Wo sich Deutschland derzeit befindet – Menno Aden: Das Wort von der deutsch-amerikanischen Freundschaft war immer unwahrhaftig – Ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit – Allensbach: Das Amerika-Bild der Deutschen hat sich verdunkelt – Paul Craig Roberts: Europa als Amerikas Vasall in Untergangsgefahr
„Wir Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv, es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ Mit diesem Fazit schließt der Jurist und Buchautor Menno Aden*) seinen jüngsten Beitrag über die hegemonial-hemmungslosen Vereinigten Staaten ab. Der aktuelle Anlass dafür war das G7-Treffen in Taormina Ende Mai. Die anschließende landläufige Meinung über das Treffen: Auf Amerika mit Donald Trump als dessen Präsident ist kein Verlass mehr. Und Kanzlerin Merkel konstatierte angenehm unverschwurbelt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Mit „andere“ meinte sie zweifelsohne Trump und Amerika.
Gesagt hat sie das nach Taormina bei einem gemeinsamen Auftritt mit Horst Seehofer in einem Münchener Bierzelt. Recht hat sie, jedenfalls im Prinzip: Mehr politische Selbständigkeit wagen, weniger hörig sein und mehr nationales Eigeninteresse wahren wären notwendig. Aber das war ihr hinterher wohl doch etwas zu direkt. Denn einen Tag später ließ sie durch ihren Sprecher Steffen Seibert verlautbaren, trotz ihrer Äußerung bleibe sie eine „zutiefst überzeugte Transatlantikerin“. Oder anders formuliert: der atlantischen Führungsmacht USA sehr verbunden, nämlich von ihr abhängig, also dem Hegemon weiterhin hörig. Ist ein Staat wie Deutschland ein amerikanischer Vasall, gibt man das ungern zu und spricht lieber von deutsch-amerikanischer Freundschaft. An den Begriff Freundschaft knüpft Adens Beitrag an. Als Autor des Buches „Das Werden des Imperium Americanum und seine hundertjährigen Kriege“ (2016) weiß er, wovon er spricht. Das Folgende sind Ausschnitte aus seinem Beitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Freunde waren sie für uns Deutsche niemals
„In diesen Tagen hat die deutsche Bundeskanzlerin, diplomatisch kaum verbrämt, ausgesprochen: Die Amerikaner sind keine verlässlichen Freunde mehr! Was heißt ‚mehr’? Freunde waren sie für uns Deutsche niemals. Man wundert sich aber doch, dass die deutsche Bundeskanzlerin den Mut hatte, es zu sagen. Allerdings hat sie diesen Satz durch ihren Sprecher schon halb wieder zurücknehmen lassen.
Trump setzt die amerikanischen Interessen durch wie jeder Präsident vor ihm
„Das Wort von der deutsch-amerikanischen Freundschaft war immer unwahrhaftig. Die USA sind ein imperialistischer, auch vor terroristischen Akten nicht zurückschreckender, Staat, der seine Interessen rücksichtslos durchzusetzen beliebt. Wir Deutschen sind nicht Freunde der Amerikaner, sondern ihre Vasallen und werden auch als solche behandelt. Wir belügen uns selbst, wenn wir die derzeitigen Unzuträglichkeiten zwischen Amerika und uns auf den jetzigen Präsidenten Trump schieben. Dieser ist zwar eine etwas eigenartige Figur auf der politischen Bühne. Aber wenn Trump von amerikanischen Interessen und deren Durchsetzung spricht, sagt er, was jeder amerikanische Präsident vor ihm (auch der hierzulande heißgeliebte Obama) gesagt hat, und was auf absehbare Zeit auch alle künftigen US-Präsidenten sagen werden: Wir Amerikaner sind die Größten, und ihr habt euch danach zu richten!“ …
Ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit
„Uns Deutschen haben die USA unsäglich geschadet. Das Wort von der deutsch- amerikanischen Freundschaft ist daher eigentlich ein beschämendes Zeichen deutscher Unterwürfigkeit. Bis 1914 hatte es zwischen den USA und dem Deutschen Reich niemals ernsthafte politische Zwistigkeiten gegeben, dennoch stellten sie sich 1914 unter immer offenerem Bruch der vorgetäuschten Neutralität sofort auf die Seite unserer Feinde. Als nach dem Rücktritt des Zaren Nikolaus II. im März 1917 ein deutscher Sieg oder auch ein Ausgleichsfrieden drohte, brachen die USA vierzehn Tage später, am 7. April, offen den Krieg gegen Deutschland vom Zaum. Wir verloren so nicht nur unsere Stellung in Mitteleuropa. Wir verloren auch, worüber heute niemand mehr spricht, Schutzrechte und Patente in unbezifferter Höhe, welche sich die Amerikaner zu Nutze machten. Diese wurden ab dann die technologische Führungsmacht. Nachdem Deutschland unter Bruch des 14-Punkte-Programms des bigotten Pastorensohns Wilson 1990 in Versailles niedergemäht worden war, hatten die USA erreicht, was sie wollten, und sie überließen uns den französischen Erpressungen in der Ruhr- und Rheinlandbesetzung 1923 – 1936. Aber wahre Freundschaft schaut nicht zurück!“
