Für wessen Wohl eigentlich?

Kanzlerin und andere Politiker haben das des eigenen Volkes wohl aus den Augen verloren – Ohne Euro ginge es in der EU durchaus – Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen – „Wir sind keine Tanzbären“ – Die Freiheit geht immer mehr vor die Hunde

Wir alle kennen den Merkel-Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Geäußert hat ihn die Kanzlerin am 19. Mai 2010 im Bundestag (hier). Das ist nun bald fünf Jahre her. Sie gab damals eine Regierungserklärung zu Maßnahmen ab, die den Euro stabilisieren sollten.*) Sprich: Strauchelnde Euro-Länder sollten mit viel Geld im Euro gehalten werden, für den sie nicht geeignet sind. Natürlich scheitert Europa nicht, wenn die Euro-Währungsunion zerbrechen würde. Zuvor, als es den Euro noch gar nicht gab, ist Europa (genauer: die Europäische Union) doch ebenfalls nicht gescheitert, es ging der EU samt ihren Mitgliedstaaten sogar besser. Bereits in früheren Zeiten hat es Währungsunionen gegeben, die wieder auseinanderbrachen, und die beteiligten Länder existierten trotzdem weiter. Ohne Euro geht es also sehr wohl. Und „alternativlos“ – eine weitere Merkel-Phrase – ist nichts. Wessen Wohl mag die Kanzlerin mit solchen Äußerungen im Auge haben? Etwa gar das des deutschen Volkes? Ein paar Gedanken darüber waren jüngst in einer Zuschrift an die FAZ zu lesen.

Deutschland hat sich in ein bürokratisches Korsett pressen lassen

Die Gedanken stammen vom FAZ-Leser Klaus Schomburg, Frankfurt am Main (FAZ vom 30. April, Seite 6). Die Zwischenüberschriften eingefügt habe ich. Er schreibt: „Es ist schlicht nur noch ärgerlich, mit welcher Hartnäckigkeit Bundeskanzlerin Merkel ihre falschen und doktrinären Sätze wiederholt. Ich meine so Sätze wie den, dass „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert“. Europa hat wunderbar funktioniert, bevor der Euro eingeführt wurde und sich Deutschland völlig unnötigerweise und unter Aufgabe einer so wichtigen hoheitlichen nationalen Aufgabe, wie sie die Währungspolitik darstellt, in ein bürokratisches Korsett pressen ließ, in dem andere, nicht stabilitätsorientierte Länder uns ihre – für uns falsche – Finanzpolitik aufzwingen dürfen. Von der unrechtmäßigen Rettungspolitik, die die deutsche Bevölkerung noch Milliarden kosten wird, ganz zu schweigen. Aber Politik konnte ja noch nie mit dem Geld anderer Leute umgehen.“

Es geht um das Wohl des eigenen Volkes

Und weiter: „Merkels jüngste Äußerung zeigt nun, dass sie einem Ideal ‚Europa’ hinterherläuft, wo es auf Pragmatismus ankommt. Für Merkel ist nämlich Europa eine „kostbare Sache“ (F.A.Z. vom 25. März).**) Dabei geht es in der Politik nicht darum, für ideelle kostbare Sachen einzutreten, sondern darum, für die Interessen – auch die materiellen – der eigenen Bevölkerung zu kämpfen und diese zu schützen. Das ist der Auftrag der Regierung. Und nicht, sich mit einem Griechenland solidarisch zu zeigen, dass in zweihundert Jahren mindestens zehn Mal oder öfter bankrott war. Warum müssen wir Deutschen immer Idealen hinterherrennen. Ideale und Solidaritätsgesäusel haben in der übernationalen Politik nichts zu suchen. Hier geht es um das Wohl des eigenen Volkes, das unsere Politiker leider aus den Augen verloren haben.“

Hilfe für Griechenland – eine trostlose Bilanz

Der Leser Klaus Schomburg ist nicht der einzige Deutsche, der es so sieht. Der Ostpreuße Lutz Radtke***) in Bad König im Odenwald schrieb (zusammen mit Prof. Dr. Rainer Gladisch) in einer seiner Stellungnahmen zum politischen Geschehen: „Dass die deutsche Bundesregierung keineswegs immer im Interesse des Volkes handelt, das sie gewählt, dem sie einen Eid geschworen hat, ist hinlänglich bekannt. Auf dieser Linie macht sie weiter – hier mit dem Euro, mit der ‚Rettung’, mit Griechenland. Dabei weiß sie sehr wohl, was rund sechs Jahre nach Krisenbeginn aus den verschiedenen und sehr teuren ‚Rettungs’akten geworden ist – eine trostlose Bilanz.“ (Stellungnahme vom 26. Februar 2015 zum damals neuerlichen Finanzpaket für Griechenland).

