In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens  e i n e  Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt

Welch’ ein Zufall – oder auch nicht

Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.

Das mag andere ermutigen

Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump  können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.

Gegenwehr gegen das Medienecho

Die FAZ versah ihre Kurzmeldung über den Berliner Kreis mit der Überschrift „Zweifel am Klimawandel in der CDU“. Was für ein Quatsch, was für eine Irreführung. Dass es Klimawandel in der Erdgeschichte schon immer gegeben hat, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die Überschrift erweckt damit den Eindruck, der Klimawandel werde bestritten. Im Text dagegen berichtet die FAZ korrekt:  „Mitglieder des sogenannten Berliner Kreises konservativer CDU-Politiker haben in einer Erklärung bezweifelt, dass der Klimawandel durch menschliches Handeln verursacht sei.“ (FAZ vom 6. Juni, Seite 4). Ohnehin war der Berliner Kreis über das Medienecho wohl nicht gerade beglückt. Denn schon am 4. Juni gab er eine „Richtigstellung zu aktuellen Presseberichten“ über sein Papier heraus. Darin heißt es: „Wir wehren uns gegen öffentliche Wahrnehmungen, die – befeuert durch manche Überschriften in großen Artikeln – nicht dem Inhalt des Papiers entsprechen.“

Tagesschau: eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin

So hatte zum Beispiel die ARD-Tagesschau das Papier des Berliner Kreises als „eine gezielte Kampfansage an die Kanzlerin und Parteivorsitzende“ bezeichnet. Bisher habe sich das konservative Bündnis vor allem auf die Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit konzentriert und damit erheblichen Unmut in der Union gebündelt. Aber mit der Klimapolitik eröffne der rechte Flügel der Partei nun eine neue Front gegenüber Merkel – und das demonstrativ im Vorstandssaal der Bundestagsfraktion. Der ganze Bericht  hier.

Die Richtigstellung im Wortlaut

In der Richtigstellung heißt es: „Wir sind keine Unterstützer von Trump und dessen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Papier ist völlig unabhängig von Präsident Trumps Äußerungen und Entscheidungen entstanden. Das Papier ist auch kein Angriff auf Kanzlerin Merkel oder die Regierung. Es enthält keine Kritik an Entscheidungen von Kanzlerin Merkel oder der jetzigen Regierung, sondern fordert Überprüfung und Änderungen für die Zukunft. In dem Papier wird weder bezweifelt, dass es Klimawandel gibt, noch dass der Mensch daran Anteile hat. Und erst recht nicht fordern wir ein Ende von Klimaschutz. Im Gegenteil, wir sind für  Klima- und Umweltschutz und europäische und globale Anstrengungen.“ (Quelle: hier).

„Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“

Nun ja, wenn das Papier nicht als Angriff und Kritik an den Entscheidungen der Merkel-Regierung gelten soll, was mögen Angriff und Kritik dann überhaupt  noch sein, wenn nicht ebendas, was das Berliner-Kreis-Papier (im Einklang mit unabhängigen Wissenschaftlern) auflistet. Zur Klimaforschung schreiben die Verfasser: „Die Öffentlichkeit hat eine objektiver geführte Debatte über die Klima- und Energiepolitik verdient. Wissenschaft darf nicht von der Politik instrumentalisiert werden. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist zu respektieren. Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden und auch nicht zu einer Arena ideologischer Auseinandersetzungen.“ Gefordert werden mehr Sachlichkeit, die Abkehr von moralischer Erpressung und eine Reform des „Weltklimarates“ IPCC.

Unerlässliche Bestandteile des Lebens

Die Verfasser verlangen mehr Einordnung in die klimatische Erdgeschichte insgesamt: „Der Treibhauseffekt und der natürliche Kohlenstoffkreislauf sind unerlässliche Bestandteile des Lebens. Das Klima hat sich immer gewandelt. Deshalb gibt es auch keine Leugnung eines Klimawandels. In der Erdgeschichte haben sich Eis- und Warmzeiten abgewechselt. Klimageschichtlich hat es sowohl mehr als auch weniger starke Eismassen als heute gegeben. Auch der Meeresspiegel war klima- und erdgeschichtlich nie konstant. Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich. Es gibt signifikante Einflüsse auf regionales und globales Klima außerhalb der momentan eng geführten Klimadiskussion, die sich sehr stark auf sogenannte Klimagase konzentriert: Sonnenaktivität und Stellung Erde-Sonne, Vulkanausbrüche und Meteoriteneinschläge sind nur einige Stichworte.“

Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering

Unter dem Stichwort „Deutschen Klimapolitik“ schreiben die Autoren des Papiers: „Wir lehnen hochmanipulative globale Eingriffe des Menschen in die Natur (Intervention) ab. Die Umsetzung dieser sogenannten Geo- oder Climate-Engineering Maßnahmen (z.B. großtechnische Abscheidung und Lagerung von CO₂, Beeinflussung des Strahlenhaushalts der Erde durch Spiegel im All oder künstliche Wolken oder massiver Anreiz von Algenwuchs), mit dem Ziel befürchtete Klimaveränderungen zu verhindern oder rückgängig zu machen, können unkalkulierbare Nebenfolgen haben. Die Risiken, die damit verbunden sind, sind schwierig zu bewerten, aber mit Sicherheit sehr groß. Viele Veränderungen könnten nicht einfach rückgängig gemacht werden.“

An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern

Die Autoren wollen weg von den „aggressiven politischen Maßnahmen“, die Treibhausgase zu vermindern. Sie umzusetzen, sei selbst in Deutschland politisch kaum noch durchsetzbar und werde sicherlich auch zu massiven sozialen Verwerfungen führen. Stattdessen plädieren sie dafür, sich an den Klimawandel anzupassen: „Die Menschheit hat sich schon immer und permanent an Umweltbedingungen angepasst: Im Zentrum einer guten Klimapolitik sollten daher lokale, regionale und globale Klimaanpassungsmaßnahmen stehen.“ Sie fordern eine „ehrliche politisch-wissenschaftliche Diskussion“. Diese würde zu dem Schluss kommen, „dass die globalen CO₂-Größen realistisch nicht mehr erreichbar sind“.

