Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm

Ernsthaft gemeinte, aber wohlfeile Reden aus Politikermund – Die Verantwortung der EU – Wie Australien es geschafft hat – Warum es die EU schwerer hat als Australien – Sutherland: Die nationale Homogenität in den EU-Ländern untergraben – Die vielen Schuldigen an der Massenflucht in die EU

Was tun gegen die Flüchtingsströme in die Europäische Union? Was tun für die Flüchtlinge, die es geschafft haben, wenigstens an ihrem Ziel anzukommen? Auf dem Weg über das Mittelmeer in Seelenverkäufern von Schiffen, ausgebeutet von gewissenlosen Schlepperbanden, unter Gefahr für Leib und Leben, das viele von ihnen durch Ertrinken schon verloren haben, werden sie immer mehr zur Belastung der von ihnen bevorzugten Zielstaaten, darunter vor allem Deutschland. Die Aufnahmeländer empfinden den Andrang als eine zu große Last. Die Gemeinden berichten von überfüllten Unterkünften und fehlendem Geld, um die Flüchtlinge zu versorgen. Die Zahl der Straftaten als deren Folge nimmt nach Polizeiangaben drastisch zu. Die Angst in der deutschen Bevölkerung über diese Entwicklung nimmt ebenfalls zu. Politiker haben die Sorge, dass sich diese Angst bei den nächsten Wahlergebnissen niederschlägt.

„Den Schlepperbanden das Handwerk legen“ – aber wie?

Man hört aus Politikermund zwar ernsthaft gemeinte, aber doch nur wohlfeile Reden, wie die Flüchtlingsströme eingedämmt werden könnten. Die EU-Kommission zum Beispiel forderte, man müsse die „Situation an den Wurzeln angehen“. Wohl wahr. Aber wie und durch wen konkret? Von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war unter anderem zu vernehmen, man müsse mehr Stabilität nach Libyen bringen, um zu verhindern, dass das Land von Schlepperorganisationen als Basis benutzt werde. Außerdem müsse man den Schlepperbanden das Handwerk legen (FAZ vom 20. April, Seite 1). Auch das ist richtig. Aber wie und durch wen konkret?

Die Verantwortung der EU

In der FAZ vom gleichen Tag schrieb Reinhard Müller im Leitkommentar: „Gewiss die erbarmungslosen Schleuser, die den Flüchtlingen erst alles abnehmen und sie dann ohne Aussicht auf Ankunft aufs Meer schicken. Diese Banden sind die verbrecherischen Vollstrecker eines großen Drangs nach Europa. Die EU trägt zweifellos Verantwortung für das, was an ihren Rändern und darüber hinaus geschieht. Sie will ja Weltpolitik machen – nur am ‚Gemeinsamen’ ihrer Außen- und Sicherheitspolitik wie auch ihrer Asylpolitik, da hapert es. Sie scheitert nicht nur an einer gerechten Verteilung der angekommenen Flüchtlinge, obwohl sich dazu alle Staaten verpflichtet haben.“ Ein Bericht über die Zustände in der Erstaufnahmestätte für Asylbewerber in Chemnitz und unmenschliche Asylpolitik hier.

FAZ: Wo sind die Aufschreie afrikanischer Staatsführer?

Auch Müller reicht den schon länger gemachten Vorschlag weiter, Asylanträge nicht erst in Europa entgegenzunehmen, und fügt hinzu: „ Doch Vorschläge, Flüchtlinge noch auf afrikanischem Boden unterzubringen, waren schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil das Wort ‚Lager’ deutschen Politikern offenbar verboten ist. Es geht allerdings auch nicht an, Europa zum Hauptschuldigen einer Art Massenmord zu machen: Wo sind die Aufschreie afrikanischer Staatsführer, wo ihre Sofortprogramme zur Verhinderung des Ausblutens ihres Kontinents? Die Anklage, Europa sei für alles Elend verantwortlich, ist auch eine Art von neuem Kolonialismus. Das hat Afrika nicht verdient.“

