Altes Lied, aber immer wieder neues Leid – Wo die Bürokratieschuhe wirklich drücken
Das Ausufern der Bürokratie ist für Wirtschaft und Bürger zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung geworden – zeitlich und finanziell.
Dass bürokratisches Gestrüpp zurückgeschnitten werden soll, haben wir von Politikern, Parteien, Regierenden schon über Jahrzehnte gehört. So steigt zum Beispiel noch die Bundesvereinfachungskommission von 1983 in der Erinnerung hoch. Oder die 34 Vorschläge der Rot-Grünen-Koalition zur Entbürokratisierung und Deregulierung von 2004 (Clement-Liste). Doch das meiste davon ist verweht, bestenfalls in Ansätzen steckengeblieben, als bloße Bekundung sanft entschlafen, im Klartext: gescheitert.
Zwei neue Anläufe hat die Schwarz-Rote Koalition unternommen. Der eine ist das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (MEG I) vom 22. August 2006. Sein Inhalt ist dürftig. Es begrenzt den Abbau von Bürokratie überwiegend auf ein Klein-Klein von Datenaufzeichnungspflichten, die der Staat den Unternehmen samt den damit verbundenen Kosten (als verkappte fiskalische Zusatzbelastung) abnötigt. Weit wichtigere Abschaffungen oder Erleichterungen sollten zunächst nur geprüft werden. Gleichzeitig eingebracht wurde ein Gesetz, das einen Normenkontrollrat installiert. Schon das ist neue Bürokratie. Der Rat soll Wachhund sein und laut bellen, wenn die Bürokratie überhand nimmt.
Der weitere Anlauf wurde zum zweiten Gesetz zur Entlastung des Mittelstands von Bürokratie (MEG II) vom 7. September 2007. Seine Regelungen sehen Vereinfachungen in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherung sowie Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht vor. Kammern und Mittelstandsverbände begrüßten das Gesetz, hielten es aber nicht für ausreichend. Es wird davon eine Kostenentlastung von 58 Millionen Euro im Jahr erwartet – ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die gesamten Bürokratiekosten der Wirtschaft werden auf jährlich bis zu 100 Milliarden Euro veranschlagt (FAZ vom 13. Mai 2008), während sie die Bundesregierung auf 30 Milliarden verharmlost, was auch schon zuviel ist.
In Wirklichkeit drücken die Bürokratieschuhe ganz woanders, nämlich dort wo staatliche Regelungen die persönlichen und unternehmerischen Freiheiten einschränken. Aber keine Spur von einem Willen, sich an jene große Regelungsapparatur heranzumachen, die Bürger und Unternehmen bevormundet, die ihre freie Entfaltung beschneidet, die ihre Eigenverantwortlichkeit niederdrückt, die sie immer stärker unter staatliche Kontrolle stellt und in staatliche Abhängigkeit hineintreibt, die mit alldem sträflich das Dezentralisierungsprinzip (Subsidiarität) missachtet.
Wir haben dieses Regelungsdickicht vor allem auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, in den Sozialversicherungen, in der Besteuerung, in der Familienpolitik, im Umweltschutz, in der Europäischen Union und in der als „Förderung“ bezeichneten Subventionspolitik. „Ich brauche keine Zuschüsse, ich brauche Freiheiten. Lasst uns unsere Arbeit in Ruhe machen, mehr wollen wir gar nicht,“ hat ein Unternehmer schon früher gesagt.
Es ist ebendieses Dickicht, das durchforstet werden muss. Es ist ebendiese Bürokratie, die einengt, die zu viele entmutigt, die zusätzliche Leistungsbereitschaft lähmt, die zur Abwanderung ins Ausland beiträgt, die unermesslichen Schaden anrichtet. Mit ihr drängt sich der Staat in private Lebensverhältnisse und Entscheidungen hinein, in denen er nichts suchen hat. Hier sind die großen Defizite. Hier fehlt es am dringend nötigen Änderungswillen.
Stattdessen werden weitere Gesetze in Angriff genommen, als wolle man die schönen Worte vom Vorschriften-Entrümpeln konterkarieren. Jedes Gesetz bringt neue Bürokratie. Daher:
Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird.
