, der weit über einen ‚Koordinierungsstab’ beim Bundesinnenminister hinausreicht.“

Nicht noch länger bei der Haltung „legal – illegal – alles egal“ bleiben

Es ist steht fest, dass die meisten Flüchtlinge, die sich als Asylsuchende darstellen, nicht als solche anerkannt werden können und auch nicht anerkannt werden. Deshalb müssen sie schnellstens wieder dorthin zurückgeschickt werden, wo sie hergekommen sind. Eigentlich. Aber zu lesen ist, dass dies eine einflussreiche Asyl-Lobby seit Jahren erfolgreich zu verhindern weiß – durch Aufweichen von Vorschriften und mit zahlreichen Prozessen durch Rechtsanwälte und Organisationen einer geradezu „Asyl-Industrie“, die sich immer weiter entwickelt, die davon profitiert, die sich als Geschäftsmodell etabliert hat und ihrer kommerzieller Interessen wegen mit Drücken auf die Tränendrüsen die Emotionen gegen das gesetzlich zwingende Zurückschicken schürt. Es darf nicht noch länger bei der Haltung bleiben „legal – illegal – alles egal“.

Die einzige richtige Antwort: Grenzkontrollen wieder einführen

In der Online-Zeitung „Die Freie Welt“ (hier) ist zu lesen: „Die Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird immer lauter. Bisher hat die Bundesregierung nicht reagiert. Doch das Problem ist akut: Hunderttausende strömen nach Deutschland. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, doch ein Ende ist nicht in Sicht. Die Gründe liegen auf der Hand: Überquellende Asylbewerberheime, überforderte Kommunen, europäische ‚Partner’, die sich aus der Verantwortung stehlen wollen: Das ist die Situation, in der sich Deutschland befindet und voraussichtlich noch lange befinden wird. Die einzig richtige Antwort ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Gefordert werden diese von der Gewerkschaft der Polizei und vereinzelten Politikern. Doch das wird nicht ausreichen. Die Bundesregierung hat es bisher in verantwortungsloser Weise unterlassen, die Forderung umzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.“ Es folgt der Aufruf, sich an der Petition „Schengen-Abkommen aussetzen“ zu beteiligen (hier).

Mit der Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt

Auch die nicht eben selten abwiegelnde FAZ hat sich jetzt zur Entschiedenheit aufgerafft: „Wieder, wie vor mehr als zwanzig Jahren, hat sich Deutschland durch seine Asylpolitik in eine Lage manövriert, in der es nur Verlierer gibt. Die Verliererkette reicht von Europa über Berlin bis in deutsche Dörfer. Weil Deutschland der Magnet für Flüchtlinge ist (und für solche, die sich nur so nennen), sehen es unsere Nachbarn nicht ein, warum sie die Reise dorthin unterbrechen sollten. Weil der Bund nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern, reicht er die Last – in Form von unbearbeiteten Asylanträgen, überlasteten Aufnahmelagern und nur sporadischer Abschiebung – an die Länder weiter. Weil die Länder nicht in der Lage sind, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten, sich gleichzeitig nicht imstande sehen, ihrerseits konsequent abzuschieben, landet das Problem noch weiter unten. Die Kommunen müssen ausbaden, was Bund, Länder und EU anrichten.

Kein anderes Einwanderungsland lässt sich bieten, was Deutschland zulässt

Und weiter: „Welche absurden Blüten diese Kette treibt, sieht man daran: Je länger die Kette der Überforderung reicht, desto undeutlicher wird, wer eigentlich ein Flüchtling ist. Migranten werden selbst aus europäischen Staaten nach Deutschland gelockt, die EU-Beitrittskandidaten sind, weil sie hier von der Flüchtlingshilfe besser leben als in ihrer Heimat. Von dort – besonders eindringlich sind die Beispiele Albanien und das Kosovo – wird die Bundesregierung geradezu angefleht, doch endlich die „Pull-Faktoren“ abzustellen, die ganze Landstriche entvölkern. Doch auch das bringt die deutsche Politik nicht dazu, aus „Flüchtlingen“ wieder Migranten zu machen, die zurückkehren müssen.“ (Jasper von Altenbockum im politischen Leitartikel der FAZ vom 26. August 2015, Seite 1). Was Deutschland jetzt überwältige, lasse sich kein Einwanderungsland bieten: „ungeordnet, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürfnisse, überhöht durch tugendreiche Appelle, zu Lasten von Errungenschaften, die es zu dem Magneten machen, der es ist“. Der ganze Text hier.

Frau Merkel hat recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt

Die Deutschen müssen sich vor dieser Überschwemmung und ihren Folgen fürchten. Sie führen zu kulturellen Umwälzungen. Sie bringen auch Hass, zusätzliche Kriminalität und Gewalt ins Land. Die innere Sicherheit in Deutschland geht schleichend vor die Hunde. In ihrem Podcast vom 25. August hat Kanzlerin Merkel geäußert: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann stimmt etwas nicht.“ Wo Frau Merkel Recht hat, hat sie Recht: Es stimmt, dass etwas nicht stimmt. Die Deutschen sollten Frau Merkel beim Wort nehmen und darauf dringen, die Sicherheit wieder herzustellen.

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32 Gedanken zu “Legal – illegal – ganz egal?”

  1. Illegal, da den Regeln, wie z.B. „Dublin III“, und Gesetzen, wie z.B. Art. 16a Abs. 2 GG, widersprechend ist beinahe alles was zur Zeit von den angeblichen Volksvertretern im Zusammenhang mit Asyl, Flüchtlingen, Ein- und Zuwanderern nicht nur unterlassen wird.

    Die Bundesregierung kennt die Regeln nicht und handelt kopflos?
    Wie könnte das ein denkender Mensch noch annehmen, wenn doch z.B. Dublin III bezogen auf Syrien im Verantwortungsbereich des Innenministers gerade ausgesetzt worden sein soll?
    http://www.tagesspiegel.de/politik/wende-in-der-asylpolitik-deutschland-setzt-dublin-regeln-fuer-aus-syrien-fluechtende-aus/12229884.html
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html

    „Soll“ deshalb, weil ich dazu im Internetauftritt des BAMF nichts Bestätigendes fand. Jedoch gilt: nur bekannte Regeln können ausgesetzt werden. Nicht Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz wäre also Grundlage einer solchen Anordnung.

    Ob das, was geschieht oder nicht geschieht egal ist, scheint mir die weit spannendere Frage. Dem Untertanen sollte es jedenfalls nicht einerlei sein, auch weil es ein weiterer Akt der Zerstörung nicht nur des Rechts zu sein scheint.

    Ob es den Handelnden bzw. Unterlassenden egal ist? Ich habe Zweifel, nicht nur wenn ich z.B. an Schäubles in vordergründig betrachtet anderem Zusammenhang geäußerte Ansicht, man könne eine Union nur erreichen, wenn es eine Krise gäbe, denke.
    Wenn der Kommentator @ Joachim unter einem anderen Artikel (http://kpkrause.de/2015/08/19/wer-regiert-uns-eigentlich-merkel/#comment-186782) Obamas Lob für „Merkels Flüchtlingspolitik“ für der Erwähnung wert fand, ist er sicherlich nicht auf einer falschen Fährte. Nicht nur Thomas Barnett huldigt ihr wahrscheinlich im Stillen ebenso wie der mit einem Friedensnobelpreis voreilig ausgezeichnete Freund der sozialistischen Wallstreet. Und der erste Träger des Karlspreises, der Verfasser des „Praktischen Idealismus“ würde wahrscheinlich jauchzen, wäre ihm noch zu erleben vergönnt, was wir unwissenden Staatsanbeter an Leid und zwanghafter Pein noch vor uns haben.

