Ein CDU-Aufbegehren gegen die Energiepolitik

Die Basis in Hessen meldet sich zu Wort – Sieben Gemeindeverbände lehnen sich auf: Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit – Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren (Kennedy) – Den Bürgern vor Ort eine Scheinbeteiligung vorgespielt – In den Ortschaften Unfrieden geschürt – Eine Resolution mit neun Forderungen – Das furchtbare Schweigen der Mehrheit

 Es wird Zeit, dass sich gegen die Energiewende-Politik endlich auch innerhalb der Altparteien Widerstand regt. Das ist jüngst geschehen, wenn auch nur ansatzweise und noch nicht fundamental. Ein solcher Ansatz findet gerade in Hessen statt. Dort haben sich sieben Gemeinde- und Ortsverbände der CDU zur Energiepolitik zu Wort gemeldet und eine hessenweite Abfrage bei allen CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden der CDU gestartet. Sie richtet sich zwar nur gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und nicht gegen die Energiewende-Politik grundsätzlich, ist aber  doch ein bisher erstmaliges Aufbegehren in dieser öffentlichen Weise. Getan haben sie es mit einer Pressemitteilung.*⁾ Darin schreiben sie: „Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden.“ Bisher leisten nur private Bürgerinitiativen gegen diesen brutalen Bauten Widerstand, viele hundert, fast stets ohne Erfolg. Nun machen auch Gemeinden mit.

Was Ministerpräsident Bouffier versprach und offenbar nicht hielt  

Weiter schreiben sie: „Ministerpräsident Bouffier hat am 10. Februar 2015 in Neuhof versprochen, dass Windkraftanlagen nur ‚mit den Menschen vor Ort’ errichtet werden. Zum Jahresende 2016 wurden aufgrund der anstehenden Änderung des EEG scheinbar willkürlich und in bisher nicht gekannter Dimension Windkraftanlagen von den Regierungspräsidien genehmigt. Wir wollen ein klares landespolitisches Profil, ein energiepolitisch nachhaltiges Konzept, das die Bürgerinteressen beachtet und sich auf unsere Grundwerte für eine zukünftig starke CDU besinnt. Aus diesem Grund starten wir eine hessenweite Abfrage der CDU-Stadt-/Gemeinde-/Ortsverbände zum Thema Energiepolitik – Anspruch und Wirklichkeit bei den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen – Landespolitische Ziele im Abgleich mit der Situation vor Ort.“

„Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit“

Mit dieser Abfrage soll „eine gemeinsame Resolution der CDU-Basis“ entstehen und im April der hessischen Landesregierung sowie allen Verantwortlichen der hessischen CDU übergeben werden. Initiatoren sind die drei CDU-Gemeindeverbände Flieden, Freiensteinau und Neuhof sowie die vier CDU-Ortsverbände Buchenrod, Hauswurz/Kaupen, Magdlos und Stork,  um „ihre Kräfte zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, der Dörfer und der Natur“ zu bündeln.  In der Resolution heißt es: „Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit und fordern eine grundlegende Veränderung. Dabei ist uns bewusst, dass es außer der Windkraftthematik bei vielen weiteren Themen an der Basis brodelt. Das führt dazu, dass uns viele CDU-Mitglieder verlassen und Stammwähler verloren gehen. Mit großer Sorge sehen wir der Bundestagswahl am 24. September 2017 und der hessischen Landtagswahl in 2018 entgegen.“  

Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren (Kennedy)  

Ihre Aktion begründen die sieben Verbände so:   Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden. Am 11. November 2015 fand der 2. Hessische Energiegipfel statt. Dieser hat für die Landesregierung die Möglichkeit geboten, erkennbare Defizite in der Energiepolitik zu korrigieren und eine Synchronisation mit benachbarten Bundesländern, zum Beispiel Bayern, herbeizuführen. Die Ergebnisse des Energiegipfels sind für die Bürger im ländlichen Raum enttäuschend, da sich die Folgen auf die demografische Entwicklung erheblich auswirken. Notwendige Korrekturen haben nicht stattgefunden.“ Ich erinnere hierzu an John F. Kennedy, der  19612 als Erkenntnis hinterlassen hat „Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.“  

Den Bürgern vor Ort eine Scheinbeteiligung vorgespielt  

Es sei der Eindruck einer Alibi- und Werbeveranstaltung zugunsten der Projektierer von Windkraftanlagen (WKA) aufgekommen. Ministerpräsident Bouffier habe am 10. Februar 2015 in Neuhof versprochen, dass Windkraftanlagen nur „mit den Menschen vor Ort“ errichtet würden. Doch zum Jahresende 2016 hätten die beiden hessischen Regierungspräsidien  wegen der anstehenden Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) Windkraftanlagen in bisher nicht gekannter Dimension scheinbar willkürlich genehmigt. Die Genehmigungen seien nicht fundiert, teils ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und offensichtlich unter hohem Druck des grünen Wirtschaftsministeriums zustandegekommen. Den Bürgern vor Ort habe man eine Scheinbeteiligung durch das eigens dafür gegründete „Bürgerforum Energieland Hessen“ (Hessen Agentur GmbH im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung) vorgespielt. Das Ergebnis habe bereits vorab festgestanden.     