Wie Australien für sich das Problem gelöst hat

Ob Afrika es verdient hat oder nicht, darüber lässt sich streiten. Ebenso darüber, ob es denn die EU verdient hat, was ihr jetzt mit der Flüchtlingsflut geschieht. Letztlich jedoch spielt dies keine Rolle, denn das Problem ist nun einmal da und muss gelöst werden. Wie es Australien für sich gelöst hat, darüber hat jüngst der deutsche Unternehmer Frank Abels aus diesem Kontinent in Form eines Leserbriefes berichtet, den er vorab seinen Freunden und Verwandten in Deutschland zur Kenntnis gab. Auch er griff die Äußerung Steinmeiers auf, dass man den Schleppern das Handwerk legen müsse, und fragt: „Wie will er, wie will Europa das erreichen?“ Ich zitiere den Brief von Frank Abels aus Perth hier im Wortlaut:

Australiens Ansatz: den Schleppern das Geschäft entziehen

„Australien hat es erfolgreich vorgemacht: Jenseits aller weltanschaulichen Richtungen der Parteien, herrschte über folgendes Einvernehmen: Wie verhindern wir vor allem weiteres Sterben der Flüchtlinge auf See? In den Jahren davor ertranken nördlich von Australien im Golf von Timor über eintausend Flüchtlinge. Der gedankliche Ansatz der Australier war nicht die Schlepper zu verhaften oder zu vertreiben, das wurde als aussichtslos angesehen. Es ging darum den Schleppern die zahlenden Kunden zu entziehen, also das Geschäft auszutrocknen. Das wurde durch folgende Maßnahmen realisiert:

1. Im November 2013 erschienen in allen Ländern aus denen Flüchtlinge kamen ganzseitige Zeitungsanzeigen, in denen in allen relevanten Sprachen stand, dass der einzige sinnvolle und legale Weg für politische Asylbewerber nach Australien zu kommen über Anträge bei den australischen Botschaften oder Konsulaten sei. Es wurden auch lange, gleichlautende Fernsehansagen geschaltet. Die Kernaussage war stets: ‚Glauben Sie nicht den Schleppern, die Sie um Ihr Geld betrügen. Wenn sie mit einem Boot kommen, werden sie n i e m a l s in Australien Wohnrecht erhalten.’

2. Die australische Marine beschaffte große Rettungsboote für jeweils 90 Passagiere zum Preis von 350 000 Euro.

3. Ankommende Flüchtlinge wurden auf diese unsinkbaren Rettungsboote umgeladen und ausgestattet mit reichlich Proviant, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff auf Nordostkurs, also in Richtung Indonesien, zurückgeschickt. Eine heimliche Änderung des Kurses wieder auf Süd wurde durch eine versiegelte Elektronik verhindert, die bei unzulässigem Kurs den Motor abstellt.

4. Nachdem sich dieses Verfahren herumgesprochen hatte, kamen zwar noch einige Boote, aber sie waren nur noch halb beladen. Die Schlepper bekamen ein Problem, weil sie nicht mehr genug Passagiere fanden. In den Häfen sanken die Passagepreise von 10 000 Dollar über 5000 Dollar auf 1000 Dollar, schließlich wurde das Geschäft eingestellt. Seit dem 19. Dezember 2013 (Beginn des Programms) ist kein einziger Flüchtling mehr vor Australien ertrunken. Darf man das angesichts der Tragödien im Mittelmeer einen Erfolg nennen? Über 70 Prozent der Australier sehen das nach Umfragen so.“ (Die FAZ, an die Abels diesen Brief geschickt hatte, hat ihn am 22. April veröffentlicht).

Warum es die EU schwerer hat als Australien

Doch was in Australien ging und geht, geht schwerlich so auch in der Europäischen Union. Die EU ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat wie Australien. Die EU-Mitgliedstaaten – seit Juli 2013 inzwischen 28 Stück – haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Anschauungen, unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft. Diese 28 sind schwer unter einen Hut zu bringen. Australien dagegen ist ein Einzelstaat und kann allein schalten und walten. Es ist außerdem fraglich, ob die australische Methode, würde sich die EU auf sie überhaupt verständigen wollen, bei den EU-Bürgern – zumal im Gutmenschenstaat Deutschland – politisch so durchsetzbar wäre wie bei den Australiern. Auch ist möglicherweise der Anteil der in ihrem Heimatland politisch Verfolgten und daher echten Asylanten, die nach Australien streben, deutlich kleiner als derjenige der Flüchtlinge, die in die EU drängen. Bloße Armutsflüchtlinge lassen sich zurückschicken, Menschen, die in ihrem Herkunftsland mit dem Tod bedroht sind, nicht.