    Hoffentlich besinnen sich die Untertanen auf ihren gesunden Verstand, den die Politkaste verloren zu haben scheint. Gewaltakte, die ja z.T. auch von interessierten Kreisen gefördert zu werden scheinen, kämen den Herrschenden nur entgegen. Sie hätten dann einen den dämmernden Massen einleuchtenden Anlass, die Reste der noch verbliebenen Freiheit zu beseitigen und sich selbst mit einem Notstand zu rechtfertigen. Das jedenfalls sollte Michel, so tief er auch schläft, nicht auch noch und erneut zulassen.

  2. Wie schweigsam die Verfechter dieser Demokratie doch sind. Nichts regt sich hier. Die Untertanen richten sich auf das nicht verstandene aber im Buch gefühlte totalitäre System ein?
    Sie wollen lieber darben und auf ein Danach hoffen, als sich selbst, ihrer Kraft und Verantwortung entsprechend aufzustellen?
    Inzwischen beginne ich immerr mehr zu verstehen, daß alle Vorwürfe gegenüber meinen Großeltern unberechtigt waren. Sie hatten kein Internet und mußten mit dem auskommen, was ihnen an gedruckten Lügen geboten wurde. Sie sind weniger schuldig als wir es sein werden. Wir nämlich könnten -noch- wissen, wenn wir nur wollten.
    Wir werden keine Entschuldigung vor unseren Kindern mehr haben.
    Was ist aus dem Volk der Denker und Erfinder nach Jahrzehnten der gesteuerten Unbildung doch für ein Morast (so sprach es ein FAZ-Schreiber in anderem Kontext aber insofern dann doch zu Recht einmal an) geworden?
    Liebe Mituntertanen Ihre und meine Existenz steht auf dem Spiel. Den bisherigen mittels des Fiat-Geldsystems herbei gelogenen Wohlstand werden wir nicht halten können. Wir werden allen ärmer. Reicher könnten wir an Selbstbestimmung werden, jagten wir endlich die Sozialisten davon. Aber Ihr versteht es nicht, gell? Ihr glaubt einer ehemaligen FDJ-Sekretärin, die Euch sagt, Wohlstand könnte mittels Gelddrucken befördert werden? Ihr habt keine Ahnung vom Geldsystem, gell? Weil Ihr in staatlichen Schulen nicht ge-, sondern verbildet wurdet?

    Ihr wollt Euch wehren, indem Ihr den Lucke und seine Alfa-Partei 2017 wählt? Ihr seid Narren. Und Ihr könnt NICHTS mittels Wahlen ändern.

    Wacht doch auf!

  3. Kollektiver Wahnsinn – nicht anders muß man das Verhalten der Classe politique und ihrer medialen Maulhuren bezeichnen in Anbetracht der Invasion an Illegalen, die de facto stattfindet.

    Es hat mit Menschlichkeit nicht das Geringste zu tun, wenn diese Einladung zum Freibier aufrecht erhalten wird:
    „So weisen die Staaten des Balkans immer dringlicher darauf hin, dass Deutschland den Asylsuchenden so hohe Vergünstigungen gewähre, dass sie normale Arbeitseinkommen des Balkans überstiegen, also weite Teile der dortigen Arbeitsbevölkerung schlichtweg abgeworben würden.“
    „Und die Wahrheit, die die europäischen Geheimdienste vermelden – dass die Türkei die Massenflucht von Muslimen nach Europa aus politischem Kalkül befördert. Und dass über den „Dschihad-Highway“ potentielle Terroristen nach Europa einsickern.“
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-weniger-herz-mehr-verstand/12247226.html
    Erstaunlich, daß sowas überhaupt noch geschrieben werden darf in der gleichgeschalteten Mainstreampresse.

    Besonders für die sog. „CDU“ wird sich das bitter rächen, wie der Judas Ulbig am vergangenen Freitag auf seinem ‚Begrüßungsfest‘ in Heidenau für die Gäste aus Islamistan fassungslos erfahren mußte:

    „Verwirrt über die Wut zeigte sich der davongejagte Ulbig, „weil ich mit dafür gesorgt habe, daß diese Veranstaltung hier stattfinden kann“. In der Tat reiht sich die Entscheidung, die Propagandaveranstaltung zugunst des Asylbewerberheims – freilich nicht die Proteste dagegen – trotz polizeilichen Notstandes zu erlauben, ein in die Beispiele für die das Sprichwort geprägt wurde: man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter.“
    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/undank-ist-der-linken-lohn/

    Wir dürfen sicher sein- die Finanzierung der linksradikalen Antifa-SA z.B. über dubiose ‚Vereine‘ wird weitergehen. Sie existiert nicht nur in München.
    https://www.youtube.com/watch?v=01LYc0hBAQ4
    http://www.blu-news.org/2015/02/14/antifa-wenig-satire-viel-staat/

    Der eingeschlagene Weg führt direkt in die Hölle.
    Sehr gut dazu paßt der Vorstoß des roten Justizministers Maas, mit ‚Hasskriminalität‘ Straftatbestände zu schaffen, die nur von der weißen Bevölkerungsmehrheit, die nicht Anhänger der grünroten Multikultiantifa- Sekte sind, begangen werden können und deren Nachweis nicht mehr nötig ist:
    http://sciencefiles.org/2014/04/25/hasskriminalitat-ministerieller-amoklauf/

    Die Zureichungen zum Bürgerkrieg komplettieren sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.
    Deutschland hat einen sehr schweren Weg vor sich, der in einer nationalen Katastrophe enden dürfte. Deutschland, wie wir es kannten und schätzten, wird es nie wieder geben.

    Wer kann, sollte dieses Land verlassen.

  4. @ qed am 30 August 2015 um 08.52 Uhr

    „Wer kann, sollte dieses Land verlassen.“

    Nein, eben nicht, qued!

    Kein Deutscher sollte sein Land verlassen. Was ist das bloß für eine Gesinnung, wenn es brenzlig und ungemütlich wird, sich davonzustehlen?!

    Deutschland hat sicherlich einen sehr schweren Weg vor sich, der u. U. in einer Katastrophe enden könnte, aber nicht zwingend muß.

    Die Generation meiner Eltern (für viele schon die Großeltern-Generation) hat in einem völkerrechtswidrig völlig ausgebombten und ausgeraubten, territorial verstümmelten Rest-Deutschland die Ärmel hochgekrempelt, statt zu jammern.
    Sollten wir, die Nachkriegs-Geborenen, dieses nicht auch schaffen?!
    Dafür, unser Land aus dieser katastrophalen Lage wieder herauszubringen, wird jeder Deutsche gebraucht werden.

    Nichts dauert ewig, und wo ein Ende ist, ist immer auch ein Anfang.

    Ansonsten gehe ich mit Ihren Ausführungen konform.

  5. Gegen all die genannten Schwierigkeiten gibt es ein Mittel; nennt sich Demokratie, Souveraenitaet und Freiheit. Steht sogar schon in der vorlaeufigen Verfassung, dem Grundgesetz, so drin!

    Nur die praktizierte Art ‚Politik‘ hat damit so viel zu tun wie Plazebos mit Arzneimittel.
    Waere der Souveraen nur nicht so fatalistisch wie auch untertaenig …

    Kurzum: Deutschland braucht rasch ‚Volksbegehren‘ wie ‚Volksentscheide‘!

