So wird der Strom für zu viele unbezahlbar

Wer’s noch nicht weiß: Das liegt am Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Rund 600 000 Haushalte in Deutschland mussten 2011 ohne Strom auskommen. Warum? Weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlt hatten. Wahrscheinlich deswegen nicht bezahlt, weil sie die nicht bezahlen konnten. Denn Strom ist spürbar teurer geworden (15 Prozent in den zurückliegenden zwei Jahren) und wird noch viel teurer werden. Warum? Weil es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt.

Ein Gesetz, das Gelddruckmaschinen „produziert“

Dieses Gesetz legt fest, dass die Netzbetreiber (und damit letztlich die Stromverbraucher) den Strom aus Windkraft, Sonnenkraft und „Biogas“ mit Vorrang abnehmen müssen (staatlicher Abnahmezwang). Es legt ferner fest, dass sie für diesen „Ökostrom“ einen weit höheren Preis bezahlen müssen als für den herkömmlichen Strom mittels Kohle, Gas und Kernkraft (staatlicher Zwangsabnahmepreis). Den Betreibern der Ökostrom-Anlagen wird dieser Preis zwanzig Jahre lang garantiert. Für sie sind die Anlagen dank EEG zu Gelddruckmaschinen geworden. Folglich werden immer mehr solche Anlagen errichtet. So ist es von Bundesregierung und Bundestag auch gewollt – und natürlich von allen, die von diesem unsozialen Gesetz profitieren. Folglich wird der Strom zwangsläufig immer teurer werden. Folglich werden wohl immer mehr Verbraucher ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Es sei denn, sie schränken ihren Stromverbrauch deutlich ein. Gewollt ist auch das – von Gutmenschen, die sich zu Meinungsdiktatoren aufschwingen und vorschreiben möchten, wie alle anderen zu leben haben.

Strom bezahlen, der gar nicht gebraucht wird

Die Zahl von 600 000 ist eine Hochrechnung, in die Welt gesetzt von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Februar 2012. Ende März hat auch das ARD-Fernsehen diese Zahl kolportiert. Weil der Strompreis wegen des EEG weiter steigen wird, ist absehbar, dass Strom für immer mehr Haushalte zu teuer wird, immer mehr ihre Stromrechnung nicht zahlen können, immer mehr erleben werden, dass ihnen der Strom abgeschaltet wird. Um zu verhindern, dass der politisch verteuerte Strom energieintensive Unternehmen nicht außer Landes treibt, sind diese von der Verteuerung durch das EEG freigestellt: Das, was eigentlich auch sie zahlen müssten, wird den kleinen Stromverbrauchern zusätzlich aufgebrummt. Die müssen sogar für solchen „Ökostrom“ zahlen, der gar nicht gebraucht wird, denn diese Stromerzeuger bekommen ihren im EEG festgelegten Preis trotzdem.

Eine Überproduktion von Strom wird immer häufiger

In Deutschland haben sich inländische Banken wie auch ausländische Hedge-Fonds 2011 mit insgesamt sieben Milliarden Euro am Ausbau „Erneuerbarer Energien“ beteiligt. Damit gibt es bereits mehr Strom als nötig. Den Geldgeber und Betreibern von Ökostrom-Anlagen ist das egal; wegen des EEG erhalten sie stets die garantierte Vergütung, auch wenn der Strom nicht benötigt und trotzdem weiter geliefert wird. Diese Vergütung wird auf den Strompreis für alle Verbraucher umgelegt. Mit jeder neuen Ökostrom-Anlage kommt es immer häufiger zu einer Überproduktion von Strom, der nicht ins Stromnetz eingespeist werden kann. So mussten 2011 bereits an 49 Tagen Windkraftanlagen wegen Überproduktion abgeschaltet werden.

Obendrauf noch 30 bis 48 Milliarden Euro für den Netzausbau

Ferner werden den kleinen Verbrauchern auch die Kosten für ein riesiges neues Ökostromnetz aufgeladen, ein Netz, das nur deswegen notwendig wird, weil der massenweise anfallende, aber unstete Wind- und Sonnenkraftstrom das bestehende Netz- und Regelwerk bis hin zu flächendeckenden Stromausfällen technisch über Gebühr belastet. Die Verteilernetze zu den Stromkunden sind für die vielen zusätzlichen Ökostrom-Anlagen zu schwach. Daher müssen sie verstärkt oder erneuert werden. Für die Verstärkung des Mittelspannungsnetzes und den erforderlichen Bau von rund 4500 Kilometer neuen Überlandleitungen für die Weiterleitung des „Ökostromes“ in den verbrauchsstarken Westen und Süden unseres Landes veranschlagt die Bundesnetzagentur 30 bis 48 Milliarden Euro. Die Anbindung der Windkraftfelder in der Nordsee erfordert nach Angaben des Netzbetreibers Tennet weitere 15 Milliarden. Ohne den „Ökostrom“ wären diese teuren Ausbaumaßnahmen nicht nötig.