Thema: Bürokratie-Abbau
> Unter der schnöden Floskel „Bürokratie-Abbau“ verbirgt sich in Wahrheit und mit konstanter Regelmäßigkeit (bzw.: Bosheit !) der unverholene Ruf nach Abbau von Berufsbeamten :
Mein nachtehender „Dialog“ unter abgeordnetenwatch.de mit dem Fraktionsvorsitzenden der „Die Linke“ Dr. Gregor Gysi sollte aber – JEDERMANN – nachhaltig dokumentieren, warum unser Staat vereidigte Beamte, Soldaten, Richter braucht: > Ex-SED`ler werden nämlich als Erstes eine LOYALE und rechtsstaatliche Staatsbürokratie abbauen – sobald sie selber an der Macht sind – und durch willfährigere IM-Genossen ersetzen: >>> Ist es vielleicht DAS, was Sie wollen, Herr Dr. Krause :
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Sie haben zu Beginn dieses Jahres eine Rede vor Altkadern der Stasi (im Verein Isor) gehalten.
Meine Frage lautet:
Gibt es eine Prüfung der Verfassungstreue – analog zu den Beamten (s. u.) – auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages?
Ich denke, ohne Treue zur Verfassung darf und sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht das Deutsche Volk vertreten; oder was denken Sie?
Ich denke, ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages darf keine Reden vor den Stasi-Schergen des SED-Unterdrückungsapparates halten; oder was meinen Sie?
Ich denke, ein Untersuchungsauschuss sollte klären, aus welchen Gründen ein Volksvertreter der BRD vor Altkadern der Stasi Vorträge hält – und ob man in solchen Fällen eine Treue zur Verfassung bzw. dem Grundgesetz der Bundesrepublik noch fernerhin unterstellen darf.
Ich denke, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Nazi-, SED- und Stasi Erfahrungen das Recht hat, von seinen Bundestagsabgeordneten die explizite Treue zu den den Staat begründenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen.
+++ Oder was erklären Sie dazu ? +++
Prüfung der Verfassungstreue von Beamten ist weiter nötig
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen, in dem im September 1995 befunden wurde, der „Radikalenerlass“ verstoße gegen elementare Bestandteile der Menschenrechte. Damals hatten die Richter über den Fall einer Lehrerin entschieden, die sich aktiv für die KKP engagiert hatte und daraufhin als Lebenszeitbeamtin aus dem Schuldienst entfernt worden war. In ihrer Antwort (16/6210) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6128) weist die Regierung darauf hin, der EGMR habe auch klargemacht, dass Deutschland „aufgrund seiner historischen Erfahrungen“ das Recht habe, von seinen Beamten „die Treue zu den den Staat begründenden Verfassungsgrundsätzen zu verlangen“. (…)
MfG
M.
Dipl.-VerwW. (FH)
27.08.2007
Antwort von
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,
Ihre Nachricht vom 19. August hat mich erreicht. Eine solche Überprüfung gibt es selbstverständlich nicht, weil sie das passive Wahlrecht einschränkte. Es müsste ja dann Leute geben, die entscheiden dürfen, wer für den Bundestag kandidieren darf und wer nicht. Bei Beamten ist dies anders.
Außerdem lassen Sie sich von Medien zu leicht beeinflussen. Isor ist eine Organisation, die für Renten streitet. Diese Organisation gibt es in allen Bezirken und Kreisen Ostdeutschland. Und selbstverständlich spreche ich bei Ihnen wie bei anderen Organisationen, und zwar einmal zu den Renten, aber auch zu anderen politischen Fragen und dabei gibt es – zum Teil erhebliche – Auseinandersetzungen. Isor geht es übrigens nicht nur um die Renten für Staatssicherheitsleute, sondern auch für NVA-Offiziere, für Angehörige der Zollverwaltung und der Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi Bisher 22 Empfehlungen.
Man kann das eigentlich mit Luhmanns Systemtheorie gut erklären. Jedes soziale System stellt einen eigenen Orgnismus da, der Ernergie von außen in sich aufnimmt, verarbeitet, um immer weiter zu wachsen, bis dies nicht mehr möglich ist.
Das System entwickelt ein komplettes Eigenleben, dass mit seiner Umwelt nur insoweit zusammenhängt als das es Ressourcen dieser Umwelt absorbiert. Luhmann kam nicht umsonst aus der Verwaltung. Wenn man einmal eine Behörde schafft, ist die Vergrößerung dieser Behörde mit Kompetenzen und Planstellen quasi ein Selbstläufer.
