Runter von dem toten Pferd

Die Energiewende  ist eins.  Absteigen ist besser, als weiter auf ihm herumreiten Noch aber will es die Parteispitze der Alternative für Deutschland  nicht wahrhaben

Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab. An diese Weisheit der Dakota-Indianer erinnert Michael Limburg, der Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) in seinem Bericht über die Pressekonferenz der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD)  in Berlin. Sie fand dort am Montag (15. Juli) im Haus der Bundespressekonferenz statt, und Limburg war dabei. Es ging neben zwei anderen Themen aus dem AfD-Wahlprogramm (Gesundheitspolitik, Verteidigungspolitik) um das Programm der Partei zur Energiewende-Politik, die alle Alt-Parteien im Bundestag gemeinsam wie eine Monstranz vor sich hertragen und vor der alle Gläubigen und Nichtgläubigen das Knie zu beugen haben. AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke mag vom toten Pferd noch nicht absteigen. Das wurde in Berlin deutlich.

Wenn man ein totes Pferd weiter reiten will

Wer ein totes Pferd weiter reiten will, der hat – manche werden das schon mal gelesen haben – etliche Möglichkeiten zur Auswahl, unter anderem diese: „Wir sagen: So haben wir das Pferd doch schon immer geritten. Wir besorgen eine stärkere Peitsche. Wir erklären: Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte. Wir wechseln die Reiter. Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren. Wir bilden eine Task-Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.“ usw. usw. Den Bericht von Limburg gebe ich hier nur in Auszügen wieder. Wer ihn vollständig lesen will, findet unten einen Link dorthin. Vollständig dagegen reiche ich weiter, was Michael Boyens bei der Pressekonferenz in Berlin vorgetragen hat. Er trat dort für den AfD-Bundesfachausschuss Energie auf und sprach (nicht ganz, aber weitgehend) Klartext – zum Missvergnügen von Lucke, der Boyens, wie Limburg berichtet, „sofort in die Parade fuhr“. (Die Zwischenüberschriften im zitierten Text stammen teilweise von mir).

Abzusteigen müsste der AfD als neuer Partei am leichtesten fallen

Doch zunächst Limburg: „Von einem toten Pferd sollte man schnellstmöglich absteigen. Und die Energiewende war ein totes Pferd von Anfang an. Dafür sorgen schlichte, aber lang bekannte Naturgesetze, die sich verbissen und erfolgreich, jeder politischen Manipulation widersetzen. Nun entdecken fast alle Parteien die Wahrheit dieses Gleichnisses und versuchen sich immer mehr, je nach Gemütslage ihrer Protagonisten, leiser oder schriller, von den wahnsinnigen Folgen der selbsteingerührten Energiewende zu distanzieren. So ähnlich wie der Dieb, der „Haltet den Dieb“ ruft, um von sich und seinen Schandtaten abzulenken. Denn sie wissen neben dem Eurodesaster wird die Energiewende mit großer Sicherheit das bestimmende Wahlkampfthema werden. Am einfachsten sollte daher die Distanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) fallen, denn sie kann beim besten Willen nicht für die wahnsinnig teuren Folgen der von unseren Regierenden eingerührten Energiewende verantwortlich gemacht werden.“

Der große Wurf blieb in Berlin aus

„Doch wer bei der heutigen Pressekonferenz der AfD zu diesem Thema den großen Wurf erwartete wurde ziemlich enttäuscht. Obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Klimamodelle die Computer nicht wert sind, auf denen sie laufen, denn das Klima (wenn man das merkwürdige statistische Konstrukt „globale Mitteltemperatur“ als Klimaersatz akzeptieren will) denkt gar nicht daran das zu tun, was die Modelle prognostiziert haben. Seit 17 Jahren steigt dieser Wert nicht mehr, sondern fällt leicht, obwohl der „Klimakiller CO2“ (Lucke AfD) stetig mit rd. 2 ppm pro Jahr ansteigt und nach der „wissenschaftlichen“ Konsens-Treibhausthese diese um 0,3 °C hätte steigen müssen. Tut sie aber nicht, wie Stephan Boyens – Mitglied im AfD Bundes-Fachausschuss Energie (nicht Sprecher wie die SZ fälschlich behauptet) – in einem mutigen Statement der Wahrheit herausstellte. … Doch statt diese schwerwiegenden Tatsachen aufzugreifen und sie zur Basis einer vernunftbasierten Politik zu machen, versucht sich heute die AfD im Klein-Klein …“

