„Bitte jetzt kein Mitleid mit Angela Merkel“ – „Deutschland fand den Supergau“ – Stimmen zum Vertrag der großen Koalition von CDU/CSU und SPD
Die Großen Koalitionäre klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, geben sich mit ihrem Koalitionsvertrag überaus zufrieden. Aber ansonsten hagelt es Kritik. Allein schon die Schlagzeilen zeigen es. Nur einige Beispiele: Handelblatt-Online titelt „Unions-Wirtschaftsflügel zerreißt Koalitionsvertrag“. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steier äußerte: „Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen. … Dann werden Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit in die Höhe gehen. Die Folgen für Wachstum, Wohlstand und die soziale Lage in unserem Land wären verheerend.“ Der FAZ-Leitartikel ist überschrieben mit „Der große Brei“.
Der dralle Sozialstaat wird weiter gemästet
In Welt-Online heißt es: „Deutschland ist kein Vorbild für Europa mehr. Das Signal für Europa ist verheerend. Wir predigen den Krisenländern oberlehrerhaft Austerität und Entbehrung, mästen aber selber unseren drallen Sozialstaat weiter, statt ihn auf Diät zu setzen.“ In Focus-Online liest man: „Wer bezahlt die neuen Milliarden-Ausgaben der großen Koalition? Die Linken in der SPD pochen schon jetzt auf höhere Steuern.“ Das Magazin Focus nochmals: „Lieber Neuwahlen statt diese Murks-Koalition“. Die „Welt“ schreibt: „So teuer kommt uns die große Koalition. Union und SPD haben eine lange Liste von Wohltaten aufgestellt. Doch wie soll das alles bezahlt werden? Steuererhöhungen und neue Schulden schließen sie aus – Experten halten das für unmöglich.“ In t-online.de lesen wir: „Sarrazin wettert über seine SPD und die Große Koalition.“ (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66688654/thilo-sarrazin-wettert-ueber-seine-spd-und-die-grosse-koalition.html). Massiver noch fallen Äußerungen außerhalb der Mainstream-Medien aus, Äußerungen vor allem auch kritischer Bürger.
Miss-Management, das kein Ende nehmen will
„Bitte jetzt kein Mitleid mit Angela Merkel! Sie hat in ihrer Regierungszeit schon genug Problemfelder für Deutschland eröffnet – das Missmanagement der Euro-Schuldenkrise, das kein Ende nehmen will; die panikartig eingeleitete Energiewende, die den Strompreis hoch treibt; den Klimawahn, die ungebremste und von wachsender Kriminalität begleitete Zuwanderung … Und jetzt noch die Große Koalition! Die sollte eigentlich beschließen, was gut für Deutschland ist. Jetzt können 470 000 SPD-Mitglieder entscheiden, was gut für die SPD ist! Ein einmaliger Vorgang.“ (Lutz Radtke, 28. November)
„Geschädigt ist unser Land“
Nochmals Lutz Radtke: „Da wedelte wohl der Schwanz mit dem Hund! Es ist, als hätte nicht die Union, sondern die SPD die Bundestagswahl gewonnen. Oder ist Angela Merkel, die ihre Partei in den letzten Jahren bereits in Richtung links geführt hat, gar nicht so unglücklich über das Ergebnis? Ob sich die 41,5 Prozent der Bürger, die im September noch CDU/CSU gewählt haben, nun erfreut oder düpiert zeigen werden – das wird spätestens die nächste Wahl zeigen. Jetzt können sich die Verhandlungsführer jedenfalls noch im Schönreden üben… Geschädigt ist unser Land! Ludwig Ehrhard und die Soziale Marktwirtschaft, die Deutschland wieder stark werden ließen – vergessen. Stattdessen immer mehr Planwirtschaft, noch mehr Spendierlaune, noch mehr Europa – und weniger Zukunft für Deutschland.“ (27. November)
„Die Existenzfragen unseres Volkes kamen nicht zur Sprache“
In einem offenen Brief an Angela Merkel: „Sie können nicht erwarten, dass der geplanten neuen Regierung jene Bürger Vertrauen schenken, die nicht durch die Medien manipuliert sind. In wochenlangen Koalitionsverhandlungen wurden zweitrangige Fragen diskutiert. Die Existenzfragen unseres Volkes kamen nicht zur Sprache, jedenfalls soweit die Medien berichteten:
– Die Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat.