Klimaschutzpolitik ja, aber in Maßen

Gleichwohl, an der Klimaschutzpolitik halten die Autoren, wie in der „Richtigstellung“ beteuert, in der Tat fest, aber in Maßen: „Deutschland soll erreichbare Klimaziele verfolgen. 1990 bis 2013 wurden die CO₂-Emissionen in Deutschland von über 1 Milliarde Tonnen auf 0,8 Milliarden Tonnen gesenkt. Weltweit sind die Emissionen aber im gleichen Zeitraum von 22 Milliarden Tonnen auf ca. 36 Milliarden Tonnen gestiegen.“ Deutschland habe jahrelang aggressivere Klimaziele formuliert als andere Industriestaaten, obwohl Deutschlands Anteil an den globalen CO₂-Emissionen nur etwa. 2 Prozent ausmache. Dem hätten zwei Annahmen zugrunde gelegen:

Deutsche Klimapolitik kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel

„Erstens sollte der deutsche Weg Vorbildwirkung entfalten, zweitens sollte die deutsche Position durch einen Innovationsvorsprung im Umwelt- und Klimabereich gestärkt werden. Die deutsche Energie- und Klimapolitik kann aber nur ein Vorbild sein, wenn sie die Innovationskraft erhöht und sich volkswirtschaftlich als Erfolgsmodell beweist. Es stellt sich aber heraus, dass die momentane Art der Umsetzung der Klimaziele in Deutschland beiden Zielen nicht gerecht wird. Die zu oft durch staatliche Vorgaben oder Interventionen getriebene Politik ist viel weniger innovationstreibend als angenommen. Und die negativen Folgen und Belastungen insbesondere durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) sind mittlerweile so deutlich, dass der Vorbildcharakter vor allem als abschreckendes Beispiel funktioniert.“

Die herkömmlichen Kraftwerke nicht verdammen, auch die Kernkrafttechnik nicht

Zur deutschen Energiepolitik heißt es in dem Papier, der Strompreis müsse bezahlbar bleiben, die Versorgungssicherheit sei in den Mittelpunkt zu stellen, die jetzige Form des unkontrollierten Ausbaus der „Erneuerbaren“ Energien zu stoppen. Das EEG sei marktwirtschaftlich ineffizient und nicht wirklich reformierbar. Daher müsse es folgerichtig abgeschafft werden. Die moderne konventionelle Energieerzeugung sei nicht zu verdammen,  denn durch den Verzicht auf die Kernkraft benötige Deutschland konventionell betriebene Kraftwerke dringend zur Grundversorgung und Netzstabilität. Diese dürfe man grundsätzlich nicht verteufeln, zumal Deutschland in moderner konventioneller Energietechnik führend sei. Eine realistische Haltung vertritt der Berliner Kreis auch zur Kernkrafttechnik. Der deutsche Ausstieg sei zwar beschlossen, aber diese Technik ideologisch zu verdammen, sei kontraproduktiv. Die Begründung lautet: „Deutschland besitzt Expertise in der Kerntechnologie und erwirbt sich neue Expertise in der langfristigen Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Es gibt keine Rechtfertigung, diese Forschungs- und Industrieexpertise ideologisch zu bekämpfen.“ Der ganze Inhalt des Papiers hier.   

Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Unbeabsichtigt, aber auffällig deckt sich das Berliner-Kreis-Papier sehr weitgehend mit dem klima- und energiepolitischen Programm der AfD – nur dort nicht, wo es glaubt, an einer (wenn auch maßvollen) Klimaschutzpolitik festhalten zu müssen, sowie dort, wo es ihm „als politisches Steuerungsinstrument“ sinnvoll erscheint, den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem Preiskonzept oder einer Besteuerung zu regeln. Wegen dieser unübersehbaren Nähe zum AfD-Programm, obwohl öffentlich noch nicht wahrgenommen, wird das Positionspapier zusätzlich auf Ablehnung stoßen. Die typischen Abwehrreflexe hatte es prompt ohnehin gegeben. Beispiele dafür finden sich hier und hier.

Selbst untaugliches Bellen der getroffenen Hunde ist besser als totschweigen

Die Süddeutsche Zeitung wertete das Papier mit dem (freilich zutreffenden) Hinweis ab, der Berliner Kreis sei keine offizielle Untergliederung der CDU, sondern das Privatvergnügen einiger Unionspolitiker; nach eigener Darstellung habe er gerade mal zwölf Mitglieder – als könne das die Qualität des Papiers als hinfällig abstempeln. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat von Merkel ein Machtwort gefordert, denn gegen Trumps Absage an das Pariser Klimaabkommen hatte sich die Kanzlerin bereits geäußert (hier). Cem Özdemir von der Grünen-Partei ließ sich noch schlichter aus: Den Klimawandel zu leugnen, sei so, als schicke man seine Kinder zum Spielen auf die Autobahn (hier). Ziemlich daneben; er kann den Text gar nicht gelesen haben. Aber mag die Kritik auch noch so verworren, unsachlich und argumentativ untauglich sein, schlimmer wäre es, die getroffenen Hunde würden sich das Bellen verkneifen und das politisch höchst unbequeme Papier totschweigen. Nun ist es immerhin in der Diskussion. Aber wahrscheinlich nur kurz.