Die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist vielen Vorwürfen ausgesetzt. Was ist von ihnen zu halten? Am Sonntag – 25. Mai – ist Wahltag. Gehen Sie hin. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen.
Der Staat soll seine Bürger beschützen. Aber immer mehr müssen wir Bürger uns vor unserem Staat schützen sowie vor der staatlichen Zentralgewalt und dem Regulierungswahn in der Europäischen Union. Für diesen Schutz kann jeder selbst etwas tun. Zum Beispiel jetzt bei der Wahl zum neuen EU-Parlament. Eine tolle Gelegenheit. Gelegenheiten sind zum Ergreifen da, nicht zum Verpassen. Verlassen Sie sich nicht (mehr) auf die Alt-Parteien. Verlassen Sie sich auf sich selbst. Sie haben doch jetzt eine Alternative. Wählen Sie die Alt-Parteien ab. Bei der FDP haben Sie es doch auch schon geschafft. Nun sind die übrigen dran. Ändern Sie nicht Ihre Meinung, ändern Sie die Politik. Aber ist diese Alternative nicht europafeindlich, ausländerfeindlich, rechtsextrem, rassistisch, nationalistisch, faschistisch, populistisch und was nicht alles noch? Will sie nicht sogar den Euro abschaffen? Urteilen Sie selbst.
Man wirft der AfD vor, sie sei europafeindlich
Das AfD-Programm besagt:
Die AfD ist für ein starkes geeintes Europa. Gute, friedliche Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent entscheidet über Freiheit und Wohlstand. Sie bekennt sich uneingeschränkt zu einer EU der Demokratie, der Menschenrechte und der christlich-abendländischen Wertegrundlagen. Sie tritt ein für das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung und steht fest zum gemeinsamen Binnenmarkt. Aber sie will keinen bürgerfernen künstlichen Staat der Vertrags- und Rechtsbrüche. Sie will keine EU der Bankenrettung und der Hoffnungslosigkeit arbeitsloser Jugendlicher im Süden. Sie will eine Union souveräner Staaten, einen europäischen Staatenbund, ein Europa der Vaterländer (Adenauer / De Gaulle), aber keinen dirigistischen, bürokratischen Brüsseler Zentralstaat. Sie ist für eine Europäische Union der Vielfalt. Ist das „europafeindlich“?
Man wirft der AfD vor, sie wolle den Euro abschaffen
Das AfD-Programm besagt:
Der Euro als Einheitswährung verlangt eine einheitliche finanzielle Disziplin aller Teilnehmer. Nicht alle Euro-Länder sind dazu willens oder in der Lage. Dadurch verlieren sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. Denn der Euro ist für sie zu „stark“. Sie brauchen einen „schwachen“ Euro. Sie müssten abwerten. Aber in einer Währungsunion geht das nicht. Daher will die AfD diesen Euro-Ländern das Recht einräumen, die Euro-Zone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden. Länder, die das tun, können einen eigenen Währungsverbund bilden oder zu einer eigenen Währung zurückkehren. Nur so können sie wieder wettbewerbsfähig werden. Die übrigen Länder mit Deutschland behalten ihren Euro.
Ist das „den Euro abschaffen“?
Man wirft der AfD vor, sie sei ausländerfeindlich
Das AfD-Programm besagt:
Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein. Sie bejaht eine Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Ländern sowie Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das jedoch bedarf klarer Regeln. Sie setzt sich ein für Einwanderungsregeln nach kanadischem oder australischem Vorbild. Eines dagegen lehnt sie strikt ab: eine Einwanderung nur in hiesige Sozialsysteme. Einwanderer haben neben ihren Rechten auch Pflichten. Sie müssen bereit sein, sich zu integrieren, die deutsche Sprache zu lernen sowie Recht, Ordnung sowie deutsche Kultur und Traditionen zu respektieren. In der Asylpolitik will sie humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge unbedingt gesichert und verbessert sehen. Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren. Gleichzeitig muss eine verstärkte Bekämpfung von kriminellen Schlepperbanden hier und in den Herkunftsländern vorangetrieben werden. Ist das „ausländerfeindlich“?