  6. Herr Kolbe kritisierte den Kommentar @ qed am 30 August 2015 um 08.52 Uhr wegen der Empfehlung „Wer kann, sollte dieses Land verlassen.“

    Die Gründe, die er anführte, mögen mit Blick in die Vergangenheit berechtigt sein. Aber die ist der Mehrheit unserer Mituntertanen –wenn überhaupt- nur in der Erzählung geläufig, welche mit Zustimmung der Sieger in die Unterrichtsmaterialien der staatlichen Bildungsstätten Eingang fanden. Schon mein ausschließlicher Gebrauch des Präteritums ist wohl Lüge. Denn unvoreingenommene Geschichtsbetrachtung ist auch gegenwärtig nicht gewollt und findet in DL nur in vom MS verdammten Medien und im Privaten mittels fremdsprachlicher Lektüre statt. Die Charakter-Wäsche war erfolgreich, zumindest insoweit, als es gelungen zu sein scheint, ein ganzes Volk seiner Geschichte nicht nur zu entfremden, sondern ihm zudem ins Hirn zu pflanzen, sie beschränkte sich auf 12 Jahre.

    Ist es nicht mehr als peinlich und beschämend, daß einem Autor aus einem der Siegerländer, Peter Watson, einfallen mußte, ein Buch über den Deutschen Genius zu schreiben? Gibt es zu denken nicht allen Anlaß, daß ein Buch mit eben dem selbem Inhalt aus deutscher Feder stammend, allein wegen seines dann deutschen Autors und des Titels als rassistisch und/ oder rechts verdammt und zerrissen würde? Selbst von einer Kanzlerin womöglich, die ja bereits bei anderer Gelegenheit zeigte, daß ihre Buchkritik der Lektüre durchaus vorausgehen kann?

    Ich erlebte schon zu meinen Studienzeiten, daß ich kaum jemanden fand, mit dem ich über Literatur sprechen konnte. Die Interessen der Kommilitonen waren so banal, unkritisch und flach wie die damaligen Studieninhalte bereits waren und heutige TV-Bildschirme sind. Die Praxis der Unbildung wird lange schon geübt. Wann und wer mit welchen Interessen die Theorie dazu entwickelte, ist eine Frage, die ich auch bei K. Liessmann nicht endgültig beantwortet fand. Bei Schrenck-Notzing u.a. fand ich aber Hinweise zur Erziehung der Deutschen, denen ich weiter nachspüre.

    Die nicht nur im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu beobachtenden rechtswidrigen Zerstörungsakte mögen auch heute von außerhalb der Grenzen Deutschlands erdacht und auf den Weg gebracht sein, was zum Hierbleiben Anlaß sein könnte. Es gibt aber maßgebliche Unterschiede zwischen dem heutigen Geschehen und Demjenigen nach den beiden letzten Weltkriegen, die -wie zu befürchten steht- nicht die einzigen in der Geschichte bleiben sollen: Heute deutet doch vieles darauf hin, daß die Untertanen nicht einmal eine Stütze in denjenigen haben, die schworen, Leid von ihnen abzuwenden.

    Wer solchen –bereits begangenen- und noch kommenden Verrat an seinen Interessen als Mitglied des deutschen Volkes wahrnehmen konnte und künftigen sieht: Weshalb sollte er nicht nur dieses Land, sondern besser noch das Herrschaftsgebiet der EU, die zu einer EUdSSR zu werden droht, nicht verlassen?

    Es ist für jeden, der die Möglichkeit dazu hat –ich habe sie leider nicht- doch gerade ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung gegenüber seiner Familie und sich selbst, eben das zu tun.

    Die Herrschenden machen jeden Tag erneut und immer dreister deutlich, wie sehr sie diejenigen verachten, auf deren Kosten sie ihren – nicht nur nichtsnutzigen- Unterhalt bestreiten und zur deren Schaden ihr zerstörendes Tun und Unterlassen gereichen wird.

    Ich wäre auch längst weg; wenn ich könnte und wüßte wohin und wenn ich glaubte, die Folgen des Zusammenbruchs des Fiat-Moneysystems und des Versuchs, eine weltumspannende Planwirtschaft zu errichten, würden mich nicht doch am Fluchtort auch ereilen.

    Also bleibe ich im Lande. Mit allerdings wenig Vertrauen ins Gelingen jeden Versuchs der Aufklärung in diesen staatlich gesteuert verunbildeten Zeiten. Zeiten, in denen offensichtliche Dummköpfe, die sich an Trögen mästen, welche mit dem gespeist werden, was hart arbeitenden Untertanen als Steuern, Gebühren und Beiträgen mittels staatlicher Gewalt abgepresst wird, ökonomischen Unsinn verbreiten und das Desaster des derzeitigen Halbsozialismus (R. Baader) unter lautem, dümmlichen, die Lügen und Irrtümer orchestrierendem Geplärre von Staatsfunk und sonderbar gleich klingenden anderen Medien zur Krise der Marktwirtschaft umdeuten. Was sind das für Zeiten, in denen die Mehrheit solchen Unfug auch noch glaubt? Nicht Neues im demokratischen Sozialismus. Da erscheint es doch folgerichtig, wenn die ehemalige FDJ-Sekretärin –selbst wenn sie ihrem transatlantischen Hegemon nur folgen und gar keine eigenen Visionen besitzen sollte- sich jetzt ein anderes Volk wählt, wie es Brecht einmal den damals Herrschenden anheimstellte?

    F. Somary bewertete in seiner Autobiographie einen von Keynes in Berlin gehaltenen Vortrag „Das Ende des laissez faire“ als „eine Summe von Vulgaritäten, die aber von den Nationalisten mit Jubel begrüßt wurde…“ (Somary, Erinnerungen eines politischen Meteorologen, 1994, S. 214). Die Vulgaritäten des Planwirtschaftlers Keynes -auch von Internationalsozialisten bejubelt- richten weiterhin Schaden an. Leider nicht nur in den von eigenen Gedanken wohl überwiegend freien Köpfen der von Hybris ergriffenen Herrschenden. Dort wäre Schaden wohl nur schwerlich anzurichten. Nein, die keynesianische Glaubensgemeinschaft kommt als Religionsersatz daher, hat damit die Hirne der Untertanen umnebelt und agiert wie eine an die Macht gekommene Sekte. Sie bildet sich ein, alles zu wissen und weiß nicht, daß sie niemals alles wissen kann.

    Wo solcher Irrsinn nicht nur in den Köpfen der Herrschenden lebt, sondern sich Tag für Tag weitere Bevormundung und Gängelung immer weiter in die Kapillaren privaten Lebens mittels EU-verordneter Regeln –die von den BT-Mitgliedern nur noch abgenickt werden- hineinfrisst, ist dort auf Dauer noch Heimat? Gibt es in einem Land, in welchem die Mehrheit der Autochthonen das und regelbrechende Zuwanderung nicht nur hinnimmt, sondern sich von Nichtsnutzen auch noch als Pack, Morast etc beleidigen läßt, auf Dauer Heimat? Weshalb sollte irgendjemand, mit denjenigen Mituntertanen späterhin mitfühlen, wenn auch sie die Folgen ihres eigenen Irrsinns am eigenen Leibe zu spüren bekommen werden?
    Dazu gibt es keine Verpflichtung, weder eine rechtliche, noch eine moralische oder ethische. Auch eine Verpflichtung zum Hierbleiben ist mir nicht ersichtlich.

    Eine Frage ist doch: Lohnt es hier für den Erhalt unserer Sprache und unseres Volkes- darum scheint es ja tatsächlich inzwischen auch zu gehen, was selbst derjenige wahrnehmen kann, der nichts von nationalistischen Hirngespinsten am Hut hat, zu gehen- zu kämpfen?

    Ich weiß es nicht. Ich weiß aber, daß das planwirtschaftliche und korporatistische Projekt durchgeknallter Politkader, sei es ein EU-Zentralstaat, sei es ein Weltstaat, totale Unterdrückung hieße. Das will ich nicht. Wer das auch nicht will, muß opponieren, muß Widerstand leisten.

    Unseren heutigen Lebensstandard werden wir nicht halten können. Er ist ohnehin bereits angegriffen und seine Reste werden bei Beibehaltung des neo-sozialistischen Treibens der Akteure in Berlin, Brüssel, Wallstreet… geschleift werden wie Burgen im Mittelalter. Es könnte aber dafür gesorgt werden, daß die Politkaste nicht auch noch die Ruinen einreißt und Freiheit und Recht wieder Geltung erlangen.

