Wirtschaftliche Freiheit bringt voran

Wer Wohlstand für die Menschen will, muss ihnen Freiheit geben, sich ihn zu erarbeiten.  Dann tun sie das auch.

Stets braucht die Freiheit Beistand, denn stets ist sie gefährdet. Darum muss sie stets auch verteidigt werden: sei es, um sie zu bewahren, sei es um sie zurückzuerobern, falls sie über das Notwendige hinaus schon eingeschränkt ist. Die alljährliche Untersuchung der amerikanischen Heritage Foundation in Washington leistet dazu hilfreichen, wenn auch nicht hinreichenden Beistand. Hilfreich, weil sie öffentlich macht, wie es zumindest um die wirtschaftliche Freiheit steht, nicht hinreichend, weil nur die Staaten selbst die Freiheit ihrer Wirtschaft und Bürger erweitern können. Aber das zu tun, lohnt sich. Denn die allgemeine Botschaft, die diese Untersuchung vermittelt (ebenso wie der Economic Freedom of the World Report des kanadischen Frazer-Instituts), ist stets diese: Freie Märkte sind für alle Länder die beste Entwicklungspolitik.

Die drei an der Spitze: Hongkong, Singapur, Australien

Jüngst hat die Heritage Foundation (in Zusammenarbeit mit dem Wallstreet Journal) den Index der wirtschaftlichen Freiheit für 2012 veröffentlicht.1) Er vergleicht den Umfang wirtschaftlicher Freiheit von 177 Ländern (Vorjahr 179) und ordnet das Ergebnis in eine Rangskala ein. Unverändert und unangefochten auf Platz 1 liegt abermals der Stadtstaat Hongkong. Es folgen Singapur, Australien und Neuseeland. Eine Oase der Freiheit wieder mit Platz 5 ist auch die Schweiz. Platz 6 bis 10 nehmen Kanada, Chile, Mauritius, Dänemark und die Vereinigen Staaten ein. Viele andere Länder sind Wüsten staatlicher Regulierung. Zu den zehn Schlusslichtern gehören als alte Bekannte Ekuador, Argentinien, Ukraine, Kongo, Burma, Eritrea, Venezuela, Zimbabwe und Kuba. Ganz, ganz unten, an letzte Stelle rangiert – wen wundert’s – Nordkorea. In die Rangliste nicht aufgenommen sind Afghanistan, Irak, Kosovo, Lybien, Somalia, Sudan, aber auch Liechtenstein.

Geprüft werden zehn verschiedene Freiheiten

Global und im Gesamtdurchschnitt ist die wirtschaftliche Freiheit deutlich geringer geworden, wohl (auch) eine Folge der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Kriterien für die Untersuchung sind die Eigentumsrechte, Korruptionsfreiheit, Steuerbelastung (fiscal freedom), Staatsausgaben, Geschäftliche Freiheit, Freiheit am Arbeitsmarkt, Währungsfreiheit, Handelsfreiheit, Investitionsfreiheit und die Freiheit der Finanzwirtschaft vom Staatseinfluss (financial freedom). Die statistische Grundlage sind die Daten aus dem zweiten Halbjahr 2011 und dem ersten Halbjahr 2012.

Was bei der Platzierung Deutschlands verwundert

Die drei Staaten an der Spitze fallen in die Kategorie „free“. Deutschland gehört noch nicht einmal zu den „top ten“. Es steht nach dieser Zusammenstellung jetzt (mit 72,8 von 100 möglichen Indexpunkten) auf Platz 19 aller erfassten Staaten und schafft es damit in die Kategorie „mostly free“. Es hat sich vom vorjährigen Platz 26 (71 Punkte) wieder hochgearbeitet. Freilich, wenn man in Deutschland lebt, verwundert das, weil man selbst einen anderen Eindruck hat. Wohl liegt Deutschland mit dieser Platzierung im oberen Feld, aber Irland, Bahrein, Estland, Großbritannien, Luxemburg, Finnland, Niederlande, Schweden haben in Sachen Freiheit ihre Nase weiter vorn. Schlecht – wenn auch gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert – schneidet Deutschland bei den Staatsausgaben ab (nur 37 von 100 Indexpunkten), ebenso bei der Freiheit am Arbeitsmarkt (44 Indexpunkte). Einen Fortschritt verzeichnet der Index bei der Freiheit von Staatseinfluss auf die Finanzwirtschaft (70 statt zuvor 60 Punkte), aber auch das verwundert angesichts der staatlichen Regulierungen als Folge der Finanz- und Bankschuldenkrise.