„Wir sind keine Tanzbären“

Die Stellungnahme von Radtke und Gladisch schließt mit den Sätzen: „Auch wenn die Reformen stattfinden (würden), ist das Hauptproblem nicht gelöst. Griechenland ist viel zu teuer! Griechenland hat doppelt so hohe Löhne wie Polen! Das Land muss runter von diesem Preisniveau, und das geht nur durch eine Preissenkung im Euro oder einen Austritt und die Abwertung der Drachme. Andere Möglichkeiten gibt es nicht. Das alles weiß die Bundesregierung. Aber sie verdrängt es. Sie setzt auf Zeitgewinn, sie will es später nicht gewesen sein. Ist das ihr Verständnis von Verantwortung – Verantwortung für Deutschland? Wir sind keine Tanzbären, die man am Nasenring durch die Manege zieht. Es kann nur einen Appell an jeden verantwortungsbewussten Parlamentarier geben: Stimmen Sie gegen die Dauer-‚Rettung’!“

Mit der Zeit geht die persönliche Freiheit immer mehr vor die Hunde

Politische Führung und ihre Parteien verlieren „das Wohl des eigenen Volkes aus den Augen“ in schon vielen Politikbereichen. Stichworte dafür sind neben der „Euro-Rettung auf Deubel komm raus“ die Energiewendepolitik samt CO2-Wahn und Klimaschutz, das Schuld-Geldsystem (drohender Kollaps durch fiat-money-Politik), das plötzliche Bestreben nach Bargeldabschaffung, die unzulängliche Einwanderungspolitik, der Rückgang von Deutschland-Einwohnerzahl trotz der Einwanderung, der Islamismus innerhalb Deutschlands und seine Gefahr, die innere Sicherheit (steigende Einbruchskriminalität, Gewalttätigkeit), das einseitige Vorgehen gegen politischen Extremismus (Verfolgungsübereifer gegen Rechtsextremismus, Wegschauen und Milde gegen Linksextremismus), die äußere Sicherheit (Vernachlässigen der Bundeswehr), die Familienpolitik gegen die herkömmliche Familie, die Schul- und Bildungspolitik mit ihrem Qualitätsniedergang, die zunehmende staatliche Überwachung, die angeblich nur der Sicherheit für die Bürger gilt, die Maulkörbe für das, was als politisches Tabu gilt und der political correctness des „Mainstream“ zuwiderläuft, der militante Feminismus (Frauenquote), der Kostenreiber Staat im Wohnungsbau, fragwürdige Handelsabkommen (Beispiel TTIP) …. Und alles dies geht zu Lasten der persönlichen Freiheit. Mit der Zeit geht sie immer mehr vor die Hunde.

Wegen muslimischer und schwarzer Wirtschaftsflüchtlinge sozialer Sprengstoff

Ein anderer deutscher Bürger, der schon sehr betagte Dr. rer. nat. Hans Penner in Linkenheim-Hochstetten ließ kürzlich seinem Zorn wieder einmal freien Lauf. In einer E-Mail vom 28. März schrieb er: „Pro Jahr 500 000 Flüchtlinge wollen uns Merkel und Co. nun zumuten. Mehrheitlich Muslime. Darunter Massen an schwarzen Wirtschaftsflüchtlingen ohne Anspruch auf Asylrecht. Doch aus Feigheit vor Abschiebungen werden die zu Hunderttausenden – rechtswidrig – doch hier geduldet. Merkel und die rot-grünen Bundesländer höhlen das Asylrecht brutal aus. Missbrauchen es gar und bestehlen so die deutschen Steuerzahler. Sozialer Sprengstoff. Vorprogrammiert. Gewollt. Zum Schaden des deutschen Volkes. Nein – da muss der zornige Deutsche, der klar erkennt, was da auf ihn und seine Kinder/Enkel zukommt, kein Rechter oder Rechtsradikaler sein. Da geht es um Selbsterhaltung. Es geht um Erhaltung unserer Deutsch-abendländischen Kultur, unseres Rechts, unserer Identität und der Geschichte.“

