Nimmt das Retten denn gar kein Ende?

Soll das immer so weitergehen? Die neue Einigung in der Causa Griechenland und Euro – Für Merkel ein ruhiges Gefühl, für den Steuerzahlerbund die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten – Schlaglichter aus der Berichterstattung dieser Tage

Geht es Ihnen auch so, dass Ihnen die Griechenland-Krisenberichterstattung längst zum Hals heraushängt? Dass Sie die Texte gar nicht mehr lesen mögen und gar nicht mehr lesen? Nur noch die Überschriften? Steigen auch Sie nicht mehr durch bei allem dem, was da in Winkelzügen, Undurchsichtigkeiten und Verdrehungen politisch abläuft? Finden Sie nicht ebenfalls: Nimmt das Retten von Griechenland, das Retten des Euro, das Retten von Banken, das Retten der Politiker, die dies alles versaubeutelt haben, denn gar kein Ende? Soll das immer so weitergehen? Und jetzt die neue Einigung, kommt uns das nicht schon alles sehr, sehr bekannt vor? Sollen wir deutschen Bürger uns noch immer in Schafsgeduld üben und unseren Politikern freie Hand lassen, unser Land zu ruinieren – nicht nur mit dem Retten von Euro und Griechenland, sondern auch mit der unsinnigen, unsäglich teuren Klimaschutz- und Energiepolitik, mit der ungebremsten Einwanderung, mit dem Niedergang der inneren Sicherheit, mit dem Gender-Wahn …?

Merkel: Die Vorteile überwiegen die Nachteile

Nun also doch wieder ein Kompromiss in Sachen Griechenland, nun also doch wieder Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket, nun also doch wieder eine Zustimmung des Bundestags zum Mandat für diese Verhandlungen, auch wenn es unter immer mehr Abgeordneten inzwischen rumort. Kanzlerin Merkel hat den Kompromiss wie stets gelobt und versichert, alles in allem würden die Vorteile die Nachteile überwiegen. Nun denn, wir werden’s sehen; es wäre nicht das erste Mal, dass sie sich täuscht.

FAZ: Für Merkel ein ruhiges Gefühl

Günter Bannas schrieb in der FAZ: „Merkel scheint sich gewiss, ihre – von Schäubles Härte begleitete – Kompromissbereitschaft in der eigenen CDU/CSU-Fraktion ohne größere Kratzer durchsetzen zu können. „Aus voller Überzeugung“ könne sie das Ergebnis dem Bundestag vorlegen. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) will sie die große Zahl der Skeptiker in CDU und CSU nicht mit einer Vertrauensfrage erpressen. Merkel möchte wie Tsipras Regierungschef bleiben. Sie weiß, dass das auch ihre eigene Partei so will. Das schafft ein ruhiges Gefühl.“

Steuerzahlerbund: Die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten

Ruhige Gefühle haben andere nicht. Zum Beispiel die deutschen Bürger als Steuerzahler. Der deutsche Steuerzahlerbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. Die Abgeordneten müssten sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt würden. Der Umgang der Euro-Länder mit der Krise sei „die größte Insolvenzverschleppung aller Zeiten“ (Quelle hier). Viele Bundestagsabgeordnete haben schon geäußert, diesmal mit Nein stimmen zu wollen, jedenfalls mehr als bei früheren Abstimmungen im Bundestag über die Hilfen für Griechenland. Diesmal ist es bereits die sechste (hier).

