Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

Die Menschen brauchen stabiles Geld

„Wie einst vor Ausbruch der Französischen Revolution haben Europas Politiker derzeit jedes Gefühl für die Rechte, Sorgen und Erwartungen ihrer Bürger verloren. Die Menschen brauchen eine wirtschaftlich gesicherte Grundlage für ihre Arbeit, ihre Ersparnisse, ihre Lebensplanung und für ihre Zukunft – sie brauchen stabiles Geld.

Diese Grundlage einer Gemeinschaft freier Bürger ist unverzichtbar. Wo sie fehlt, zerfallen Demokratie, Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Sozialsysteme, bricht die Bürgerschaft zusammen. Die Entwertung des Geldes war zu allen Zeiten Ursache wie Folge einer solchen Katastrophe. Wir Bürger wissen das aus bitterer Erfahrung. Europas politische Klasse aber offenbar nicht. Ihr muss diese Erfahrung abhanden gekommen sein, wie Hofstaat und Adel vor 300 Jahren im Frankreich des Sonnenkönigs. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Politiker dem Verbleib einiger notorischer Währungssünder in der Eurozone (Griechenland ist nicht der einzige) den Vorrang geben vor der Geldwertstabilität?

EZB und IWF erniedrigen sich zu Staatsbankiers

Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die über Nacht ein ‚Rettungspaket’ von 720 Milliarden Euro beschließen, das alte Schulden in neue verwandelt? Doch nicht Staaten werden gerettet, sondern deren Geldgeber – die Banken. Und woher kommen diese Mittel? Steuerzahler und Währungshüter bringen sie auf; Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) geben ihre Unabhängigkeit auf. Sie werden zu Staatsbankiers. Sie brechen Vertrag und Verfassung und stellen frisches (‚inflatorisches Geld’) für den Ankauf von Staatsschulden bereit. Die größte und offensichtlichste Lüge aber ist: Dass es den Schuldenländern danach gelingen wird, auch nur einen Cent dieser Kredite zurückzuzahlen. Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen machen dies unmöglich. Griechenland und die anderen Euroländer stecken so tief im Morast der Krise, dass sie nicht tilgen können.

Die Alternative, die versperrt wird

Als ob es keine anderen und besseren Alternativen für die Sanierung verschuldeter Staaten und Banken gäbe. Wir haben sie oft und deutlich genug aufgezeigt: Griechenland und die anderen Problemländer müssen die Eurozone verlassen; denn nur außerhalb der Eurozone können sie sich – wie viele andere EU-Länder – sanieren. Warum ihnen diesen Weg versperren? Sie kehren zu ihrer alten Währung zurück und werten sie ab. So gewinnen sie ihre verloren gegangene internationale Konkurrenzfähigkeit zurück. Wenn mehr Touristen Griechenland besuchen, kann es Devisen verdienen und seine Schulden tilgen. Auf einer internationalen Schuldenkonferenz muss über die griechischen Altschulden verhandelt werden. Die Banken müssen Abstriche von ihren Forderungen machen; sie haben gewusst, dass höhere Zinsen mit höheren Risiken verbunden sind.

Phantastische Hilfsprogramme, kühle Märkte

Was erklärt diesen Ausbruch europapolitischer Hektik und Hysterie vom letzten Wochenende? Hat die Politik den Verstand verloren? Glaubt sie wirklich, mit Inflationsexzessen das Vertrauen der Menschen und Märkte zurück zu gewinnen? Je größer und phantastischer die Dimensionen dieser Hilfsprogramme werden, desto kühler werden die Märkte ihre Inflationsgewinne berechnen: die Spekulation mit dem Werteverfall und dem billigen Nachkauf der sich entwertenden Vermögenstitel!

Die fatale Verbindung von Hochfinanz und Politik

Als vor über 200 Jahren die Französische Revolution ausbrach, hatten die Herrschenden auch jeden Kontakt zu Volk und Realität verloren. In Frankreich entschuldete sich der Hof mit Hilfe eines zweifelhaften Bankiers – er hieß John Law. Sein Name wurde zu Symbol jener fatalen Verbindung vpn Hochfinanz und Politik, an der jedes Gemeinwohl zerbricht. Wiederholt sich das nun unter einem anderen Namen im Zeichen Europas?

Eine Zeitbombe mit ökonomischen Sprengstoff

Die Unterzeichner haben dem Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde vorgelegt, um den Rechtsgehalt des im Namen Europas vorgelegten Rettungspaketes prüfen zu lassen. Dessen wie eine Zeitbombe tickender ökonomischer Sprengstoff-Gehalt liegt ohnehin klar zutage. Es reicht nicht, ihn nur vor Gericht entschärfen zu wollen. Die Öffentlichkeit muss mitmachen. Daher dieser Appell. Denn eines ist klar: Weil die Politiker Europas die Rechtsgrundlagen seiner Gemeinschaftswährung zerstören, wird aus der Währungsunion eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Sie setzt und hält ihrerseits ein Inflationskarussell in Bewegung. Das aber wäre das Ende vom Traum Europa. Das müssen wir verhindern.

Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty

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Verantwortlich im Sinne des Presserechts Joachim Starbatty, Mohlstraße 26, 72074 Tübingen.“

Soweit der Text des Aufrufs.

Wilhelm Hankel ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Frankfurt am Main), war u. a. im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit, war Präsident der Hessischen Landesbank (Helaba), übernahm verschiedene Gastprofessuren und ist Wirtschaftsberater in vielen Ländern. Hankel gehört zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde.

Wilhelm Nölling ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr., Universität Hamburg). Er war Bundestagsabgeordneter für die SPD (1969 bis 1974), Senator in Hamburg in den Jahren 1974 bis 1982 Präsident der Landeszentralbank in Hamburg und Mitglied des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank (1982 bis 1992).

Karl Albrecht Schachtschneider ist Rechtswissenschaftler (Prof. Dr. iur.), lehrte an der Universität Erlangen-Nürnberg von 1989 bis 2006 öffentliches Recht und hat in Sachen europäischer Integration etliche Verfassungsbeschwerden erhoben, darunter gegen den Vertrag von Maastricht und gegen die Euro-Einführung.

Dieter Spethmann ist Jurist (Dr. iur.) und war als Manager zuletzt Vorstandschef der Thyssen AG (1973 bis 1991). Zusammen mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg und Peter Gauweiler hat er gegen den EU-Reformvertrag geklagt. Außerdem klagt er gegen neuen Begleitgesetze, die nach dem Lissabon-Urteil überarbeitet werden mussten.

Joachim Starbatty ist Wirtschaftswissenschaftler (Prof. Dr. Dr. h.c.) an der Universität Tübingen (2006 emeritiert), hatte verschiedene Gastprofessuren inne, ist Verfasser und Mitverfasser etlicher Wirtschaftsbücher, ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, war 1994 Listenkandidat der Partei Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland, reichte 1997 gemeinsam mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Amsterdam zur Einführung des Euro ein.

*) Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von mir