Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

• Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
• Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
• Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
• Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid

Eigentlich hat die EU für alle diese Aufgaben kein Geld und darf nach Artikel 310 AEU-Vertrag weder Schulden machen noch kreditfinanzierte Zuschüsse vergeben. Beim Übergang auf die Europäische Union durch den AEU-Vertrag haben alle Mitgliedsländer beschworen, die EU dürfe keine „Euro-Bonds“ begeben, zu Lasten der Mitgliedsstaaten keine eigene Verschuldung eingehen. Aber diese Hürde hat die EU seit der Zustimmung von Merkel als deutsche Bundeskanzlerin immer wieder übersprungen. 2012 wurde das Schuldenmonster „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) mit einem Stammkapital von 708,5 Milliarden Euro gegründet, um Staatsbankrotte in Griechenland, Irland und Portugal zu verhindern und in Finanzschwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaaten Sonderkredite geben zu können – mit einer eigenen Behörde und ohne Ausstiegsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten.

Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility

Danach folgten als weitere gemeinsame Verschuldung der EU-Rettungsfonds mit 188,2 Milliarden Euro, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das „Next Generation Programme“, eine EU-Kurzarbeiterhilfe (SURE) mit 98,4 Milliarden Euro, eine „Ukraine Facility“ mit 150 Milliarden Euro zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs (meist auf Anregung Frankreichs, aber mit Zustimmung Deutschlands) – ohne die eigentlich damit zusammenhängenden Nato-Beiträge von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die allein für  Deutschland jährlich 220 Milliarden Euro Zahlungspflichten auslösen.

Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden

Obwohl also eine Verschuldung der EU satzungsmäßig und rechtlich verboten ist, hat die EU trotzdem mit Zustimmung der Mitgliedsländer inzwischen mehr als 3 Billionen Euro Schulden übernommen – mit steigender Tendenz –, dafür aber keine eigenen Steuern mit Ausnahme der Zölle und der CO₂-Abgaben, die die EU deswegen natürlich kräftig zu steigern versucht. Die EU ist so – satzungsmäßig eigentlich illegal – von einer segensreichen Wirtschafts- und Wettbewerbsgemeinschaft durch Zustimmung von Merkel und Co. zu einer faktischen Schuldenunion geworden. Diese Schulden sind durch die Mitgliedsbeiträge nicht mehr rückzahlbar und eine immer größere Gefahr für den Bestand der EU überhaupt.

Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung

Nicht nur die EU ist überschuldet, auch viele EU-Staaten sind es wie z. B. Griechenland (150 Prozent des BIP), Italien (130 Prozent des BIP) und die meisten anderen Staaten Europas und seit Merz als Bundeskanzler auch Deutschland. Immer bisher musste die EU für die unsoliden Länder mit „Rettungsschirmen“ die Haftung und dann die Schulden übernehmen und das zunehmende Schuldenkonstrukt der EU durch Finanzhilfen an die zusammenbrechenden Mitgliedsländer und damit die EU und den Euro retten. EU und Mitgliedsstaaten stürzen sich also gemeinsam in immer höhere Verschuldung, die nicht mehr bezahlbar ist.

Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger

Inzwischen ist die Verschuldung der EU und ihrer Mitgliedsländer so groß, dass sie durch die klassischen Schuldenrückzahlungsmöglichkeiten wie Einsparungen, Steuererhöhungen oder Kreditaufnahme nicht mehr lösbar ist. Die dramatische Überschuldung treibt den Zusammenbruch des Euro-Systems und damit auch den der EU selbst voran. In dieser verzweifelten Situation kann ein Zusammenbruch (Crash) nur noch durch zwei brutale Vermögenseingriffe auf die Bürger abgeschoben werden:

1. Die Entwertung der Geldvermögen
2. Enteignungen auch im Sachvermögen

Der digitale Euro wird die Entwertung der Geldvermögen der EU-Bürger ermöglichen

Zu 1: Eine Entwertung des Geldvermögens wird von der EU bereits vorbereitet. Die Europäische Zentralbank will 2029 auf den „Digitalen Euro“ umstellen, was nichts anderes besagt, als dass dann die Bargeldwährung abgeschafft und eine neue, in der Willkür der Zentralbank liegende Digitalwährung eingeführt werden soll. Eine solche Umstellung wird üblicherweise auch mit Abwertung verbunden. In den bisherigen Währungsreformen wurde in Frankreich das Geld um jeweils 10 Prozent, bei uns in Deutschland 1947 sogar um 90 Prozent abgewertet. Das besagt nichts anderes, als dass die Geldguthaben der Bürger um diese Prozentsätze an Wert verlieren, der Staat aber als Schuldner um diesen Prozentsatz entlastet wird.

