Die Frage des Metzgers an das Schwein

Finanzminister Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen – Was soll das? – Worauf Scholz vermutlich hofft – Deutsche akzeptieren Steuern mehr als andere Nationen – Auf dem Balkan sind die Menschen weniger brav – Was Scholz zusätzlich wissen will – Bürger in Deutschland steuerlich stärker belastet als die in anderen Industrieländern – Wozu in seinem Testament schon Friedrich der Große riet – Aber die staatsgläubigen Deutschen nehmen die zu hohe Steuerlast hin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will von den Deutschen wissen, ob sie gerne Steuern zahlen. Was für eine Frage! Wer will das schon?! Einer meiner Freunde hatte gewitzt auch gleich den passenden Kommentar zur Hand: „Das erinnert an die Frage des Metzgers an das Schwein, was es von Schlachthöfen hält.“ Was steckt hinter der Wissbegier des Ministers?

Die BILD-Zeitung (hier) wusste es sofort: Scholz bereitet eine große Umfrage unter 2500 Deutschen vor. Die wichtigste Frage laute: „Finden Sie, dass Sie zu viel Steuern zahlen?“ Jeder Bürger in Deutschland, der zu solchen Abgaben genötigt wird und der noch bei Verstand ist, wird mit einem klaren Ja antworten. Das dürfte auch der Finanzminister wissen. Daher: Was soll die Frage?

Worauf Scholz vermutlich hofft

Nun, wie man die staatsgläubigen Deutschen so kennt, mag sich Scholz erhoffen, dass viele den sinnbildlichen Scholz’schen Schlachthof, also das Finanzamt, gar nicht so schlimm finden. Wer lieber den Staat machen lässt, was er eigentlich selbst in die Hand nehmen könnte, und den damit verbundenen Verlust an eigener Entscheidungsfreiheit in Kauf nimmt oder – schlimmer noch – gar nicht mehr wahrnimmt, wird die Steuerlast als noch erträglich und als nicht zu hoch empfinden. Die Steuer ist für ihn so eine Art Gebühr für die paternalistischen Wohltaten, die er vom Staat verlangt und zu empfangen meint. Deutsche lassen sich gern bevormunden und wähnen sich dann als gute Deutsche. Scholz also mag hoffen, dass möglichst viele der 2500, die er befragen lässt, ihm jene wichtigste Frage mit einem freundlichen Nein beantworten. Repräsentativ genug werden sie wohl ausgewählt sein – nicht, dass nur Hartz-IV-Empfänger befragt werden, die allenfalls unter der Umsatzsteuer leiden.

Deutsche akzeptieren Steuern mehr als andere Nationen

Ganz abwegig ist so ein Nein nicht. Eine Untersuchung hat nämlich gezeigt, dass Deutsche Steuern mehr akzeptieren als andere Nationen.¹⁾ Mit Hilfe von Universitäten und Nichtregierungsorganisationen  hatte das Basel Institute of Commons and Economics in den vergangenen drei Jahren nach eigenen Angaben Menschen in 141 Staaten gefragt, wie stark die Bürger des jeweiligen Landes wohl bereit seien, Steuern und Abgaben zu akzeptieren, um Gesundheitsversorgung, Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur, Sozialhilfe, öffentlich-rechtliche Medien und Kultur zu finanzieren. Und siehe da: Deutschland erreichte auf einer Skala von 1 (geringe Akzeptanz) bis 10 (starke Akzeptanz) einen Durchschnittswert von 7,0. Relativ hoch ist die Akzeptanz auch in Österreich (6,4) und noch ein bisschen höher in Kambodscha (6,7).

Auf dem Balkan sind die Menschen weniger brav

Ganz anders, so berichtete die FAZ weiter, sieht es in den Balkan-Staaten Serbien (4,1), Montenegro (3,9) und Mazedonien (3,2) sowie in Brasilien (3,4) aus. Unerwartet ist auch das nicht; es bestätigt, was zum Allgemeinwissen gehört, man ist dort dem Staat gegenüber weniger brav. Die vollständigen Ergebnisse der Umfrage des Instituts sollen im März veröffentlicht werden. Aktuell sind die Durchschnittswerte aus 14 Ländern publiziert. Dort hatten nach Angaben des Studienleiters und Soziologen Alexander Dill insgesamt rund 16 000 Menschen einen entsprechenden Fragebogen ausgefüllt.

Was Scholz zusätzlich wissen will

Zurück zur BILD-Zeitung. Finanzminister Scholz will mehr wissen als nur, ob die Steuerlast zu hoch sei. Es geht ihm auch darum, ein umfassendes Bild darüber zu bekommen, wie es um die Akzeptanz der vielen verschiedenen Steuerarten und Abgaben steht. „Zudem“, so BILD, „sollen die Deutschen nach der Wahrnehmung ihrer eigenen finanziellen Situation sowie nach ihren Erwartungen an den Staat gefragt werden: Was also macht einen guten Staat aus? Und vor allem: Kommt der Staat für all das Steuergeld seinen Aufgaben ausreichend nach?“ Wissen will er also, wie zufrieden die Steuerzahler mit dem sind, was ihnen der Staat für die Besteuerung bietet.

