Gefahr für Deutschlands wirtschaftliches Herzstück

Den Unternehmen des Mittelstands machen die politischen Belastungen immer mehr zu schaffen – Die totalitären Corona-Anordnungen sind deren Krönung, sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben – Das „Mittelstandsforum für Deutschland“ versucht eine massive Gegenwehr – In seinem Visier: die Maskenpflicht, die Tests, die Impfungen, die Immunisierung, die Abstandsregeln – Darüber hinaus: die Versammlungsfreiheit,  wirtschaftliche Hilfen, Schadensersatz, die staatliche Propaganda, das RKI

Politisch zu oft schlecht behandelt, wenn nicht gar misshandelt, aber lebenswichtig: die Unternehmen des kleinen und größeren Mittelstands.  Diese mittelständischen Unternehmen sind bekanntermaßen das Herzstück der deutschen Wirtschaft.*⁾ Sie sorgen für bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze,  sie tragen und prägen maßgeblich die Ausbildung der Jugend nach deren beendeter Schulzeit, sie sichern mit ihrem Unternehmer- und Erfindungsgeist samt den daraus folgenden Innovationen und Investitionen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, sie sind, weil meist familiengeführt, samt ihrer Belegschaft eine tragende Säule auch der deutschen Gesellschaft. Mit dem allen bringen sie unsere Volkswirtschaft und den Wohlstand in unserem Staat auf entscheidende Weise voran. Solange dieses Herz gesund ist, dieser wirtschaftliche Motor munter tuckert, geht es der deutschen Wirtschaft gut.

Die totalitären Corona-Anordnungen drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben

Doch zu viele politische Belastungen haben dem unternehmerischen Mittelstand  immer mehr zu schaffen gemacht, darunter die ausgreifende und zu häufig übergriffige Bürokratie  durch eine steigende Zahl von Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen sowie durch umfassende Informations-, Dokumentations-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten zum Beispiel im Steuerrecht, Arbeitsschutz, bei den Bauauflagen, in der Sozialversicherung. Hinzugekommen sind seit über einem Jahr die Auflagen und ruinösen Folgen der teils unverhältnismäßigen, teils widersinnigen, teils rechtswidrigen totalitären staatlichen Anordnungen gegen das zur höchsten Gefahr für Leib und Leben aufgebauschte Coronavirus. Sie sind gleichsam die Krönung der Belastungen, mehr geht nicht, noch mehr ist gar nicht nötig. Sie drohen zu vielen Mittelständlern den Rest zu geben.

Das „Mittelstandsforum für Deutschland“ versucht eine massive Gegenwehr

Zu denen, die sich für diesen unternehmerischen Mittelstand einsetzen, gehört seit 2015 auch das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (MSF). Es versucht eine  aufrüttelnde Gegenwehr. Unter der Überschrift „Wege zurück in die Freiheit“ nimmt es massiv zu fünf Anordnungen Stellung, die abzulehnen  seien, also zu beenden sind. Dem schließen sich fünf Aufforderungen an. In den Medien blieb der Aufruf unbeachtet und ist folglich untergegangen. Die etablierten Interessenvertretungen der mittelständischen Unternehmer haben sich derart meines Wissens bisher nicht geäußert, jedenfalls nicht öffentlich in dieser respektabel entschiedenen Weise. Ich gebe den Wortlaut  (Quelle hier) daher im Folgenden wieder.

Im Visier: die Maskenpflicht, die Tests, die Impfungen, die Immunisierung, die Abstandsregeln

