Immer wieder die Freiheit

Stets gefährdet, ständig zu verteidigen

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

Vermeintlicher Wohltäter, scheinbar wohlwollender Bevormunder

So spielt sich der Staat, die politische Klasse, mittels Einkommensumverteilung als vermeintlicher Wohltäter und scheinbar wohlwollender Bevormunder auf. Er bedient durchsetzungsstarke Interessengruppen zu Lasten einer durchsetzungsschwachen Bevölkerungsmehrheit. Er führt mit verfehlter Politik Krisen herbei, die es ohne diese Politik nicht gäbe, stellt als Krisenverursacher andere hin und maßt sich daraus die vorgebliche Berechtigung zu immer mehr Reglementierung und staatlicher Kontrolle an, ohne an die tiefe Wurzel des Übels zu gehen. Das dafür jüngste schlimme Beispiel ist die staatenübergreifende Schulden- und Finanzkrise mit den furchteinflößenden staatlichen Rettungsmaßnahmen für fallierende Banken und Staaten. Letztliche Ursache: die Geldschöpfung aus dem Nichts ohne Deckung durch einen knappen Sachwert.

Die nur begrenzt geschätzte Freiheit

Wenn man also, auf das Eingangszitat zurückgreifend, die geistige Gesinnung ändern muss, um über lange Frist die politische Tendenz zu ändern, dann muss man bei den meisten Deutschen offensichtlich zuerst den Willen zur Freiheit stärken. Sehr unbändig nämlich ist der in Deutschland nicht, und auch eine tiefe Sehnsucht nach umfassender Freiheit lässt sich hierzulande schwer ausmachen. Denn sobald eine solche Freiheit auch die Abkehr von staatlicher Umhegtheit mit sich bringt, sobald sie Selbständigkeit und das Übernehmen von Eigenverantwortung bedeutet, dann ist diese Freiheit gar nicht sehr geschätzt, dann schrecken zu viele – auch aus Staatsgläubigkeit – davor zurück. Gewiss, fragt man die Leute, ob sie frei sein wollen, dann wollen sie das zwar alle. Aber wie frei wollen sie sein, wie frei wirklich? Es scheint, dass ihnen die Sehnsucht nach wirklicher Freiheit abhanden gekommen ist, weil sie sich frei genug wähnen.

Also müsste diese Sehnsucht wohl erst wieder geweckt werden, damit sich die politische Tendenz ändert. Dafür aber geht es den meisten immer noch zu gut, als dass sie schon jetzt bereit und in der Lage sind, um vorauszuahnen, was sie eines schlimmen Tages an verlorener Freiheit herbeisehnen werden.

Hayek und der deutsche Staat

Den Freiheitswillen nicht mehr stärken, die Freiheitssehnsucht nicht erst wecken, muss man bei der Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung. Beider alljährliche gemeinsame Tagung fand diesmal in Münster statt. Immer wieder geht es hier um die Freiheit – wie sie gefährdet, wie sie zu sichern ist. Das anfangs wiedergegebene Zitat wurde zum Einstieg in die Tagung. Ausgewählt und ihrem Vortrag, dem ersten der Tagung, vorangestellt hatte es die junge Historikerin Iris Karabelas. Unter dem Titel „Rezeption und Bedeutung Hayeks in der Bundesrepublik“ legte sie dar, inwieweit Hayeks Gedankengut dort zwischen 1949 und 1990 aufgenommen wurde und, geprägt von der Kurzformel „Freiheit statt Sozialismus“, Widerhall und Eingang fand in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen.

Hayek, Thatcher und Reagan

Eine solche Hayek-Rezeption hatte es vor allem mit Margaret Thatcher in Großbritannien (Premierministerin 1979 bis 1990) und mit Ronald Reagan in Amerika (Präsident von 1981 bis 1989) gegeben. Aber im Deutschland der 1970er und 1980er Jahre fand eine vergleichbare Rezeption, wie Frau Karabelas darlegte, nicht statt. Und anders als in Amerika und Großbritannien, wo Hayek als staatskritischer Marktliberaler gedeutet worden sei, habe man ihn in Deutschland vor allem als Anti-Sozialisten interpretiert, aber ohne seine kritische Haltung dem Staat gegenüber. Auch habe sich hier die Wahrnehmung Hayeks bis in die 1970er Jahre auf Fachkreise beschränkt. Erst etwa von der Mitte der 1970er an sei Hayek zu einer Figur der Öffentlichkeit geworden. Dass er 1974 mit dem Nobel-Preis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet worden ist, hat daran sicher einen wesentlichern Anteil gehabt.