An Herrn Pfeiffer:
Ich würde wetten, Sie sind oder waren selbst Beamter!
Nochmals:
SPERREN Sie endlich diese Pfeife <iMichael Pfeiffer, kpk!
Der terrorisiert auch andere Blogs und macht auch Ihr Blog kaputt.
THEMA: Bürokratie-Abbau / „Schlanker Staat“ :
Vielleicht wird es mir gestattet, noch ein nachvollziebares Beispiel vom gepriesenen „Bürokratie-Abbau“ anzuführen (bevor ich hier ggf. mit Schimpf und Schande „vom Acker“ gejagt werde):
ZUM: Bürokratie-Abbau „Zerschlagung der Deutschen Bundespost“ hier: > Briefzustellung „gestern, heute, morgen“.
Gestern trug ein Beamter des einfachen Dienstes IHRE Post aus…zuverlässig, schlecht bezahlt, stolz auf seine Postuniform, stolz auf seinen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Heute sind mindestens -4- Fahrräder zu Ihnen unterwegs, Herr Dr. Krause: Fedex, Westmail, Pin, Deutsche Post: Die zivilen Mitarbeiter sind:…schlecht bezahlt, unzuverlässig, fordern Mindestlöhne, (ein Unternehem ist auch bereits pleite !)…und Sie dürfen sich Ihre Post im Zweifel in der Nachbarschaft zusammensuchen.
JA, Herr Dr. Krause, unsere gute alte deutsche Bundespost wurde bereits „entbürokratiesiert“: aber um welchen Preis Herr Dr. Krause ??? – Ein Parade-Beispiel für einen wirklich gelungenen und vollzogenen Abbau der Staats-Bürokratie, stimmt`s nicht, Justus ???
Der Alleinunterhalter sollte sich mal bei Schmidt und Pocher anmelden, damit seine Witze dort gehörig gewürdigt werden, hier sind sie nur einschläfernd.
Eines kommt noch hinzu:
Wer den Bürokratie-Abbau mit dem Ziel > „Schlanker-Staat“ forciert, z.B. duch die Schaffung der bereits genannten wirtschaftlich selbständigen Einheiten: Fedex, Westmail, PIN – im Postzustelldienst – muss höllisch aufpassen, dass die akkreditierten Gewerkschaften auch ganz brav „mitspielen“. – Darum wird seit langen Jahren bereits eine massive Zentralisierung unserer kleineren/mittleren Gewerkschaften betrieben (will heißen: das genaue GEGENTEIL einer Dezentralisierung !!!).
In den zentralisierten Großgewerkschaften (z.B.: Ver.di) gehen die Eigentümlichkeiten der angeschlossenen und unterschiedlichen Berufsgruppen/Sparten sodann im „Einheitsbrei“ völlig unter; – ferner wurden die Großgewerkschaften Ver.Di und Konsorten politisch durch MdB`s/MdL`s etc. bereits völlig infiltriert. — Schert dann aber tatsächlich noch einmal eine kleinere (nicht-zentralisierte) Gewerkschaft aus der politischen Marschrichtung dieser faktisch politischen „Einheits-Großgewerkschaften“ aus (z.B. der Marburger Bund – oder aktuell die GdL) kostet das die zentralisierten Großgewerkschaften Millionen von Mitglieder. ::: DRUM MERKE: >>> Wer den Markt dem freien bzw. „neo-liberalen“ Spiel der Kräfte oder gar den Global-Heuschrecken überlassen will – muss zuvor die noch dezentralisierten Gewerkschaften zu „lahmen Enten“ bzw. „Papier-Tigern“ gleichschalten….und auch der Mannesmann-Prozess (Esser/Zwickel/Ackermann u.a.) hat der Öffentlichkeit doch wohl nachhaltig dokumentiert, wie stramme Gewerkschaftler den Betrieb offenbar im Hinterzimmer ungeniert mit verscherbeln….und auch gar höchstpersönlich die Hände ganz „weiiiiiiiit“ aufhalten !!! Wollen wir einen zahnlosen und flügellahmen analogen FDGB in der BRD, Herr Dr. Krause ??? > Weil die unselbständig Werktätigen ihre Stimme am entbürokratisierten Markt unverzüglich verlieren müssen – wenn denn der „Schlanke-Staat“ überhaupt halbwegs funktionieren soll ???
