Der Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“

So jedenfalls sieht ihn die FAZ – Aber gemeint hat sie das anders – Ein missvergnügter Leitartikel über die neue Bundestagspartei – Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

 Ein hübscher Einfall, den Bundestag als „Abklingbecken der Demokratie“ zu bezeichnen. Er stammt aus einem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und wäre für die Zeit vor der letzten Bundestagswahl dort gar nicht so unangebracht gewesen. Hat ihn doch das Narkotikum der großen Koalition und ihren Claqueuren derart sediert, dass die für Land und Volk wichtigsten politischen Themen ausgeklammert und einer kontroversen Debatte entzogen wurden. Auf diese Weise treibt  Deutschland in eine ruinöse Richtung, was große Teile der solchermaßen ebenfalls sedierten Deutschen augenscheinlich gar nicht mitbekommen oder nicht wahrhaben wollen.

Ein Einfall mit unfreiwilliger Wirkung

Allerdings ist der Einfall gar nicht so gemeint, erzielt aber unfreiwillig und gleichsam nebenbei ebendiese Deutung. Sozusagen ein Schuss ins eigene Knie. Gemünzt nämlich ist die Formulierung eigentlich auf die AfD im Bundestag, die dort die schon zu lange ausgeklammerten Tabu-Positionen zum Missvergnügen der Altparteien klar zur Sprache bringt und damit die einstige und lange verblichene Debattenkultur wiederbelebt. Dies geschieht sachlich fundiert, auch lebhaft, aber in korrekter parlamentarischer Form – so, wie sich die sonstige Mitarbeit im Bundestag ebenfalls in ordentlicher, vorzeigbarer Weise abspielt.  Doch dem politischen und medialen Hauptstrom im Lande gefällt das ganz und gar nicht.

Die AfD wegen sachlich-seriöser Auftritte als „domestiziert“ herabgewürdigt

Offenkundig ebenfalls missvergnügt registriert auch die FAZ die adretten AfD-Bundestagsauftritte. In ihrer Druckausgabe vom 25. Januar auf Seite 1 schreibt ihr Redakteur Justus Bender einen politischen Leitartikel, der überheblich-süffisant in der Feststellung endet „Mit ih­rem Ein­zug in den Bun­des­tag ist die AfD im Ab­kling­be­cken der De­mo­kra­tie an­ge­kom­men“. Herablassend hinterher geschoben wird dann noch: „Den Auf­ent­halt dort soll­te man ihr gön­nen.“ Der Tenor des Beitrags  lautet, die neue Par­tei im Bun­des­tag sei im Par­la­ment of­fen­bar schon do­mes­ti­ziert wor­den. Und die Überschrift zum Leitartikel („AfD im Abklingbecken“) soll die behauptete „Domestizierung“ entsprechend herausstellen. Zu verstehen ist sie als eine weitere diffamierende Herabwürdigung – aber eben nicht nur der AfD, sondern auch des Bundestages, der nun mit der AfD gerade kein „Abklingbecken der Demokratie“ mehr ist und hoffentlich auch nie mehr sein wird. Online nachzulesen ist der ganze Text hier.

Der angedichtete Verzicht auf Revolutionäres

Nicht verkneifen kann sich die FAZ die süffisante, aber seltsam irrationale Bemerkung „Der Ver­zicht auf Re­vo­lu­tio­nä­res be­deu­tet für die AfD frei­lich kei­ne Mä­ßi­gung der In­hal­te“. Denn gemessen am politischen Treiben der Altparteien wie in Sachen Invasion von Zuwanderern, aufgegebene Grenzsicherung, sich auflösende Innere Sicherheit, Euro-Rettung, Gender-Mainstreaming, Energiewende, weitere EU-Zentralsierung, Abwendung vom Nationalstaat, Zerstörung der Familie, Verkümmern der Allgemeinbildung in der Schule … ist das AfD-Programm geradezu revolutionär. Denn das alles will die AfD nicht. Dass sie auf „Revolutionäres“ verzichte, trifft also nicht zu, sie trägt es nur ordentlich und nicht rabaukenhaft vor. Ihr dann aber „freilich keine Mäßigung der Inhalte“ vorzuwerfen, ihr eine solche „Mäßigung“ also gleichsam abzuverlangen, ist grotesk;  es käme, würde sie dem folgen, ihrer programmatischen Selbstaufgabe gleich.

