Sie wissen nicht, warum Ihr Strom immer teurer wird?

Es ist die Zwangsumlage für EEG-Strom – Sie wird 2012 kräftig steigen – Aber die Bundesregierung verharmlost sie mit zu niedrigen Angaben

Die staatliche Zwangsumlage für Strom aus Windkraft, Sonnenlicht und Biomasse soll 2012 vorgeblich nur minimal steigen, nämlich von 3,53 auf 3,592 Cent je Kilowattstunde. So jedenfalls stellt es nach Zeitungsberichten die Bundesregierung dar. Stimmen aber kann das nicht. Denn wenn man den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der regenerativen Energie zugrunde legt, muss sie sich nach Berechnungen der Bürgerbewegung NAEB1) von 3,5 auf über 5 Cent je Kilowattstunde erhöhen. Immerhin wird der Ausbau von teuren Wind-, Fotovoltaik- und Biostromanlagen staatlich massiv subventioniert, denn sie sollen die Kernkraftwerke in Deutschland möglichst schnell ersetzen.

Die nächste Strompreiserhöhung kommt im Frühjahr 2012

Aber dieser „grüne Strom“ ist im Mittel drei- bis viermal teurer als der Strom aus den Kernkraftwerken. Folglich muss die deutsche Wende der Energiepolitik „Fort von Kernkraftwerken, hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien“ zu einem kräftigeren Anstieg der Stromkosten führen, als von der Bundesregierung dargestellt. Das kann sich jedermann leicht selbst ausmalen. Die nächste Strompreiserhöhung dürfte daher bereits im kommenden Frühjahr anstehen, zurückzuführen allein auf das schnell weiter wachsende Entgelt für das Einspeisen von Wind-, Solar- und Biostrom in das allgemeine Stromnetz. Diese staatlich festgelegte Zwangsumlage wird 2012 weiter auf insgesamt 18 Milliarden Euro steigen. Das sind rund 220 Euro je Bundesbürger und Jahr. Allerdings erscheinen davon auf der privaten Stromrechnung nur etwa ein Drittel, also rund 70 Euro. Den Rest müssen wir Bürger über höhere Stromkosten für Waren und Dienstleistungen bezahlen, denn auch bei deren Herstellung fallen die künstlich erhöhten Stromkosten an.

Umlagenbefreiung zu Lasten aller normalen Stromverbraucher

Von dieser Strompreiserhöhung verschont bleiben nur die energieintensiven Industriebetriebe und Schienenbahnen, denn sie sind von der Zwangsumlage bis auf einen Anstandsbetrag von 0,05 Cent je Kilowattstunde befreit. Bisher sind das rund 650 Betriebe. Doch setzt die Stromverteuerung auch anderen Produzenten mit ihrem relativ hohem Strombedarf zu. Warnend hat sich gerade die Stahlindustrie geäußert. Die aktuelle Energie- und Klimaschutzpolitik gehe „in die falsche Richtung“ und gefährde die Branche, hat der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, am 24. Oktober in Berlin gesagt. Welche Folgen die Stromverteuerung für die Wettbewerbsfähigkeit und Fortbestand wichtiger deutscher Industriezweige hat, kapieren derweilen auch die Politiker. Daher wollen sie von 2012 an die Befreiung von der Umlage nun auf rund 5000 Betriebe ausdehnen. Das Ausweiten dieses Privilegs bedeutet aber, dass alle übrigen Stromverbraucher mehr bezahlen müssen, also die privaten Haushalte, kleinere Gewerbebetriebe und Dienstleister zusätzlich belastet werden.

Oettinger warnt Deutschland, den Strom noch mehr zu verteuern

Nicht von ungefähr hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor einem Anstieg der Strompreise gewarnt. Hohe Energiekosten würden nicht nur den Wirtschaftsstandort – er meinte damit den deutschen – gefährden, sondern auch, wenn ein Teil der Menschen die Stromrechnung nicht mehr bezahlen könne, den sozialen Frieden. „Ich bin überrascht, wie gedankenlos die Entwicklung der Strompreise hingenommen wird“, sagte er.2) Das war am 22. Oktober auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Deutschland zähle weltweit zur Spitzengruppe bei den Strompreisen. Das sei eine Ursache für die steige De-Industrialisierung, energieintensive Produktionen würden ins Ausland verlagert. Deutschland müsse deshalb seine Subventionen für Solarenergie überdenken. „Irgendwann müssen wir erkennen, dass die Sonne in anderen Ländern stärker und länger scheint.“ Das muss es allerdings nicht nur „irgendwann“ und in Sachen Strom aus Sonnenlicht, sondern sofort und auch beim Strom aus Windkraft und Biogas.