  7. Lieber Herr Kolbe,

    @Oblomow hat Ihnen durchaus fundiert geantwortet, so daß ich mich jetzt kurz fassen kann:

    Ich habe den Gang der Dinge hier in Schland seit den 68ern überaus aufmerksam verfolgt und muß konstatieren: es ist noch viel schlimmer gekommen, als ich in den übelsten Alpträumen befürchtet habe. „Deutschland“ existiert seit 1945 nicht mehr und wird es auch nie mehr, vor allem nicht als kulturelle Einheit. Und ich halte die ‚kleindeutsche Lösung‘ Bismarcks für einen fatalen Fehler. Es hat einen Grund, warum vor 3 Jahren die in der Schweiz scherzhaft aufgeworfene Frage der Erweiterung um einen „Nord-Kanton“ in der Bevölkerung Baden-Württembergs ein dermaßen lebhaftes Echo auslöste, daß das Thema geradezu niedergetrampelt werden mußte.

    Um es mit den Worten eines deutschen Ingenieurs aus Malaysia zu illustrieren, der auf die Frage nach einer eventuellen Rückkehr antwortete:
    „In Deutschland möchte ich nicht mal tot überm Zaun hängen“- nur allzu verständlich, wer aus den asiatischen Megastädten kommend aus dem Flieger steigt und in die urinstinkenden, zugeschmierten und mit allem Gelichter dieser Welt zugemüllten Katakomben der U-Bahn einer beliebigen Großstadt hier gerät. Oder auch nur einen einzigen scheuen Blick in die Augiasställe deutscher „Universitäten“ wirft
    http://sciencefiles.org/2015/09/03/inquisition-2-0-vom-genderistischen-pack/

    Zu spät, zu spät, Du rettest den Freund nicht mehr…

  8. Zunächst bitte ich alle hier Mitlesenden um Entschuldigung dafür, daß ich immer wieder Fehler in den Kommentaren mache. Sie werden schnell geschrieben und -so wird es sicherlich auch künftig sein (müssen)- nicht mit der eigentlich erforderlichen Sorgfalt vor dem Absenden von mir durchgesehen.

    Nun zu @qed am 4 September, 2015 12:06:
    In Ihrem Zitat heißt es u.a.: “In Deutschland möchte ich nicht mal tot überm Zaun hängen”. Ich befürchte, daß eben das das Schicksal vieler von uns sein wird. Ich sehe die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Zustände. Ich sehe nicht, daß dem aus den Kreisen der Politkaste entgegengewirkt wird.

    Im Gegenteil. „Wir können eine Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben“, sagte wer? Und meinte er damit ausschließlich die „Euro-Krise“?

    Im Zusammenhang mit der „Flüchtlingsproblematik“ sollte sich jeder z.B. mit T. Barnett und Kelly Greenhill einmal beschäftigen. Was W. Wimmer (CDU), 33 Jahre lang BT-Mitglied, von 1985 bis 1992 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, sagt, sollte man vielleicht auch zur Kenntnis nehmen.

    Meine Herren, wie sehr mir der Etatismus meiner Mituntertanen, die sich umfassend irrend für Bürger halten, zuwider ist, vermag ich gar nicht auszudrücken. Sie konsumieren die tägliche Portion an Propaganda; im Staatsfunk ohne sich die Frage zu stellen, ob ein Land, in welchem jeder Haushalt zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Funks herangezogen wird, nicht schon damit Zweifel an seiner freiheitlichen Verfaßtheit erweckt. Sie wollen lieber glauben und hoffen, statt zu wissen. Ahnende kleben in kognitiver Dissonanz u.a. an den Lippen des –nach eigenem Eingeständnis- verlogenen J.C. Juncker. Welchen Hinweis habe ich, daß -im Gegensatz zu ihm- seine Freunde und Kumpane von Ehre und eines Vertrauens würdig sein könnten?

    Leerstehende Gebäude sollen bereits beschlagnahmt sein. Was wird im Winter geschehen, wenn es darum gehen wird, diejenigen –in der überwiegenden Zahl rechtswidrig- ins Land Gelassenen bzw. hier Belassenen aus Zeltlagern in feste Behausungen zu bringen? Werden dann auch leerstehende Wohnungen in Mehrfamilienhäusern der Zwangssolidarisierung gegen den Willen der darin lebenden Eigentümer zugeführt werden? Die Stimmung für solche Rechtsbrüche ist immerhin längst vorbereitet. Daß die Herrschenden kein Recht, kein Gesetz, keine Regel und kein Versprechen kümmert, könnte selbst dem Unbedarftesten – sähe er nicht nur Staatsfunk und läse er nicht nur die Gleichklang-Presse von BILD über FAZ (mit den benannten Ausnahmen, sehr geehrter Herr Dr. Krause), Süddeutsche….- längst klar sein. Stichworte dazu sind u.a. Art. 125 AEUV, Konvergenzkriterien (Deutschlands offizieller Schuldenstand liegt bei 80 % des BIP, dürfte aber nur 60% betragen), EFSF, ESM, Aussetzung von Dublin III in Bezug auf Syrien….

    Mir will nicht mehr in den Kopf, daß es sich dabei um Politikversagen handelt. So dumm, die Folgen dessen, was hier geschieht oder unterlassen wird, nicht zu sehen, können doch nicht einmal die Produkte der dem politischen hiesigen Prozeß der Negativauslese (man nehme J.St. Mill, man nehme H.-H. Hoppe) entspringenden Produkte sein?

    Ich befürchte, Sie haben recht: „Zu spät, zu spät, Du rettest den Freund nicht mehr…“

    Mit einer Einschränkung: Den Freund schon. Nur, nicht jeder, der sich als solcher ausgibt und den man dafür bisher gehalten haben mag, ist auch einer. Im eigenen Interesse sollte auch jeder dort einmal zu sortieren beginnen. Die späterhin in die Realität geworfenen Gutmenschen werden nämlich diejenigen sein, die als Erste jammernd vor der Tür stehen werden, wenn sie zu spüren bekommen, daß niemand von Hetze, Gesinnungsschnüffelei und „sozialer Gerechtigkeit“, deren Konsequenzen sie selbst aus eigener Tasche zu zahlen nie bereit waren, leben kann. Jene wird der in Folge ihres Tuns, ihrer Hybris und ihres Unverstandes unausweichliche Schrecken auch erreichen. Sie werden jedoch ihre eigene Verantwortlichkeit und die Kausalitäten nicht erkennen.

  9. @ Oblomow am 3. September 2015 um 00.08 Uhr

    @ qed am 4 September 2015 um 12.06 Uhr

    Oblomow hat mir sehr ausführlich seinen Standpunkt erläutert, und auch Sie, qued, haben in kürzerer Form dieses mit unterstrichen.
    Ich akzeptiere und respektiere selbstverständlich Ihrer beider Einstellung zum Thema.
    Mag jeder für sich entscheiden, ich bleibe bei meiner Meinung.

    Darf ich noch kurz anfügen:

    Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm (Die Propaganda der Alliierten wird durch den Überleitungsvertrag Art. 7.1 als OFFENSICHTLICHE TATSACHEN vom „deutschen“ Strafrecht geschützt.):
    „Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen … Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung [Re-education, Caspar v. Schrenck-Notzing nannte es Charakterwäsche (Anm. von mir)] bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.“

    Eines nicht mehr allzu fernen Tages wird die geschichtliche Wahrheit durchbrechen wie jenes unausrottbare Unkraut, von dem der ehemalige britische Chefpropagandist spricht, davon bin ich überzeugt.