Australischer Regierungschef bietet der EU einen Erfahrungsbericht an

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt „Australien ist für seinen unbarmherzigen Umgang mit Flüchtlingen bekannt“ und berichtet, der australische Regierungschef Tony Abott rate Europa zu einem stärkeren Grenzschutz. Zugleich habe er den Europäern seine Expertise beim „Stoppen der Boote“ angeboten. Der einzige Weg, das Sterben zu beenden, sei ein Stopp des Menschenschmuggels. „Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen“, zitierte der Sender ABC den Regierungschef. Der ganze Spiegel-Bericht hier. Doch Abott ist in der EU wegen seiner Rigorosität nicht gerade wohlgelitten. Also wird er sein Angebot, helfend über die australischen Erfahrungen zu berichten, sicher nicht loswerden.

Was die EU inzwischen plant

Die Tagesauschau Online hat berichtet Europa reagiere auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit einem Zehn-Punkte-Plan. Der spektakulärste Punkt in dem Plan der EU betreffe den Umgang mit Booten, die von Schleppern für die Fahrt über das Mittelmeer benutzt würden. Die EU-Kommission schlage „systematische Anstrengungen“ vor, um diese Boote zu beschlagnahmen und zu zerstören. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. „Atalanta“ begleite nicht nur zivile Schiffe, sondern habe mehrfach auch Piratenlager zerstört. Auch wolle man versuchen, zu einer engeren Kooperation mit den Nachbarstaaten Libyens wie Ägypten, Tunesien und Niger zu kommen, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. Der ganze Bericht hier.

Die meisten Australier sind selbst einmal Einwanderer gewesen

Wie Australien mit den boat people verfährt, hatte Frank Abels schon vor einem Jahr geschildert (hier). Darin hat er auch berichtet, dass über 65 Prozent aller heute lebenden Australier selbst einmal Einwanderer gewesen sind, oder dass es deren Eltern waren. Alle diese Leute mussten strenge Bedingungen erfüllen, um in Australien aufgenommen zu werden. Die wesentlichen waren: Sie durften keine kriminelle Vergangenheit haben, mussten gesund und nicht älter als 35 Jahre sein, eine Berufsausbildung für einen gesuchten Beruf aufweisen, in der alten Heimat keine Schulden, dort auch keine Unterhaltsverpflichtungen haben, über Grundkenntnisse der englischen Sprache verfügen und bereit sein, die ersten fünf Jahre im „Outback“ zu arbeiten (in Farmen, Bergbau, Straßenbau, Eisenbahnbau usw.) Diese Regeln, meinen die Australier, sollen auch für die boat people gelten. Abels weiter: „Das waren harte Bedingungen, die viele nicht erfüllen konnten. Und nun fragen sich viele Australier mit Migrationshintergrund, weshalb heute Menschen hereinkommen sollen, die kaum eine der alten Bedingungen erfüllen, dafür aber ohne Arbeit von der Gesellschaft unterhalten werden sollen.“

„Die nationale Homogenität in den EU-Ländern untergraben“

Die Angst in der deutschen Bevölkerung über den Zustrom von immer mehr Asylsuchenden, Armutsflüchtlingen und regulären Einwanderern aus anderen Kultur- und Religionskreisen ist alles andere als unbegründet, der deutsche „Willkommenskult“ ihr verdächtig und nicht willkommen. Warum sie diese Entwicklung bedrückt und verängstigt, schildert ein Beitrag auf der Web-Seite „Der Katholik und die Welt“ vom Juli 2014. Dort wird unter anderem auf Peter Sutherland verwiesen, den UN-Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für internationale Migration und Entwicklung (über seine Person hier): „Herr Sutherland sagte schon vor zwei Jahren in seiner Funktion als UN-Migrationschef, die EU sollte ‚ihr Bestes tun’, die nationale Homogenität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben. Eine andere Schlagzeile war: UN-Migrationschef ruft EU auf, ihre Mitgliedsländer zu zwingen, multikulturell zu werden. Wer sich jetzt immer noch fragt, wie es kommt, dass Deutschland und der Rest der EU von Migranten überschwemmt wird, kann seine noch offenen Fragen an Peter Sutherland richten.“

