„Er meint es gewiss gut“

Anmerkungen zur Rede von Bundespräsident Gauck zu Europa

Die „Europa-Rede“ des Bundespräsidenten Joachim Gauck hat in den Medien allgemein freundliche Zustimmung gefunden. Doch gibt sie Anlass auch zu kritischen Anmerkungen.

Was Gauck am 22. Februar vor zweihundert geladenen Gästen im Berliner Schloss Bellevue zu Europa gesagt hat, sei, so las man, seine erste große Rede als Staatsoberhaupt gewesen. Und mit herablassender journalistischer Überlegenheitsattitüde: Er sei „im Amt angekommen“. Besonders hängen bleibt wahrscheinlich sein plakativer Satz: „Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger, nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter.“ Dass dies und anderes in seiner Rede Anknüpfungen auch zu Kritik bietet, versteht sich. Dass die Gelegenheit dazu auch die Partei „Die Linke“ wahrnimmt versteht sich ebenfalls. Katja Kipping, deren Vorsitzende, nannte Gaucks Rede „eine vergebene Chance“. Er habe die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten sei etwas anderes als ein Europa der Menschen.

Kritisches auch von „rechtsdenkender“ Seite

Man mag das als politische Pflichtübung „Linksdenkender“ abtun, aber von konservativ-liberaler („rechtsdenkender“) Seite gibt es ebenfalls nicht nur Einverständnis mit der Rede. Eine solche Stimme ist die von Lutz Radtke in Bad König. Wer ist das? Radtke ist über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen, dort zuständig für Marketing und Verkauf. Als solcher schon lange im Ruhestand verfolgt er kritisch das aktuelle politische Geschehen, begleitet es unermüdlich mit seinen privaten Kommentaren und gehört mit seinen 82 Jahren zu den Betagten seiner Generation. Gerade hat er mir (und anderen) per Mail geschickt, was er in der Gauck-Rede vermisst. Nun kann man in einer Rede stets etwas vermissen. Schon weil jede Rede ihre zeitlichen Grenzen hat, kann sie nicht alles das enthalten, was ihren Adressaten hinterher zu ihr einfällt. Aber sagen dürfen sie es natürlich trotzdem. Was Lutz Radtke zur besagten Rede anmerkt, ist von Belang. Darum gebe ich es hiermit einem weiteren Kreis zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Einen ähnlichen Ruf haben wir schon einmal vernommen

„Der Bundespräsident spricht über Europa. Neue Verheißungen – alte Fehler? Er hatte sich viel vorgenommen. Zu viel? ,,Europa braucht keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger“. Ein Ruf wie Donnerhall. Stark, vorwärtsstürmend. Doch Vorsicht, Herr Bundespräsident! Einen ähnlichen Ruf hatten wir schon einmal – damals, so um 1998 herum, als das widerstrebende Volk zu den Fahnen des Euro gerufen wurde. Es musste schließlich seinen bedrängten Politikern folgen, siehe den Wiedervereinigungs-Vorbehalt.

Der vergebliche Bürger-Protest gegen den ESM-Vertrag

Und weiter: Nicht gleichgültig sein, nicht bequem sein, die eigene Gestaltungskraft erkennen. Auch das sagt Herr Gauck in seiner Rede vom 22. Februar 2013! Wie Recht er da hat! Leider sagt er nichts dazu, dass mehr als eine Million deutscher Bürger das längst getan haben, zum Beispiel, als sie händeringend den Deutschen Bundestag gebeten hatten, den ESM-Vertrag mit seinen Milliarden-Verpflichtungen nicht passieren zu lassen! Was hat es ihnen genutzt? Die Abgeordneten taten es dennoch, sie hörten ihren Bürgern einfach nicht zu – unter dem Diktat von Partei und Fraktion und mit viel medialem Flankenschutz.

Auch beim Euro hatten die Bürger das klarere Urteil

Und bei der Euro-Einführung? Die Mehrheit der Bürger wollte ihn nicht, aus guten Gründen nicht, wie wir inzwischen bestätigt wissen. Sie waren weder gleichgültig noch bequem – sie hatten auch ein klareres Urteil als die Politiker. Genutzt hat es ihnen wiederum – nichts! Das Euro-Schulden-Desaster war nicht aufzuhalten, die Lügen nicht, die Vertragsbrüche nicht, das verlorene Vertrauen in die Politik nicht. Jetzt hält der Bundespräsident eine Werberede für Europa. Er meint es gewiß gut. Aber das verlorene Vertrauen – wie will er das wieder herstellen? Da muß schon mehr kommen als eine euphemistische Rede, und erst recht mehr als eine political correctness, die jede vernünftige Diskussion über Risiken und Chancen eines neuen Anlaufs zu Europa schon im Ansatz zerstört.

Ist denn die Selbstanzeige wirklich immer wieder nötig?

Und: Hat es unser Bundespräsident wirklich nötig, sich immer wieder in wenig kenntnisreicher Selbstanzeige zu präsentieren, wie auch in dieser Rede wieder geschehen? Gerade wir Deutschen wissen tief in unserem Innern, dass da etwas ist, was uns mit Europa in besonderer Weise verbindet. War es doch unser Land, von dem aus alles Europäische, alle universellen Werte zunichte gemacht werden sollten, War es doch unser Land, dem die westlichen Siegermächte trotzdem gleich nach dem Krieg Hilfe und Solidarität zuteil werden ließen. Uns blieb damals erspart, was nach unserer Hybris leicht hätte folgen können: eine Existenz als verstoßener Fremdling außerhalb der Völkerfamilie. Stattdessen wurden wir Eingeladene, Empfangene, Aufgenommene. Partner! Wir kamen zu der beglückenden Erfahrung, dass wir uns selbst achten konnten und von anderen geachtet wurden, als wir ‚nicht über und nicht unter anderen Völkern’ sein wollten. So haben wir uns in unserem Handeln mit Europa verbunden, wir haben uns Europa geradezu versprochen. Heute bekräftigen wir dieses Versprechen.

Eine klangvolle Rhetorik, aber an den eigentlichen Problemen vorbei

Deutsche, die Büßer Europas, die laufend Besserung geloben – und sie mit Milliardenzahlungen unterlegen? Ist sich der Bundespräsident wirklich der Worte und des Inhalts seiner Rede bewusst, oder wäre die geschichtlich-politische Unkenntnis vielleicht ein Entlassungsgrund für den Redenschreiber? Kein weiterer Kommentar zu dieser Rede. Aber ein Zitat des englischen Bestseller-Autors Frederick Forsyth, der sich schon vor einiger Zeit (im ,,Focus“) verständnislos über die deutsche Sucht geäußert hatte, sich immer wieder moralisch zu kasteien: Die meisten von uns (i.e. Engländern) wundern sich über die endlose, den Deutschen auferlegte Verpflichtung sich bis zum Ende ihrer Tage zu entschuldigen. Es ist seit Jahrzehnten vorbei,,,Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen! Wenn das nur der Bundespräsident wüsste! Und wenn er, bitte schön, auch etwas mehr Respekt vor dem deutschen Volk und seiner 1 200-jährigen Geschichte bezeigen würde! Mehr Sensibilität und Einbindung der angemahnten Gestaltungskraft der Bevölkerung beim Bau unseres Europäischen Hauses wäre allemal besser als eine klangvolle Rhetorik, die an den eigentlichen Problemen vorbeiredet.“