Um zu wissen, ob wir heute zu viele Beamte haben oder nicht, muß man sich nur einmal die Zahlen ansehen. Der Großteil unseres häutigen öffentlichen Dienstes und der Beamtenstellen wurde unter der sozialliberalen Koalition in den siebzigern geschaffen. Man kann sicher nicht sagen, dass die Bundesrepublik in den sechziger Jahren ein weniger gut verwaltetes Land gewesen wäre als heute.
Hinzu kommt, dass die Regierungen bei der Ausweitung der Beamtenstellen keinerlei Vorsorge für die Altersvorsorge der Staatsdiener geleistet hat. Die Pensionen müssen alle aus den laufenden Haushalten finanziert werden und das wird in Zukunft ein sehr großes Problem.
Gladstone, Sie stimmen hier zum ewig gleichen und unsäglichen „Lied“ an :
Ging`s uns in der BRD wirtschaftlich gut: > 50er, 60er, 70er – wollte NIEMAND Beamter werden, weil (im Vergleich): unterbezahlt, -kein Streikrecht, -Versetzungen etc. – will heißen: „bloß ja nicht BEAMTER werden !!! > Hohe Anforderungen – für vergleichsweise wenig Geld und noch weniger Rechte !!!“
Geht`s uns wirtschaftlich aber an den Geldbeutel: 80er, 90er, 00er, HEUTE – schimpft jeder ignorante Dorf-Hirni auf die Beamten – will heißen: „überbezahlt-, „die tun doch eh nix“, -unflexibel, -die liegen uns mit ihren elenden Pensionen auf der Tasche !!! – „Beamter ist also heute schlichtweg das Unwort des 21.-Jahrhunderts !!!““
>>> Wer über Bürokratie-Abbau – und „Schlanker Staat“ auf Kosten des Berufsbeamtentums reden will – sollte m. E. zuerst bei den elendig verfilzten: Großgewerkschaftlern, -Politikern-, -unserem zwangsalimentierten „Hohen Klerus vom Steuersäckl“, -akkreditierten Wirtschaftslobbyisten im Bundestag usw. usw. anfangen ::: Man beachte zum Beispiel die Laufbahn des Herrn MdB Otto S ::: >>> Vom 68-Anarcho-APO-Protagonisten > über den Parteienwechsel zum „Schlips und Kragen-Dressman“ im Parlament > zum Hardliner gegen Andersdenkende > zum gern gesehenen Dozenten auf der jährlichen Bilderberg-Konferenz > zum Anwalt und mannigfachen Aufsichtsrat des vormals so verhassten Großkapitals neben dem eigentlichen MdB-Mandat (!) > zum renitenten Veweigerer der Offenlegung aller unsäglichen Bezüge NEBEN den Diäten – als sog. „Volksvertreter“ !!!
Fangen Sie bei all diesen Protagonisten an, Gladstone, aber bitte nicht bei jenen gebeutelten heutigen Prügelknaben der Nation, die sich schon unter`m „Alten-Fritz“ aller-bestens bewährt hatten !!!
Michael Pfeiffer:
Das eine schließt das andere nicht aus. Auch andere Gruppen in der Gesellschaft müssen auf Privilegien verzichten. Das gilt für uns alle, jeder von uns profitiert in irgendeiner Weise auf Kosten anderer und jede Gruppe der Gesellschaft sollte sich da auch an die eigene Nase fassen.
RE: „Hinzu kommt, dass die Regierungen bei der Ausweitung der Beamtenstellen keinerlei Vorsorge für die Altersvorsorge der Staatsdiener geleistet hat. Die Pensionen müssen alle aus den laufenden Haushalten finanziert werden und das wird in Zukunft ein sehr großes Problem.“
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> Haben die Beamten DAS gar zu vertreten, Gladstone ?
(Wikipektia – Beamter)
Die deutschen Beamten haben dem Dienstherrn gegenüber eine besondere Dienst- und Treuepflicht. Dafür ist der Dienstherr seinen Beamten gegenüber zu besonderer Fürsorge verpflichtet, u. a. zu einer dem Amt angemessenen Alimentation (Besoldung) und Unterstützung im Krankheitsfall (Beihilfe) sowie zur Gewährung einer angemessenen Pension, in der Gesetzessprache Versorgungsbezüge genannt, im Ruhestand.