Was Deutsche erkennen und nicht bei sich haben wollen

Und weiter im Zorn: „Die überwiegende Mehrheit der Deutschen will keine Parallelgesellschaften. Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass ihre Kinder absehbar in den Schulen in der Minderheit sind. Das Volk erkennt, dass es Stück für Stück einer EU-Diktatur-Behörde ausgeliefert wird. Das Volk erkennt, dass NSA, CIA, NATO UND bald TTIP ihre Todfeinde sein werden. Weil sie von ihnen in Kriege gehetzt, abgehört, überwacht und versklavt werden. Das Volk erkennt, dass eine Überfremdung, eine Islamisierung nichts Gutes bringen wird. Das Volk erkennt, dass die Meinungsfreiheit einer EU-Meinungsdiktatur geopfert wird.“

„Frau Merkel unterstützt alles, was die Existenz Deutschlands gefährdet“

Was immer daran überzogen formuliert sein mag, es gibt eine Befindlichkeit wieder, die auch viele andere Deutsche teilen, sie nur nicht öffentlich artikulieren, teils auch aus Ängstlichkeit, gegen die „politische Korrektheit“ zu verstoßen und von deren Gesinnungswächtern verfemt zu werden. Lutz Radtke schrieb zu Hans Penners Zornesausbruch am gleichen 28. März: „Frau Merkel unterstützt alles, was die Existenz Deutschlands gefährdet. Sie glaubt den nicht zu belegenden Behauptungen des IPCC, dem sogenannten ‚Weltklima-Rat’; sie glaubt den grünen Verteufelungen der Kernkraft; sie fördert den Zerfall von Familie und Gesellschaft. Und das ist nur der kleine Teil eines langen Versagens-Katalogs!“

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*) Es ging damals darum, über notleidende Euro-Länder einen finanziellen Schutzschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro zu spannen.

**) Der ganze Satz dort lautet: „Diese Europäische Union ist so eine kostbare Sache, dass man alle Anstrengung dafür einsetzen muss, um sie auch gut weiterzuentwickeln.“ An ihn schließt sich dieser Absatz an: „Merkel redet im Bundestag über Europa wie einst Helmut Kohl. Sie mag nicht in gleichem Maße ‚Herzenseuropäer’ wie der frühere Kanzler sein, der in seiner Jugend Schlagbäume an den Grenzen niederriss und der von sich sagt, wegen der Durchsetzung des Euros in der deutschen Innenpolitik länger im Amt geblieben zu sein, als er es ursprünglich gewollt habe. In der ihr eigenen nüchternen Analyse der Verhältnisse aber kommt sie zu denselben Schlussfolgerungen wie ihr Vorvorgänger. ‚Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Er ist neben den europäischen Institutionen, die wir geschaffen haben, der stärkste Ausdruck unseres Willens, die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen.’ Daraus leitet sie ihren Satz ‚Scheitert der Euro, scheitert Europa’ ab. Gemeint ist damit nicht das Europa bloß einer gemeinsamen Währung. Merkel meint damit ein Europa, in dem Staaten ihre Konflikte auf friedliche Weise austragen.“ (Seite 6 der FAZ vom 25. März 2015, Autor Günter Bannas). Gewiss, das wird sie gemeint haben. Doch hat Europa (erst als EWG, dann als EG, dann als EU) seine Konflikte nicht schon seit 1945 friedlich ausgetragen, obwohl es über den Euro noch n i c h t zusätzlich verbunden war?

***) Radtke gehört zu den unermüdlichen Warnern vor einer Politik, die in zu vielen wichtigen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft für Deutschland ruinöse Folgen haben wird. Radtke war über viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG und ist heute kritischer Pensionär, der mit seiner „Initiative Deutschland Jetzt“ das politische Geschehen verfolgt und kommentiert. Ich habe ihn schon verschiedentlich zitiert. 2007 hat er das Buch „Entkommen!: Mein Weg durch Chaos, Krieg und Kälte. Ein Junge aus Ostpreußen erlebt die Vertreibung“ vorgelegt (Näheres hier). Von ihm stammt auch der Text „Pilsudskis Traum – Polen und Deutschland auf dem Weg in den zweiten Weltkrieg. Ein Bürger auf der Suche nach der historischen Wahrheit“ (der Inhalt hier). Darin ruft er Fakten in Erinnerung, die in Mediendarstellungen des damaligen Geschehens kaum mehr erwähnt werden.