Viele MdB vollen im Bundestag mit Oxi (Nein) stimmen

Bild-Online berichtet, vor allem bei der CDU/CSU wachse der Widerstand. Ein Mitglied der Fraktionsspitze habe gesagt: „Ich rechne mit gut 50 Nein-Stimmen. Vor allem bei CDU/CSU wächst der Widerstand! Ein Mitglied der Fraktionsspitze zur Bild-Zeitung: „Ich rechne mit gut 50 Nein-Stimmen.“ Die Zeitung zitiert eine ganze Reihe von Abgeordneten: „Griechenland hat Oxi zu Reformen gesagt, daher sage ich Oxi zu weiteren Krediten. Nur der Grexit und Strukturreformen verhindern ein Finanzfass ohne Boden zulasten der deutschen und europäischen Steuerzahler.“ (Mark Hauptmann, 13, CDU). „Ich sage am Freitag Oxi, weil wir 1998 vor der Euro-Einführung versprochen haben: Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes!“ (Alexander Funk, 41, CDU). „Was Euroland hier tut ist pure Insolvenzverschleppung, die weder den Griechen noch den übrigen Europäern hilft. Denn die Griechen werden nicht wettbewerbsfähiger oder schuldentragfähiger mit dieser Mogelpackung von Hilfspaket.“ (Veronika Bellmann). „Ich werde mit Nein stimmen, weil wir mit dem dritten Rettungspaket den Weg von der Währungs- zur Transferunion immer schneller fortsetzen und die ohnehin großen Haftungsrisiken der Steuerzahler weiter erhöhen.“ (Wolfgang Bosbach, 61, CDU). Weitere Zitate hier.

Die Bild-Zeitung sieht nur Verlierer

Die Bild-Zeitung (hier) sieht mit dem neuen Kompromiss nur Verlierer. Verlierer sei Griechen-Ministerpräsident Alexis Tsipras; er habe in der denkwürdigen Gipfelnacht von Brüssel eine Bruchhandlung hingelegt. Verlierer seien die Euro-Retter; sie hätten sich seit fünf Jahren von Griechenland an der Nase herumführen lassen. Verlierer sei das Euro-Regelwerk; alle Griechen-Hilfspakete hätten eines gemeinsam: „Es geht immer im Schweinsgalopp und nur unter Vergewaltigung der Euro-Regeln.“ Die Steuerzahler als Verlierer erwähnt die Zeitung nicht.

Frankreichs Sozialisten jubeln –  sie sollten lieber an den DDR-Untergang denken

Hans Heckel schreibt in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ, hier): „Fassungslos fragen sich Steuerzahler, die einst für all die vergeudeten Milliarden werden aufkommen müssen: Sind die Politiker denn taub für den Rat der seriösen, fachkundigen Experten? Meinen sie gar, es besser zu wissen? Wenn dem nicht so ist, warum hören sie nicht auf die Warnungen, die seit fünf Jahren nicht verstummen? Die Antwort kam diesmal aus Frankreich. Dort jubeln die regierenden Sozialisten, die neuerliche Einigung mit Athen sei ein Beweis für den „Primat der Politik“, sprich für den Vorrang des politischen Willens vor den Gesetzen der Wirtschaft.“ Es sei die Denkart sozialistischer Planwirtschaftler, die hinter der Genugtuung in Paris hervorluge – der historische Fehlschluss, dass politischer Wille die Gesetze des Marktes und die tiefsitzenden Mentalitäten der Menschen ignorieren könne. Dieser planwirtschaftliche Fehlschluss habe schon an der Wiege des Euro selbst gestanden. Heckel erinnert an das sozialistische Wirtschaftssystem der verblichenen DDR: „So schleppten die DDR-Oberen jeden noch so unrentablen VEB durch, was den rentablen Betrieben entsprechende Lasten aufzwang. Wir wissen seit 1989, wie so etwas ausgeht: Am Ende bricht das gesamte System zusammen.“

Die egoistischen Gründe der französischen Sozialisten

Michaela Wiegel schreibt für die FAZ dazu aus Paris: „Die Solidarität mit Griechenland hat auch ganz egoistische Gründe. Die Sozialisten wollen nicht, dass finanzielle Regeln über politischen Erwägungen in der Währungsunion stehen. Die Einigung gilt ihnen als Beweis des Primats der Politik.  Gern hätten sie deshalb auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) außen vor gelassen. Den Sozialisten widerstrebt es zudem, dass schlechtes Haushalten einen Souveränitätsverlust nach sich ziehen soll. Deshalb unterstützten sie die griechische Verhandlungsposition in der Frage des Treuhandfonds.“ (FAZ vom 14. Juli, Seite 2). Danach nämlich soll dieser Fonds nicht in Luxemburg, sondern in Griechenland angesiedelt werden.