Ich erlaube mir, einige konkrete Vorschläge zum Thema „Bürokratie-Abbau“ zu unterbreiten :
Ich nenne ES einfach : >>> Anti-Filz-Agenda/2010
1) Gefängnisstrafen für Wirtschaftskriminelle werden künftig nicht mehr „zur Bewährung“ ausgesetzt – weil sich diese Verbrecher in Staat und Zivilgesellschaft nämlich nicht „bewähren“ – sondern vielmehr unzählige Existenzen ruiniert- bzw. zerstört haben. > Will heißen: große „Deals“, wie im P.H.-Prozess, finden künftig nicht mehr statt: (Wikipedia: P.H.: …Trotz einer theoretischen Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger allerdings auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde…).
2) Bundestags- und Landtagsabgeordnete werden unverzüglich aus sämtlichen Aufsichtsräten aller Unternehmen entfernt; – MdB`s und MdL`s haben die Interessen des Deutschen Volkes zu vertreten – und nicht die faktischen Interessen jener Unternehmen, von denen Sie allerbestens bezahlt werden !
3) Bundtestags- und Landtagsabgeordnete vertreten als Rechtsanwälte künftig keine Mandanten mehr – während ihres laufenden Mandats als Volksvertreter (Gründe: s. lfd. Nr. 2)); – der Deutsche Bundestag wird von Rechtsanwälten völlig dominiert (!) – die überwiegend gewinnbringende RA-Mandate – neben dem Mandat als Volksverteter(in) – ausüben; das darf nicht länger sein !
4) Lobbyverbände werden im Bundestag und den Landtagen nicht mehr länger akkreditiert – um genau diesen unsäglichen Filz zwischen Politik und Wirtschaft zu unterdrücken !
5) MdB`s und MdL`s lassen während ihres Mandats ihre Mitgliedschaften in den Großgewerkschaften Ver.di u.a. ruhen (politischer Filz hat in den Arbeitnehmervertretungen NICHTS länger zu suchen !)
6) Die Jahres-Bezüge aller Vorstands-/ Aufsichtsratsmitglieder aller deutschen Aktiengesellschaften werden als OBER-GRENZE (!) an das Jahres-Einkommen der aktuellen Deutschen Bundeskanzlerin angepasst; – ein x-beliebiges Vorstands-/Aufsichtsratsmitglied einer x-beliebigen AG leistet nämlich in keinem Falle mehr, als die aktuelle CDU-Kanzlerin; – ferner verpflichtet (!) Eigentum in der BRD: > will heißen: solange jedes 6. Kind in Deutschland von Armut betroffen ist-, solange über 7-Millionen Menschen in chancenloser Hartz-Armut vegetieren- und ferner Millionen Rentner von elender Altersarmut bedroht sind — ist es auch nicht länger hinnehmbar, dass sich habgierige deutsche Vorstands-/Aufsichtsratsmitglieder das 10 – 100 Fache des Einkommens der Deutschen Kanzlerin gegenseitig zuschanzen !!!
7) MdB`s-, MdL`s-, Kreistagsabgeordnete etc. legen unverzüglich ihre Mitgliedschaften in sog. US-Service-Clubs wie: Scientology, Lions, Rotary, Kiwanis, etc. offen; – die unsägliche Verfilzung von Staat, Kirche und Wirtschaft aufgrund solcher verschwiegenen Club-Aktivitäten lässt sich nicht länger leugnen; will heißen: > das Ammenmärchen vom „selbstlosen Dienen“ wurde durch unzählige Polit- und Wirtschaftsskandale/-Verbrechen dieser vorgeblichen „Wohltäter“ eindeutig widerlegt !!! > Schluss mit dieser elenden HEUCHELEI als „Staat im Staate“ !!!
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Bitte setzen Sie diese überfällige „Anti-Filz-Agenda/2010“ fort, Herr Dr. Krause, > damit unser Staat sich zu einer sozialen-, liberalen-, und insbes. tragfähigen Zivilgesellschaft ERNEUERN (!) kann : …….