Man wirft der AfD vor, sie sei rechtsextrem
Das AfD-Programm besagt:
Die AfD ist für mehr Demokratie in der EU, für mehr Bürgerbeteiligung, für Volksabstimmungen, für eine EU-Erweiterung, nachdem sich die EU konsolidiert hat, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, für eine verlässliche soziale Absicherung für Geringverdiener, für ein Verbleiben der Bildungspolitik in nationaler Kompetenz, für den Erhalt der deutschen Handwerkerausbildung und des Meisterbriefes, für eine dezentrale Gesundheitspolitik, für das Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Sie ist dafür, das vertragliche Gebot der Subsidiarität in der EU nicht länger zu missachten. Ist das „rechtsextrem“?
Man wirft der AfD vor, sie sei rassistisch
Das AfD-Programm besagt:
Die AfD tritt ein für eine Gleichberechtigung der Menschen, unabhängig vom Geschlecht unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Rassen, Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen. Sie will, dass bei Stellenbesetzungen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst im Grundsatz die Qualifikation den Ausschlag gibt und nicht Geschlecht, Herkunft oder ähnliche Merkmale. Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststandards für die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber anzustreben. Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen. Die AfD will aber ebenfalls, dass ausländische Bürger, die wegen einer Straftat in Deutschland rechtskräftig verurteilt wurden, konsequent abzuschieben sind, da sie das Gastrecht verletzt haben. Ist das „rassistisch“?
Man wirft der AfD vor, sie sei nationalistisch
Das AfD- Programm besagt:
Die AfD ist gegen eine EU-Schuldenunion und gegen das Retten überschuldeter Staaten zugunsten von global tätigen Banken, Großinvestoren und Hedgefonds, die von überschuldeten Staaten Staatsanleihen gekauft haben und sich nun u.a. zu Lasten der deutschen Bürger und Steuerzahler sanieren. Schuldenkrisen müssen die betreffenden Staaten selbst lösen, nicht die Steuerzahler, nicht die Sparer anderer Staaten. Deshalb lehnt die AfD die Haftung für die Schulden anderer Staaten ab. Sie will die durch die bisherige Politik gefährdeten und schrumpfenden Guthaben der Sparkonten unserer Bürger schützen. Sie ist gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA zu Lasten Europas. Die AfD sieht den Europäischen Binnenmarkt mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit als eine große Errungenschaft der europäischen Integration an. Die AfD will Deutschlands Rolle in der EU wieder stärken. Deutschland muss entsprechend seiner Einwohnerzahl und seiner ökonomischen Bedeutung entsprechend ein größeres Gewicht in den europäischen Institutionen zugestanden werden. Ein starkes und solidarisches Europa braucht ein leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland. Daher ihr Aufruf „Mut zu Deutschland“. Gemeinsam mit Gleichgesinnten wird die AfD im Europäischen Parlament gegen den EU-Überstaat und gegen die Euro-Schuldenpolitik kämpfen. Die AfD wird ihre parlamentarischen Frage- und Informationsrechte nutzen, um die deutschen Bürger rechtzeitig und angemessen vor den neuesten Entwicklungen zu warnen. Weil wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Entwicklung des Klimas durch anthropogene CO2-Emissionen sehr unsicherheitsbehaftet sind, lehnt die AfD nationale und europäische Alleingänge ab. Zudem kann ein globales Problem nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden. Ist das „nationalistisch“?
Man wirft der AfD vor, sie sei faschistisch*)
Das AfD-Programm besagt:
Die AfD will mehr Demokratie, mehr Volksabstimmungen, mehr Bürgerbeteiligung. Sie will, dass in Brüssel nur geregelt wird, was die Mitgliedstaaten nicht allein lösen können. Alles andere gehört in die nationalen Parlamente. Bevor deutsche Sparer und Steuerzahler für die Schulden anderer Länder in Anspruch genommen werden, sollten diese Länder die Schulden zuerst dadurch vermindern, dass sie die Vermögenden im eigenen Land mit einer Solidaritätsabgabe belegen. Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in den Bereichen, in denen die EU gemeinsame Interessen ihrer Mitgliedsstaaten vertritt. In Politikbereichen, für die nach EU-Recht die Mitgliedsstaaten zuständig sind, muss sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den nationalen Interessen orientieren. Die Alternative für Deutschland (AfD) bekennt sich uneingeschränkt zu einer Europäischen Union, die der Aufklärung sowie dem Streben der Völker nach Menschenrechten und Demokratie gerecht wird und die die Wertegrundlagen des christlich-abendländischen Kulturkreises dauerhaft erhält. Ist das „faschistisch“?
