Weltmacht China auf dem Weg zu noch mehr

So sieht es unter anderen die Frankfurter Allgemeine, so sieht es der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick, so sehen es andere – Doch ist der Weg zum Aufstieg „mit großen Steinen gepflastert“ – Militärübungen schon in Mittelmeer und Ostsee – Die indirekte Strategie als „neue Seidenstraße“ geschickt verkauft – Die wahren Ziel des Mega-Projekts – Die Sprache einsetzen als Machtinstrument – Aber noch muss China die USA als Militärmacht Nr. 1 akzeptieren

Es ist nicht zu übersehen: Die künftige beherrschende Weltmacht dürfte das aufstrebende China sein. Die wohl meisten Beobachter des Riesenlandes und des globalen Geschehens sehen das nicht anders. Über „Chinas Weg zur Weltherrschaft“ gab es kürzlich auch einen zweiseitigen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von Mit-Herausgeber Holger Steltzner: „Die Chi­ne­sen ver­fol­gen ei­nen stra­te­gi­schen Plan und er­he­ben ei­nen glo­ba­len Macht­an­spruch“, ist dort zu lesen. Und: „Viele im Westen träumen von einer Öffnung Chinas. Doch das ist eine Illusion. Mit totaler Kontrolle beanspruchen die Digitalkommunisten in Peking die Macht über die Privatwirtschaft. …. Nicht nur un­ter Trumps An­hän­gern, son­dern auch un­ter ame­ri­ka­ni­schen In­tel­lek­tu­el­len herrscht die Sor­ge, Chi­na wer­de das ame­ri­ka­ni­sche Zeit­al­ter be­en­den.“ (FAS vom 7. Januar, Seite 19 und 20, online hier).  Mit den globalen Folgen des wirtschaftlichen und politischen Aufstiegs China befasste sich jüngst der einstige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der Titel lautet „China zeigt seine Muskeln“.  China will, so Parteichef Xi Jinping, eine Weltmacht „gegen den wachsenden Einfluss des Westens“ werden.

Kein Warten auf Deutschland, sondern Nutzen seiner Schwäche

Einleitend schreibt Farwick: „In Deutschland verstellt die Konzentration auf die unwürdige Regierungsbildung den Blick auf die Welt, die nicht innehält und auf Deutschland wartet, sondern die Schwäche Deutschlands ausnutzt, um eigene nationale Interessen voranzutreiben. Das gilt nicht nur für den Nachbarn Frankreich mit dem ehrgeizigen Präsidenten Emmanuel Macron, sondern auch für China mit dem unangefochtenen Parteichef Xi Jinping.“ Farwicks Anknüpfungspunkt ist das Treffen der Mächtigen in Davos, nicht das gegenwärtige, sondern das vor einem Jahr:

Was China unter freiem Handel versteht

„Beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2017 in Davos hat sich Xi Jinping – in Abwesenheit des amerikanischen Präsidenten – als Vorkämpfer für freien Welthandel positioniert – zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit. Er sprach vom ‚chinesischen Traum’, eine Weltmacht ‚gegen den wachsenden Einfluss des Westens zu werden’. Die tatsächliche, konkrete Weltpolitik führt zu der Vermutung, dass die chinesische Führung unter ‚freiem Handel’ eher die Freiheit versteht, in allen Kontinenten der Erde durch eine „indirekte Strategie“ mittel- und langfristig strategische Positionen zu besetzen. Dazu gehören der Kauf oder eine hohe Beteiligung an Banken, High-Tech-Firmen, Kauf und Betrieb von Rohstoffförderern und Häfen entlang der Welthandelsrouten, Kauf und Betrieb von fruchtbaren Ländereien und Farmen etc.“