Fortsetzung : „Anti-Filz-Agenda/2010“ >>> zum überfälligen Bürokratie-Abbau in Deutschland :
(… s. o.)
8) Wiederherstellung der faktischen und TATSÄCHLICHEN Gewaltenteilung : >>> Es darf nicht sein, dass unser BVerfG in einer unsäglichen politischen Ämterpatronage- und einem unwürdigen politischen Posten-Geschachere verkommt. – Ferner muss das BVerfG unverzüglich eigene krasse Fehl-Urteile revidieren, die ohne Zweifel auf Basis falscher Tatsachenannahmen (!) letztinstanzlich gefällt wurden; – z.B. konkret : > durch massive Täuschung, im Zuge des willkürlich und frei erfundenen „Restitutionsverbots“ seitens der UDSSR – als vorgebliche Vorbedingung zur Zustimmung für die Wiederherstellung der Deutschen-Einheit/1989 !!! – Diese angebliche Vorbedingung der Sowjets ist eine ::: > GOTT-VERDAMMTE-LUEGE !!! – Und das BVerfG ist sich dieser Tatsache sicherlich auch völlig bewusst !!! :
http://www.betrifftjustiz.de/Texte/Neumann.htm
…im Nachgang zu meinem hiesigen Beitrag v. 22.05. :
>>> Die so geschmähte „flügellahme Ente“ erhebt sich am Ende gar ::: >>> …wie „Phönix aus der Asche“ !!!
(28.05.2008)
ZP1) Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
auf Verlangen CDU/CSU, SPD
Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat
(ZP1, 01:00 Stunde)
PS: zu lfd. Nr. 6) der „Anti-Filz-Agenda/2010“ habe ich gestern noch eine öffentliche Petition in den 16. Deutschen Bundestag eingebracht: > „Der Fisch stinkt vom Kopf !“ >>> Und unser Aktiengesetz ist bekanntlich ein BUNDESGESETZ – und somit auch dem sozialen Wandel aller unbilligen Zeiten unterworfen !
>>> Wer Bürokratie SOZIAL-VERTRÄGLICH (!) abbauen will – MUSS m.E. mit dem Wasserkopf der sog. „Eliten“ beginnen, weil : >>>
________________
(Begründung der öffentlichen Petition:)
Ein X-beliebiges Vorstands-/Aufsichtsratsmitglied einer X-beliebigen deutschen Aktiengesellschaft leistet in keinem Falle mehr, als die aktuelle Deutsche Bundeskanzlerin; – ferner verpflichtet (!) Eigentum in der BRD. >>> Will heißen: solange jedes 6. Kind in Deutschland von Armut betroffen ist-, solange auch über 7-Millionen Menschen in chancenloser Hartz-Armut vegetieren- und ferner Millionen Rentner von elender Altersarmut bedroht sind — ist es auch nicht länger hinnehmbar, dass sich habgierige deutsche Vorstands-/Aufsichtsratsmitglieder das 5 – 100 Fache des Einkommens der Deutschen Bundeskanzlerin gegenseitig zuschanzen. Über sozialverträgliche Obergrenzen unserer sog. „Eliten“ bzw. unselbständigen Wirtschaftsbosse besteht m. E. ein breiter demokratischer und solidarischer Konsens in unserer massiv gefährdeten sozialen Zivilgesellschaft. Ich darf höflich daran erinnern, dass z. B. auch bei den Beamten die Eingangsbesoldung bereits einmal genau deshalb herabgesetzt wurde – weil ein solidarischer Einkommensverzicht das analoge Gebot jener Zeit war. Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft verdiente vor 30-Jahren ca. das 10-Fache eines leitenden Angestellten dieser Kapitalgesellschaft; – heute verdient er in der selben AG ca. das 100-Fache (!) des leitenden Angestellten. >>> Das heißt konkret: Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte haben sich in schamloser und absolut sozial unverträglicher Art und Weise finanziell wechselseitig persönlich bereichert. – Diesen beiderseitigen Bereicherungsfeldzügen von unselbständigen Vorständen und Aufsichtsräten muss unverzüglich ein sozialverträgliches Ende durch die Koppelung an die genannte Obergrenze bereitet werden. – Denn, so denke ich: >>> „Vom Jahreseinkommen unserer Deutschen Bundeskanzlerin sollte auch ein unselbständig arbeitender Wirtschaftsfunktionär einen anständigen und durchaus ehrbaren Platz in der Mitte unserer – SOZIALEN (!) – Marktwirtschaft finden können!“
Herr Krause, der blog ist leider nicht mehr lesbar, hier ist nur eine Meinung zu finden, die von einem Herrn Pfeiffer. Andere Meinungen haben leider keinen Platz mehr, was ich ausgesprochen Schade finde. So ein board lebt vom Meinungsaustausch, der ist durch die niemals endenden Beiträge des Herrn Pfeiffer nicht mehr möglich.