  10. Die Botschaft hör ich wohl, Herr Kolbe!

    In einem bemerkenswerten Beitrag (leider nur für Abonnenten) hat der ef-Autor Axel Krauss auf einen hervorragenden Aufsatz in politonline.ch hingewiesen. Migration als Waffe
    http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=2437

    Und nein, es handelt sich nicht um „Politikversagen“.
    Wir sollten das Agieren unserer Polit-Banditen endlich als das begreifen, was es ist: Der Auftakt zum Ethnozid an der weißen Bevölkerung Europas.

  11. @ Oblomow

    Schön wäre es natürlich, unterstrichen Sie Ihre gewiß hilfreichen Aussagen öfters mit Links.

    Besonders die Ausführungen zu Barnett verdienen eine akribische Betrachtung, da dieser wenig sympathische Herr einer der führenden Geostrategen des Pentagons ist.
    Einen sehr guten Kurz-Überblick liefert diese Seite
    http://www.konjunktion.info/2015/04/geopolitik-die-globalisierung-als-schluessel-der-weltweiten-us-dominanz/
    mit Hinweisen auf weiterführendes.

  12. @ qed am 6 September 2015 um 12.29 Uhr

    Lieber Herr(?) qed,
    ich kenne die Seite politonline.ch seit längerem. Mir ist auch bewußt, daß diese Invasion/Umvolkung Teil eines schon seit langem gehegten Planes (Coudenhove-Kalergi sei hier nur beispielhaft genannt) zur Erreichung einer New World Order ist. Und ja, die weiße Bevölkerung Europas (speziell die Deutschen) soll, geht es nach den Vorstellungen der, sich in ihrem Selbstverständnis wie die Weltenlenker (Gott?) vorkommenden Gestalten der Vernichtung bzw. Vermischung in einem Schmelztiegel (was aufs gleiche hinausläuft) anheim gegeben werden.
    Wenn die Deutschen nun alle auswandern würden (was bei näherer Betrachtung sowieso illusorisch ist), stellt sich doch die Frage, wohin die Reise gehen soll. Und was würde sich dadurch ändern?

    Auch auf dieser Seite findet man interessante Beiträge:
    http://www.voltairenet.org/de

  13. @ qed am 6 September, 2015 20:23

    Sofern Herr Dr. Krause es gestattet, komme ich Ihrer Anregung gern nach.

    Was Barnett anbelangt, ist es aber so, dass seine Bücher nicht ins Deutsche übersetzt wurden. Auch Connollys „The Rotten Heart of Europe“ erging es ebenso. Dazu gibt es bekanntlich eine Neuauflage aus 2013. Bzgl. Barnett, den ich beinahe für wichtiger halte als Brzezinski, haben Sie den Link auf Konjunktion angeführt. Dort findet sich der Link zu Barnetts Internetauftritt: http://thomaspmbarnett.com . Und dort wird beinahe jedes der Hirngespinste, um die es geht, ausgebreitet.

    Schäuble äußerte sich mehrfach über Krisen, und daß sie aus seiner Sicht von Vorteil sein könnten:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-der-europaeer-europa-bewegt-sich-nur-in-krisen-voran/9676124.html

    http://www.zeit.de/2012/44/Wolfgang-Schaeuble-Europa

    Besonders schön finde ich das hier:

    „…Angesichts der in Europa bereits erreichten Verflechtung und Verrechtlichung wird sich die europäische Einigung nicht in einem quasi revolutionären Akt voranbringen lassen. Dies schließt aber nichts aus, dass Verständigung über die Richtung gesucht werden sollte, in die sich der Prozess mühsam weiter nach dem Prinzip „trial and error“ bewegen wird. Dabei wird es Schritt für Schritt vorangehen, auch mit Rückschlägen und auf Umwegen, aber auch mit Beschleunigungen durch Krisen…“

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2013/2013-01-11-heidelberg.html

    Und dann das -beim BFM von mir nicht gefundene- Interview mit der NYT vom 18.11. 2011 unter der Überschrift „Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe“:

    >….“There is a limited transition periodwhere we have tomanage the nervousness on the markets,” Mr. Schäuble said. “If it is clear that by the end of 2012 or the middle of 2013 that we have all the ingredients for new, strengthened and deepened political structures together, I think that will work.”
    He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr.Schäuble said.<

    http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html

    Es gibt noch mehr (Übrigens: Reden und Interviews des talentierten Herrn findet man im Internetauftritt des BMF). Das sollte aber zunächst reichen.

    Es soll gar Menschen geben, die behaupten, Krisen würden bewußt herbeigeführt. Das würde zwar sowohl zu Junckers Äußerung im Spiegel 52/1999 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html) als auch zur Methode Monnet (http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=549 ;http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=610) passen, ist aber doch sicher Verschwörungstheorie, oder?

    Daß Juncker -ich meine in 2011 – sagte, wenn es ernst werde müsse man lügen, wird nirgendwo bestritten. Deshalb gebe ich keinen Link dazu an. Allerdings log er wohl sogar mit jenem Satz: Denn Mitglieder der Politkaste lügen durchaus auch bei anderen Gelegenheiten.

  14. Ach, es bleibt noch R. Baader nachzutragen. Von dem Wortgewaltigen, zu Unbekannten und zu früh Verschiedenen gibt es ein Werk (m.E. das Eindrucksvollste) kostenlos als PDF-Download:

    http://www.roland-baader.de/wp-content/uploads/Kreide-fuer-den-Wolf_Roland-Baader2.pdf

    In „Kreide für den Wolf“ schrieb der Mann im Jahre 1991 (!) u.a. (S.9 der PDF-Ausgabe):
    >…Der Sozialismus am Ende? Nein, Freunde: Niemand ist weiter von der Realität entfernt als jene, die glauben, durch den Bankrott der östlichen Herrschaftssysteme liege der Sozialismus in Agonie.
    Ganz im Gegenteil: Im Gewand des Reformators, des Erneuerers, des vom Stalinismus „gereinigten”, in der Schnell-Waschanlage mit Glasnost und Perestroika gewachsten, von den Betonköpfen befreiten Edel-Erlösers taucht er im neuen Cherub-Gewand wieder auf, gewinnt er durch das theatralische Ablegen seiner Stasi- und Kalfaktor-Fratze, durch das Überziehen einer demokratischen, diskussionsfreudigen und pluralistischen Maske erst so richtig an charismatischer Heilsaura. Jetzt, da er die Maschinenpistole, die Spritze des Gehirnwäsche-Psychiaters, die Tretminen und Schießanlagen, die Elektro-Foltergeräte und den Psychoterror der Einheitslüge ablegt – gezwungenermaßen ablegen muß –, jetzt kommt erst seine Stunde: Jetzt kommt das Speichellecken der „Wohlgesinnten”,
    das ekelhafte Bekenntnis der Neurenegaten, die Beschwichtigungsformel der „Bedächtigen”, die Medien-Seelenmassage der Flagellanten und Erneuerer. Jetzt kommt die Stunde des „wahren”, „edlen”, „unverfälschten” „humanen” Sozialismus. Es kommt – für alle, die es immer noch nicht kapiert haben – die Stunde des Sozialismus, nicht seiner Niederlage….<

  15. @Kolbe, qed, Oblomow: Ich verfolge Ihre Diskussion (zustimmend) mit großem Interesse und hoffe, dass auch andere Leser zu ihr hinfinden und das tun. Ja, Roland Baader sel. hatte und hat recht. Auch mit vielem anderen – wie auch weitere liberale Geister. Ich lese gerade das Buch von Susanne Kablitz „Bis zum letzten Atemzug“, ein flammendes Plädoyer für den (echten, wahren) Liberalismus, geschickt und unterhaltsam gekleidet in Romanform. Ein dicker Wälzer, aber seeehr empfehlenswert. Klaus Peter Krause

  16. Es paßt vielleicht nicht ganz zum Thema Flüchtlingsströme, meiner Überzeugung nach spielt aber die Thematik Finanzen im Konzert der Zerstörung der Nationen (auf dem Weg zur NWO) ebenso eine ganz gewichtige Rolle wie die Überflutung Europas mit sogen. Flüchtlingen.