Statt Geld für die Umfrage ausgeben, lieber die überfällige Steuerentlastung vornehmen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hält laut FAZ¹⁾ von der Umfrage nichts. Scholz solle sich das Geld für die Umfrage besser sparen und es stattdessen, zusammen mit seinen jährlichen Milliarden-Haushaltsüberschüssen, endlich in eine längst überfällige Steuerentlastung stecken. Ein guter erster Schritt wäre es, den Solidaritätszuschlag zu streichen. In der Tat, die deutschen Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Auch hatte Scholz Ende Oktober 2018 erst­mals ge­nau be­zif­fert, wie stark die Geld­ent­wer­tung in Ver­bin­dung mit dem pro­gres­si­ven Steu­er­sys­tem der­zeit die Steu­er­zah­ler be­las­tet. „Die Aus­wir­kun­gen der kal­ten Pro­gres­si­on im Jahr 2018 wer­den vor dem Hin­ter­grund der er­war­te­ten In­fla­ti­ons­ra­te von 1,74 Pro­zent auf 3,33 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­schätzt“, be­rich­te­te er. Für 2019 rechnete er mit ei­ner In­fla­ti­ons­ra­te von 1,94 Pro­zent und ei­ner Be­las­tung der Steu­er­zah­ler von rund 3,81 Mil­li­ar­den Eu­ro – wenn der Steu­er­ta­rif nicht an­ge­passt wür­de.²⁾

Bürger in Deutschland steuerlich stärker belastet als die in anderen Industrieländern

Immer mehr Bür­ger rutschen in die Spit­zen­be­las­tung der Einkommensteuer. Jedes Jahr sind es rund 150 000. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlten 2018 knapp 3 Millionen Bürger. 2017 waren es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 2,85 Mil­lio­nen, im Jahr da­vor 2,69 Mil­lio­nen.⁴⁾ In Deutschland werden Arbeitnehmer deut­lich stär­ker mit So­zi­al­ab­ga­ben und Steu­ern be­las­tet als in an­de­ren In­dus­trie­län­dern. Die Hälfte der Arbeitseinkommen nimmt der Staat. In an­de­ren Län­dern ist es deut­lich we­ni­ger. Besonders hart treffen die Ab­ga­ben und Steu­ern die Mit­tel­schicht.⁵⁾ Mehr als die Hälfte gilt als nicht mehr vertretbar (Halbteilungsgrundsatz).

Wozu in seinem Testament schon Friedrich der Große riet

Diese Obergrenze hatte einst das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 gezogen (2 BvL 37/91), doch sich in seinem Beschluss vom 18. Januar 2006 korrigiert: Aus dem Eigentumsrecht des Grundgesetzes lasse sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung (Halbteilungsgrundsatz) ableiten (2 BvR 2194/99). Aber selbst dann, wenn die Halbteilung auch verfassungsrechtlich und nicht nur politisch geboten wäre: „Die den Bürger treffende Gesamtabgabenlast ist so unübersichtlich und intransparent, dass der Betroffene oft selbst nicht weiß, wie viel von seinem Einkommen er an den Staat abgeben muss.“ So der Rechtswissenschaftler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in seinem Beitrag über die Obergrenze von Steuern.⁶⁾ Dass sich der Staat beim Belasten seiner Bürger mit Steuern zügeln sollte, hat in seinem politischen Testament schon Friedrich der Große formuliert: In einem gut verwalteten Staat sollten die Bürger einen großen Teil ihrer Einkünfte selbst genießen und nicht mit der Regierung teilen. Leider tempi passati.

Aber die staatsgläubigen Deutschen nehmen die zu hohe Steuerlast hin

Die FAZ titelte über einen Bericht³⁾ im September 2018 „Senkt endlich mal die Steuern“. Mehr­ein­nah­men seien für so­for­ti­ge Steu­er­sen­kun­gen zu nut­zen. Der So­li könn­te schon 2019 ab­ge­schafft wer­den. „Denn die Men­schen wis­sen bes­ser als der Staat, was sie mit zu­sätz­li­chem Geld an­fan­gen kön­nen. Und ge­rin­ge­re Ein­nah­men dis­zi­pli­nie­ren ei­ne Re­gie­rung, nicht mit vol­len Hän­den mit Geld um sich zu wer­fen.“  Rufe wie diese werden vernommen und verhallen. Und die staatsgläubigen Deutschen nehmen es hin. Solange sie sich im Wohlstand wähnen und nicht dabei gestört werden, ihre hedonistischen Triebe auszuleben,  haben sie auch beim Steuerzahlen eine Schafsgeduld. Doch will der Fiskus von seinen Schafen lange etwas haben, sollte er sie nur scheren, nicht schlachten.

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¹⁾ FAZ vom 4. Januar 2019, Seite 18.

²⁾ FAZ vom 1. November 2018, Seite 17. Als „kalte Progression“ gelten Steuermehreinnahmen, die dann entstehen, wenn das Erhöhen von Einkommen die Inflation ausgleichen soll, diese neue Einkommenshöhe aber vom progressiven Einkommenssteuertarif erfasst wird, so dass die steuerliche Durchschnittsbelastung beim Steuerzahler steigt, obwohl sein Realeinkommen unverändert bleibt.

³⁾ FAZ vom 2. September 2018, Seite 22.

⁴⁾ FAZ vom 13. Juli 2018, Seite 22.

⁵⁾ FAZ vom 27. April 2018, Seite 17.

⁶⁾ Obergrenze für Steuern in der FAZ vom 16. August 2018, Seite 6 („Staat und Recht“)