Die AfD als Watschenmann

Ein Beispiel von vielen: das ZDF-Interview von Thomas Walde mit Alexander Gauland in „Berlin direkt“ – Der Offene Brief einer Bürgerin

Die AfD ist der Watschenmann jener, die im politischen Hauptstrom schwimmen – an ihrer Spitze Politiker der Altparteien und Journalisten  in den Medien. Jeder darf die AfD hauen, sein Mütchen an ihr kühlen – plump oder geschickt, dümmlich oder mit Niveau. Doch nicht jede Watschen für Äußerungen oder ein Verhalten einzelner Parteimitglieder ist unberechtigt. Nicht jeder muss das AfD-Programm und das, wofür und wogegen diese Partei angetreten ist, hymnisch begleiten. Journalisten zumal dürfen, sollen und müssen informatorisch umfassend und sehr kritisch darstellen, was politische Parteien so treiben, also auch das Treiben der AfD. Das darf auch zugespitzt und überspitzt geschehen, ins Lächerliche gewendet oder mit beißender Ironie versehen werden. Aber alles in allem sollte es dabei zumindest in den Medien nicht unfair, einseitig und bewusst sachlich lückenhaft zugehen. Mit solchem Grundsatz unverträglich ist auch aufdringlicher Gesinnungsjournalismus. Einen solchen nahm eine Bürgerin jüngst in einem ZDF-Interview mit Alexander Gauland wahr, einem der beiden AfD-Vorsitzenden. Deshalb schrieb sie dazu einen Offenen Brief.

Die AfD-Besetzung eines Ausschusses im Bundestag mit Sebastian Münzenmaier

Die Bürgerin (Jahrgang 1941) heißt Karin Zimmermann. Sie ist eine sachkundige couragierte Frau, die sich mit zahlreichen politischen Themen befasst und sich öffentlich dazu äußert. Ich habe sie schon verschiedentlich zitiert. Die Sendung, auf die sie sich bezieht, heißt „Berlin direkt“ und stammt vom 28. Januar um 19.10 Uhr. Der ZDF-Journalist, der Gauland befragt, ist Thomas Walde. Eingangs geht es um die Kritik daran, dass die AfD-Bundestagsfraktion Sebastian Münzenmaier für den Vorsitz des Tourismus-Ausschusses im Bundestag benannt hat. Gauland weist diese Kritik zurück. Frau Zimmermann schreibt an Walde gerichtet am 31. Januar. Weil der Brief bemerkenswert ist, gebe ich ihn hier im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Der „Kniff“ mit dem Hammelsprung

„Sehr geehrter Herr Walde, ‚Hart, aber Fair’ heißt eine bekannte Fernsehsendung, die von Ihrem Kollegen Frank Plasberg moderiert wird. Ob dieser dem Anspruch ‚Hart aber Fair’ in allen Fällen gerecht wird, sei mal dahingestellt. Dass Ihr Interview mit Alexander Gauland diesem Anspruch nicht gerecht worden ist, das steht für mich zweifelsfrei fest. Ihre Voreingenommenheit gegenüber Gauland und der Partei, die er vertritt, empfand ich eher als abstoßend. Weil ich (parteilos) darüber so empört war, habe ich mir Ihre Sendung aus dem Internet heruntergeladen … Ihre Voreingenommenheit zeigte sich schon von Anfang an dadurch, dass Sie die – in der Geschäftsordnung des Bundestages so festgelegte – von der AfD verlangte Überprüfung der Beschlussfähigkeit des Bundestages als ‚Kniff’ bezeichnet haben. Wie sich herausgestellt hat, war der Bundestag zum Zeitpunkt der Überprüfung tatsächlich nicht beschlussfähig. Worin liegt also der ‚Kniff’, wenn so verfahren wird, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt?“

Im Bundestag wegen der AfD und gegen sie Regeln gebrochen

„Was die Verteilung der Vorsitzenden von Ausschüssen angeht, sind durch den Bundestag bisher alle ‚Traditionen’ gebrochen worden, wonach der führenden Oppositionspartei die Leitung bestimmter Ausschüsse übertragen worden ist. Das fing schon damit an, dass der Bundestag rechtzeitig vor seinem Zusammentritt nach der Wahl – es war am 01.06.2017 – beschlossen hat, dass künftig das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied den neugewählten Bundestag in der konstituierenden Sitzung als Alterspräsident eröffnen soll. Grund: Es drohte die ‚Gefahr’, dass, bliebe man bei der jahrzehntelangen Regelung, ein Angehöriger der AfD die Eröffnungsrede halten würde. Das bezeichne ich als ‚Kniff’.  Sollte die AfD, sehr geehrter Herr Walde, darüber jubeln?“

