So macht Sie ein Gesetz zum Millionär – Sie sollten es näher kennenlernen
Wollen Sie jährlich 1 Million Euro verdienen? Und zwar netto, also nach Abzug der Kosten? Und das zwanzig Jahre lang? Wenn ja, brauchen Sie nur 20 Windkraftanlagen zu kaufen und sie zu betreiben. Dann haben Sie die Million. Fein, nicht wahr? Wie das funktioniert? Ganz einfach: mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Preis- und Abnahmegarantie – wie gebratene Tauben
Dieses wunderbare Gesetz schenkt Ihnen für Ihren Windstrom nicht nur eine Preisgarantie, sondern auch eine Abnahmegarantie und beides für die Dauer von zwanzig (!) Jahren. Und wenn mal zuviel Wind weht, dessen Strom keiner haben will, gibt’s sogar noch Erlösausfallgeld. Das ist doch was. Das ist, wie wenn gebratene Tauben in den Mund fliegen. Das ist für die Betreiber Schlaraffenland pur. Nur nicht für die Verbraucher von Strom. Für die nämlich wird der Strom durch diese Garantien teurer und teurer. Sie müssen in ihrem Strompreis bezahlen, was für die Windstrom-Müller so profitabel ist.
Furcht vor Volkes Zorn bei der nächsten Wahl
Der Unmut darüber ist inzwischen bei Politikern angekommen, die Volkeszorn und den nächsten Wahlausgang fürchten müssen. Vor allem die FDP. So hat denn der Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, schon im Frühsommer 2012 von einer marktwirtschaftlichen Lösung anstelle des EEG gefaselt und versucht, ein Quotenmodell als markwirtschaftlich auszugeben und schmackhaft zu machen (siehe hier: https://kpkrause.de/2012/06/12/die-staatlich-verordnete-stromverteuerung/). Aber wenn das marktwirtschaftlich sein soll, dann kann Brüderle mit solcher Marktwirtschaft nur eine zuverlässig abschreckende Wirkung erzielen. Sollte man meinen. Aber welcher Politiker, welche Partei in Deutschland will denn noch Marktwirtschaft? Alle zwar geben scheinheilig den Willen dazu zwar vor, doch in ihren politischen Taten kommen diese Helden immer mehr davon ab. Selbst ihr Publikum ist alles andere als bibelfest.
Ein Quotengesetz soll das EEG ablösen
Folglich nimmt Brüderles „marktwirtschaftliches Mengenmodell“ parteiliche Fahrt auf. Auch Hessens FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch verlangt nun, das EEG abzuschaffen. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler bewegt sich in die gleiche Richtung. CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier will das EEG ebenfalls grundlegend überarbeitet sehen. Christian Lindner hatte sogar schon im Herbst 2011 angeregt, über ein EEG-Ausstiegsgesetz nachzudenken, damals noch FDP-Generalsekretär, seit Mai 2012 Landesvorsitzender der FDP von Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Beimischungszwang beim Benzin nun der beim Strom
Auch anderen Bundestagsparteien könnte das „Fort-vom-EEG“ gefallen. Denn die offen ausgewiesene EEG-Zwangsumlage, mit der die Stromverbraucher die Betreiber von „Ökostrom“-Anlagen subventionieren müssen, würde aufgegeben. Stattdessen würden die Stromverteiler (Stromversorger) verpflichtet, den „Ökostrom“-Erzeugern einen gesetzlich festgelegten Mindestanteil an „Ökostrom“ abzunehmen, und frei nur darin sein, ob sie die Verpflichtung mit Strom aus Sonne, Wind oder Biogas erfüllen. Diese Quote ist nichts anderes als wie der Beimischungszwang von „Bio-Ethanol“ für Benzin in Höhe von 5 und 10 Prozent, an der Tankstelle bekannt als Super-E5 und Super E10. Wird das Vorhaben Gesetz, dann steigt der Strompreis nicht mehr wegen der EEG-Zwangsumlage, sondern wegen der Ökostrom-Beimischungsquote.
Der Versuch zu verschleiern
Das politisch Schöne an der Quote: Erstens können die Energiewende-Politiker behaupten, der „Ökostrom“ werde billiger werden, weil nun ja die Wind-, Sonnen- und Biogasstrom-Erzeuger gegen einander im Preiswettbewerb stünden. Dahinter steckt die Hoffnung: Wer teurer ist, fliegt raus. Das wäre auf jeden Fall der Fotovoltaik-Strom, der bisher mit den höchsten Kosten produziert wird. Doch würden Nordsee, Ostsee, die deutschen Küsten und binnenländischen Höhenzüge mit noch mehr Windkraftanlagen vollgestellt. Zweitens werden bei einer Quote die Ökostromkosten nicht mehr offen ausgewiesen und folglich verschleiert. Das ermöglicht es den Politikern, die Ursache für die weiter steigende Stromverteuerung leichter denen zuzuschieben, die den Strom erzeugen und verteilen. Wie beim Preisanstieg am Benzinmarkt, Wollen Sie jährlich 1 Million Euro verdienen? Und zwar netto, also nach Abzug der Kosten? Und das zwanzig Jahre lang? Wenn ja, brauchen Sie nur 20 Windkraftanlagen zu kaufen und sie zu betreiben. Dann haben Sie die Million. Fein, nicht wahr? Wie das funktioniert? Ganz einfach: mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
Gewiss, das EEG muss weg, aber ersatzlos
FDP-Minister Rentsch hat gesagt, die Energiewende werde nur gelingen, wenn Energie für die Wirtschaft und die Haushalte bezahlbar bleibe und jederzeit verfügbar sei. Aber mit der Quote wird der Strom ebenfalls teurer und teurer und für viele nicht mehr bezahlbar werden. Und wenn als Folge des Preiswettbewerbs wegen der Quote die Windkraftanlagen das Rennen machen und Deutschland mit diesen Ungetümen noch mehr übersät wird, müssen entsprechend zusätzliche Kohle- oder Gaskraftwerke („Schattenkraftwerke“) gebaut werden, um Windstromausfälle abzufangen, denn nur deren Strom ist jederzeit verfügbar, Windstrom nicht. Pumpspeicherkraftwerke reichen zum Überbrücken von größerem und längerem Windausfall nicht aus, und Kernkraftwerke sollen in Deutschland bekanntlich abgeschafft werden. Kurzum, Rentsch und die anderen EEG-Beseitiger täuschen die Bevölkerung. Gewiss, das EEG muss weg, aber ersatzlos.