Boykottaufruf in Griechenland gegen deutsche Produkte

Und wie danken die Griechen ihren Geldgebern die abermalige Hilfe? Sie wollen Deutschland boykottieren. Wohl bei weitem nicht alle wollen das. Aber der Online-Dienst BörsenNEWS.de (hier) nach der Einigung zwischen der Euro-Zone und Athen sei schnell klar, wer das Feindbild Nummer eins sei: „Twitter-User rufen zum Boykott deutscher Produkte auf. Hintergrund ist die Tatsache, dass Deutschland den größten Teil seiner Forderungen durchgedrückt habe und die Griechen nun sparen müssen. Was liegt da näher als deutsche Produkte zu boykottieren um die griechische Bevölkerung zu rächen. Der dazu auserkorene Hashtag #BoycottGermany verbreitet sich nun in rasender Geschwindigkeit um die Welt. … Andere Twitterer zählen konkret Produkte von deutschen Firmen auf.“ Doch berichtet der Dienst auch, dass die deutsche Wirtschaft gelassen bleibt: „Wir nehmen das ernst, aber es gibt keinen Grund zur Panik“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. „Solche Aufrufe hat es seit Beginn der Griechenlandkrise immer wieder gegeben. Sie sind weitgehend wirkungslos verpufft.“

Wenn jemand kapituliert hat, dann Deutschland, nicht die Griechen

Was Kanzlerin Merkel dem Bundestag „aus voller Überzeugung“ vorlegen will und ihr laut FAZ „ein ruhiges Gefühl“ verschafft, sieht Gideon Rachman vom Magazin Capital ziemlich anders (hier): „Das Gerede von der griechischen Kapitulation ist Unsinn. Wenn jemand die Waffen gestreckt hat, dann Deutschland.“ Einer meiner Freunde fragt rhetorisch: „Wie war das noch mit Ihrem Amtseid, Frau Merkel?“ Bekanntlich lautet er so: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

IWF mit Schuldenschnitt-Verlangen in Konfrontation zu Deutschland

Unter der Überschrift „Alles noch viel schlimmer in Griechenland“ berichtet die Online-FAZ (hier) vom Ergebnis einer frischen Analyse des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Griechen könnten ihre Schulden nicht mehr tragen. Der IWF gehe damit auf Konfrontationskurs mit Deutschland und revidiere damit seine eigene Untersuchung von vor zwei Wochen. Er rechne nun vor, dass Griechenland bis Ende 2018 rund 85 Milliarden Euro benötige, vor zwei Wochen habe noch der Betrag von 50 Milliarden Euro gegolten. Der Schuldenberg werde binnen der nächsten zwei Jahre knapp 200 Prozent des griechischen Bruttoinlandproduktes erreichen, vorausgesetzt, man verständige sich auf ein Restrukturierungsprogramm. Um die Schuldenlast für das Land tragbar zu machen, sei nun ein Schuldenerlass nötig, der weit über das hinausgehe, was die europäischen Kreditgeber bisher hätten zugestehen wollen. Der Währungsfonds fordere damit de facto einen Schuldenschnitt, den Bundeskanzlerin Merkel bisher strikt abgelehnt habe.

„19 Milliarden muss der deutsche Steuerzahler schultern“

Michael Grandt schrieb am 13. Juli im „E-Mail-Dienst für kritische Investoren“ Kapitalschutz Akte (hier) : „Der notorische Pleitestaat Griechenland soll ein drittes Hilfspaket mit weiteren Hilfen bis zu 86 Milliarden Euro erhalten. Das jedenfalls haben die Staats- und Regierungschefs gestern entschieden. 19 Milliarden muss der deutsche Steuerzahler schultern, denn klar ist jetzt schon: Die Griechen können das Geld nicht zurückzahlen. Das Ganze ist ein Witz und eine Verdummung der europäischen Zahler. Doch um an das Geld zu kommen, muss Griechenland jetzt liefern, und zwar einiges. Dazu gehört für Grandt unter anderem dies:

„Das muss Griechenland jetzt liefern“

„Mehrwertsteuererhöhungen, Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage, Rentenreformen (länger arbeiten, weniger Renten), Arbeitsmarktreformen (z.B. Kündigungsschutz), Sicherstellung der Unabhängigkeit des statistischen Amtes, Revision der Zivilprozessordnung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen, Verabschiedung von Produktmarktreformen, Privatisierung des Stromübertragungsnetzbetreibers (ADMIE), Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme auf Banken, insbesondere bei Ernennungsverfahren, Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert, Modernisierung und deutliche Stärkung der griechischen Verwaltung unter Federführung der Europäischen Kommission, Modernisierung auf den Arbeitsmärkten Anpassung der Arbeitsmarktpolitik an bewährte internationale und europäische Verfahren, Einleitung eines Programms zum Aufbau von Kapazitäten und zur Entpolitisierung der griechischen Verwaltung, Kostensenkung für die griechische Verwaltung sowie Rücknahme von strittigen Gesetzen.“

Wie sich der bisher vorläufig festgestellte Kreditbedarf Griechenlands errechnet

Die FAZ beschreibt den beabsichtigten Umfang des neuen Hilfsprogramms genauer: „Die Troika weist darauf hin, dass Griechenland mehr Geld braucht als den Betrag, der für Tilgung und Zinszahlungen nötig ist – dieser beträgt laut Troika 53,7 Milliarden Euro, also fast exakt so viel, wie Athen berechnet hat. Diese Summe teilt sich auf in 33,8 Milliarden Euro für die Rückzahlung von Krediten (vor allem an EZB und IWF) in den kommenden drei Jahren, in die im gleichen Zeitraum anfallenden Zinszahlungen (17,8 Milliarden Euro) sowie die seit Ende Juni fällige Rückzahlung von IWF-Krediten (1,6 Milliarden Euro) und alten Krediten der griechischen Notenbank (0,5 Milliarden Euro). Der größte hinzukommende Brocken sind jene 25 Milliarden Euro, die mittlerweile für nötig gehalten werden, um die griechischen Banken mit neuem Kapital auszustatten. Im alten, ausgelaufenen Programm waren dafür noch 10,9 Milliarden Euro veranschlagt.“

Bruttobedarf 90 Milliarden, Nettobedarf 74 Milliarden Euro

Die FAZ weiter: „Dieser Betrag reicht wegen des Mittelabflusses der vergangenen Monate längst nicht mehr. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind dafür angesetzt, um den derzeit nicht zahlungsfähigen griechischen Staat wieder liquide zu bekommen, etwa für die Zahlung von Rechnungen, Löhnen und Renten. Daraus errechnet sich ein Bruttobedarf von 90,2 Milliarden Euro. Positiv zu Buche schlagen sollen demgegenüber Privatisierungsgewinne von 2,5 Milliarden Euro und ein Primärüberschuss (also ein positiver Haushaltssaldo ohne Zinsen) von 6 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich ein Finanzierungsbedarf von 81,7 Milliarden Euro. Die Troika zieht davon weitere 7,7 Milliarden Euro ab. Auf diese Summe veranschlagt sie Wertberichtigungs- und Zinsgewinne, die in den kommenden drei Jahren aus dem SMP-Anleihekaufprogramm der EZB resultieren. Daraus errechnet sich der Nettobedarf von 74 Milliarden Euro. Die Troika-Zahlen sind vorläufig. Sie hängen stark von den Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung ab.“ (FAZ vom 13. Juli 2015, Seite 15).

Die Troika soll prüfen, ob Senkung des Kreditbedarfs möglich ist

In der FAZ-Ausgabe vom 14. Juli (Seite 14) heißt es: „Die Staats- und Regierungschefs haben bislang nur von einem vorläufigen Troika-Bericht Kenntnis genommen, der von einem Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro spricht. Da dieser Bedarf zum Teil durch Gewinne aus dem SMP-Anleiheaufkaufprogramm der EZB gedeckt werden kann, hat die Troika einen vorläufigen Kreditbedarf von 74 Milliarden Euro errechnet. Der Eurogipfel hat die Troika beauftragt, zu prüfen, ob der Kreditumfang noch gesenkt werden kann.“ In diesem Bericht findet man auch, welche Vorleistungen  Griechenland erbringen muss, bevor über die Details des Programms verhandelt wird.