    Wie Lenin schon wußte, mußte man nur, um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, ihr Geldwesen verwüsten – dessen können wir uns ja tagtäglich vergewissern.

    Dieser Tage habe ich mich wieder mal ein wenig in meinem Bücherschrank umgesehen, wobei ich auf folgendes Buch gestoßen bin:
    „Die Kreatur von Jekyll Island – Die US-Notenbank FEDERAL RESERVE – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf“
    1. Auflage August 2006

    Dort konnte man zum damaligen Zeitpunkt schon genau den Fahrplan für das „Spiel“ mit dem eigentlich wertlosen Fiatmoney bzw. Verschulden der Nationen, wie es im (nicht nur) Euro-Raum zeitnah läuft, nachlesen. Auch, daß niemandem gestattet wird, dieses „Spiel“ vorzeitig zu verlassen – man denke nur an Griechenland. Bis zum heutigen Stand der Dinge kann festgehalten werden, daß alles so, wie in diesem Buch vorhergesagt, passiert ist.

    Ich gebe hier einmal den Text, der auf der Rückseite des Umschlags zu lesen ist, wieder:

    »Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht«
    Mayer Amschel Rothschild

    „Wie soll ein Bankier die Macht über die Währung einer Nation bekommen, werden Sie sich jetzt fragen. Im Jahre 1913 geschah in den USA das Unglaubliche. Einem Bankenkartell, bestehend aus den weltweit führenden Bankhäusern Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb, gelang es in einem konspirativ vorbereiteten Handstreich, das amerikanische Parlament zu überlisten und das Federal Reserve System (FED) ins Leben zu rufen – eine amerikanische Zentralbank. Doch diese Bank ist weder staatlich (federal), noch hat sie wirkliche Reserven. Ihr offizieller Zweck ist es, für die Stabilität des Dollars zu sorgen. Doch seit der Gründung der FED hat der Dollar über 95 Prozent seines Wertes verloren! Sitzen dort also nur Versager? Oder hat das FED im Verborgenen vielleicht eine ganz andere Aufgabe und einen ganz anderen Sinn? G. Edward Griffin enthüllt in diesem Buch die wahren Hintergründe über die Entstehung des Federal Reserve Systems und den eigentlichen Sinn und Zweck dieser Notenbank.“

    Dieses Buch kann ich jedem empfehlen, der sich für das ungedeckte (seit 1971), auf Zinseszins basierende Schuldgeld-Finanzsystem, in dem wir stecken, und das sich möglicherweise schon seinem ihm permanent innewohnenden Verfallsdatum gefährlich nahe ist, interessiert.

    Bestandsaufnahme: Die Nationen befinden sich in einem mörderischen Zangengriff. Ob sie sich daraus wieder befreien können, ist ungewiß, aber nicht gänzlich unmöglich. Patentrezepte scheint es keine zu geben – eher muß auf unvorhergesehene Ereignisse gesetzt werden.

  17. Ihre Empfehlung, sehr geehrter Herr Kolbe, kann ich nur unterstützen. Ihr Hinweis auf das Fiat-Money-System paßt zudem m.E. sehr gut zum Thema des Artikels. Wer sich nämlich mit dem derzeitigen Geldsystem –nicht nur der US-Dollar, sondern auch die DM (gänzlich ab 1971) war und der Euro ist aus dem Nichts geschöpftes Geld ohne Deckung- sowie den daraus entspringenden Interessenkongruenzen der „Finanzindustrie“ und der Politik beschäftigt, kommt nicht umhin, auch die Geopolitik und deren Strategien in den Blick zu nehmen. Leider ist dies bislang zu selten der Fall.

    Die Kritiker des FMS, insbesondere die Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, rechnen jetzt mit einem Zusammenbruch des Systems, weil die Staaten hoffnungslos überschuldet sind, alles vulgär-keynesianisches Geld“drucken“ nichts (mehr) hilft und zudem die ohne das FMS gar nicht möglichen kollektiven Umverteilungssysteme (Krankenversorgung, Pflegeversorgung, Rentnerversorgung, etc) niemals überlebensfähig sein werden. Daß interessierte Kreise aber mit erheblicher rechts-, regeln- und versprechensbrechender Energie den Versuch unternehmen würden, das Ableben der betrügerischen und wertverzehrenden Systeme hinauszuzögern, kam nur wenigen in den Sinn; ebenso wie die Möglichkeit, daß dabei geopolitisches Handeln eine Rolle spielen könnte.

    Umgekehrt beschäftigen sich wissensreiche Geopolitikkenner, wie z.B. Willi Wimmer (jüngst hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/die-merkel-regierung-gehoert-auf-den-blocksberg.html), nicht mit dem Geldsystem.

    So laufen Erkenntnis- und Aufklärungsprozesse in einander selten berührenden Strängen nebeneinander her und das erschwert, mögliche Zusammenhänge aufzuspüren.

    Wen das wohl freuen dürfte?

    Zur Immigration als Waffe gibt es hier eine Zusammenfassung des Buchs von Kelly Greenhill, welches demnächst in deutscher Übersetzung erscheinen wird:
    https://calhoun.nps.edu/bitstream/handle/10945/11515/SI_V9_I1_2010_Greenhill_116.pdf?sequence=1

  18. @ Oblomow am 10. September 2015 um 19.01 Uhr

    Selbstverständlich, lieber Oblomow, ist, wie übrigens bei allen Entscheidungen größerer Tragweite, immer Geopolitik im Spiel.

    Wie soll doch schon F. D. Roosevelt u. a. gesagt haben:
    „In der Politik geschieht nichts durch Zufälle. Wenn etwas geschieht, kannst du darauf wetten, das es so geplant war.“

    Deutschland hatte im letzten Jahrhundert einen sehr guten Geopolitiker namens Karl Haushofer, der nach Kriegsende unter mysteriösen Umständen ein paar Tage nach dem Besuch von Agenten des britischen Geheimdienstes, so wird berichtet, zusammen mit seiner Frau erhängt im nahegelegenen Wald aufgefunden wurde.

    Wie dem auch sei, Geopolitik zu betreiben, war denn Deutschland nach dem Krieg von den Alliierten auch verboten.

    Primäres Ziel gewisser Kreise jedenfalls ist und bleibt die völlige Vernichtung der deutschen Wirtschaftskraft. Der Grund dafür ist u. U. im ersten Satz des nachfolgenden Zitats zu finden:
    Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen, Atlantikbrücke, Young Leader):
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‚Ungleichgewichten‘ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal, wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

    Winston Churchill in seinen Memoiren:
    „Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte.“

    Churchill 1938 zu Heinrich Brüning (lt. Wikiquote):
    „Was wir wollen, ist, daß die deutsche Wirtschaft vollkommen zusammengeschlagen wird.“

    Und nun muß man sich nur noch die Rede eines George Friedman anhören, dann weiß man, „wie der Hase (Geopolitik) läuft“.
    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Rußland und Deutschland zu verhindern
    Hier zu hören:
    https://www.youtube.com/watch?v=9fNnZaTyk3M

    Alles andere überlasse ich Ihrer Phantasie.

