Angela Merkel setzt weiter auf Nichtbeachtung – Das könnte einen tieferen Grund haben
Für Kanzlerin Angela Merkel kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht: „Unsere Strategie im Umgang mit der AfD bleibt so, wie sie ist.“ (Quelle hier). Das heißt, sie bleibt so, wie sie im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament war: die AfD durch Nichtbeachtung zu bekämpfen. Laut FAZ*) äußerte Frau Merkel, in den Führungsgremien der Partei sei einhellig die Meinung vertreten worden: „Wir ziehen eine Zusammenarbeit nicht in Betracht.“ Das kann man als töricht empfinden. Ebendarum stößt es innerhalb der CDU auch auf Gegenmeinungen, zum Beispiel auf die von Christean Wagner und die von Klaus-Peter Willsch. Ebenso in deren Sinn hat sich Wolfgang Bosbach geäußert: „Wir müssen unsere Strategie gegenüber der AfD überdenken.“ (Quelle hier). Doch könnte Merkels Ablehnung einen tieferen Grund haben.
Die vermutliche Merkel-Sicht
Dieser Grund könnte in folgender Überlegung bestehen: Die AfD ist zum Sammelbecken braver, ordentlicher Menschen aus der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht geworden, die von den Altparteien tief enttäuscht sind, besonders aber von der CDU/CSU. Diese Wähler sind für diese beiden Unionsparteien auf lange Sicht verloren. Ohne die neue politische Heimat AfD hätten sie an der EU-Wahl (wie zuvor an der Bundestagswahl) womöglich gar nicht mehr teilgenommen, wären dann mit ihrem Stimmenpotential ohne jeglichen politischen Einfluss geblieben. Daher ist es aus vermutlicher Merkel-Sicht besser, für die Enttäuschten ein politisches Sammelbecken zu haben.
Die AfD als eine für Merkel nützliche Opposition
Dort nämlich können sie ihre Enttäuschung mit eigenem politischem Programm ausleben und sich der Hoffnung hingeben, sich damit vielleicht durchzusetzen. Dort sind sie politisch domestiziert. Dort stehen sie unter öffentlicher politischer (und damit auch Merkels) Kontrolle und später vielleicht, was aber auf keinen Fall gesagt werden darf, sogar als Verbündete zur Verfügung. Aber jetzt und zunächst braucht und benutzt Frau Merkel die AfD als (nicht wirklich gefährliche, also passable) Opposition. Anderes würde die AfD derzeit ohnehin nicht mit sich machen lassen. Sie tut auch gut daran, sich auf keine Zusammenarbeit einzulassen, sie würde zur erdrückenden, zur tödlichen Umarmung, ihre Mitglieder würden sie in Scharen wieder verlassen.
Warum die AfD wohl perfekt in Merkels Konzept passt
Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Online-Zeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN). Sie schreibt, der Erfolg der AfD passe „perfekt in Merkels raffinierte EU-Taktik“, und erinnert daran, sie habe im April 2013 analysiert, warum die CDU sogar ein großes Interesse an der Existenz einer bürgerlichen Protest-Partei wie der AfD habe. Die AfD decke für Merkel den Mittelstand ab, in einer Weise, wie sie ihn perfekt kontrollieren könne. Für sie sei es wichtig gewesen, die Euroskeptiker zu kanalisieren (der ganze Text hier). Die DWN damals wörtlich:
Die AfD als angenehmste Form der Euro-Gegnerschaft
„Mit der Alternative für Deutschland hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war. Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will. Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen. Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren. Die ganze Analyse hier.“
Ein einstiger Verdacht
Es hat 2013, als die Partei entstand und sich zu etablieren begann, sogar den Verdacht gegeben, die AfD sei ein heimliches Kind und Werkzeug von Merkel und ihren Beratern. Die Zeit für eine neue Partei sei reif gewesen – was sie in der Tat war – und dann könne man das auch selbst in Hand nehmen, also vorsorglich eine Art besserer CDU initiieren und in ihr die verlorenen Schäfchen wieder einsammeln. Das klingt gewiss abstrus und abwegig, aber vorstellbar ist inzwischen doch fast alles geworden. Wir brauchen dabei nur an die ruinösen Folgen der Rettung überschuldeter Staaten und Banken und des Euro zu denken sowie an die damit verbundenen staatlichen Vertrags- und Rechtsbrüche, die Niedrigzinspolitik, die riesige Geldschöpfung durch die politisch nicht mehr unabhängige Europäische Zentralbank, die schleichende (und künftig galoppierende) Enteignung der Sparer.