In den Ortschaften Unfrieden geschürt  

Der weitere Text zeigt, wie die zwölf Gemeinden die Rücksichtslosigkeit der Vorgehensweise beklagen: „Es werden vielfach Windkraftanlagen mit einer Höhe von über 200 m auf engstem Raum mit einem Abstand von teilweise nur 600 m und 1.000 m zu den Wohnbebauungen genehmigt. Dabei wurde beispielsweise im Bereich des Windparks Hintersteinau eine mögliche Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Gemeinde Flieden bewusst in Kauf genommen. Eine fachgerechte Untersuchung eines erst Anfang Dezember 2016 festgestellten Schwarzstorchhorstes erscheint höchst zweifelhaft, da bereits am 23. Dezember 2016 in einer mit Windkraftanlagen hoch belasteten Region die Genehmigung weiterer acht WKA durch das Regierungspräsidium Südhessen durchgewunken wurde.  Derartige Vorgehensweisen belasten nicht nur in starkem Maße die Natur, sondern insbesondere die Bürger in den Gemeinden und Ortschaften, was nicht hinnehmbar ist. Zudem wird in den Ortschaften der soziale Unfriede geschürt. Das können und wollen wir als politisch verantwortliche Mandatsträger und Repräsentanten der CDU nicht ohne weiteres hinnehmen.“  

Der stete Aufschwung alternativer Parteien und Bürgerlisten  

Warum die Gemeinden „die landespolitische Vorgehensweise sowie die Art der Energiewende nicht mittragen“ können, begründen sie so:  „Scheinbar verfolgt die aktuelle Landespolitik primär machtpolitische Interessen im Rahmen der Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Werte und Ziele, die die CDU stark gemacht haben, wie Bürgernähe, Glaubwürdigkeit und langfristige Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes scheinen keine Beachtung mehr zu finden. Die Unzufriedenheit sowie der Unmut der Bürger in den Gemeinden und Ortschaften mit der aktuellen politischen Ausrichtung der CDU steigen. Der stete Aufschwung alternativer Parteien und Bürgerlisten zeigen dies unmissverständlich. Dies wird uns aus vielen Gesprächen mit Bürgern, aber auch aufgrund von Rückmeldungen aus ganz Hessen, immer bewusster. Das klare Profil unserer CDU verwässert zusehends.“  Die Basis wird also unruhig. Man sieht: Die AfD zeigt Wirkung.  

„Die Energiewende muss auch die Interessen und Sorgen der Bürger berücksichtigen“   

Die sieben Verbände verlangen „ein klares landespolitisches Profil, ein energiepolitisch nachhaltiges Konzept, das die Bürgerinteressen beachtet und sich auf unsere Grundwerte für eine zukünftig starke CDU besinnt.“ Sie verlangen „eine langfristige, nachhaltige Entwicklung unserer Städte, Gemeinden und der Dörfer“. Sie wollen  verhindern, dass „Mensch und Natur“ überbelastet sowie die Wälder und die Artenvielfalt geschützt werden. Sie verlangen: „Die Energiewende muss auch die Interessen und Sorgen der Bürger und Unternehmen vor Ort berücksichtigen.“  Die Resolution enthält neun Forderungen:  

1. Eine vernünftige, technologisch funktionierende Energiepolitik im Rahmen eines europäischen Gesamtkonzeptes

2. Sicherstellung der langfristigen Entwicklung unserer Dörfer, Gemeinden und Städte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

3. Wirtschaftliche Effizienz – marktwirtschaftliche Orientierung – Abschaffung des EEG, d.h. bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

4. Schutz der Natur vor Industrialisierung, Verhinderung von Windkraftanlagen im Wald und Verhinderung einer übermäßigen Belastung unserer Heimat

5. Mindestabstände von neuen Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen; das 10fache der Anlagenhöhe (200m Höhe -> 2.000m Abstand)

6. Beschlüsse der gemeindlichen Gremien zur Reduzierung von Vorrangflächen müssen von der Landespolitik und den Regierungspräsidien beachtet und umgesetzt werden.

7. Aufhebung der Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 des Baugesetzbuches und Eingliederung in das Bauplanungsrecht

8. Koordination der Regierungspräsidien und Anwendung einheitlicher Maßstäbe in den Grenzbereichen

9. Basisdemokratische Ausrichtung der Landespolitik unter Beachtung der Interessen vor Ort  

Das furchtbare Schweigen der Mehrheit  

So weit die sieben Verbände. Gegen die Energiewende selbst mucken sie nicht auf. Aber ein kleiner Anfang ist gemacht. Es ist wünschenswert, ihm würden sich nicht nur die Gemeinden in Hessen anschließen, so dass aus diesem Anfang in den Bundesländern eine breite Bewegung wird, wenn auch nur erst gegen die Windkraftanlagen. Noch wünschenswerter ist, es würde wenigstens eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht endgültig zu spät zu der Kenntnis finden, dass diese Energiewende-Politik irrsinnig ist, wie auf dieser Blog-Seite (auch gegen den Dauer-Widerspruch eines Lesers wie Hans-Peter Klein) schon häufig belegt. Ein vergeblicher Wunsch? Mag sein. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit. (Bertold Brecht). Dieses Schweigen dürfte davon herrühren, dass die meisten Bürger für das, was die Energiewende an Schaden für Deutschland bedeutet, desinformiert und blind sind. Das ist die Seuche dieser Zeit – Verrückte führen Blinde. Shakespeare.*⁾ Es war also wohl schon immer so.

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*⁾  Pressemitteilung – Gemeindeverband Flieden, Freiensteinau, Neuhof – Ortsverband Buchenrod, Hauswurz/Kauppen, Magdlos, Stork  vom  9. März 2017 – Ahornweg 8, 36119 Neuhof

**⁾ … when madmen lead the blind. Graf von Gloucester oder Gloster in Shakespeares „König Lear“ in der Übersetzung von Peter Stein.