EU-Kommission: Stromkosten steigen bis 2030 um 50 Prozent

Inzwischen ist aus Oettingers Kommissariat der interne Entwurf für ein Strategiepapier zur EU-Energiepolitik bis 2050 bekannt geworden.3) Danach werden sich die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie bis 2030 als Folge der Klimaschutzpolitik voraussichtlich verdoppeln, und zwar von derzeit 7 bis 8 Prozent ihres Einkommens auf dann bis zu 16 Prozent. Der Strom wird (inflationsbereinigt) um bis zu 50 Prozent mehr kosten, lautet die Schätzung. Die FAZ kommentierte: „Angesichts dieser Zahlen muss sich die EU fragen lassen, ob sie sich diese Klimaschutzpolitik überhaupt leisten will und kann. Davor aber drückt sich die EU-Kommission.“ Entscheidender Bestandteil der Klimaschutzpolitik ist der massive staatliche Druck, Strom aus „erneuerbaren Energien“ (Wind, Sonne, Biogas) herzustellen.

Die höheren Kosten lassen sich verstecken

Die Zwangsumlage für diesen „grünen“ Strom aus nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu berechnen, ist kompliziert. Mit Einflüssen wie Direktvermarktung, Management-Prämie, Flexibilitätsprämie, Marktprämie, Grünstrom-Privileg, Grünstromprivileg-Mehrkosten, Netzkostenvermeidung, nicht zu berücksichtigende Handelsanbindungs-kosten, Eigenverbrauch, zukünftigen Preisen an der Strombörse und wechselndem Ertrag von Strom aus Windkraft und Sonnenlicht kann man sie bei entsprechenden Annahmen deutlich herunterrechnen. Allein zum Beispiel in der Management-Prämie, in der Planung mit 127 Millionen Euro ausgewiesen, sieht die industrielle Stromverbraucherschutzorganisation VIK ein Risiko von 1000 Millionen Euro. (Dieser Betrag findet sich später versteckt in den Kosten der Verteilnetzbetreiber wieder). Auf diese Weise werden die höheren tatsächlichen „grünen“ Stromkosten versteckt. Bezahlen müssen wir sie aber über einen weiter steigenden Strompreis dennoch.

Warum das Vorgaukeln?

Warum gaukelt uns die Bundesregierung vor, das Ersetzen von Strom aus Kernkraftwerken durch „grünen“ Strom werde weitgehend kostenneutral sein? Sie will Widerstände gegen diese Stromerzeuger abbauen. Die kräftig geschürte Angst vor Kernkraftwerken reicht dafür nicht aus. Die Profiteure der „Energiewende“, die mit den hohen EEG-Einspeisegebühren überhöhte und über zwanzig Jahre lang gesetzlich gesicherte Gewinne zu Lasten der kleinen Stromkunden verbuchen, wollen noch mehr absahnen. Und die Politiker wollen ihre Macht weiter ausbauen, indem sie unsere Freiheit immer stärker einengen. So werden Einsprüche gegen Windstrom- und Biogasanlagen immer weiter eingeschränkt zugunsten staatlicher Wünsche und Entscheidungen.

Das EEG setzt falsche Anreize und muss daher weg

Es ist offensichtlich das Ziel der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den von ihr ins Leben gerufenen Fachagenturen, die Bürger über die hohen Kosten der „Energiewende“ zu desinformieren. Das EEG spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Jede zusätzliche Anlage, die Strom mittels Wind, Sonne und Biogas erzeugt, verteuert den Strom wegen der gesetzlichen hohen Einspeisevergütungen weiterhin. Hersteller und Betreiber dieser Anlagen streichen entsprechend hohe Gewinne ein. Weil es das EEG gibt, besteht keinerlei Anreiz, solche Energieanlagen zu entwickeln, die zwar „grünen“ Strom erzeugen, die aber in einem freien Markt, also ohne staatliche Subventionierung, wettbewerbsfähig sind. Das EEG muss daher so schnell wie möglich abgeschafft werden.

 

1) Näheres dazu siehe unter www.naeb.info Diese Vereinigung will die Zwangsumlage und die Zwangseinspeisung von Strom aus Windkraft, Sonnenlicht und Biomasse im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu Fall bringen. Auch ich gehöre ihr an. Dieser Beitrag enthält zu einem erheblichen Teil auch Informationen aus deren jüngster PR-Mitteilung (Autor: Prof. Dr. Hans-Günter Appel).

2) Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 22.10.2011

3) FAZ vom 25. Oktober 2011