Die völkerrechtswidrigen Bombardements auf die Zivilbevölkerung noch 1945
„Es kam erneut zum Kriege mit fast derselben Konstellation wie 1914. Die USA, seit jeher Verfechter von Freiheit und Demokratie, verbündete sich mit Stalin, dessen Verbrechen am eigenen und anderen Völkern zu diesem Zeitpunkt bereits jedermann bekannt waren, während die uns Deutschen leider zu Recht vorzuwerfenden Verbrechen noch gar nicht begangen worden waren. Die USA unternahmen es, Deutschland zurück zum Agrarstaat zu bomben. Die völkerrechtswidrigen Zivilbombardements vernichteten zielgerichtet und rücksichtslos deutsche Kulturdenkmäler, und zwar 1945, als der Krieg für Deutschland schon verloren war: Dresden, Nürnberg, Würzburg, Hildesheim usw. Eine schöne Basis für die deutsch- amerikanische Freundschaft!“
Die deutsch-amerikanische Freundschaft deckt alle Sünden zu – nur nicht die deutschen
„Nachdem Deutschland 1945 ein 2. Mal niedergelegt worden war, wurde uns bis heute ein Friedensvertrag vorenthalten. Die 1919 immerhin mit einem Schein des Rechts im Friedensdokumente von Versailles weggenommenen Gebiete und Patente wurden nun einfach so konfisziert, deutsches Gebiet wurde ohne Nachfrage wegverfügt. Darüber und etwa über amerikanische (Nach-)Kriegsverbrechen wie die Rheinwiesenmorde,brauchte so gar nicht erst nicht gesprochen zu werden. Aber – die bewährte deutsch-amerikanische Freundschaft deckt alle Sünden zu – allerdings nicht die deutschen!“ …
Auch da mitgemacht, wo deutsche Interessen gar nicht berührt waren
„Wir haben getan, was man uns sagte, und haben auch bei völkerrechtlich bedenklichen Einsätzen wie Bosnien, Kosovo und Afghanistan mitgemacht, obwohl unsere Interessen gar nicht berührt waren. Alle Rechtswidrigkeiten der USA, nicht nur im Nahen Osten, haben wir mit Schweigen übergangen. Wenn ein Zivilflugzeug von, wie zu vermuten, russischen Raketen abgeschossen wurde, haben wir uns pflichtgemäß empört. Wenn amerikanische Raketen und/oder Drohnen (nachgewiesenermaßen!) dasselbe taten, haben wir ebenso pflichtgemäß geschwiegen. Wenn, wie jetzt erneut bekannt wurde, der ehemalige Diktator von Panama, Noriega, über ein Jahrzehnt hin im Sold des CIA gestanden hatte, ist das der deutschen Presse kaum eine kurze Meldung wert. Wie würde wohl geschrien, wenn dieser Drogenboss im russischen Sold gestanden hätte?“
Wir schweigen, wir sind beflissen, wir verschließen die Augen …
„Alles machen wir mit, was die USA außenpolitisch vorgegeben. Wir schweigen zu der israelischen Atombombe und beteiligen uns – obwohl es unserem deutschen Interesse klar widerspricht – an den Sanktionen gegen Iran und Russland – oder wer sonst gerade in Washington in Ungnade steht. Wir verschließen die Augen vor dem um Russland gelegten amerikanischen Raketengürtel und tuten beflissen in das gegen Putin gerichtete Horn, welches uns aus Washington vor dem Mund gehalten wird.“ …
Es sieht nicht gut aus für uns, wir Deutschen sitzen auf einem Vulkan
Und dies ist das Fazit, das Aden zieht: „Es sieht nicht gut aus für uns. Die USA sind kein verlässlicher Freund. Die Russen haben wir durch unsere Amerikahörigkeit verprellt. Für die Asiaten sind wir perspektivisch zu unwichtig, als dass es sich lohnte, sich für uns politisch aus dem Fenster zu hängen. Und Europa? Unsere ‚Freunde’ sind mit dem genannten Kreuz-Buben in der Vorhand, der alles sticht. Wir Deutschen sitzen auf einem Vulkan und glauben, treudeutsch und naiv, es handele sich um eine Art Sitzheizung.“ (Der vollständige Text des Aden-Beitrags hier).