Das AfD-Programm zur Energiepolitik ist zu klein geraten

Limburgs Fazit aus der Pressekonferenz lautet so: „Das Energiepolitische Programm der AfD ist zu vorsichtig, weil zu klein geraten. Aber immerhin ist es da! Ein sehr kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für die Alternative für Deutschland! Und in die richtige Richtung. Die nächsten Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob es gelingt, aus diesem ersten kleinen Schritt viele große zu machen. Die Kompetenz dazu hat die AfD, ob sie auch den Mut dazu aufbringt, ist ihr zu wünschen. Ohne diesen Mut wird das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde wohl ein Wunschtraum bleiben.“ Limburgs ganzer Bericht ist hier zu finden:
http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/die-energiewende-ist-tot-langsam-merkt-es-auch-die-alternative-fuer-deutschland-afd/

http://www.freiewelt.net/die-energiewende-ist-tot-langsam-merkt-es-auch-die-alternative-fur-deutschland-afd-2-10004612/

Bedenken, was einst war, als bitterste Energiearmut herrschte

Im folgenden jetzt Stephan Boyens. Es ist der Text seiner Sprechvorlage zu der Pressekonferenz in Berlin. Er teilt dazu mit, er habe sich nahezu wörtlich an diese Vorlage gehalten, sie vermittle daher von dem, was er gesagt habe, einen zutreffenden Eindruck: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass – bevor ich auf die energiepolitischen Thesen der Alternative für Deutschland zu sprechen komme – ich Sie kurz grundsätzlich für das Thema „Energie“ zu sensibilisieren versuche. Wenn wir in die Menschheitsgeschichte zurückblicken stellen wir fest: es ist eine Geschichte bitterster Energiearmut: Holz, menschliche und tierische Muskelkraft waren die wichtigsten Energiequellen, Sklavenarbeit an der Tagesordnung, ein Mensch musste mit 2 bis 3 kWh pro Tag auskommen. Erst mit Beginn der Neuzeit begann in der Menschheitsgeschichte die intensivere Nutzung von Energie.

Der Zusammenhang zwischen Energienutzung und Wohlstand

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich das Einkommen der Menschen von der Steinzeit bis zur Neuzeit von weniger als einem Dollar pro Tag pro Kopf auf nur 3 Dollar pro Tag und Kopf entwickelt hat. Bezogen auf die dazwischen liegenden 2,5 Millionen Jahre ist das „Null-Wachstum“. Von der Neuzeit bis heute hat sich das tägliche Pro-Kopf-Einkommen der Menschen in den Ländern der OECD auf rund 80 Dollar verfünfundzwanzigfacht. Zwischen Fortschritt, zwischen Wohlstand und Energienutzung besteht also ein sehr enger Zusammenhang. Nun kommt die Bundesregierung und ruft eine Energiewende aus: Konkret, es soll bis 2050:
• der Primärenergieverbrauch um 50 Prozent,
• der Wärmebedarf von Gebäuden um 80 Prozent,
• der Ausstoß von Treibhausgasen um bis zu 95 Prozent sinken.

Die Fragen, die kritisch zu stellen sind

Ich denke es ist nur verständlich, wenn Menschen, die um die Energiemächtigkeit“ unseres modernen Lebens wissen, an dieser Stelle kritisch zurückfragen:
• Was bedeutet das für mich und mein Leben?
• Ist mit der Energie- vielleicht auch eine Wohlstandswende verbunden?
• Ist das technisch und finanziell überhaupt machbar?

Wenn wir diese und andere Fragen einmal sauber sortieren, dann kommen wir auf vier zentrale Punkte:
1. Rechtfertigen die Fakten die Verfolgung des Ziels?
2. Ist das Ziel realistisch?
3. Wie hoch ist der Aufwand?
4. Welches sind die zentralen Auswirkungen?

Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass die Energiewende kein Sonntagsspaziergang, sonder eher einer Alpenüberquerung zu Fuß gleichkommt. Bei einem solchen Vorhaben muss es erlaubt sein, bei den vorgenannten vier Fragen der Politik besonders genau auf die Finger zu schauen:

1. Rechtfertigen die Fakten die Verfolgung des Ziels?

Um an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Kein vernünftig denkender Mensch hat etwas gegen den sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen, gerade auch im Bereich der Energie. Die Energiewende wird heute aber primär mit der Notwendigkeit begründet, den Ausstoß von CO2 zu vermindern. Wenn wir uns den aktuellen Stand der Diskussion zu diesem Thema anschauen, müssen wir feststellen: Die Theorie der globalen Erwärmung durch CO2 bröckelt.
• Seit rund 15 Jahren stagnieren die Temperaturen – trotz steigendem CO2-Ausstoß.
• 98 Prozent der gängigen Klimamodelle können dies nicht erklären.

