Wahlkampfthemen mit Zugkraft

Jedenfalls in Australien / Den gleichen Test in Deutschland wird es kaum geben / Wie der neue Premier Abbott seinen Erdrutschsieg errang, schildert von vor Ort der deutsche Unternehmer Frank Abels

Wie Australien mit seinen Einwanderern verfährt, hat der deutsche Unternehmer Frank Abels hier am 3. August geschildert.1) Über Australiens Bildungssystem hat er am 10. September geschrieben.2) Jüngst ist er zum Überwintern wieder in Australien angekommen und berichtet, was sich inzwischen verändert hat. Dazu gehört das Ergebnis der Wahl zum australischen Repräsentantenhaus. Sie entsinnen sich? In Australien ist jetzt Tony Abbott Regierungschef. Am 7. September hat er mit seiner Liberal Party einen Erdrutschsieg gegen Labor errungen – mit Wahlkampfthemen, die hierzulande bisher unter der Decke blieben und hierzulande schwerlich einem Test ausgesetzt werden, aber vielleicht eine Chance für neue Parteien sind. Frank Abels3) schreibt:

Können Sie sich vorstellen …

„Können sich unsere Leser vorstellen, dass in Europa ein Politiker es wagen würde, mit Slogans wie den folgenden im Wahlkampf anzutreten?
– Asylanten raus ! (Boat people out!)
– Schluss mit dem CO2-Wahnsinn und der CO2-Steuer!
– Nein zur Homo-Ehe!
– Keine Förderung von Abtreibungen!
– Mehr Geld für die Streitkräfte!
Nein, sicherlich wäre solcherlei in Europa undenkbar. Selbst die Parteifreunde des Politikers, der diese Forderungen aufstellte, hielten es lange Zeit für ausgeschlossen, dass man in einer modernen, westlichen Industriegesellschaft mit solchen „Sprüchen“ Premierminister werden könne.

Einst Extremsportler, Amateurboxer, Katholik, Theologe, Journalist … jetzt Premier

Aber das Wunder geschah, und Tony Abbot wurde mit überwältigender, absoluter Mehrheit gewählt und am 18. September 2013 als Premierminister vereidigt. Wer ist dieser Mann? Geboren 1957 in London, studierte er an der Universität von Sydney Ecconomics (Bachelor), war an dieser Uni Präsident der Studentenvereinigung, bekam ein Rhodes-Stipendium für die Uni Oxford und schloss dort als Master of Arts (Politics und Philosophy) ab. Extremsportler (Marathon, Triathlon,
Iron Man) und erfolgreicher Amateurboxer. Der strenggläubige Katholik ging nach dem Studium an ein Priesterseminar, um Priester zu werden. Brach aber kurz vor der Priesterweihe ab, ging in den Journalismus (australische Zeitungen) und trat in die konservative Partei „Liberal Party“ ein (entspricht der CDU in den 1980iger Jahren). Machte dort schnell Karriere und war in der Regierung des konservativen John Howard in drei Positionen Minister. Zuletzt mit dem Geschäftsbereich Gesundheit.
Seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Liberal Party im Repräsentantenhaus (entspricht dem Bundestag) und Oppositionsführer.

Nominiert von seiner Partei mit nur einer Stimme Mehrheit

Und nun begann das „Wunder“. In 2011 wurde innerhalb der Liberal Party abgestimmt, wer für die Wahl 2013 als Kandidat für das Regierungsamt antreten sollte. Da gab es den gemäßigten Malcolm Turnbull, der die Partei, ähnlich der CDU, nach Mitte/Links führen wollte, um dort von den Sozialisten (Labor) Stimmen abzuholen. Turnbull galt in der Liberal Party als haushoher Favorit. Es bewarb sich aber auch Tony Abbot, bekannt für seinen stramm konservativen Kurs. Keiner räumte ihm eine Chance ein. Dann aber war die Überraschung, aber auch das Entsetzen bei den Liberals groß, als es sich bei der geheimen Wahl herausstellte, dass Abbot mit einer Stimme Mehrheit von der Partei nominiert worden war. Zunächst hatte es Abbot sehr schwer, weil sich selbst Parteifreunde in der Presse über ihn negativ äußerten, z.B. Was haben wir da bloß angerichtet, mit dem Abbot haben wir doch keine Chance.

Abbott räumte ab

Diese Stimmung bei den Liberals änderte sich jedoch bald, als die Umfragen zunehmend deutlicher zeigten, dass eine immer stärkere Mehrheit der Australier genau diesen Tony Abbot als Premierminister haben wollte. Und so ist es dann auch bei der Wahl am 14. September 2013 gekommen. Abbot gewann mit überragender Mehrheit und räumte von den bis dahin zwanzig
Parlamentssitzen der GRÜNEN neunzehn ab. Nur ein Mandat aus dem Dunstkreis der Universität von Melbourne (auch dort scheinen Wähler der Grünen vorzugsweise Akademiker zu sein) blieb den Ökofreunden.

Warum Abbott gewann

Nun begannen die Politexperten zu rätseln, wie es dazu kommen konnte. Folgende Thesen, weshalb Abbott gewann, sind jetzt zu lesen:

1. Seine Forderung  Boat people out!  war extrem populär und der erste Grund.

2.Fast gleichauf  die Forderung ‚Schluss mit dem CO2-Wahnsinn’ (Men made Climate Change is bullshit).

3. Abschaffung der CO2-Steuer (Carbon Tax). Sie belastet einen Normalhaushalt mit etwa 500 Dollar im Jahr.

4. Keine Homo-Ehe! Eine neue, konservative  Familienpolitik muss her.

5. Konsolidierung des Haushalts. Zurück zu den Zeiten, als Australien als wohl einziges Land der Welt schuldenfrei war – das war bevor die     Sozialisten und Grünen 2007 an die Macht kamen und schnell 27 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schulden machten. (Deutschland hat zur Zeit 85 Prozent vom BIP als Schulden).

6. Dadurch, dass in Australien Wahlpflicht herrscht (empfindliche Strafzahlungen), haben Wähler, die bisher in großer Zahl ihren Unmut über die Wahlpflicht und die Politik durch das Abgeben ungültiger Wahlzettel Luft machten, dieses Mal offenbar Abbot gewählt, denn es gab signifikant weniger ungültige Stimmen, als bei allen bisherigen Wahlen.

Wie geht es nun, nach diesem dramatischen Paradigmenwechel, in Australien weiter? Es wird spannend, und darüber werden wir in den nächsten Reiseberichten schreiben.

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1) https://kpkrause.de/2013/08/03/auch-die-einwanderung-konnte-ein-wahlthema-sein/

2) https://kpkrause.de/2013/09/10/bitte-abkupfern/

3) Wer ist Frank Abels? Abels ist ein erfolgreicher mittelständischer Unternehmer. Er lebt jeweils ein halbes Jahr in Australien (Perth, Rockingham am Cockburn Sound) und das andere halbe Jahr in Deutschland (Munster, Lüneburger Heide), wo der Betrieb seiner Frank Abels Consulting & Technology GmbH (FAC) steht. Wer wissen will, womit sich das Unternehmen befasst, wird hier fündig: http://www.fac-gmbh.de/fac-gmbh.php Privat schreibt Abels an Freunde, Verwandte und Bekannte regelmäßig Briefe, in denen er anschaulich das Leben in Australien und die Besonderheiten dort schildert.

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