„Die griechische Krise ist zum Spaltpilz geworden“

Berthold Kohler kommentierte in der FAZ: „Schon als Griechenland in die Währungsunion aufgenommen wurde, gab es mahnende Stimmen, die fragten, ob da alles mit rechten Dingen zugehe. Die Befürworter hielten den Zweiflern alles Mögliche entgegen, von Platon bis zum Obristenregime. Das Hauptargument aber lautete: Was kann es denn schaden, ein kleines Land am Rand Europas aufzunehmen, das nur zwei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erbringt? Niemand ließ sich damals träumen, dass Griechenland die EU einmal in eine ihrer schwersten Krisen stürzen und einen Keil in sie treiben würde. Doch genau das geschieht gerade. Auf allen politischen Ebenen wird darüber gestritten, wie mit dem ökonomisch und politisch bankrotten Staat weiter zu verfahren sei: am Stammtisch, in den Parteien der großen Koalition, in der Eurogruppe, im deutsch-französischen Verhältnis. Die griechische Krise ist zum Spaltpilz geworden, der sich lange unter der Oberfläche ausbreitete und jetzt überall durch den Asphalt bricht.“ (FAZ vom 13. Juli 2015, Seite).

Aber die griechische Krise ist eine Krise des Euro. Der Euro hat Griechenland in die Krise hineingetrieben. Ohne Euro stünde Griechenland zwar ebenfalls nicht glänzend da, aber es ginge ihm weit weniger schlecht. Ohnehin wird nicht Griechenland gerettet sondern der Euro – auf Deubel komm raus, ohne Rücksicht auf die riesigen Verluste.

„Die Euro-Rettung hart an der Grenze des Rechts“

Reinhard Müller schreibt in der FAZ vom 15. Juli (Seite 2): „Alles wie gehabt: Die Euro-Rettung verläuft hart an der Grenze des Rechts – um das mindeste zu sagen. Aber das hat Tradition und ist auch höchstrichterlich abgesegnet: So haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof schon früh den Weg für eine permanente Euro-Rettung freigemacht. Dabei ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), unter dessen Schirm jetzt abermals Griechenland gerettet werden soll, ein intergouvernementales Gebilde, das die Mitgliedstaaten außerhalb der europäischen Institutionen errichtet haben, für das aber irgendwie doch EU-Recht gelten soll. Der Europäische Gerichtshof folgte Ende 2012 in seiner ESM-Entscheidung den nationalen Regierungen. Die Bundesregierung hatte in Luxemburg sinngemäß vorgetragen, wenn diese Art der Euro-Rettung etwa wegen des „Bail-out“-Verbots verboten wäre, dann wäre dies das Todesurteil für den Euro. Not kennt kein Gebot – das ist auch nun wieder die Leitlinie.“

Aber die Euro-Rettung verläuft nicht einfach nur „hart an der Grenze des Rechts“, sie ist eine Verletzung des Rechts, ein Brechen des Rechts. Ein Rechtsbruch.

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Ein Kommentar zu „Nimmt das Retten denn gar kein Ende?“

  1. Die einzigen Gewinner sind die Banken, die mit aus dem Nichts geschaffenen Milliarden der EZB, (letztendlich auch ESM, ELA, Target etc. bedacht) werden. Der Treuhandfonds (vergl. ehem DDR Volksvermögen) verscherbelt das letzte griechische Tafelsilber. Andere Schuldnerländer werden folgen. Eine Rückzahlung der Schulden gibt es nicht, ergo haften und zahlen am Ende die Bürger der Geberländer mit ihrem Vermögen.
    Ich halte es nicht mehr aus(!), in welchem Staat lebe ich eigentlich „noch“?

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