F u n d s a c h e
„Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln.
Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. ‚Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit‘, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat.
Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet. Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.“
(Roland Tichy in Tichys Einblick vom 21. Dezember 2025 in seinem Beitrag „Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten“ hier)
Oder wie es Tichy (ebenfalls hier) formuliert: „Wirtschaftlich gesehen ist Waffenproduktion keine Investition, die Mehrwert und Einkommen produziert, sondern Konsum, der vom Steuerzahler finanziert werden muss. Höhere Steuern und Verschuldung ersetzen privaten Konsum und Investition.“
Ebenda: „Die Rüstung soll darüber hinwegtäuschen, dass die Nachfrage fehlt, weil niemand überteuerte deutsche Produkte kaufen will.“
Ebenda: „Gegen die Wirksamkeit staatlicher Konjunkturprogramme spricht aber auch: Laufen die Programme, können sie kaum mehr gestoppt werden. Im Gegenteil. Irgendwann hängen so viele Unternehmen, Arbeitsplätze und Regionen davon ab, dass ein Zurückschneiden fast unmöglich wird.“
Ebenda: „Aktuell ist es die Branche der Erneuerbaren Energien, die mit Subventionen zur unersättlichsten Macht im Staate aufgepäppelt wurde, die nur mit äußerster Kraftanstrengung gebändigt werden könnte. Die Lobby der grünen Subventionswirtschaft ernährt sich selbst durch immer neue Vergünstigungen.“
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