Erinnerung an das Churchill-Zitat: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet“

Was sich die FAZ mit dem Leitartikel geleistet hat, stößt auf Ablehnung auch bei anderen und das verbal nicht gerade zimperlich und ad personam. Lutz Radtke zum Beispiel, einer der unermüdlich vor den ruinösen Folgen  der deutschen Politik warnt, kommentiert: „Wie lange wird dieser Justus Bender seine unheilvoll einseitige Arbeit noch fortsetzen können? Auch für den freiheitlichen Journalismus gibt es schließlich Grenzen. Vor allem für eine einst besonders angesehene deutsche Tageszeitung.“ Oder Karin Zimmermann, eine politisch couragierte Bürgerin, die sich über das Internet immer wieder zu Wort meldet. Sie meint: „Angesichts seiner ununterbrochenen Hass-Ausbrüche gegen die AfD muss sich der Verfasser fragen lassen, ob er mal zum Optiker muss, um seine giftgrüne Brille gegen eine Brille mit klaren Gläsern auszutauschen? Ob es der FAZ ebenso ergeht, wie Churchill, der – nachdem er schlauer geworden war – gesagt haben soll „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“(Quelle zum Churchill-Zitat hier).

„Eine vergiftete Botschaft“ an die schwindende FAZ-Leserschaft 

Den FAZ-Leitartikel ausführlicher vorgenommen hat sich Wolfgang Hübner. Der (bis Oktober 2016) langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der Bürger für Frankfurt (BFF) im Frankfurter Römer schreibt unter anderen: „Im Laufe der Zeit musste auch Bender einsehen, dass sein und seiner Zeitung Traumziel, nämlich die Zerstörung der AfD sich ebenso wenig erreichen ließ wie deren Ausgrenzung. Das muss eine schwer verdaubare Erkenntnis in den Frankfurter Redaktionsstuben gewesen sein, doch seit der Bundestagswahl im September 2017 musste man dort über eine neue Strategie zur wirksamen Bekämpfung der ungeliebten Partei nachdenken. Was dabei herausgekommen ist, verkündet nun Bender unter der hämischen Überschrift: „AfD im Abklingbecken“. Ohne auch nur mit einem einzigen Satz auf die inzwischen vielen brillanten, über das Internet auch weit verbreiteten  Redebeiträge von AfD-Bundestagsabgeordneten einzugehen, konstruiert Bender eine vergiftete Botschaft an die stark schwindende Leserschaft der Qualitätszeitung: ‚Die neue Partei im Bundestag ist offenbar im Parlament schon domestiziert worden’. Würde das wirklich zutreffen, wäre bei den allermeisten Mitgliedern, Wählern und Freunden der AfD Anlass zu großer Sorge gegeben.“  Den ganzen Beitrag finden Sie hier, veröffentlicht auch hier.

Es sei aber hinzugefügt, dass der streitbare Hübner nach eigener Aussage mit einer  „bewegten politischen Biographie“ und als „einer der ‚unbeliebtesten’ Stadtverordneten“ zu jenen Personen gehört, die man umstritten nennt, wenn sie zu unbequem sind und in die politisch ganz rechte Ecke geschoben werden. Für alle, die links der CDU stünden, sei er ein rechtsradikaler, heißt es über ihn in einem fairen FAZ-Porträt vom 19. Mai 2014. Das ganze Porträt, das er kommentiert und durchaus würdigt, können Sie hier lesen. 

Was hatten die AfD-Gegner von der Partei im Bundestag eigentlich erwartet?

Den verbissenen Widersachern der AfD wollen die seriösen Auftritte der AfD-Abgeordneten im Bundestag partout nicht gefallen. Sie tun so, als hätten sie ungehobelte Gesellen erwartet, und müssen nun erkennen, dass es adrette Parlamentarier sind und sehr ernstzunehmende politische Gegner. Wollten Sie etwa erleben, dass ein AfD-Abgeordneter  seinen Schuh auszieht und wie Nikita Chruschtschow 1960 in der UN-Vollversammlung seinen rechten Schuh auf den Tisch stellte und mit einer leeren Hand mimte, wie er demnächst mit dem Schuh auf den Tisch hauen würde? (Geschildert ist die Begebenheit, wie sie sich wirklich abgespielt hat, hier). Oder hatten sie so eine Figur wie Josef Fischer  vor Augen, der 1985 zu seiner Vereidigung als Umweltminister im hessischen Landtag mit weißen Turnschuhe und  in Freizeitkluft und aufkreuzte? Oder hatten sie auf dürftige und entlarvende Hetzreden gehofft? Nichts von alledem. Aber jener unwürdige FAZ-Leitartikel nahm sich heraus, arrogant und mit Häme abzuurteilen, was nichts weiter ist, als gutes parlamentarisches Benehmen und sachkundiges Reden.

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PS. Wenn ich mich mit der AfD und der FAZ befasse, müssen Sie wissen, dass ich dieser Partei seit Beginn angehöre und in der FAZ 35 Jahre lang als Redakteur in deren Wirtschaftsredaktion tätig gewesen bin, also als doppelt befangen gelten kann.