Der Weg zum Aufstieg mit großen Steinen gepflastert

Allerdings sei der Weg Chinas zur Weltmacht mit großen Steinen gepflastert: „Es gibt in China eine Anzahl von internen Problemen, die den Aufstieg zur Weltmacht in Augenhöhe mit den USA erschweren: z.B. die Entwicklung der Wirtschaft, die demographische Entwicklung mit der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung, die Kluft zwischen Arm und Reich sowie zwischen der reichen Küstenregion und dem Inneren des Landes, die zunehmende Urbanisierung, die ethnisch-religiösen Konflikte in Tibet und der Westprovinz Xinjiang, die Umweltverschmutzung, die teure militärischen Aufrüstung des Militärs, die Rechtsunsicherheit ausländischer Investoren und der eigenen Bevölkerung sowie der Spagat zwischen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der Ein-Parteienherrschaft der Kommunistischen Partei.“

Militärübungen schon in Mittelmeer und Ostsee

Unter dem Stichwort „Militärübungen vor unserer Haustür“ schreibt Farwick: „Die Tentakel der Krake China werden zunehmend global durch eine ‚blue-water-navy’ geschützt, die im Januar 2018 erstmals in einer gemeinsamen Übung mit den russischen Seestreitkräften in der Ostsee Flagge gezeigt hat. Im Juli 2017 führten chinesische Kriegsschiffe erstmals eine Übung mit scharfem Schuss im Mittelmeer durch.“ Der Schutz der Versorgungslinien für Öl und Gas zwischen China und der Arabischen Halbinsel sei mittlerweile Routine – auch unterstützt durch den von China betriebenen Hafen von Ghadar in Pakistan.

Die indirekte Strategie als „neue Seidenstraße“ geschickt verkauft

Die indirekte Strategie trage den Namen „one belt, one road“, geschickt verkauft mit dem Begriff „neue Seidenstraße“, der positive friedliche Assoziationen fördern solle. Es gehe dabei nicht um eine Straße und einen Seeweg, sondern um ein System von Verbindungswegen. Die Kosten betrügen rund 1.000 Milliarden Euro. Aufgebracht werden sollten sie vor allem von ausländischen Investoren– ohne Teilhabe an der Kontrolle. Die Endpunkte lägen in China und Europa – einschließlich des Balkans, der geopolitisch von großem Interesse für China sei. Im Gegensatz zu der globalen „indirekten Strategie“ Chinas sei die Strategie gegenüber den Nachbarländern undiplomatisch offensiv und direkt. Es wolle diese Staaten und ihre Bevölkerungen einschüchtern – auch unter Nutzung von Cyber-Attacken und „Information warfare“ (Informationskrieg) – einschließlich „fake news“ (gefälschte Nachrichten).

Die wahren Ziel des Mega-Projekt „neue Seidenstraße“

Die wahren Ziele des Mega-Projekts „neue Seidenstraße“ würden kaschiert mit dem Hinweis,  Westchina für den Tourismus besser zu erschließen und die Zeit für den Austausch von Waren über Zentralasien nach Europa zu Lande (Schiene und Straße), in der Luft und über Wasser zu verkürzen. Natürlich nicht erwähnt werde, dass die massive Verkehrsinfrastruktur auch strategischen militärischen Zwecken dienten. Durch wirtschaftliche Maßnahmen wolle die chinesische Regierung die Abhängigkeit anderer Staaten ausbauen, um eines Tages politische Rendite einzufahren. So sei die deutsche Automobilindustrie bereits in einem zu hohen Maße von China abhängig und damit erpressbar.