Wir müssen also mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte rechnen

Auf dem Wege zur Währungsreform entsteht meistens eine sich beschleunigende Inflationsstrecke, weil die Menschen dem Geldwert nicht mehr trauen bzw. die Geldmenge so stark erhöht wird, dass ihr Wert entsprechend sinkt. Offen bekundet die Euro-Bürokratie die Absicht, mit der Umstellung auf den digitalen Euro eine Währungsreform vorzunehmen und damit das Finanzvermögen der Bürger zu eigenem Vorteil um den Abwertungssatz zu vernichten. Deshalb ist unser Finanzvermögen durch die EU direkt gefährdet. Das gilt nicht nur für Barguthaben, sondern auch für Rentenansprüche, Aktien, Schuldverschreibungen, Grundschulden und alle anderen nominellen Werte. Wir müssen also mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte rechnen, um die eigentlich illegalen Schulden der EU – und auch der Mitgliedsländer – aus dem eigenen Finanzvermögen jedes Bürgers wieder abzutragen. Wer also die Absichten der EU und die logischen Konsequenzen daraus ernst nimmt, sollte – wie es die Hochfinanz längst tut – sein Finanzvermögen entweder nach Außereuropa verlagern oder in Sachvermögen umtauschen.

Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger

Zu 2: Die EU will aber auch ran an unser Sachvermögen. Als in Deutschland 1947 die Kriegsschulden durch die Währungsreform reduziert wurden, wurde auch ein „Lastenausgleich“ zur Belastung des Immobilienvermögens „aus Gerechtigkeitsgründen“ eingeführt: der Lastenausgleich, mit dem zwangsweise alle Grundstücke mit staatlichen Grundschulden belastet wurden, die die Grundeigentümer schrittweise abtragen mussten, als hätten sie die Schulden selbst aufgenommen und damit etwas für eigene Zwecke finanziert.

Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug

Die EU plant ihren Raubzug noch weiter: Sie will auch das bewegliche Vermögen der Bürger belasten bzw. teilenteignen. Dazu hat sie 2024 eine neue Behörde, die „Anti Money Laundering Authority (AMLA)“, in Frankfurt angesiedelt. Angeblich dient diese Behörde der Bekämpfung der Geldwäsche. In Wirklichkeit aber soll sie ein Vermögensregister jedes einzelnen Bürgers der EU anlegen. Durch ihre räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank soll damit das Finanzvermögen jedes einzelnen Bürgers leicht ermittelt, kontrolliert und der EU-Behörde zu Plünderungszwecken gemeldet werden können.

Wenn nur noch digitales Geld besteht, hat die Zentralbank die alleinige und totale Kontrolle über das Finanzvermögen jedes einzelnen Bürgers der EU, kann also die EU mit Hilfe ihrer AMLA Finanzvermögen nicht nur generell für alle Bürger in der EU reduzieren, sondern auch speziell politische Missliebigkeit, Opposition oder „falsches Denken“ mit Geldentzug bis zur Kontosperrung bestrafen.

Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers

Damit aber auch die Sachvermögensbesitzer zwangsweise zur Schuldenbereinigung der EU beitragen müssen, soll die AMLA über jedes einzelne Vermögen jedes EU-Bürgers ein Vermögensregister anlegen. Dafür hatte sich die EU-Kommission schon 2021 eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, welche bescheinigte, dass ein solches Vermögensregister grundsätzlich machbar sei, so dass die Vermögensverhältnisse der Bürger grenzüberschreitend transparent würden und abgerufen werden können. Nichts soll den Behörden mehr verborgen sein. Weder das kleine Häuschen auf Mallorca noch die Uhrensammlung oder der Goldvorrat oder der Oldtimer oder die Kunstschätze der Bürger. Angeblich soll nach der Richtlinie (EU) 2024/1260 damit nur die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten und deren Erträge für Kriminelle abgeschöpft werden können. Tatsächlich aber dient das Vermögenregister einem neuen Lastenausgleich, um die Sachvermögen ebenso für die Staatsschulden heranzuziehen wie die Inflation und Währungsreform die Geldwerte dann entwertet hat. Praktisch soll die AMLA ein zentrales Vermögensregister erstellen, um brutal die Vermögenswerte der Bürger zu erfassen, so dass es im Fall eines EU-Entschuldungsprogrammes nur eines Mausklicks bedarf, um jeden einzelnen Bürger hinsichtlich seines Vermögens zu entreichern, zu plündern.