Hayek-Rezipienten in Deutschland

Frau Karabelas beschrieb, welche Personen und Kreise sich Hayek zuwandten, aus welchen Gründen sie sich für ihn und seine Ideen interessierten und welche Lesarten Hayeks sich ihnen zuschreiben lassen. Als Rezipienten benannte sie Vertreter und Anhänger des Ordoliberalismus, Repräsentanten der modernen Staatsrechtslehre, Konservative in Politik und Publizistik, Wirtschaftsliberale in der FDP sowie Unternehmer und Wirtschaftverbände. Ordoliberale rezipierten ihn, wie sie formulierte, als Fürsprecher der freiheitlich-marktwirtschaftlichern Wettbewerbsordnung, Konservative als Anti-Sozialisten, FDP-Wirtschaftsliberale als „klassischen Liberalen“ sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände als versierten Markttheoretiker.

Deutsche Politik auf Gegenkurs zu Hayek

Zur Rezeption Hayeks in Deutschland nach 1990, also als Sowjetunion und DDR untergegangen waren und der Sozialismus damit als der große ideologische Gegner besiegt schien, sieht Frau Karabelas den Resonanzraum Hayeks eingeschränkt, das Interesse an antisozialistischen Denkern wegen (vermeintlich) nunmehr fehlender Dringlichkeit erlahmt. Und eine Rezeption Hayeks als marktliberaler Denker hält sie hierzulande für wenig wahrscheinlich. Die Politik fährt auf dem Gegenkurs. Wohl hat, auch dies ein Karabelas-Forschungsergebnis, Hayeks Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ in Deutschland am meisten Resonanz unter seinen vielen Werken gefunden. Doch sein Werk „ Die Verfassung der Freiheit“ sei ohne Widerhall geblieben

Wie das Wirtschaftswunder dahinschwand

Wer Hayeks Erkenntnisse und Lehren missachtet, den bestraft das Leben wie (nach Gorbatschow) den, der zu spät kommt. Das mochte, wer wollte, schlussfolgern aus dem, was Gerard Bökenkamp vom Liberalen Institut Potsdam an Schlaglichtern aus seinem Buch vortrug. Dessen Titel: „Das Ende des Wirtschaftswunders – Geschichte der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik 1969 bis 1998“. Stichworte sind Ausweitung der Staatsaufgaben und Subventionen, steigende Sozialtransfers, Haushaltsdefizite, schnell wachsende Staatsverschuldung, schwere Fehler bei und nach der Wiedervereinigung.

Lord Acton: Macht korrumpiert

Karabelas wie Bökenkamp stellten ihre Arbeiten im „Workshop der Nachwuchswissenschaftler“ vor, mit dem die Hayek-Tagungen zu beginnen pflegen. Das taten auch zwei andere junge Leute. Der Jurist Alexander Dörrbecker, Bundesjustizministerium, sprach über Leben und Werk des Historikers, politischen Philosophen und Liberalen Lord Acton (1834 bis 1902). Er skizzierte Actons Lebensstationen, Leistungen und wie sich Acton umfassend mit der Entwicklung der Freiheit in der Geschichte befasste, mit der Gewissensfreiheit als Basis der Freiheit, mit der Machtbegrenzung (Acton: Eine Regierung ist nur dann rechtmäßig, wenn sie wirksam beschränkt ist), wie er für den Föderalismus eintrat, für die Aufteilung von Souveränität, für eine direkte Besteuerung statt einer indirekten, für das Eigentum (Acton: Ein Volk, das der Institution des Privateigentums abgeneigt gegenübersteht, besitzt die wichtigste Grundlage für die Freiheit nicht). Am bekanntesten ist wohl sein Ausspruch: „Macht zielt darauf ab zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert vollständig.“ Häufig auch in der Form zitiert: „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.“