Sich für ein Ende der Ära Merkel aussprechen ist keine Straftat

„Dass sich die AfD für das Ende der Ära Merkel ausspricht: Ist das eine Straftat? Nein, das ist es nicht: Dafür wurde die AfD von annähernd 6 Millionen unbescholtenen Wählern gewählt, die auch dieser Auffassung sind.  Und wenn die AfD den Bundestagspräsidenten und zwei seiner sieben (!) Stellvertreter nicht wählt: Warum muss sie sich dafür rechtfertigen? Stellen Sie sich mal vor, Sie würden anlässlich einer Bundestagswahl aus der Wahlkabine kommen und müssten sich für Ihre Wahlentscheidung rechtfertigen. Da möchte ich mal hören, was Sie dazu sagen. Sie werden Ihre Gründe gehabt haben, sich so oder so zu entscheiden. Die AfD hatte die auch. Dr. Gauland hat sogar auf Ihre provozierende Frage mit Argumenten, die für mich nachvollziehbar waren, geantwortet. Ich hätte Ihre Frage zurückgewiesen!“

Fachliche Kompetenz und Klarheit in den AfD-Reden im Bundestag

„Sie werfen der AfD vor, sie habe Dinge, die sie ihren Wählern im Wahlkampf versprochen habe, noch nicht realisiert. Da muss Ihnen entgegengehalten werden, dass die übrigen Parteien alles versuchen (siehe oben), dass der AfD die Hände gebunden werden, irgendeinen Einfluss auszuüben. Wenn Sie sich – fairerweise müssten Sie das ja tun – mal das ansehen, was die übrigen Parteien in den letzten 4 Monaten zustande gebracht haben, dann werden Sie feststellen: Nichts. Sie haben sich – bisher erfolglos – mit der Regierungsbildung befasst. Können Sie darin was Produktives erkennen? Ich nicht. Was ich aber feststelle, sind ganz ausgezeichnete Redebeiträge von AfD-Angehörigen, sowohl auf Bundes-, wie auch auf Landesebene, die sich durch fachliche Kompetenz und Klarheit in der Rede auszeichnen. Von einer neuen Debattenkultur im Deutschen Bundestag schreibt die Neue Züricher Zeitung: Ja, die war auch dringend notwendig.“

Rat zu fairer Berichterstattung

„Nun noch einmal zu Ihnen selbst: Wenn die AfD für die Abschaffung der Rundfunkbeiträge in Ziff. 7.5 ihres Grundsatzprogramms plädiert und das auch begründet hat – Sie wissen das sicher – könnte schlagartig auch ihr eigener, vermutlich nicht schlecht dotierter Dienstposten in Frage stehen. Vielleicht ist das eine Erklärung für Ihre einseitigen Fragestellungen. Derzeit ist es ja so, dass Ihr Einkommen von den rd. 6 Millionen AfD-Wählern mitbezahlt wird. Man sollte Ihnen zu einer fairen Berichterstattung raten.“

Ausreden lassen, nicht unterbrechen

„Und noch eines zu Ihnen: In meiner Jugend – das ist nun schon 75 Jahre her – hat man mir in der Kinderstube beigebracht, dass man zu schweigen hat, wenn ein Anderer redet. Bei Ihnen, Sie haben insofern die ‚Gnade einer späten Geburt’, war es Mitte der 60^er Jahre wohl nicht mehr so. Bei jeder Ihrer Redeunterbrechungen von Herrn Dr. Gauland habe ich einen Strich auf einen Zettel gemacht. Beim Zählen waren es dann 14!  Mit freundlichen Grüßen  Karin Zimmermann“

PS. der Link zur Sendung war dieser https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-2-196.html  Bis gestern noch (31. Januar) war er aufzurufen. Jetzt nicht mehr. Wer das Interview angeschaut hat, wird gesehen haben, dass Gauland die polemisch-emotionalen Fragen von Walde ruhig und sachlich beantwortet und damit beherzigt hat, dass mimosenhafte Reaktion auf verhörartige Polemik ebenso unangebracht ist wie aufdringlicher Gesinnungsjournalismus, wie ihn Walde hier vorführte.