1. Maskenpflicht: Masken schützen nicht vor Viren! Eine Maskenpflicht hat daher auch für Kranke nur einen Symbolcharakter. Eine Maskenpflicht für Gesunde ist völlig überflüssig, ja sogar ungesund. Die Maske behindert die Menschen bei der Atmung, Mimik und Kommunikation.
2. Tests: PCR-Massentests in jeglicher Form sind einzustellen. Angeraten sind solche Tests allenfalls – ausgeführt durch einen Arzt – nur bei Menschen, die grippeähnliche Symptome aufweisen. Bezüglich des PCR-Tests auch nur dann, wenn eine Obergrenze für die Anzahl anzuwendender Zyklen (sog. Ct-Wert) als weltweit verbindlicher Standard definiert ist.
3. Impfungen: Staatlich begründete Impfprogramme dürfen nur für solche Krankheiten initiiert werden, deren Verlauf stets tödlich verläuft (z. B. Ebola oder Pocken) oder nachweislich eine signifikante Übersterblichkeit auslösen. Selbst eine erwartete, aber epidemiologisch unbewiesene, drohende Übersterblichkeit, reicht nicht für eine groß angelegte Impfkampagne und schon gar nicht für eine angedachte Impfpflicht aus.
4. Hygiene: Das menschliche Immunsystem bedarf einer permanenten „Verschmutzung“ mit Bakterien und Viren, um immer wieder Gegenkräfte aufzubauen und permanent „trainiert“ zu werden. Hygienemaßnahmen haben nur an Orten einen Sinn, an denen viele kranke und alte Menschen zusammenkommen (z.B. Krankenhäuser, Pflege- und Seniorenheime). Staatlich angeordnete, allgemeine Hygiene-Anordnungen für private Bereiche sind abzulehnen, ausschließlich private Hygiene-Maßnahmen sind dort erlaubt.
5. Abstandsregeln: Menschliche Nähe gehört zu den Grundfreiheiten von Menschen. Versammlungen zu unterbinden verletzt den Anspruch von Menschen, Gemeinschaften zu bilden. Die staatlich verordnete Verhinderung von Nähe in der Corona-Zeit verletzt vor allem auch die kindliche und jugendliche Psyche. Sie ist als strafbare Körperverletzung behördlich zu verfolgen.

Darüber hinaus ist zu veranlassen:

6. Versammlungsfreiheit: Die im Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist uneingeschränkt wieder herzustellen, ohne Abstandsregel und ohne Maskenpflicht.
7. Wirtschaftliche Hilfen: Die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns sind schon jetzt irreparabel. Umso mehr ist es erforderlich, dem unternehmerischen Kern unseres Wirtschaftslebens, dem Mittelstand (KMU), schnellstmöglich und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Konzerne, die in Deutschland keine Steuern bezahlen, dürfen keine Subventionen erhalten. Dieses Geld ist unbürokratisch heimischen Unternehmen zukommen zu lassen.
8. Schadensersatz: Alle Freiberufler, Künstler, Handwerker und Unternehmer, die durch den langanhaltenden oder wiederholten Lockdown ihre Tätigkeit oder ihren Betrieb aufgeben mussten, erhalten den dadurch entstandenen Schaden ersetzt.
9. Public Relations: Die grundrechtswidrige Lockdown-Politik ist flankiert von Regierungspropaganda mit falschen oder verfälschten Zahlen zum Infektionsgeschehen, zur Übersterblichkeit oder zu den sogenannten Inzidenzen. Jegliche Propaganda dieser Art, auch in den Mainstream-Medien, ist zu unterbinden.
10. Robert Koch Institut (RKI): Das als unabhängiges Institut getarnte RKI ist der tägliche Zahlengenerator der irreführenden Zahlen. Das RKI muss umbenannt werden, weil es eben kein Institut ist, sondern die oberste Gesundheitsbehörde, also ein Bundesgesundheitsamt.

Diesen zehn Punkten vom März 2021 ist die folgende (anderweitig belegte und belegbare) Erläuterung vorangestellt:

„Die Bundesregierung orientiert sich bei den Maßnahmen ihrer Corona-Politik aktuell nicht an dem erfolgreichen Vorgehen des freiheitlichen Schwedens, sondern sie übernimmt kritiklos die rigide Lockdown-Politik der Diktatur Chinas. Die Bundeskanzlerin hat in der Bundespressekonferenz kürzlich eingeräumt, dass der Lockdown nicht mehr wissenschaftlich, sondern politisch begründet ist. In der Tat gibt es die ideologischen Hintergründe. Ihre Quellen sind in Einzelnen: DIE GROSSE TRANSFORMATION, betrieben vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung / Globale Umweltveränderungen (WBGU), sowie der GREAT RESET des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. In beiden Fällen sind es erzwungene, widerrechtliche Wege, bei denen die bestehende Ordnung angegriffen wird und unser Land in eine globale Zentralverwaltungswirtschaft und eine Weltregierung geführt werden soll.“

Eine bundesweite Aktion „Shutdown beenden“ hatte  das Mittelstandsforum schon 2020 gestartet. Sehen Sie sich hierzu das Kurzvideo mit zwei MSF-Akteuren an: mit dem Bundessprecher Florian Hoffmann und dem NRW-Landessprecher Sebastian Schulze (hier). Im laufenden Jahr 2021 hat das Forum seine Aktion verstärkt. In seiner Eigendarstellung (hier) schreibt es (Wortlaut):

„Wir sind deutsche Unternehmer!