  19. Anmerkung zu Klaus Kolbes Kommentar vom 10. September: Gut, dass Sie auf den Handstreich der Fed-Gründung hinweisen. Auch ich habe auf ihn schon einmal aufmerksam gemacht (am 22.1.2009) hier: http://kpkrause.de/2009/01/22/die-fed-bretton-woods-das-gold-und-die-geldmenge/ – allerdings ohne die mir auch damals schon bekannten Details. Dazu gehörte auch der Folgebeitrag: http://kpkrause.de/2009/01/25/zwei-morde-an-zwei-prasidenten/
    Klaus Peter Krause

  20. @ http://kpkrause.de/2009/01/25/zwei-morde-an-zwei-prasidenten/

    Ich meine, ich hätte die Theorie, daß das gute Geld das schlechte (bei freiem Wettbewerb, versteht sich!) verdrängt, schon einmal gelesen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es bei den „Österreichern“ war.

    Bekannt war mir die Tatsache, daß zwei Präsidenten diesen Schritt (der FED das Geldmonopol zu entziehen) gewagt hatten – und beide ihn nicht überlebt haben. Danach soll es niemand mehr versucht haben.

    Ihr letzter Absatz aber, Herr Krause birgt ja regelrecht Sprengstoff in sich! Das war mir noch nicht bekannt. Ja, wenn dieses Zitat tatsächlich von ihm stammt, war es wohl das sogenannte Todesurteil für ihn.

  21. @admin am 11 September, 2015 12:10

    Bei Griffin (Die Kreatur von Jekyll Island, 4. Auflage, S. 631) steht in Bezug auf JFK und die Durchführungsverordnung Nr. 11110:
    „…Doch als die Verordnung genauer untersucht wurde, stellte sich heraus, daß es sich dabei um Silberzertifikate gehandelt hatte und nicht um US-Banknoten.Silberzertifikate werden von Silber gedeckt, sie sind also echtes Geld. Das Gerücht [Meine Anm.: Es hieß, die Regierung hätte beabsichtigt, selbst ungedecktes Papiergeld herauszugeben.] war an dieser Stelle einfach falsch…“

    Gerade stieß ich auf T. Sarrazins Vorwort zu dem Buch „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“. Darauf sei ohne weiteren Kommentar verlinkt, da es die Rechtsstaatlichkeit ebenso wie das Geldsystem in den Blick nimmt:

    http://www.ef-magazin.de/2015/09/11/7452-laeuterung-mit-knalleffekt-sarrazin-plaediert-fuer-waehrungswettbewerb

  22. @Klaus Kolbe am 11 September, 2015 15:15

    Das Greshamsche Gesetz besagt, daß das schlechte -staatlich überbewerte- Geld das gute -staatlich unterbewerte- Geld vom Markt verdrängt.

    Das mußte auch I. Newton erfahren als er das Wertverhältnis zwischen Silber und Gold nicht zutreffend bestimmte, wenn ich das richtig erinnere.

  23. Jetzt ist mir wieder eingefallen, Herr Krause, bei wem ich den Satz „Gutes Geld verdrängt schlechtes“ des öfteren gehört habe. Es war Prof. Wilhelm Hankel sel., der dieses nicht müde wurde zu sagen.
    Über das Greshamsche Gesetz, von dem er sprach, ist in Wikipedia u. a. zu lesen:
    „Gresham führte seine Untersuchungen zu einer Zeit durch, in der Gläubiger (Verkäufer) von Gesetzes wegen gezwungen waren, schlechtes Geld zum gesetzlich festgelegten Kurs bzw. Preis anzunehmen. Wenn jedoch alle Wirtschaftsteilnehmer entscheiden dürfen, womit sie bezahlt werden möchten, wird das gute Geld schnell das schlechte verdrängen, da keiner freiwillig das schlechte Geld zum Kurs des guten Geldes annimmt.“

  24. @ Oblomow am 11 September 2015 um 20.16 Uhr

    Lieber Oblomow, ich hatte, in Klammern, als Zusatz: „bei freiem Wettbewerb“ geschrieben.
    Dann, und nur dann nämlich, verdrängt das gute das schlechte Geld.
    Es liegt in der Natur der Sache, daß ein staatlich festgelegtes Papiergeld nicht von einem besseren Geld verdrängt werden kann, solange jeder Wirtschaftsteilnehmer gezwungen ist, ebendieses vom Staat vorgeschriebene Papiergeld zu benutzen.
    Siehe auch meinen Kommentar vom 11. 9., 21.51 Uhr
    Das bessere Geld kann und wird dann nur als Werterhalt (und Zahlungsmittel auf dem Schwarzmarkt) dienen, wie es z. B. damals zu Zeiten der DM von vielen Teilnehmern im sogenannten Ostblock praktiziert wurde.

  25. Zunächst einen ganz herzlichen Dank an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Krause, daß Sie uns ermöglichen und uns zudem anregen, hier zu diskutieren.

    Es regt sich aber nicht viel, so daß ich mir eine Zusammenfassung aus meiner Sicht erlaube:

    Regelverletzungen und Gesetzesbrüche der Herrschenden prägen das Bild nicht nur bezogen auf das Ausgangsthema.

    Was jetzt an willkürlichem Handeln, insbesondere die Nichtbeachtung von Dublin III bezogen auf Syrien, wahrzunehmen ist, ist keine Ausnahme. Art 125 AEUV, um nur ein Beispiel zu nennen, wurde von den Herrschenden bewusst –Lagarde u.a. gab es explizit zu – gebrochen.

    In der EU und auch in diesem Land gelten Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Gesetze ausschließlich, wenn es darum geht Untertanen zu gängeln, zu bevormunden und im Untertanentum verharrend zu halten. Der Untertan ist gegenüber dem Staat letztlich der Durchsetzung seines Rechtes bar.

    Extremistische sozialistische Hetzer- und Krawalltrupps, wie die sog. Antifa, werden auf Kosten des Untertanen von den Herrschenden finanziell unterstützt. Der zu jenen im Unterdrückungs-Schauspiel dienliche Gegenpol der sog. rechtsextremen Szene, scheint recht eng mit dem Verfassungsschutz verbunden zu sein.

    Die Herrschenden maßen sich an, selbst als außerhalb jeden Rechts zu stehen und die Berechtigung zu besitzen, ihre Protegés und Kumpane –speziell die im Geldsystem angesiedelten Figuren- von Fall zu Fall ebenfalls von jeder Verantwortung und Haftung zu entbinden.

    Damit sei es an dieser Stelle genug. Es ließe sich weit mehr anführen.

    Wenn selbst T. Sarrazin (SPD) inzwischen äußerte, „…Ich bemerke, wie es schleichend mein Weltbild infiziert und meine Einstellung zum Staat ändert. Der Begriff der Gewaltenteilung bekommt für mich eine ganz neue, elementare Bedeutung: Auch die Gewaltenteilung hilft nämlich nicht, wenn sich die Gewalten beim Rechtsbruch einig sind…“ ist es an der Zeit, nicht mehr von einer Regierung, sondern von einem Regime zu sprechen.

    http://www.ef-magazin.de/2015/09/11/7452-laeuterung-mit-knalleffekt-sarrazin-plaediert-fuer-waehrungswettbewerb

    Einem Regime unter der –vermeintlichen? – Führung einer ehemaligen FDJ-Sekretärin. Den auf Gewöhnung setzenden „autoritären Sozialismus“ jener schadensstiftenden Kanzlerin hat Gertrud Höhler schon 2012 u.a. wie folgt beschrieben: „….Das System M etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte….“
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Mit der Zuwanderung werden die Machtgelüste der Irrenden und von wahnsinnigen Zielen ergriffenen Schadensbereiter allerdings jetzt lauter und damit auch für diejenigen hör- und vernehmbar, die immer noch im Michel-Traum verfangen vor sich hin schnarchen, was ihnen als Propaganda vom Staatsfunk und anderen Gleichklangmedien in ihre Tag- und Nachträume eingehämmert wird: DL gehe es gut und dieses Land -das, was sie nicht sagen, mit ca. 2,1 BILLLIONEN expliziten und weiteren ca. 6 Billionen impliziten Schulden ein Pleiteland ist- könnte Alles und Jeden finanzieren und durchfüttern. Die Frage, ob ich, ob Sie, lieber Mituntertan, das überhaupt erarbeiten und finanzieren wollen, wird selbstredend gar nicht gestellt. Jeder soll auch noch in diesem Wahn mitzutun sich verpflichtet sehen.