Die Sprache einsetzen als Machtinstrument

Wie Chi­na ver­sucht, über „Die Sprache der Macht“ die Deu­tungs­ho­heit über die glo­ba­le Ord­nung zu er­rin­gen, hat gerade die FAZ beschrieben. Die Sprachfiguren der kommunistischen Partei Chinas richteten sich nicht mehr al­lein an das hei­mi­sche Pu­bli­kum, sondern Chi­na versuche mehr und mehr, sie auch in den in­ter­na­tio­na­len di­plo­ma­ti­schen Dis­kurs ein­zu­schleu­sen. Das Blatt zitiert Ma­rei­ke Ohl­berg vom Mer­ca­tor In­sti­tu­te for Chi­na Stu­dies in Ber­lin. Diese sehe dar­in den Ver­such Chi­nas, sich als „nor­ma­ti­ve Macht“ zu eta­blie­ren. Seit lan­gem ge­be es in der Füh­rungs­eli­te ei­ne Dis­kus­si­on dar­über, dass die be­ste­hen­de Welt­ord­nung oh­ne Chi­na ge­macht worden sei und dass es nun die neue Ord­nung stär­ker mit­be­stim­men wol­le. Es gehe nach Ohlberg „dar­um, zu be­ein­flus­sen, wie über Chi­na ge­spro­chen wird und wie Men­schen den­ken“. Die Kommunistische Partei habe, so Ohlberg, den An­spruch, Spra­che strikt zu kon­trol­lie­ren. Das sei seit Jahr­zehn­ten „ei­ne wich­ti­ge Art der Macht­aus­übung, zu be­stim­men, wie über et­was ge­spro­chen wird, um zu be­ein­flus­sen, wie über et­was ge­dacht wird“. In Pe­king pla­ne man lang­fris­tig, in Jah­ren oder Jahr­zehn­ten. „Je öf­ter und je län­ger et­was wie­der­holt wird, des­to eher eta­bliert es sich.“ (FAZ vom 26. Januar, Seite 8)

In Deutschland so viel investiert wie noch nie, vor allem in strategisch wichtige Branchen

Wie die FAZ zuvor berichtet hat, investiert China so viel in Deutschland wie nie, die Käu­fer kon­zen­trie­rten sich auf stra­te­gisch wich­ti­ge Bran­chen, und der Hun­ger sei noch nicht ge­stillt. Die Zeitung beruft sich dabei auf ei­ne Aus­wer­tung durch die Be­ra­tungs­ge­sell­schaft EY, ohne nähere Angaben über die Gesellschaft und deren Sitz. Danach hat Chi­na in sei­ner Stra­te­gie 2025 Bran­chen auf­ge­lis­tet, in de­nen das Land in­ter­na­tio­nal zu den füh­ren­den An­bie­tern ge­hö­ren will. Die Zeitung zitiert Yi Sun, die Chi­na-Ex­per­tin bei EY: „Das In­ter­es­se ge­ra­de an deut­schen In­dus­trie- und High­tech-Un­ter­neh­men ist da­her un­ge­bro­chen. Wo sich in­ter­es­san­te Ge­le­gen­hei­ten er­ge­ben, ste­hen chi­ne­si­sche In­ves­to­ren nach wie vor be­reit.“

Chinesische Aufkäufer bei mittelständischen Unternehmen beliebt

Bei deut­schen Ver­käu­fern seien chi­ne­si­sche Über­neh­mer so­gar be­liebt. Yi Sun: „Vie­le auf­stre­ben­de Mit­tel­ständ­ler sto­ßen an Wachs­tums­gren­zen – sie kön­nen die von ih­ren Kun­den er­war­te­te Ex­pan­si­on und die da­mit ver­bun­de­nen In­ves­ti­tio­nen nicht aus ei­ge­ner Kraft stem­men.“ Ein chi­ne­si­scher In­ves­tor mit der ent­spre­chen­den Fi­nanz­kraft und dem Zu­gang zum chi­ne­si­schen Ab­satz­markt sei da häu­fig ge­nau der rich­ti­ge Part­ner. (FAZ vom 15. Januar, Seite 15, online hier). EY ist die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young mit Sitz u. a. in Eschborn / Frankfurt am Main, und Yi Sun ist bei Ernst & Young Leiterin der China Business Services Deutschland, Österreich und Schweiz. Das Unternehmen arbeitet global und hat 247 570 Mitarbeiter (hier).