Klein- und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Geschäftsinhaber, Gastronomen, Freiberufler, Selbständige, Land- und Forstwirte sowie Vorstände, Geschäftsführer und leitende Angestellte, die wirkliche Alternativen zur derzeitigen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik aufzeigen wollen.

Unsere Mitglieder repräsentieren ein breites Spektrum des gesellschaftlichen Mittelstandes in Deutschland, das vom selbständigen Einzelunternehmer oder Freiberufler über den angestellten Geschäftsführer oder Vorstand bis zum Firmeninhaber reicht.

Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards auf christlich-ethischer Grundlage. Eine solche Marktwirtschaft ist aus unserer Sicht am besten geeignet, Wohlstand für alle Deutschen zu schaffen und zu sichern, gemäß dem bewährten Leitspruch: ‚Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand.‘

Eigenverantwortung, Vertragsfreiheit, Privateigentum, Bürokratieabbau und der Marktpreis als wesentlicher Steuerungsmechanismus sowie die Sicherstellung des Wettbewerbs sind unverzichtbare Elemente eines vom Staat zu gewährleistenden rechtlichen Handlungsrahmens, der Marktwirtschaft erst ermöglicht.

Wir setzen uns für eine Minimierung von Kammer- und Zwangsabgaben ein

Die Kammern sind zu selbstverwalteten Bürokratiemonstern verkommen. Die Beiträge sind zu hoch und nicht transparent. Die Kammern schützen den Mittelstand in Deutschland nicht mehr (siehe u.a. Wegfall Meisterzwang, TTIP, TISA etc.) Die Löhne und Gehälter in den Kammern sind zu hoch. Vorstände verdienen im hohen sechsstelligen Bereich plus weitere Zulagen.

Wir machen uns stark für die Reduktion der ausgeuferten EU-Bürokratie

Das ‚Kunstprodukt‘ EU entwickelt sich ebenfalls zu einem Bürokratieapparat der den Mittelstand mit sinnlosen Auflagen erdrückt. Die Vorschriften aus Brüssel, wenden sich gegen den Mittelstand. Die kleinen- und mittelständigen Unternehmen haben keine Lobby. Die Gesetzeslage aus Brüssel ist vom Mittelstand kaum mehr zu bewältigen. Aktuell die DGSVO das Paradebeispiel für ausgeuferte EU- Regulierung.

Wir fordern Schutz vor der steuerlichen Ausbeutung des Mittelstandes

Ab ca. 55.000 € Jahresgehalt gilt man in Deutschland bereits als Spitzenverdiener. Diese ist das 1,5-fache des Durchschnittslohns (früher war es das 14-fache). Nicht nur die Steuerhinterziehung, auch die Steuerverschwendung von Politikern muss ein Straftatbestand werden. Großkonzerne die in Deutschland ihr Geld verdienen, müssen auch hier Steuern zahlen und dürfen keine Briefkastenfirmen betreiben.

Zur Durchsetzung Ihrer Interessen kooperieren wir direkt mit kommunalen Abgeordneten in Städten und Gemeinden sowie mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten.“

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*⁾  „Deutschland ist Mittelstandsland.  Mehr als 99 Prozent der Unternehmen zählen zum Mittelstand. Er stellt über 80 Prozent der Ausbildungs- und knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist vielfältig: Er umfasst traditionsreiche große Familienunternehmen im ländlichen Raum, Handwerksbetriebe, Freiberufler und Selbständige, Start-ups und überproportional viele „Hidden Champions“ – heimliche Weltmarktführer in Nischenmärkten. Diese Vielfalt ist eine seiner Stärken. Sie trägt maßgeblich zur Robustheit und Agilität unserer Wirtschaft bei. Ein starker Mittelstand bedeutet auch eine starke Wirtschaft.” (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2019 hier). Dort steht, was die Bundesregierung alles verspricht, um die Mittelstandsunternehmen zu entlasten und zu stärken.