Hierfür gibt es zwei mögliche Erklärungen:
• CO2 hat eine viel schwächere Wirkung als angenommen.
• Das Klima schwankt aufgrund natürlicher Ursachen.

Wir können und sollten dieses Thema an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Fakt ist aber: Wenn Sie sich die Diskussion hierzu im Internet einmal näher anschauen – googeln Sie einmal die Worte: „Korrelation CO2 und Temperatur“ – werden Sie zweierlei feststellen:
• von nüchternem wissenschaftlichem Diskurs ist nicht viel zu spüren – es tobt die offene Feldschlacht.
• das von der Bundesregierung ausgerufene Ziel der CO2-Reduktion um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ist durch die vorliegenden Fakten nicht hinreichend zu rechtfertigen

Oder, um in dem Bild der Alpenüberquerung zu bleiben: Wenn Sie eine ganze Volkswirtschaft, ein ganzes Volk dazu bringen wollen mit Ihnen die Alpen zu Fuß zu überqueren, dann müssen Sie dieses Vorhaben sehr, sehr gut und robust begründen können. Lassen Sie es mich zurückhaltend formulieren: Zweifel an einer robusten Begründetheit sind angebracht.

2. Ist das Ziel realistisch?

Auch hier sind die bislang bekannten Tatsachen ernüchternd. Wir wissen natürlich alle nicht, was in Zukunft technisch und wirtschaftlich noch machbar sein wird, aber vor dem Hintergrund der heute und in naher Zukunft verfügbaren Technologien erscheint eine Reduktion des CO2 Ausstoßes um 80 bis 95 Prozent bis 2050 schlicht unrealistisch. Oder, um im Bild der Alpenüberquerung zu bleiben: An einem Tag 20 Kilometer weit wandern, dabei 2000 Höhenmeter und zwei Gletscher überwinden, und das Ganze mit Flip-Flops an den Füßen wird kaum funktionieren.

3. Wie hoch ist der Aufwand?

Wenn wir uns die Aussagen der Politik zu den Kosten der Energiewende näher anschauen wird das Bild noch unklarer.
• Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, sagte im Jahre 2004 über das EEG: „Kosten pro Haushalt von einem Euro pro Monat -„soviel wie eine Kugel Eis“
• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: bis zum Jahre 2050 ca. 550 Mrd. €
• Jürgen Trittin im Jahre 2013: rund 600 Mrd.
• Peter Altmaier, 2013: über 1000 Mrd. bis 2040

Kostenschätzungen bei Großprojekten dieser Art sind immer schwierig. Unsere Lebenserfahrung, der gesunde Menschenverstand und die kaufmännische Vorsicht legen aber nahe, die tatsächlichen Kosten eher am oberen Ende anzusiedeln. Wir können daher festhalten: Die Kosten der Energiewende betragen nach heutigen Schätzungen bis zum Jahr 2040 rund 1 Billion Euro. Das ist die Hälfte der gesamten Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland (aufgelaufen in den letzten 50 Jahren). Oder, um im Bild der Alpenüberquerung zu bleiben: Wir wissen nicht, ob wir für den Marsch 10 oder 20 Tagesmärsche einplanen, 10 oder 20 Rationen Proviant einpacken sollen, aber wir marschieren schon mal los.

4. Welches sind die zentralen Auswirkungen?

• Auf europäischer Ebene wird durch das EEG kein CO2 eingespart.
• Bei den Industriestromkosten liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt.

• Die Börsenpreise für Strom sind gesunken, aufgrund der Preissignale aus dem Markt werden derzeit keine effizienten neuen Kraftwerke gebaut.
• Die Aufrechterhaltung einer sicheren Stromversorgung wird zunehmend schwieriger.
• Die einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte geben heute bereits mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie aus.
• Eine zunehmende Zahl von Unternehmen lässt sich gleichzeitig von der EEG-Umlage befreien

Um im Bild der Alpenüberquerung zu bleiben: Die Seniorin trägt einen genauso schweren Rucksack wie der durchtrainierte 25 Jährige.

5. Fazit
Die Energiewende der Bundesregierung ist
1. unzureichend begründet
2. unrealistisch
3. unkalkulierbar
4. unsozial in ihren Auswirkungen
5. unabgestimmt auf europäischer Ebene,
6. und damit unwirksam in Bezug auf die gesetzten CO2-Ziele

Wir sind der Meinung: Diese Politik ist bestenfalls als ‚Management by Schau´n mir mal’, schlimmstenfalls als verantwortungslos und schädlich zu bezeichnen.