Noch muss China die USA als Militärmacht Nr. 1 akzeptieren

Zurück zu Farwick: Zur möglichen Zukunft Chinas meint er, dass sie im Wesentlichen davon abhängt, wie China und die USA ihre Rivalität gestalten: „Die chinesische Führung kennt Bedeutung und Gesetze der Geopolitik und beachtet sie. Sie denkt langfristig und strategisch. Sie zielt nicht auf kurzfristige Erfolge. Im Inneren bleibt sie autoritär und unterdrückt jede Opposition im weit verbreiteten chinesischen Internet. Dissidenten verschwinden aus der Öffentlichkeit – häufig mit ihrer Familie. China wird weiter bestrebt sein, Weltmacht in Augenhöhe mit den USA zu werden. Im Bereich des Militärs muss es auf absehbare Zeit die USA als Militärmacht Nr.1 mit starken Partnern akzeptieren.“

China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden

Ob und wann China das große Ziel erreiche, sei stark abhängig davon, wie es seine internen Probleme bewältige. Die westlichen Demokratien müssten der Entwicklung nicht tatenlos zusehen.  Sie müssten China „einhegen“ und große Abhängigkeiten vermeiden – wie zum Beispiel die deutsche Autoindustrie. Darüber hinaus müssten die westlichen Demokratien die Rechtsunsicherheiten für Unternehmer und Investoren weiter bekämpfen. Manche westlichen Demokratien – wie beispielsweise Frankreich – versuchten, ihr technologisches Know how dadurch zu schützen, dass sie Firmen und Patente als „strategisch unverzichtbar“ bezeichneten und die dadurch nicht ins Ausland exportiert werden dürften.

Chinas Spione in westlichen Entwicklungszentren und Produktionsstätten

Farwick abschließend: „Es muss sich zeigen, ob solche Abwehrversuche Erfolg haben können. Schon ein Zeitgewinn in der Entwicklung und Nutzung westlicher Technologie wäre ein Erfolg. China wird jedoch Mittel und Wege finden, diese Sperre mittelfristig zu umgehen. Seine Spionage in den westlichen Entwicklungszentren – auch im Silicon Valley – und in den Produktionsstätten westlicher Industriestaaten ist von hoher menschlicher und technischer Qualität.“

Erschienen ist Farwicks Beitrag auf der Web Seite „Conservo – Ein konservativer und liberaler Blog“ (https://conservo.wordpress.com/) am 21. Januar. Er umfasst sechs Seiten. Den gesamten Text können Sie hier lesen.  Dort finden sich auch ausführliche Angaben über die Person Farwick.

Der „schlafende Löwe“ (Napoleon) ist aufgewacht

Das Magazin Compact zitierte am 12. Januar (hier) Napoleon mit „China ist ein schlafender Löwe. Wenn er aufwacht, verrückt er die Welt“  und schrieb: „China ist aufgewacht! Heute hat es das zweithöchste nominale Bruttoinlandsprodukt der Welt. In Shanghai erglänzen heute die höchsten Gebäude von ganz Asien. Die Neue Seidenstraße ist das größte Entwicklungsprogramm seit dem Marshallplan. Die Kosten werden auf 1,1 Billionen Dollar geschätzt, 65 Staaten sind beteiligt, in denen etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung leben und drei Viertel der welt­weiten Energierohstoffe liegen. Auf der anderen Seite die USA: eine astronomische Staatsverschuldung, eine kollabierende Infrastruktur, eine fantastisch aufgeblähte Papiergeldmenge, die nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt ist. Dennoch sind die Vereinigten Staaten noch der Motor der Weltwirtschaft. Diesen Titel – da sind sich die allermeisten Experten einig – wird Amerika jedoch in den kommenden 30 Jahren abgeben müssen. Zum ersten Mal seit 1871 wird die weltstärkste Wirtschaft dann ein nicht-englischsprachiges, nicht-westliches Land sein, das keine klassische liberale Demokratie ist: China mit seinen derzeit 1,39 Milliarden Bewohnern.“

Apropos: Für die die Webseite des Compact-Magazins gibt es einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam. Die Web-Seite eines Medienunternehmens zu pfänden, ist bisher wohl einmalig, auch unverhältnismäßig, existenzgefährdend und daher vermutlich rechtswidrig. Was der Herausgeber Jürgen Elsässer zum inhaltlichen Hintergrund des Rechtsstreits schreibt und warum er den Beschluss als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet, können Sie  hier  lesen.

 

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