Migranten schaffen – eine Verdächtigung gegen die UN

Weiter ist in dem Beitrag dies zu lesen: „Je mehr man sich nämlich in das Thema vertieft, desto mehr wird schrecklicherweise klar, dass die UN und die mit ihnen verbunden internationalen Organisation und multinationalen Unternehmen ein Händchen dafür haben, durch verschiedene Instrumente (Wirtschaftskollaps, (Bürger)Krieg, Hungersnöte, religiöse Verfolgung usw.) internationale Migranten nach Wahl zu schaffen.“ Verwiesen wird auf den Beitrag „The Globalist Created ‚Humanitarian‘ Immigration Crisis: Why This Is Happening Now” bei YouTube (hier). Himmelschreiende Zustände, die solche Leute erst in die Welt gebracht haben, sollen die Bewohner der ‚Aufnahmeländer’ dann ‚tolerieren’. (Erziehung ihrer Einwohner zur ‚Toleranz’ ist eine Hauptaufgabe der UN-Mitgliedsländer laut der Präambel ihrer Charta).

Die Rolle des Peter Sutherland auch im Vatikan

Peter Sutherland sei auch ein Berater des Vatikans und zwar schon seit Papst Benedikt: „Zwar angeblich nur für Finanzen, aber man kann sich schwerlich vorstellen, dass er über sein UN-Hauptgebiet und Papst Franziskus bevorzugtes Thema, nämlich Migration, im Vatikan nichts sagt. … Migration steht zufällig gerade auf der Prioritätenliste der UN ganz oben. Man braucht dort deshalb ‚glaubensbasierte Organisationen als Triebkräfte des Wandels’, die ihren ‚Mitgliedern’ die UN-Themen schmackhaft machen, z. B. durch solche Schlagworte wie ‚Kultur des Kennenlernens’. … Während man früher von religiösen Organisationen nichts wissen wollte und auf rein weltliche NGOs gesetzt hat, hat man in jüngerer Zeit bei den UN nämlich gemerkt, wie wirksam es ist, FBOs (faith-based organisations, glaubensbasierte Organisationen) für ihre Zwecke einzuspannen.“

Die Angst vor Lohndruck und Arbeitsplatzverlust

Und noch ein Absatz aus diesem Beitrag: „Papst Franziskus sorgt sich doch so gerne um Arme und prangert immer die fehlenden Arbeitsplätze, u.a. für die Jugend, an. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass wenn Migranten in ein Land kommen, in denen es für die schon dort lebenden Menschen zu wenig Arbeitsplätze und außerdem hohe Staatsverschuldung gibt, es doch wohl normal ist, wenn die Einwohner fürchten, dass sie wegen Migranten, die ja vom Staat gleich Unterstützung bekommen (inklusive Krankenversicherung hier in Deutschland), selber weniger bekommen, wenn sie einmal bedürftig werden. Und vor allem ist es verständlich, wenn sie fürchten, wegen der noch größeren Konkurrenz um die zu wenigen Arbeitsplätze, selber keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit zu finden. Dann gibt es nämlich Armut für alle.“ Dass bei Massenimmigration besonders die armen „Ersteinwohner“ ärmer würden, habe eine Studie in England belegt. In den Gebieten mit Massenimmigration seien die Löhne für die Armen noch mehr gesunken und staatliche Leistungen überstrapaziert worden. Außerdem sei es schwieriger und teurer, Wohnungen zu bekommen.