Das Amerika-Bild der Deutschen hat sich verdunkelt
Dass sich Deutschland und die Vereinigten Staaten entfremdet haben, verwundert daher nicht. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat 2016 festgestellt: Das Amerika-Bild der Deutschen habe sich verdunkelt. Negativer werde das Amerika-Bild der Deutschen bereits seit vielen Jahren. Beispielhaft dafür seien die Reaktionen auf die Frage: „Wenn jemand sagt: ,Kein Land tritt immer wieder so für die Demokratie ein, ist ein so starker Verfechter von Freiheit und Menschenrechten wie die Vereinigten Staaten.‘ Würden Sie da zustimmen oder nicht zustimmen?“ Das Ergebnis: 2016 stimmten dem nur noch 19 Prozent zu. Fast zwei Drittel, 63 Prozent, stimmen dieser Aussage ausdrücklich nicht zu. 1981, als diese Frage zum ersten Mal gestellt wurde, sagten 57 Prozent der Befragten, sie würden dieser Aussage zustimmen, nur 21 Prozent widersprachen. Ähnlich fielen die Reaktionen auf die These aus, die Vereinigten Staaten seien heute die einzige zuverlässige Weltmacht, die in den Krisengebieten der Welt für Frieden sorgen könne. 1981 waren 47 Prozent der Befragten dieser Ansicht, 2003 waren es 25 Prozent, 2016 nur noch 20 Prozent. (FAZ vom 16. November 2016, Seite 10. Autor des Beitrags Dr. Thomas Petersen).
Europa als Amerikas Vasall in Untergangsgefahr
Im Juli 2016 stellte der amerikanische Journalist Paul Craig Roberts**) die rhetorische Frage „Ist Europa als Vasall Washingtons zum Untergang verurteilt?“ Für Roberts gibt es keinen Zweifel daran, dass die EU den Interessen Washingtons und nicht den Interessen Europas dient: „Washington benutzt die EU dazu, die Europäer in einen Konflikt mit Russland zu drängen, einer starken Nuklearmacht, die in der Lage wäre, innerhalb weniger Minuten ganz Europa und die USA zu zerstören. Und dies vollzieht sich vor unser aller Augen, weil führende Vertreter Europas, korrumpiert mit ‚Säcken voller Geld’, bereit waren, für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil langfristig die Zerstörung Europas in Kauf zu nehmen.Es ist nicht vorstellbar, dass alle europäischen Politiker so schwachsinnig sind, zu glauben, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und jederzeit bereit sei, in Polen oder die baltischen Staaten einzumarschieren oder dass Putin der »neue Hitler« sei, der das sowjetische Imperium wiedererrichten wolle. Diese absurden Beschuldigungensind nichts anderes als substanzlose und wahrheitswidrige Propaganda Washingtons.“
Amerika drängt die Europäer in einen Konflikt mit Russland
Ferner schreibt Roberts: „Washington benutzt die EU dazu, die Europäer in einen Konflikt mit Russland zu drängen, einer starken Nuklearmacht, die in der Lage wäre, innerhalb weniger Minuten ganz Europa und die USA zu zerstören. Und dies vollzieht sich vor unser aller Augen, weil führende Vertreter Europas, korrumpiert mit ‚Säcken voller Geld’, bereit waren, für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil langfristig die Zerstörung Europas in Kauf zu nehmen.Es ist nicht vorstellbar, dass alle europäischen Politiker so schwachsinnig sind, zu glauben, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und jederzeit bereit sei, in Polen oder die baltischen Staaten einzumarschieren oder dass Putin der »neue Hitler« sei, der das sowjetische Imperium wiedererrichten wolle. Diese absurden Beschuldigungensind nichts anderes als substanzlose und wahrheitswidrige Propaganda Washingtons.“