Man wirft der AfD vor, sie sei populistisch**)
Das AfD-Programm besagt:
Die Einführung des Euro war eine Entscheidung gegen die ökonomische und politische Vernunft. Längst hat sich herausgestellt, dass der Einheits-Euro Europas Grundlagen zerstört. Er bewirkt Streit und das Wiederaufleben nationaler Vorurteile. Der blinde Glaube an den Euro und seine angebliche Alternativlosigkeit machen es unmöglich, die Ursachen der Krise zu korrigieren. Schon die bisherigen Krisen haben gezeigt, dass ein abruptes und chaotisches Ende des Euro nicht ausgeschlossen werden kann – ausgelöst durch Erschütterungen auf den Finanzmärkten oder durch eine politische Krise in einem Mitgliedsland. Auch deshalb plädiert die AfD für einen geplanten und geordneten Ausstieg aus dem für alle Mitglieder einheitlichen Euro. In diesem Sinn Tritt sie dafür ein, diese nicht für alle Mitglieder zuträgliche Währungsunion aufzulösen und das Euro-Währungsgebiet vollständig neu zu ordnen. Bisher wurden die unterschiedlichen ökonomischen Kulturen in den Mitgliedsländern den Bedürfnissen dieser Einheitswährung untergeordnet. Die AfD will dagegen den umgekehrten Weg gehen: für eine Währungsordnung, in der sich die Währungen den unterschiedlichen Ökonomien anpassen können. Wirtschaftskraft, nationale Traditionen und Mentalitäten sind unterschiedlich und zu respektieren. Ist das „populistisch“?
Sollten Sie alle Fragen mit „Nein“ beantworten, dann müssten Sie diese Partei eigentlich wählen können. Immer noch Zweifel? Dann sehen Sie doch einfach mal in das ganze AfD-Wahlprogramm. Die Kurzfassung hier und komplett hier. Und wenn Sie’s ein bisschen musikalisch haben wollen: Die AfD hat zur EU-Wahl auch drei Wahlkampf-Songs kreiert – mit der Band aus eigenen Reihen, den Texten aus eigenen Reihen, dem Sänger aus eigenen Reihen. Und alles aus Schleswig-Holstein. Die Hörproben finden Sie hier und hier und hier. Ach, und dann schauen Sie sich doch auch dies einmal an: hier. m Sonntag – 25. Mai – ist Wahltag. Wählen Sie.
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*) Der Begriff meint laut Duden eine auf dem Faschismus basierende totalitäre Herrschaftsform, wie sie von Benito Mussolini in Italien (1922–1945) errichtet wurde und später in Spanien von General Franco (1939 bis 1975). Bei Wikipedia liest man: Schon in den 1920er Jahren weiteten Gegner dieser Bewegung den Begriff auch auf andere rechtsextreme, autoritäre, totalitäre und nationalistische Regimes, Diktaturen und politische Gruppen aus, besonders auf den deutschen Nationalsozialismus. Aber natürlich sind auch linksextreme Herrschaftsformen autoritäre, totalitäre und nationalistische Diktaturen (also auch die von Stalin, Mao Tse Tung und in der Gegenwart die von Kim Yong-un in Nordkorea samt seiner Vorgänger) und verdienten dann mit diesen ihren Merkmalen ebenfalls den Begriff faschistisch, was die Linksextremen natürlich heftig ablehnen.
**) Üblicherweise wird das Wort Populismus abfällig verwendet: als opportunistisch, als demagogisch. Bei der Bundestagswahl 2013 hat die AfD nur 4,7 Prozent der Wähler für sich gewonnen, immerhin aus dem Stand beachtlich, aber eine Minderheit. Jetzt bei der EU-Wahl sagt man ihr 7 Prozent voraus, ebenfalls beachtlich, aber immer noch eine Minderheit. Ob es daran liegt, dass es der Partei an Opportunismus und Demagogie fehlt? Aber was ist mit den Alt-Parteien? Sind denn die so ganz und gar nicht populistisch? Aber wie denn sonst haben sie ihre Wähler gewonnen und sich politisch schon derart lange behaupten können? Populus ist bekanntlich das Volk, sind also die Bürger. Und Demokratie bedeutet, politisch umzusetzen, was sich mehrheitlich als Volkeswille äußert. In diesem positiven Sinn sollte man Populist sein dürfen. Wurde der mehrheitliche Volkeswille durch opportunistische, demagogische Versprechungen beeinflusst und mit dem Nachgeben gegenüber schädlichen Sonderwünschen bedient, ist das Populismus im negativen Sinn.