Auch Unternehmerrisiken sollen die Verbraucher übernehmen

Und mehr noch: Weil der Bau von Windkraftanlagen in der Nordsee wegen verschiedener Risiken stockt, sollen die Stromverbraucher mit den Kosten dieser Risiken ebenfalls belastet werden. So jedenfalls sieht es die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe „Beschleunigung Offshore-Netzausbau“ in ihrem Abschlusspapier vor. In dieser Gruppe vertreten sind Netzfirmen, Windparkbetreiber, Zulieferer sowie das Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Wer nicht vertreten ist, sind die Verbraucher. Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb: „Interessant an dieser Arbeitsgruppe ist, dass von denen, die die Rechnung bezahlen sollen, keiner in ihr Sitz und Stimme hat. Bezahlen aber müssen sie.“ (20.März 2012). Die Gewinne der Profiteure werden privatisiert, die Kosten der Veranstaltung sozialisiert.

Die gesamten EEG-Kosten sind Wahnsinn pur

Die sozialisierte Rechnung ist happig: Nach einer Studie der Technischen Universität Berlin summieren sich die direkten und indirekten Kosten des EEG bis 2030 auf insgesamt 335 Milliarden Euro. Das ist Wahnsinn pur. Das EEG ist ein extrem unsoziales Gesetz. Eine Bürger-Initiative, an der auch ich mitwirke, verlangt daher, das EEG abzuschaffen, um Schaden von Deutschland, unserer Nation, abzuwenden. Mit diesem Ziel hat sie sich gegründet und nennt sich daher Nationale Anti-EEG-Bewegung (NAEB). Unsere Warnung lautet: Wird die „Energiewende“ fortgesetzt, werden sich die Kosten für Strom in diesem Jahrzehnt verdoppeln.“

Lobby-Werk: Solar-Preissubvention nur halbherzig gekürzt

Aufgeschreckt durch die wachsende Überproduktion bei starker Sonneneinstrahlung sollten die Einspeisevergütungen für Solarstrom stark abgesenkt werden, um so den weiteren Ausbau dieser bei weitem teuersten Stromerzeugung zu vermindern. Doch Einwirkungen der Lobby haben das Vorhaben deutlich abgemildert. Aber auch nach den neuen Vergütungssätzen bleibt der Solarstrom extrem teuer. Kein Wunder, denn die Absenkungsbeträge wurden mit der Fotovoltaik-Industrie und den Banken vereinbart, also den Hauptprofiteuren der horrenden Subventionierung. Strombranche und Verbraucher blieben außen vor.

Mit dem EEG Umverteilung von unten nach oben

Aber trotz der noch immer hohen Einspeisevergütung gerät die Solarwirtschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mehrere Solarzellenhersteller mussten bereits Konkurs anmelden. Damit sind auch die so hoch gepriesenen neuen Arbeitsplätze hin. Dagegen wird von Arbeitsplätzen, die wegen der künstlichen Stromverteuerung verloren gehen, „politisch korrekt“ laut geschwiegen. Doch nur die Einspeisevergütungen für Solarstrom zu senken, hilft der deutschen Volkswirtschaft nicht. Das Übel ist das EEG selbst. Es wurde beschlossen, um die Markteinführung der „Erneuerbaren Energien“ zu ermöglichen. Aber es ist ein interventionistisches Instrument der Umverteilung von unten nach oben – mit immer höheren unnötigen Kosten.

Ohne EEG wären die Strompreise deutlich niedriger

Ohne das EEG können wir auf den Ausbau der Netze verzichten, denn sie reichen voll zur optimalen Versorgung der Stromkunden aus. Ohne das EEG können wir den erzeugten Strom und den Bedarf technisch viel einfacher und kostengünstiger einregeln. Ohne das EEG werden die Hersteller von Ökostrom-Anlagen gezwungen, endlich wirtschaftliche Lösungen zu entwickeln. Ohne das EEG würde viel weniger Haushalten der Strom abgeschaltet, weil die Strompreise weitaus niedriger wären. Also weg mit dem EEG.