Was Roberts für den rettenden Ausweg hält
Roberts sieht nur einen Weg, wie die Europäer einen atomaren Dritten Weltkrieg verhindern und weiterhin ihre Lebensweise bewahren und sich der verbleibenden Reste ihrer Kultur erfreuen können: die die Amerikaner nicht mit ihrer Lebensweise zerstört haben: „Dieser rettende Ausweg besteht darin, dass die europäischen Regierungen dem Beispiel Großbritanniens folgen und die von der CIA geschaffene EU und ebenso die Nato verlassen, deren Existenzgrundlage eigentlich mit dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion verschwunden war. Wenn die Europäer weiterhin in ihrer gegenwärtigen Rolle als leichtgläubige, sorglose und ignorante Verfügungsmasse beharren, sind sie zusammen mit der restlichen Menschheit zum Untergang verurteilt. Aber wenn die europäischen Völker wieder Vernunft annehmen und sich aus der verhängnisvollen Verstrickung befreien, die ihnen Washington aufgezwungen hat, und gegen die ‚Vollstrecker’ des Willens Washingtons aufbegehren, die sie regieren, können die Europäer sowohl ihr eigenes Überleben als auch das Überleben der restlichen Welt retten.“Der ganze Roberts-Beitrag hier.
Der realpolitische Weg
Deutschland wird den Ausweg anders und als weniger riskant sehen müssen als Roberts, also realpolitischer. Doch sollte sich Deutschland mehr auf sich selbst besinnen. Es sollte nicht die Europäische Union verlassen, aber den Euro. Zu ändern wäre das für Deutschland ruinöse EU-Regelwerk. Die Euro-Rettung wäre aufzugeben, die Geldschöpfung der EZB durch den Kauf staatlicher Anleihen, die Überbeanspruchung des Verrechungskontos „Target 2“, die Regelverletzungen. Deutschland muss sich einer Schulden- und Sozialunion verweigern, einer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, seine Außen- und Sicherheitspolitik an deutschen Interessen ausrichten. Dazu gehört die Abkehr von immer mehr EU-Zentralisierung und ein Zurück zu einem „Europa der Vaterländer“, zu einem Europa souveräner Staaten.
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*) Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942, Abitur 1962) hat Rechtswissenschaften in Tübingen und Bonn studiert (1963 bis 1967), wurde 1972 in Bonn promoviert, war in den Jahren 1971/72 Senior Research Officer am Institut für Rechtsvergleichung der Universität von Südafrika,warberuflich tätig in der Energie- und Kreditwirtschaft und von 1994 bis 1996 Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes in Schwerin, dann bis 2007 Professor an der FH für Ökonomie und Management in Essen. Verheiratet, fünf Kinder. Er hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen.Aus dem „Klappentext“ seines Buches: „Etliche berufliche Einsätze in aller Welt führten ihn immer wieder zu der Frage, wie es den Vereinigen Staaten von Amerika gelingen konnte, über viele Kriege hinweg zur imperialen Macht aufzusteigen, anderen Nationen – wie zum Beispiel Deutschland – aber den Ruf eines „Störenfrieds der Weltordnung“ anzuhängen.“ Weiteres über Aden siehe hier.
**) Paul Craig Roberts, Jahrgang 1939, Doktor der Volkswirtschaft, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er hat 1992 den Warren Brookes Award für außerordentliche Verdienste als Journalist erhalten. Er wird zu den besten Journalisten der Vereinigten Staaten gezählt.