Der staatliche Dämmungswahn

Eigentumsrechte werden verletzt, schwere Schäden an den Häusern drohen

Im Bundesumweltministerium ist vorbereitet, den Dämmungszwang auf ältere Privathäuser auszuweiten. Genaues will es bisher nicht nennen, man befinde sich noch in der internen Abstimmung. Aber was immer die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium (in FDP-Hand) und dem hier federführenden Bauministerium (in CSU-Hand) ergibt und wie immer diese Einzelheiten dann aussehen werden: Der staatliche Dämmungswahn und Dämmungszwang ufert noch weiter aus. Widerstand dagegen ist dringend nötig. Nicht nur drohen weitere schwere Eingriffe in die Eigentumsrechte, es drohen den Häusern auch schwere Schäden (Schimmel, Brandgefahr), den Mietern höhere Mieten, und das vorgebliche Ziel (Energie sparen, um das Klima zu „schützen“) ist unerreichbar, weil geradezu absurd, eine Wahnidee, der wahre Grund (ein staatlich inszeniertes Konjunkturprogramm) wird verschwiegen.

Dämmen oder Nicht-Dämmen muss Privatsache sein

Die Verletzungen des Eigentumsrechts durch den deutschen Staat mit seinen CO2- und Energiesparvorschriften gehen schon jetzt zu weit und sind nicht akzeptierbar. Um es zu wiederholen, was ich schon einmal geschrieben habe: In einer auf Freiheitlichkeit basierenden Gesellschaft muss jeder Hauseigentümer das Recht haben zu sagen: „Ich will nicht dämmen, jedenfalls nicht dämmen müssen. Ist mir das Heizen zu teuer wird, dann heize ich weniger und ziehe mich wärmer an. Oder ich dämme schließlich doch. Aber freiwillig. Ob ich mir zu teures Heizen leiste, ist mein Privatvergnügen. Auch Dämmen soll mein Privatvergnügen sein. Und bleiben. Ob ich entweder teuer heize oder aber heizkostensparend dämme, geht keinen etwas an. Schon gar nicht den Staat und seine Politiker.“ Das schert die aber nicht. Eigenständigkeit der Bürger, Selbstverantwortung, Subsidiarität, Bürgerwille? Nicht gewollt. Wo kämen wir damit denn hin. Den Regulierungssüchtigen sei es verraten: in die Freiheit. Sie mögen also gefälligst danach handeln, was einst Goethe so formuliert hat: „Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt, uns selbst zu regieren.“

… das Absurde plausibel machen (Goethe)

Mit dem, was die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung in Meseberg im August 2007 als Integriertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen hat (Meseberger Beschlüsse), wurden die EU-Richtungsentscheidungen vom Frühjahr 2007 in Sachen Klimaschutz, Ausbau der „erneuerbaren Energien“ und Energieeffizienz in ein deutsches Maßnahmenpaket gegossen – völlig unbeeindruckt davon, dass die Behauptung, anthropogenes CO2 wirke wie ein Treibhaus und erwärme die Erde, längst als Riesenschwindel widerlegt ist. Dem Mitbegründer von Greenpeace, Paul Watson, wird die Äußerung zugeschrieben: „Es spielt überhaupt keine Rolle, was die Wahrheit ist, wichtig ist nur, was die Leute glauben, dass es wahr ist.“ Und dazu noch einmal Goethe: „Wer die Menschen betrügen will, muss vor allen Dingen das Absurde plausibel machen.“