6. Unsere zentralen Forderungen

• Gerade ein Projekt wie die Energiewende kann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unternommen werden. Deutschland muss sich hier konstruktiv einbringen. Dies gebietet allein schon unsere zentrale Lage und Einbindung in das europäische Verbundnetz.
• Wir fordern eine grundlegende Reform des EEG. Wir wollen weg von der Förderung einzelner Technologien, hin zu einem Wettbewerb derselben, bei dem sich die jeweils geeignetste Technologie durchsetzt.
• Wir setzen uns dafür ein, in Zukunft die preistreibende Vorrangeinspeisung zu beenden – bei Bestandsschutz für die bestehenden Altverträge.
• Wir fordern die staatliche Förderung von regenerativen Energien über Steuermittel nur dort, wo es auch sinnvoll ist. Zum Beispiel im Bereich der Wärmeerzeugung, wo effiziente Energiespeichermethoden bereits verfügbar sind.“

Das EEG abschaffen steht nicht im Widerspruch zum AfD-Wahlprogramm

Soweit Stephan Boyens. Er sagt allerdings nicht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei ersatzlos abzuschaffen, er sagt korrekt – wie es wörtlich im AfD-Wahlprogramm steht – die AfD fordere, es zu „reformieren“. Das aber klingt viel zu sehr danach, am „toten Pferd“ vergebliche Wiederbelebungsversuche vorzunehmen, wie es Union und FDP tun zu wollen ankündigen. Die AfD sollte sich daran nicht beteiligen und das Pferd tot liegen lassen. Das EEG abzuschaffen, steht zum AfD-Wahlprogramm auch keineswegs im Widerspruch. Denn Abschaffen ist ebenfalls eine Reform, wenn auch eine radikale. Die von den Alt-Parteien enttäuschten Wähler würden das der AfD wohl geradezu danken. Deren Stimmen gehen der Union und der FDP ohnehin nicht verloren. Davor, dass sie verloren gehen, pflegen Wähler aus dem konservativ-bürgerlichen Lager aus lauter Angst vor Grün-Rot zwar gerne zu warnen, aber Schwarz-Gelb hat die Enttäuschten längst verloren. Ohne AfD wären diese sonst Wahlverweigerer, ihre Stimme bekäme dann keine Partei.

Runter von dem toten Pferd

Der Bundesvorstand der Alternativen für Deutschland unterschätzt, wie viele Bürger und wie viele ihrer potentiellen Wähler sehen, dass die Energiewende der Alt-Parteien zu einem ebenso großen wirtschaftlichen Ruin Deutschlands führt wie das Retten überschuldeter Banken und Staaten. Es sind Bürger, die die neue Partei AfD wählen würden, wenn diese im Wahlkampf ebenso deutlich gegen die „Energiewende“ zu Felde ziehen würde wie gegen die durchgeknallte Rettungspolitik. Auch viele AfD-Parteimitglieder sehen es so, darunter ich selbst, auch der AfD-Bundesfachausschuss Energiepolitik. Decken Sie deshalb den Bundesvorstand der Partei, decken Sie Lucke & Co., decken Sie am besten auch die AfD-Landesvorstände  mit Zuschriften ein, die alle diesen einen Tenor haben: Runter von dem toten Pferd. Die Partei soll ihre Wahl gewinnen, nicht verlieren.

PS. Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls in der Gründungs- und Wahlkampfphase. Ob auch noch nach der Wahl, wird sich zeigen. Ich will also, dass diese Partei in den Bundestag kommt.Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Ein Amt in der Partei habe ich nicht übernommen, gehöre aber einem Arbeitskreis von Fachleuten für Energiepolitik an, die ebenfalls Mitglieder oder zumindest Sympathisanten der AfD sind. Dieser Kreis hat für die Partei bis zum 12.Juni 2013 ein Programm zur Energiepolitik ausgearbeitet und dem AfD-Bundesvorstand vorgelegt. Daraufhin hat der Bundesvorstand diesen Arbeitskreis zum „AfD-Bundesfachausschuss für Energiepolitik“ ernannt, jedenfalls vorläufig. Es ist unserem Arbeitskreis gelungen, den Bundesvorstand davon zu überzeugen, dass die Energiewende-Politik der Altparteien ein ebenso wichtiges Wahlkampfthema ist wie deren Politik zur „Euro-Rettung“. Seitdem werden die Aussagen der Partei zur Energiepolitik konkretisiert und fallen entschiedener aus. Nicht alles im Wahlprogramm deckt sich mit meinen Vorstellungen.Dazu gehört vor allem die Energiepolitik.

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