Was wirtschaftliche Freiheit ist

Wirtschaftliche Freiheit besteht, „wenn die Menschen unbeeinflusst durch Zwang ihren Geschäften nachgehen, ihre Arbeitskraft und Güter nutzen und Güter produzieren oder tauschen können. Kernelemente wirtschaftlicher Freiheit sind damit die individuelle Souveränität, der freie Tausch an Märkten, das Recht, als Anbieter oder Nachfrager auf Märkten in den Wettbewerb zu treten, und der Schutz von Personen und von Eigentum vor Gewalt anderer.“ 1) Der amerikanische Wirtschafts- und Politikwissenschaftler James D. Gwartney et. al. definieren wirtschaftliche Freiheit so: „Individuen sind wirtschaftlich frei, wenn a) Eigentum, das sie ohne den Gebrauch von Gewalt, Betrug oder Diebstahl erwerben, vor physischen Eingriffen anderer geschützt ist, und b) wenn sie frei darin sind, ihr Eigentum zu nutzen, zu tauschen oder zu geben, solange ihre Rechte nicht die gleichen Rechte anderer verletzen.“ 2)

Die falsch verstandene Freiheit

Die Autoren, Fuest, Berthenrath und Welter3) schreiben in ihrer Untersuchung hierzu: „Dieses klassisch-liberale Verständnis von wirtschaftlicher Freiheit unterscheidet sich fundamental von einem anderen Verständnis ökonomischer Freiheit, das in der öffentlichen Diskussion in Deutschland weit verbreitet ist. Nach diesem anderen Verständnis sind Menschen ökonomisch frei, wenn sie genügend Geld oder Ressourcen haben, um sich ihre Wünsche erfüllen zu können. Freiheit wird dabei als „positives Freiheitsrecht“ verstanden und sie ist umso größer, je größer die materiellen Möglichkeiten des einzelnen sind. Dieses Verständnis von ökonomischer Freiheit ist problematisch, weil die Bedürfnisse und Wünsche des Menschen üblicherweise immer größer sind als sein materielles Vermögen; Menschen wären demnach nie ökonomisch frei.“

Der klassisch-liberale Begriff von Freiheit

„Im Gegensatz zu diesem Verständnis stellt der hier verwendete Freiheitsbegriff in klassisch-liberaler Tradition nicht auf die materiellen Möglichkeiten des einzelnen, sondern auf das Recht der Individuen ab, eigenständig und ohne Zwang über die Verwendung ihres Eigentums zu entscheiden. Dieser Freiheitsbegriff wird häufig als „negative Freiheit“ bezeichnet, nicht, weil er etwas Negatives sei, sondern weil es darum geht, wie sehr die Privatsphäre des einzelnen vor Eingriffen von außen geschützt ist.“

Die Aufgabe des Staates

„Wirtschaftliche Freiheit im klassisch-liberalen Sinne setzt dabei nicht voraus, dass der Staat gar nichts mehr zu tun hat und alles dem marktwirtschaftlichen Miteinander der Menschen überlässt. Im Gegenteil sehen Liberale eine wichtige Aufgabe des Staats als Rechtsschutzstaat („protective state“) darin, für die Sicherheit individueller Eigentumsrechte nach innen wie nach außen zu sorgen. Auch ordnen sie ihm die Aufgabe zu, als produzierender Staat („productive state“) für die Bereitstellung bestimmter Güter zu sorgen, die am Markt ohne staatlichen Eingriff nicht oder nicht in erwünschtem Ausmaß angeboten würden – wobei sich Liberale darin unterscheiden, wie sehr sie den Staat hier in der Pflicht sehen.“

Wirtschaftliche Freiheit bringt voran

Ein Mehr an Wirtschaftsfreiheit geht in der Regel mit höherem Wirtschaftswachstum einher. Ein Beispiel dafür ist China. Zwar ist dieses Riesenland alles andere als ein Muster an Freiheit – es kommt nur auf 51,9 Indexpunkte und auf einen unteren Rang von 136, auch sind die Eigentumsrechte miserabel (20 Punkte) – aber seit den Zeiten Mao Tse Tungs hat sich bei den wirtschaftlichen Freiheiten doch so viel getan, dass der wirtschaftliche Aufschwung und das starke Wirtschaftswachstum (2012 zwischen 7 und 8 Prozent) unübersehbar sind. Freiheit bringt die Wirtschaft voran und mit ihr den Wohlstand der Menschen. Freiheit setzt in den Menschen Kräfte frei, die ohne Freiheit unentfaltet blieben. Daher sind Länder mit viel Freiheit schneller und zu mehr Wohlstand gekommen als Länder mit wenig Freiheit. Wer Wohlstand für die Menschen will, muss ihnen Freiheit geben, sich ihn zu erarbeiten. Dann tun sie das auch.