– Ihr Bestreben, die Soziale Marktwirtschaft durch eine sozialistische Planwirtschaft zu ersetzen.
– Die dramatische Erhöhung der Staatsverschuldung während Ihrer Regierungszeit, die sich fortsetzt.
– Die drohende Enteignung der Bürger infolge Ihrer rechtswidrigen Missachtung der No-Bail-Out-
Klausel.
– Die Desindustrialisierung Deutschlands infolge Ihrer sinnlosen und ausweglosen ‚Energiewende’.
– Ihre grundlose Vernichtung der deutschen Kerntechnik.
– Die Demontage der Familienstruktur unseres Volkes.
– Die Islamisierung Deutschlands durch Ihre Förderung des Islam.
– Die Abnahme der Rechtssicherheit in Deutschland.
In der Bevölkerung ist die Ansicht verbreitet, dass Sie die Interessen des deutschen Volkes nicht ausreichend vertreten.“ (Hans Penner am 28. November, weitere Briefe von ihm an Frau Merkel hier: http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf).
Direkte Demokratie? Nicht mit dieser Koalition
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten kommentieren: „Brutal abgeräumt: Merkel und Gabriel lehnen direkte Demokratie ab. Die kürzlich aufgekeimte Hoffnung, die Große Koalition könnte sich wegen ihrer Machtfülle für einige Element der Direkten Demokratie erwärmen, ist im Koalitionsvertrag brutal zunichte gemacht worden: Direkte Demokratie wird es in Deutschland unter dieser Regierung nicht geben. och vor einigen Tagen hatte ein Papier von Hans-Peter Friedrich für Furore gesorgt. Friedrich hatte mit seinem SPD-Partner Oppermann die Möglichkeit von Volksabstimmungen und ähnlichen Mitwirkungsformen ins Gespräch gebracht (mehr dazu hier). Davon findet sich nichts in der Koalitions-Vereinbarung wieder. Der Vertrag macht nicht einmal den Versuch, die Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die neuen technologischen Möglichkeiten will die Regierung ausschließlich nützen, um den Bürgern ihre Propaganda einzuträufeln. …. Unter der neuen Großen Koalition wird es keine signifikante Opposition im Deutschen Bundestag geben. Es wird keine Möglichkeit der Bürger geben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Zur Erinnerung: 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen bei der Bundestags-Wahl wurden wegen des Wahlrechts unter den Tisch gekehrt …“. Der gesamte Text hier: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/brutal-abgeraeumt-merkel-und-gabriel-lehnen-direkte-demokratie-ab/ (28. November)
„Deutschland fand den Supergau“
„Deutschland fand den Supergau“, schreibt der Österreicher Andreas Unterberger in der Online-Zeitung „Die Freie Welt: „Der nach einer langen Nacht nun fixierte neue deutsche Koalitionsvertrag hat gravierende Auswirkungen: Erstens für die Wirtschaft, zweitens für die deutsche Demographie und drittens für den Staatshaushalt.“ Der ganze Kommentar hier:
http://www.freiewelt.net/deutschland-fand-den-supergau-10017514/
Immerhin einer ist zufrieden
Aber immerhin einer freut sich. Das ist der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG). Er begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuererleichterung für Autogas über 2018 hinaus. Das bedeutet im Klartext: „Da Flüssiggas als Autokraftstoff total unwirtschaftlich ist, wird es zu einem künstlich niedrigen Preis angeboten. Nur so rechnet sich der teure Umbau von Benzinautos wenigstens für Vielfahrer. Für den teuren Spaß zahlen Benzin- und Dieselfahrer eben doppelt beziehungsweise dreifach.“