Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei
Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.
Keine solide Gegenfinanzierung
Überaus deutlich haben sie vor allem die finanz- und steuerpolitischen Teile des Koalitionsvertrages und des Regierungsprogramms in Acht und Bann getan. Wohl erwarten sie für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent, also etwas mehr als die Forschungsinstitute und die Wirtschaft selbst. Aber große Sprünge machen kann man damit nicht, schon gar nicht Steuern senken, ohne zumindest im gleichen Umfang Ausgaben zu kürzen. Weil die „solide Gegenfinanzierung“ fehlt, nennt der Rat das Steuerentlastungsversprechen der Koalition schonungslos „unseriös“ und die Vorstellung, die Steuersenkungen würden sich selbst finanzieren, eine Illusion. Selbst unter günstigsten Bedingungen würden sie sich höchstens zur Hälfte selbst finanzieren. Aber tatsächlich werde die Finanzierungslücke höher sein, meint der Rat.
Statt zu sparen zusätzliche Ausgaben
Vorgesehen und schon auf den Weg gebracht sind sogar zusätzliche Ausgaben, so mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ein höheres Kindergeld und steuerlich ein höherer Kinderfreibetrag. Diese Erhöhung ist jedoch eine familienpolitische Maßnahme und segelt daher unter falscher Flagge. Dass sie spürbar hilft, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, ist ein Witz. Auch andere zusätzliche Lasten lädt sich die Koalition auf. Stichworte dafür sind: Subventionen für Bergbahnen, Grünlandprogramm für Bauern, Umsatzsteuerbegünstigung für Beherbungsleistungen und ein höheres „Schonvermögen“ für Langzeitarbeitslose.
Ausgaben kürzen ist erfolgreicher als Steuern erhöhen
Ungeschminkt verlangt der Rat von Regierung und Parlament „harte Einschnitte statt Tagträumereien“. Sie sollten vor unpopulären Kürzungen im Haushalt nicht zurückschrecken. Ausgaben zu kürzen, sei in der Vergangenheit erfolgreicher gewesen, als die Steuerlast zu erhöhen. Auch vermisst der Rat konkrete Maßnahmen, um wenigstens die Neuverschuldung zu verringern – vom Abbau der Altverschuldung ganz zu schweigen. Erst recht vermisst er im Koalitionsvertrag das Abwägen zwischen Konsolidieren der Staatsfinanzen, Steuern senken und Investitionen in die Zukunft; er sieht es „nicht thematisiert, geschweige denn gelöst“. Ebenso fehlt es ihm an einem Entwurf für eine umfassende Strategie, wie der Staat seine gewaltigen Hilfs- und Bürgschaftsprogramme wieder verringern und sich selbst aus seiner wirtschaftlichen Aktivität wieder zurückziehen will.
Aber die Regierung gibt sich unbeirrt
Kurz gesagt: Mit diesem Teil des Gutachtens fällt der Rat ein vernichtendes Urteil. Was der Rat rät ist: Dauerhaft ankurbeln lässt sich die Wirtschaft nur dadurch, dass der Staat wachstumsschädliche Steuern (wie die für Unternehmen und auf Kapitaleinkünfte) senkt und weniger wachstumsschädliche Steuern (wie die Umsatzsteuer und Lohnsteuer) erhöht. Trotzdem gibt sich die Regierung, obwohl im vermutlichen Wissen, daß der Rat recht hat, unbeirrt. Sie werde an ihrem Kurs, wie ihn der Koalitionsvertrag und die Zusagen darin vorsähen, festhalten.
Warum Räte trotzdem nicht überflüssig sind
Wenn es Regierung und Parlament nicht passt, was Räte ihr raten und dringlich nahelegen, und es daher nicht tun, scheinen Räte überflüssig zu sein. Immerhin kosten sie Geld. Also sie abschaffen? Zunächst liegt das nahe. Aber dann fehlt ein mahnendes Gewissen, das über die Berichterstattung der Medien vervielfältigt und verstärkt wird. Die Bürger werden mit Gegenpositionen vertraut gemacht. Das erleichtert ihnen das Verständnis, schärft ihr Urteilvermögen. Und die Regierung wird unter Begründungszwang und in die Defensive gesetzt. Auch tragen die Räte viele Daten zusammen, die so kompakt dargeboten für Medien und Bürger hilfreiche Information sind und Politik transparent machen.
So entbehrlich also die Räte scheinen, so unentbehrlich sind sie dann wohl doch.