1) http://www.heritage.org/index/

2) Aus: Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern von Clemens Fuest, Roman Bertenrath und Patrick Welter, Dezember 2012. Dieser Bericht ist zum siebten Mal erschienen, herausgegeben durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. http://www.freiheit.org/files/62/Wirtschaftliche_Freiheit_2012_Endfassung.pdf

3) Ebenda.
4) Ebenda.

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Ein Kommentar zu „Wirtschaftliche Freiheit bringt voran“

  1. Wirtschaftliche Freiheit

    Die persönliche Freiheit ist … die grundlegendste aller Freiheiten, sie vermag aber ebenso wenig wie die politische Freiheit das Herzstück der Freiheit zu verbürgen, auf das es entscheidend ankommt: die wirtschaftliche Freiheit, verkörpert in dem Recht auf Teilnahme am Wettbewerb.
    Diese wirtschaftliche Freiheit ist heute offensichtlich arg eingeschränkt. Das will aber keineswegs besagen, dass sie etwa in der Vergangenheit in voller Gänze bestanden hätte.

    War es nicht vielleicht gerade der ursprüngliche Mangel an wirtschaftlicher Freiheit gewesen, der zu immer weitergehenden Freiheitsbeschränkungen geführt hat? … War nicht der Staat, um diese aus der Vorenthaltung der wirtschaftlichen Freiheit entstehenden Störungen zu überbrücken, zu immer weitergehenden Eingriffen in die Wirtschaft genötigt, die ihrerseits nur in einer immer stärkeren Einschränkung des Wettbewerbes bestehen konnten?
    Dieser Gedankengang hat um so mehr für sich, wenn man … die wirtschaftliche Unfreiheit mit einer Einschränkung oder gar Ausschließung des Wettbewerbs gleichsetzt. Jede derartige Behinderung des Wettbewerbs für den einen muss ja zugleich ein Monopol für den anderen darstellen. Monopol aber heißt rundweg Ausbeutung, und zwar Ausbeutung des einen durch den anderen, heißt Klassenbildung, Klassenstaat, soziale Frage, verstärkte Einmischung des Staates in das Wirtschaftsleben und die Sozialfürsorge, heißt Bürokratismus und schließlich allgemeines staatliches Wirtschaftsmonopol im Staatskapitalismus (Kommunismus).
    Bereits auf dieser Stufe der Betrachtung beginnen sich die folgenden Zusammenhänge in groben Umrissen abzuzeichnen:

    Erstens, dass wirtschaftliche Freiheit mit freiem Wettbewerb gleichzusetzen ist, den es bisher augenscheinlich noch nicht gegeben hat;
    zweitens, dass zwischen der mangelnden wirtschaftlichen Freiheit und den Wirtschafts- und sozialen Störungen, die zu immer einschneidenderen Maßnahmen des Staates drängen, ein ursächlicher Zusammenhang besteht;
    drittens, dass „wirtschaftliche Unfreiheit“, „Ausbeutung“, „soziale Frage“, „Beschränkung jedweden Wettbewerbs“ und „Monopol“ lediglich fünf verschiedene Bezeichnungen für ein und dasselbe sind.

    Es ist jedenfalls erstaunlich, …dass der ursächliche Zusammenhang zwischen der sozialen Frage einerseits und der wirtschaftlichen Unfreiheit andererseits von den Berufsökonomen nur höchst unvollständig erkannt worden ist. Diese Tatsache ist … vor allem auf die ungenaue Auslegung des Begriffes des Monopols zurückzuführen, die es verhindert hat, die beiden uralten Monopole Geld und Boden als solche zu erkennen, obgleich es sich bei ihnen sogar um die beiden primären Monopole handelt, die alle anderen nach sich ziehen. So kam es, dass man von einer „freien Wirtschaft“ sprach und spricht, wo in Wirklichkeit der Zwang dieser beiden Monopole uneingeschränkt herrscht.

    Halbwegs glücklich?

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