Statt mit der AfD will sich Merkel mit deren Wählern befassen
Um auf den Anfang zurückzukommen: Es macht also Sinn, wenn Frau Merkel eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und sie weiterhin nicht zu beachten gedenkt. Ihr Zielobjekt sind dagegen deren Wähler. „Wir müssen uns intensiv mit den Wählern der AfD befassen“, hat sie gesagt. (Quelle hier). Immer wieder sei zu prüfen, ob und wo neue ‚Protestlager’ entstünden. Dagegen weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Wilsch eine mögliche Koalition mit der AfD in der Zukunft nicht zurück: „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD. Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD.“ (Quelle hier). Davon sollte die AfD lieber die Finger lassen.
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*) FAZ vom 27. Mai 2014, Seite 5.
PS: Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich im März 2013 dieser Partei beigetreten bin – erstmals einer Partei überhaupt. Ich bin überzeugt, dass unser Land diese neue Partei dringend braucht, und möchte daran mitwirken, dass es gelingt. Ich glaube, dass ich innerhalb der Partei meine Vorstellungen von einer grundlegenden Politikwende zunächst besser zur Geltung bringen kann als außerhalb, jedenfalls in der Gründungs- und Anfangsphase. Neutral bin ich demnach nicht, wohl aber unabhängig und um Objektivität bemüht. Das Urteil darüber muss ich dem Leser überlassen. Nicht alles im Wahlprogramm deckt sich mit meinen Vorstellungen. Dazu gehört vor allem die Energiepolitik.
Diese These einer Initiierung der AfD durch die CDU läßt sich ganz leicht widerlegen:
1. Die AfD sollte als Partei eigentlich nie gegründet werden. Deshalb hat Lucke damals als CDU-Mitglied auch erst immer wieder an Merkel appelliert etwas an der Europolitik zu ändern. Dann hat er das Forum der Ökonomen gegründet, in der Hoffnung, das seine geliebte CDU wenigstens einen Gemeinschaftsappell von ca. 350 Volkswirtschaftsprofessoren ernst nimmt. Und auch danach hat man sich immer noch gestreubt eine Partei zu gründen, sondern baute den Förderverein „Wahlalternative 2013“ welche zuerst die Freien Wähler unterstützte (die zuvor bereits die CSU-Mehrheit in Bayern zerstört hatten).
2. Der Effekt der Wahlalternative für die CDU eine Katastrophe, da die Stimmen für die Freien Wähler, der CDU-Regierung in Niedersachsen die Macht kosteten (wie zuvor in Bayern). Nachdem die Freien Wähler jedoch an sich versagten, gab es eine Abstimmung in der Wahlalternative, deren Mitglieder sich mit 75% Stimmen für eine Parteigründung aussprachen, und Lucke dann dazu zwangen, nachdem er zuvor alles versucht hatte, um eine Parteigründung zu vermeiden.
3. Da die AfD hauptsächlich von Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen gegründet wurde, war nicht annähernd zu erwarten, das ausgerechnet von der Linkspartei und SPD Wähler überlaufen würden. Man hätte doch dann eher gezielt einen sozialrevolutionären Ansatz wählen müssen, wie ihn die NPD teilweise vertritt a la „Sozialismus ist machbar“ (NPD-Plakat im Osten). Die Wählerströme können also nicht geplant gewesen sein, sondern zeigen eher, den ungemeinen Frust der sich mittlerweile u.a. im der Arbeiterschaft aufgebaut hat. Der ganze Schaden wäre also nach Planung an der CDU und Merkel allein hängen geblieben.
4. Merkel graust es vor der AfD sogar so sehr, das sie bereit ist, den EVP-Spitzenkandidaten Juncker fallen zu lassen, gegen die Zusage Camerons die Aufnahme der AfD in seine Fraktion zu verhindern.
http://www.theguardian.com/politics/2014/may/26/david-cameron-stare-down-eurosceptic-rise-in-tory-camp
Das sehe ich durchaus ähnlich, Herr Krause- die AfD als eher harmloses Sammelbecken für frustrierte ‚echte‘ Konservative und Liberale: Diese Spezies ist hier nahezu ausgestorben und hat sicher kein Wählerpotential, das mehr als 10- 12 % beträgt. Konservativ im landläufigen Sinne sind hier die Nutznießer der de facto grünroten Politik seit den 80ern- nämlich die Heerscharen an intellektuellem Proletariat, das sich auf den nutzlosen, aber warmen Pöstchen der Helferindustrie, der staatsfeministischen Drückerpöstchen (dazu ist der gesamte Hochschul- und Bildungsbereich zu rechnen) und der ausufernden ‚Beratungs’szene tummelt und die wählen stabil grün- wes Brot ich ess…
In Realitas werden sich österreichische Verhältnisse etablieren: Dauerkoalition der CDU mit der SPD und die kann stimmenmäßig von keiner Seite her aufgeknackt werden.