Raymond Aron: Jede liberale Ordnung ist zerbrechlich

Matthias Oppermann, Universität Potsdam, kennzeichnete den politischen Denker Raymond Aron (1905 bis 1983) als einen Mann, der nach anfänglichen sozialistischen und pazifistischen Irrungen zu einem Verfechter des Liberalismus geworden ist und den Liberalismus als konservative Verteidigung der Demokratie verstand. Eine These Oppermanns: „Das Beispiel Raymond Aron zeigt, dass Liberalismus und Konservatismus im 20. Jahrhundert keine Gegensätze sein mussten. Angesichts der Herausforderungen, die sich dem Liberalismus stellten, konnte der Liberale nichts anderes sein als ein ‚aufgeklärter Konservativer’“. Ferner sagte Oppermann über Aron: „Der Aufstieg des Nationalsozialismus und die unmittelbare Erfahrung des Niedergangs einer liberalen Demokratie ließen ihn erkennen, dass jede liberale Ordnung fragil war und beständig Gefahr lief, den eigenen Mängeln oder durch die Angriffe von inneren und äußeren Feinden zugrunde zu gehen.“ Aron habe erkannt, was es zu verteidigen galt: „die liberale Demokratie als im aristotelischen Sinne bestes Regime, also das für die meisten Staaten erreichbare, am wenigstens schlechte politische System“.

Haben Menschen wirklich keinen freien Willen?

Die diesjährige Hayek-Vorlesung hielt der Wirtschaftswissenschaftler Viktor Vanberg vom Walter-Eucken-Institut, Freiburg, zum Thema „Neurowissenschaft, Eigenverantwortung und Verfassung der Freiheit“. Ausgangspunkt war die Ansicht von Hirnforschern wie Wolf Singer, alle Entscheidungen eines Menschen seien neuronal determiniert, und demnach gebe es keinen freien Willen: „Keiner kann anders als er ist. Verschaltungen legen uns fest. Wir sollten aufhören von Freiheit zu reden“ (Singer in der FAZ vom 8. Januar 2004). Das würde bedeuten, der Mensch sei für sein Verhalten nicht verantwortlich, daher nicht schuldfähig. Damit stünde die heutige Rechtsordnung gegenüber der Ansicht von der neuronalen Determiniertheit im Widerspruch.

Vanberg: Es ist ein Scheinproblem

Vanbergs Lesung drehte sich um die Frage „Können wir gleichzeitig neuronal determiniert und frei sein?“ Seine Antwort, extrem kurzgefasst: Wir können. Es handelt sich um ein Scheinproblem. Das Gehirn ist ein System, das sich spontan organisiert. Es nutzt gespeichertes Erfahrungswissen. Menschen können dazu gebracht werden, anders zu handeln als neuronal ursprünglich festgelegt. Wir handeln erfahrungsgesteuert, gespeichert im Gehirn. Vanberg legte dar, dass schon Hayek einen Schlüssel zur Auflösung des Problems geliefert habe und dass der neuronale Determinismus „eine weit geringere Herausforderung darstellt, als vielfach vermutet wird“.

Die Ehrung zweier liberaler Wissenschaftler

Vanberg wurde, wie auch der peruanische Ökonom, Präsidentenberater und zeitweilige Gouverneur der peruanischen Zentralbank Hernando de Soto (Jahrgang 1941), mit der Hayek-Medaille geehrt. In seinem Vortrag sprach de Soto zum Thema „Die Krise, Wachstum und Privateigentum“. 1986 kam sein Buch über die Schattenwirtschaft Limas heraus, das auf Deutsch „Marktwirtschaft von unten“ heißt. Die Aufgabe, eine informelle Wirtschaft, eine Schattenwirtschaft, in die formelle Wirtschaft zu überführen, wie unter seiner Mitwirkung in Peru geschehen, kam auch in seinem Vortrag zum Ausdruck. De Soto sprach frei und souverän, wie er die Welt sieht und die Eigentumsrechte versteht. Er sprach lebhaft, anschaulich, im unterhaltsamen Plauderton, aber gleichwohl tiefgründig.

Plädoyer für ein freiheitliches Gesundheitssystem

Daniel Bahr, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und FDP-Bundestagsabgeordneter (Jahrgang 1976), plädierte in seinem Vortrag für ein freiheitliches Gesundheitssystem: „Wir wollen es aufbauen, weil es die besseren Ergebnisse bringt.“ Dazu gehören für ihn mehr Eigenverantwortung und in der Krankenversicherung die Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips sowie ein frei wählbarer Selbstbehalt (Eigenbeteiligung) bei den Krankheitskosten. Ein Symposium über „Regulierung der Finanzmärkte – aber wie?“ mit Thorsten Polleit, Klaus-Werner Schatz, Joachim Starbatty, Frank Schäffler. K.H. Walch und Karen Horn als Moderatorin schloss die Tagung ab.

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