Die vielen Schuldigen an der Massenflucht in die EU

Mit der Frage, wer Schuld an dem Flüchtlingsstrom in die EU hat, befasst sich neben anderem ein Beitrag von Andreas Unterberger, Österreich. In einer langen „Liste der wahren Täter“ führt er sie auf. Ich zitiere daraus:

– „An der Spitze stehen eindeutig die Schlepperbanden. Sie sind meist eine direkte Unterabteilung der islamistischen Banden und Milizen, die seit einiger Zeit Dutzende Staaten zwischen Nigeria und Pakistan terrorisieren, und die ihr Unwesen nicht zuletzt durch die Erträgnisse der Schlepperei finanzieren.

– Schuld sind alle jene Staaten Europas und Amerikas, die in den letzten Jahren stabile (wenn auch diktatorische) Drittwelt-Regime gestürzt haben. Sie haben dadurch nicht, wie naiverweise manche angenommen hatten, rechtsstaatliche Demokratien geschaffen, sondern totales, jahrzehntelanges Chaos, in dem nur noch das Faustrecht gilt.

– Das haben Frankreich und Großbritannien getan, die Libyens Gadhafi gestürzt und durch totale Anomie ersetzt haben (während davor der angebliche Superbösewicht Berlusconi mit Gadhafi ein sehr kluges Arrangement getroffen hatte). Jetzt ist Libyen der wichtigste Aktionsplatz der Schlepper.

– Das hat im Irak Amerika getan, als es Saddam Hussein durch nacktes Chaos und ein total korruptes Regime ersetzt hat.

– Das haben die Sowjetunion und dann die USA in Afghanistan getan, wo sie eine mittelalterliche, aber harmlose Stammeskultur ruiniert haben.

– Das hat die Türkei getan, die einen Gutteil der Schuld am heutigen Zustand Syriens trägt, und die bis heute eine wohlwollende Drehscheibe für mordlüsterne Dschiha-disten in die eine Richtung und für alle syrischen ‚Flüchtlinge’ in die andere Richtung ist (etwa viele Wehrdienstverweigerer, die sich vor dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ drücken).

– Schuld sind alle westlichen Medien, die ernsthaft an die Verbesserung der isla-mischen Welt durch die diversen ‚Facebook-Revolutionen’ geglaubt haben.
– Schuld sind die vielen Gutmenschen-Organisationen, die mit großem Erfolg den Migranten beim Verbleib in Europa helfen und die damit klarerweise Europa noch anziehender für viele Millionen weiterer Zuwanderer machen.

– Schuld sind viele naive Richter, die die Immigrationstore immer weiter öffnen (in Österreich bekommen jetzt schon 40 Prozent der Asylwerber Asyl – und auch von den übrigen wird der Großteil nicht ausgewiesen).

– Schuld sind Fernsehen, Video und Kino, die den Menschen der Dritten Welt Europa als Schlaraffenland zeigen. Da ist es wenig überraschend, wenn Drittwelt-Menschen unbedingt in dieses Paradies migrieren wollen, statt um die Entwicklung der eigenen Heimat zu kämpfen.
– Schuld sind die vielen Regierungen in Afrika und Asien, die außerstande waren, Staat und Wirtschaft aufzubauen. Die statt Industrie und Gewerbe nur die Korruption erblühen ließen. Solche Regierungen findet man vor allem in Ländern mit einem großen islamischen Bevölkerungsanteil. Das hat wiederum den Zulauf zu islamistischen Revolutionären massiv angefeuert, die bei vielen den Eindruck erwecken, mit ihren Methoden besser Staat machen zu können.“

Wer den unkontrollierten Zustrom nicht will, müsste überzeugend abschrecken

Was tun? Unterbergers Folgerung lautet: „Jeder, der illegal nach Europa einwandern will, muss durch die Gewissheit abgeschreckt werden, dass er zwar irgendwie nach Europa hineingelangen kann, dass er aber von dort umgehend wieder abgeschoben wird. Solange Europa dies nicht durch Taten jedem Afrikaner und Asiaten klarmacht, solange wird der Ansturm immer weiter anwachsen.“ Der ganze Beitrag hier. Doch noch muss man zweifeln, ob aber eine wirklich überzeugende Abschreckung überhaupt gewollt und durchsetzbar ist.

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