    So geht Sozialismus. Jetzt nur mit neuen Fratzen.

    Ihr Problem scheint zu sein, daß sie ihre Schritte auf dem Weg ins gesegnete Reich einer EUdSSR –oder noch mehr?- beschleunigen müssen, da ihr verlogenes Schuldengeldsystem und ihre darauf gegründete Wohlfahrtsstaatsillussion vor dem Zusammenbruch stehen.

    Merkel glaube ich aber, daß sie alles tun wird, um sich an der Macht zu halten und keines der dem Tode geweihten Systeme zu einem Zeitpunkt als das dem Untertanen zu präsentieren gewillt ist, was sie von Beginn an waren: Lüge, Täuschung, Raub.

    Ebenso glaube ich der Frau, daß sie es die Untertanen kosten lassen wird, was immer es kosten mag. Machtgelüste, Überheblichkeit und Anmaßung scheuten noch nie Opfer und Leid, das andere –darin könnte diese Mal dann doch noch ein Irrtum liegen?- traf.

  26. @ Oblomow am 12 September 2015 um 23.05 Uhr

    Diesem Beitrag von Ihnen, werter Oblomow, kann man voll und ganz zustimmen – allerdings ist eine kleine Korrektur angebracht:

    Frau Merkel ist nur eine Schachfigur (eher Bauer als Dame) auf dem großen Schachbrett, das ganz andere dominieren. Ich darf an dieser Stelle auf „The Grand Chessboard – Zbigniew Brzezinski“ hinweisen. Die Frage, ob sie weiterhin an der Spitze dieses Landes die „mächtigste Frau der Welt“ spielen darf, liegt, davon ist auszugehen, nicht in ihrem Ermessen.
    So etwas wird eher in den transatlantischen Machtzirkeln (Think tanks) à la Bilderberger festgelegt.

    Schon Walter Rathenau (1870–1922), Anfang der 1920er Jahre Reichsaußenminister, wußte:
    „Es gibt ein Komitee von 300 Leuten, die die Welt regieren, und deren Identität nur ihresgleichen bekannt ist.
    Dreihundert Männer, von denen jeder jeden kennt, leiten die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents und suchen sich Nachfolger aus ihrer Umgebung. Die seltsamen Ursachen dieser seltsamen Erscheinung, die in das Dunkel der künftigen sozialen Entwicklung einen Schimmer wirft, stehen hier nicht zur Erwägung.“

    Wieder in die Gegenwart zurück:
    Wenn jetzt schon ein Mann wie Manfred Gburek, hier seine Vita:

    Jahrgang 1942, studierte Betriebswirtschaftslehre in Münster, Köln und Cambridge. Er ist freier Wirtschafts- und Finanzjournalist in Frankfurt am Main, Kolumnist bei rolandtichy.de, goldseiten.de, wiwo.de und gburek.eu. Im Laufe seiner fast 50jährigen Karriere wechselte er von Zeit zu Zeit die Seiten: zum einen als Anlageberater, Vermögensverwalter und drei Jahrzehnte lang als Mitglied der Finanzanalysten-Vereinigung DVFA, zum anderen als Journalist, unter anderem als Mitglied der Chefredaktionen von Wirtschaftswoche, Wertpapier, Telebörse und Euro. Er schrieb mehrere Bücher zu verschiedenen Geldthemen, zuletzt das elektronische Buch „Ach du liebes Geld!“

    der bisher mit Themen dieser Art überhaupt nichts am Hut hatte, vor gewissen Zuständen in der Zukunft warnt, muß es schon sehr weit fortgeschritten sein – was es in der Tat ja auch ist.

    http://www.goldseiten.de/artikel/258609–Wir-werden-umverteilt-und-das-Leben-wird-gefaehrlich.html?seite=1

    http://www.gburek.eu/

  27. Sehr geehrter Herr Kolbe, ich habe durchaus ähnliche Hintergründe vor Augen wie Sie hier @Klaus Kolbe am 13 September, 2015 09:57 äußerten. Aber es bleiben vermutete Erklärungsmöglichkeiten, die bei aller Plausibilität keine Beweise sind.

    Zu @Klaus Kolbe am 12 September, 2015 14:53: Wir haben keinen Dissens. Mein Kommentar war als Ergänzung, nicht als Widerspruch, gemeint. Das hätte ich deutlich machen sollen.

  28. Artikel-Auszug der Netzseite
    http://www.geolitico.de/2015/09/16/deutschland-gibt-sich-selbst-auf/
    entnommen:

    „Rund 1.000.000 Migranten strömen dieses Jahr nach Deutschland[1]. Mindestens. Vielleicht viel mehr. Vizekanzler Sigmar Gabriel „hält es für verkraftbar, daß Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt“. 500.000 jährlich – vielleicht mehr.[2] Haben die Deutschen den Verstand verloren, wie der britische Politologe Anthony Glees vermutet?[3] Diese Frage wird hier noch einmal gestellt werden.“

    „Wir sind Zeuge einer Völkerwanderung, die vom Westen – hier vor allem der „regime change“-Politik der US-Administration – initiiert wurde durch dessen Zerstörungspolitik in den nordafrikanischen Staaten, und deren Folgen derzeit Europa, und hier vor allem Deutschland und Schweden, zu tragen haben. Das ist die Situationsbeschreibung, die jeder Informierte im Internet findet – allerdings kaum in den Mainstreammedien. Das war schon einmal anders, wie ein gut recherchierter Beitrag in der FAZ von 2012(sic!)[4] zeigt.“

    Ja, der britische Politiologe Anthony Glees hat recht, das kann bald nicht mehr anders benannt werden als: Die dieses Land Regierenden haben völlig den Verstand verloren!

    Die einschlägigen Namen der übergeordneten Geo-Politik, genauer gesagt Regime Change im Nahen Osten, die verantwortlich ist für das sogenannte Flüchtlings-Chaos in Europa, wie Barnett, Brzezinski und Wolfowitz werden in diesem Artikel auch genannt.

  29. Sie werfen eine interessante Frage auf, sehr geehrter Herr Kolbe. Die Zukunft wird zeigen, was geschehen wird. Im Festhalten von Fakten verharrend, mag aber zu konstatieren sein, daß die Rechtsbrüche immer dreister und für weitere Kreise der Untertanen auch leichter wahrnehmbar werden, als es noch im Zshg. mit EFSF oder ESM der Fall war:

    http://www.epochtimes.de/deutschland/afd-kritisiert-grenzkontrolle-geheime-ministeranordnung-setzt-gesetze-ausser-kraft-a1269753.html

    http://www.presseportal.de/pm/110332/3124465

    Und schon:

    http://www.steinhoefel.de/blog/2015/09/hamburger-polizei-wird-schriftlich-zur-strafverteitelung-angewiesen.html

    Sollten die Vorwürfe in den vorstehend verlinkten Quellen stimmen, könnte es um die Frage nach der etwaige Verwirklichung von Offizialdelikten gehen, oder sehe ich das falsch? Ich las aber bislang nirgendwo von Ermittlungen. Das hat doch hoffentlich nichts mit Sarrazins Einschätzung „…Der Begriff der Gewaltenteilung bekommt für mich eine ganz neue, elementare Bedeutung: Auch die Gewaltenteilung hilft nämlich nicht, wenn sich die Gewalten beim Rechtsbruch einig sind….“ zu tun?

    http://www.ef-magazin.de/2015/09/11/7452-laeuterung-mit-knalleffekt-sarrazin-plaediert-fuer-waehrungswettbewerb

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