In der Tat droht nur Gefahr von ‚Links‘: Außerhalb der grünen Reaktionäre kann eine linke Bewegung entstehen, wenn die wirtschaftlichen Konsequenzen der katastrophalen EUSSR- Politik ihren Tribut mit hohen Arbeitslosenzahlen fordert.
Und- man sehe es endlich klar- der FN ist eine zutiefst LINKE, national- reaktionäre Bewegung. Ein kleiner Auszug aus ihrer wirtschaftlichen Positionierung sollte genügen:
http://www.lesechos.fr/opinions/analyses/0203088726835-les-aberrantes-propositions-economiques-du-fn-628488.php
Anscheinend verdrängt man komplett, daß die „Nationalen Sozialisten“ eben nichts anderes als „Linke“ sind und immer waren!
Ähnliches ist bei der Syriza und auch in Italien der Fall, wo sich Renzi mit seinen Sozialisten als Sieger präsentiert- er hat mit einer überraschenden ‚Steuerreform‘ zugunsten ‚kleiner Leute‘ erfolgreich Stimmen gekauft.
Wir sehen also leicht: Daß sich etwas über Wahlen zum Besseren wenden wird, ist vollkommen ausgeschlossen. Es ist wie immer- erst aus dem völligen Armaggedon kann etwas Neues entstehen.
Bis Punkt 2 folge ich Ihnen, Herr Schilling.
Abgesehen davon, was denn wohl ‚Rechtskonservative‘ sein mögen- die ‚Überläufer‘ von links sind nichts weiter als Protestler, wie man es in der Zeit nach der Wende im Osten häufig zu sehen bekam, ohne daß dies irgend eine Aussage über deren Durchblick oder gar Überzeugungen zuläßt- sie können so schnell weg sein, wie sie kamen.
Zu 4. läßt sich einfach anhand des bisherigen Schlingerkurses von IM Erika sagen, daß es ihr mit Sicherheit vor diesem Häuflein nicht graust: Wie sie von Kohl (der m.E. größten politischen Katastrophe seit WK II) gelernt hat, zählt nur eins: die vollkommen nahtlose Anpassung an momentane Zeitgeistströmungen zwecks Machterhalt.
Irgendwelche Pappnasen wie Juncker oder Schulz spielen da nur eine untergeordnete Rolle- in diesem Falle stellt diese Art der Kohabitation mit Cameron lediglich eine Art vorbeugender Frühabtreibung der AfD dar, wie Merckel sie seit Jahren in den eigenen Reihen auch durchzieht.
Wobei sie auf Cameron, ihren Komplizen im Geiste, sicher nicht allzuviel setzt: Die Briten bleiben die unsichersten Kantonisten, was die EU- Mitgliedschaft betrifft. Da müssen halt Zugeständnisse gemacht werden. Welche dies sind, wird sich zeigen.
Die Ausführungen qeds sind nicht von der Hand zu weisen. Es sind zu viele schon abhängig – oder sollte man besser sagen, durch die negativen Auswirkungen der ungezügelten und mit nichts zu rechtfertigenden Zuwanderung, der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes, die mit der Sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard ganz sicher nichts mehr gemein hat, abhängig gemacht worden – von irgendwelchen Wohltaten der „Sozialmaschinerie“ dieses Landes.
Anmerkung: Wenn der FN, wie qed schreibt (was ich nicht beurteilen kann, da ich des Französischen nicht mächtig bin), eine zutiefst sozialistische Partei ist (wie von qed richtig herausgestellt, war es auch die NSDAP), dann muß man sich wohl oder übel damit abfinden, daß es z. Z. wohl in Frankreich wie auch in Deutschland keine gewichtige konservative Opposition gibt, die reelle Chancen hätte, die Mehrheit der Wähler hinter sich zu bringen – und damit wenig Chancen auf eine europäische Richtungsänderung hin zum Konservativen bestehen, bevor der ganze sozialistische Laden zusammengekracht ist.
Man kommt also um die Erkenntnis nicht herum, daß höchstwahrscheinlich alles erst tatsächlich an die berühmte Wand fahren muß, damit sich etwas Neues, Besseres durchsetzen kann.