24. Juni 2008: Stimmt, aber ich kann seine Beiträge nicht täglich und stündlich löschen. Mir fehlt dazu einfach die Zeit. Ihr Klaus Peter Krause
„wenn anonyme Schmierfinken“
Auf wen das wohl zutrifft, werden andere zu entscheiden haben.
Soweit Sie monieren, dass ich nicht studiert hätte, trifft das vielleicht auf Sie zu, ich habe mehr abgeschlossene Studiengänge als Sie träumen können die sind vorrangig an Hochschulen absolviert und nicht an besseren Realschulen.
Vom Acker jagen Sie sich und alle Leser durch Ihre Beiträge. Wenn Sie gelegentlich einen Beitrag zum Thema liefern, sagt hier niemand was. Sie blockieren mit unendlichen Beiträge jede Wortmeldung anderer.
Das scheint eine schlimme Krankheit zu sein.
Gute Besserung.
re: Wallraff
Die Diskussionsbeiträge des Herrn M. Pf. halte ich für sachlich, informativ, argumentativ sehr gut unterfüttert und insofern – in weiten Teilen jedenfalls – m.E. für völlig zutreffend.
Die Probleme mit solchen Sachbeiträgen liegen hiernach eindeutig zwischen den Wallraff`schen Ohren.
An Frau Wallraff:
Ihr nachvollziehbarer Bildungsnotstand darf aber nicht zu Lasten anderer Diskutanten gehen, Frau Wallraff. Orientieren Sie sich bitte am vorgegebenen Thema, damit Ihre vielfältigen – aber leider unvollendeten – Studiengänge sich auch der Allgemeinheit in ganzer Bandbreite erschließen, Frau Wallraff.
Im Kontext meiner „Anti-Filz-Agenda/2010“ verweise ich sehr höflich auf die nachstehende Homepage eines renommierten Kölner Juristen (Begründung : > juristische FEHL-URTEILE begünstigen-/ermöglichen sicherlich explizit wirtschaftlichen UND politischen : > FILZ !!! – Und erzeugen somit URSÄCHLICH (!) einen gigantischen BERG VERMEIDBARER (!) Bürokratie / Administration) :::
>>> http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73
Das war Ihr erster wichtiger Beitrag nach meiner Einschätzung, Herr Pfeiffer, alles andere hätten Sie weglassen können.
Vielen Dank für den Link, ich werde die Seite in Beobachtung behalten.
Dort sind am Rechtsstaat interessierte Juristen tätig, die Rechtsverdrehung auch als solche bezeichnen und nicht als richterliche Ermessensentscheidung verharmlosen.
Ob uns die Kritik an den amtierenden Richtern weiterhilft, sehe ich allerdings nach wie vor sehr pessimistisch.
Wenn die obersten Richter betrügen, wie soll der Kleine Mann mit Ehrlichkeit weiter kommen?
Der wird lediglich zur Witzfigur der Nation abgestempelt, weil er der letzte Dummkopf ist, der noch für Geld arbeiten geht, statt es durch Betrug zu erwirtschaften und sich mal schnell 30 Millionen jährlich in die eigene Tasche zu stecken.
Wer kontrolliert die Richter? Offensichtlich in Deutschland niemand, was zu den Auswüchsen geführt hat, die nicht oft genug beklagt werden können.
„Haben die Beamten DAS gar zu vertreten, Gladstone ?“
Es ist ganz einfach, wenn man etwas, aus welchem Grund auch immer haben will, muß man auch den Preis dafür bezahlen. Der Staat wollte in den siebziger Jahren mehr Beamte, die Kosten wurden aber auf die Zukunft abgeschoben. Da wir uns auch in Zukunft die Pensionen nicht leisten können, macht es keinen Sinn weiterhin in großer Breite zu verbeamten.