Mit dem Digital-Euro und AMLA die totale Plünderung aller EU-Bürger

Die entsprechenden Informationen für das Vermögensregister sollen aus sämtlichen Informationen der Behörden digital zusammengeführt und durch einen Fragebogen für jeden Bürger ergänzt werden, bei dem hohe Strafen für Falschangaben drohen. Dieses Zwangs-Vermögensregister gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Stiftungen und juristische Personen, also für das Sachvermögen jeder Person in der EU. Die EZB als Zentralbank der Digitalwährung und AMLA als zentrale Vermögensinformation aller Sachvermögen können also gemeinsam (2029?) die totale Plünderung aller EU-Bürger an Finanz- und Sachvermögen vollziehen. So jedenfalls die Pläne.

Wie können wir dem entgehen?

Die Schwachstelle der Euro-Plünderung durch die EU ist weniger das Finanzsystem, das die EU total zentralisieren kann[1], auftreten werden die Probleme auf der AMLA-Seite beim Ermitteln des Sachvermögens, darunter diese:

• Zu ermitteln sind die Werte der Grundstücke. Nimmt die AMLA die Einheitswerte oder die Verkehrswerte mit Grundschulden oder ohne?
• Wie will eine staatliche Behörde nachprüfen, welche Kunstschätze ich habe und was diese wert sind? Und wenn ich diese überhaupt nicht angebe?
• Gleiches gilt für Gold. Wie kann eine staatliche Behörde beweisen, dass ich Gold habe und wie viel? Jedenfalls nicht für die vor 10 Jahren (Verjährung) gekauften Bestände.
• Und wie will der Staat die Vollständigkeit einer abgegebenen Vermögenserklärung nachprüfen?
• Und was ist mit den Finanzanlagen in den Steueroasen? Diese sind schon bisher nicht bekannt und werden wohl auch von den Staaten dort geschützt bleiben, weil dies sonst ihr wirtschaftlicher Ruin wäre.

Es gibt also eine Menge Schlupflöcher und auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, das Vermögen kreativ zu reduzieren. Was bleibt, ist, dass die EU sich hemmungslos und illegal verschuldet, dafür keine eigenen Steuern und Einnahmen hat, also ihre Schulden bei den Bürgern in Europa durch Plünderung von deren Finanz- und Sachvermögen abladen muss.

Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Hätten die in Deutschland herrschenden politischen Parteien nicht jede Kritik an der EU verhindert, deren illegale Verschuldung nicht akzeptiert (Merkel, Macron, Merz) und auch die Übernahme der jährlichen Hilfszahlungen für die überschuldeten Mitgliedsstaaten nicht akzeptiert, würde die EU nicht überschuldet und konkursreif sein, würde der Bürger vor ihrem Zugriff geschützt geblieben sein. Gerade er aber hat diese Parteien mehrheitlich gewählt.

EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage

Schuld daran, dass nun die EU nach unserem Vermögen greift, sind unsere nationalen Politiker – und mit ihrer Zustimmung auch greifen darf. So wurde die EU von der einstigen Wohltat (Handel) zur Plage und durch Übergriffigkeit ihrer Bürokratie vom wirtschaftlichen Nutzen zur Gefahr und zum Schaden für jeden besitzenden Bürger.

Denn bei privater Überschuldung bleibt dies ein Problem zwischen Schuldner und Gläubigern. Bei staatlicher Überschuldung dagegen sorgt die internationale Hochfinanz immer dafür, dass nicht sie als Gläubiger verliert, sondern die Bürger allein den Schaden zu tragen haben, also ausgeplündert werden müssen. Die EU bereitet diese Plünderung im Auftrag der Hochfinanz gerade vor. Der Termin 2029 ist nicht zufällig, weil die EU gerade wieder 90 Milliarden Ukraine-Schulden gemacht hat und aufgrund ihrer Überschuldung auch selbst zahlungsunfähig zu werden droht.

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[1] Unter Ausschaltung der Banken, die deshalb lauthals protestieren

Professor Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V., ist Autor von mehr als 30 Büchern und rund 1000 Aufsätzen. Er hat Volkswirtschaft, Rechtswissenschaften und Theologie studiert mit dem Abschluss als Dr. rer. pol. Danach ist er mit Zulassung als Rechtsanwalt in einem Unternehmen tätig gewesen. 1975 hat er das Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V. gegründet. Als er einen Ruf an die Fachhochschule Bielefeld erhielt, lehrte er dort als Professor für Wirtschafts- und Finanzpolitik bis zu seinem Ruhestand 1994. Er gilt als führender deutscher Mittelstandsforscher. – Die Zwischenüberschriften in seinem Beitrag sind von mir eingefügt.

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