Was alles wäre, gäbe es das EEG nicht
Die Anti-EEG-Bürgerbewegung NAEB schreibt in ihrer jüngsten Mitteilung (Nr. 41 vom 8. September 2012): „Ohne EEG ist der Strompreis um ein Drittel geringer und die Versorgungssicherheit größer. Ohne EEG brauchen keine neuen Stromtrassen gebaut werden. Ohne EEG ist kein Ausbau der Versorgungsnetze erforderlich. Ohne EEG wird eine wirtschaftliche Nutzung alternativer Energien beschleunigt. Ohne EEG wird die Umwelt nicht durch riesige Maisfelder, verspargelte Landschaften und spiegelnde Solarzellen zerstört. Ohne EEG geht es uns allen besser.“
Wer eine Rechnung nicht schickt und wer doch
Wie haben die Bio-Stromer anfangs doch so unverfroren getönt, Sonne und Wind schickten keine Rechnung? Stimmt, die nicht. Auch die Erde, die aus ihren Tiefen Kohle, Öl und Gas hergibt, schickt keine Rechnung. Aber alle jene, die das Zeug aus der Erde holen, es transportieren, verbrennen und daraus Strom machen, die schicken eine. Ebenso alle jene, die Fotovoltaik- und Windkraftanlagen bauen und betreiben, die schicken ebenfalls eine, und diese Rechnung wird mit staatlicher EEG-Hilfe immer saftiger.
Die EEG-Profiteure von jährlich mehr als 15 Milliarden Euro
Weiter heißt es in der NAEB-Mitteilung: „Die Profite, die das EEG für 20 Jahre garantiert, belaufen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr. Profiteure sind die Planer, die Anlagenhersteller, die Monteurbetriebe, die Anlagenbetreiber und die finanzierenden Banken. Bezahlen muss der Stromkunde mit immer höheren Strompreisen.
Eine Kreditsicherheit, die besser kaum sein kann
Betreibern von Wind-, Solar- und Biostromanlagen winkt ein Gewinn von mindestens fünf Prozent der Anlagekosten pro Jahr. Der Gewinn wird für 20 Jahre durch das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantiert. Die Finanzierung ist kein Problem. Die KfW-Bank bietet für den Anlagenbau Zuschüsse und sehr günstige Kredite. Lokale Banken finanzieren gern den Rest, denn Zinsen und Tilgung sind ja für die nächsten 20 Jahre per EEG-Gesetz gesichert.
Auch Landwirte kriegen vom Geldsegen was ab
Als Faustformel kann man festhalten: 20 Windgeneratoren mit je ein Megawatt Nennleistung machen den Betreiber zum Einkommensmillionär. Nach Abzug aller Kosten verbleiben bei ihm mehr als eine Million Euro pro Jahr. Ersetzt er vor Auslaufen dieser Frist die Anlagen durch neun leistungsstärkere Generatoren mit 2,3 Megawatt Nennleistung (Repowering), kassiert er nochmals für 20 Jahre. Der Landwirt als Grundbesitzer erhält für diese Anlagen bis zu einer halben Million Euro an jährlicher Pacht. Betreibt er die Anlagen selbst, ist sein jährliches Einkommen entsprechend höher. Ähnlich hohe Einkommen werden Dank des unsozialen EEG auch mit Anlagen für Solar- und Biostrom erzielt.
Was eine Minderheit gewinnt, geht der Mehrheit verloren
Bei solchen hohen Profiten ist es kein Wunder, wenn Landwirte um die Genehmigung von Windparks auf ihren Ackerflächen buhlen und Investoren mit allen Mitteln versuchen, Baugenehmigungen den zuständigen Gemeinden abzufordern. Um Widerstände der Bevölkerung zu brechen, werden Modelle zur Bürgerbeteiligung angeboten. Die können aber nur begüterte Einwohner wahrnehmen. Doch für alle wird der Wert ihrer Grundstücke und Immobilien durch einen Windpark vor der Haustür oder der Terrasse geringer. Gleiches gilt natürlich auch durch stinkende Biogas- und spiegelnde Solarstromanlagen. Diese Teilenteignung muss der Bürger ohne Entschädigung erdulden. Und er muss zusätzlich durch ständig weiter steigende Strompreise die hohen Einkommen der Profiteure bezahlen.
Mit gesetzlichem Segen: die Umverteilung von unten nach oben
Immer häufiger wird die gesetzliche Umverteilung von unten nach oben durch das unsoziale EEG angeprangert. Doch nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenden Parteien soll es aus vorgeschobenen Klimaschutzgründen so weiter gehen. …. Immer mehr Bürger haben inzwischen genug von den Auswüchsen des EEG vor ihrer Haustür und vor allem auch von der immer größeren Strompreisabzocke. In der NAEB finden sie engagierte Mitstreiter für mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik.“
Die NAEB-Web-Seite finden Sie hier: http://www.naeb.info/