„Fangen Sie bei all diesen Protagonisten an, Gladstone, aber bitte nicht bei jenen gebeutelten heutigen Prügelknaben der Nation, die sich schon unter`m “Alten-Fritz” aller-bestens bewährt hatten !!!“
Sie können doch die heutige Situation nicht mit der zur Zeit von Friedrich dem Großen vergleichen. Auch gemessen an der Zahl der Einwohnerschaft war die Zahl der Beamten im alten Preußen extrem gering. Der Staatsanteil war damals weniger als 10 Prozent. Der Staat bestand im wesentlichen aus dem Militär und der Verwaltung der königlichen Güter.
Mir leuchtet es schlicht und einfach nicht ein, warum ein Lehrer oder irgendein Sachbearbeiter verbeamtet sein muß. Dafür gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund. Polizei,Militär, Justiz, in dem Bereich ist das nachvollziehbar. Alles, was darüber hinaus geht, ist schlicht und einfach unnötig. Die Wahrheit ist doch, dass z. B. in Berlin im Wesentlichen deshalb soviel verbeamtet worden ist, damit der Staat die Sozialbeiträge sparen konnte.
Thema: Bürokratie-Abbau; hier: Folgen des Bürokratie-Abbaus für ca. 625.000 betroffene deutsche Ex-SBZ-Familien/1945-49 – als Beispiel : >>>
Durch den „Bürokratie-Abbau“, d.h., die völlige personelle Unterbesetzung der Vermögensämter im Osten (LARoV`s) – warten (angeblich – s. u.a Link) noch ca. 85-Prozent ALLER EALG-Anspruchsberechtigten auf ihren EALG-Bescheid und somit auch auf die lange überfällige Auszahlung ihrer ihnen seit 2004 (!) zustehenden EALG-Entschädigungssumme. – Seit 2004 werden diese säumigen finanziellen Ansprüche der EALG-Berechtigten ferner mit 6-Prozent p. a. verzinst !!! – Diese Verzugs-Zinsen trägt die ALLGEMEINHEIT explizit deshalb, weil „Bürkoratie“, d.h.: Sachbearbeiter, bei den LARoV`s zu Lasten der SBZ-OPFER abgebaut wurde(n) !!! – Das ist ein ungeheuerlicher Skandal – und m. E. ein Fall für den Bundesrechnungshof !!!
http://www.talleur.com/home.php?id=34&language=1&ps=4
Herr Pfeiffer, vieles was Sie schreiben ist ja durchaus wissenswert. Aber könnten wir uns darauf verständigen, dass dies der Blog von Herrn Krause ist und bleiben soll? Es wäre am besten, Sie würden sich für Ihre sonstigen Interessen einen eigenen Webauftritt schaffen. Viele Grüße TW
Werter Herr Windhöfel :
Sie haben hier im Blog nicht einen einzigen (!) Kommentar zum vorgegebenen Thema „Bürokratie-Abbau“ beigesteuert bzw. zustande gebracht – und SIE wagen es, mich in einem fremden Blog zu diskreditieren ???
Meine Kommentare sind überwiegend völlig am Thema „Bürokratie-Abbau“ orientiert-, wurden von Diskutanten teilweise sehr positiv reflektiert – und dienen einer kontroversen (!) Diskussion dieses wichtigen Sach-Themas.
Ihr Ziel ist es erkennbar, den Blogger Dr. Krause zu veranlassen, meine Sach-Kommentare zu löschen – weil SIE offenbar Probleme mit den genannten Wahrheiten / Inhalten haben. – Ihre fortwährende Belästigung des Feldmeyer-Blogs – nebst endlosen und stinklangweiligen (!) „Gedankenspielen“ mit Gladstone u.a. – vergraulen m.E. viel eklatanter jeden seriösen Co-Kommentator !!! – >>> Bitte drum dringend an die eigene Nase packen, T.W. !!!
…übrigens, Herr Dr. Krause, ich rechne es IHNEN hoch an, dass SIE MEINE Beiträge bis heute (!) nicht – in Masse (!) – zensiert- / bzw. gelöscht haben :::
> Es gab einen uralten Spruch – in jenen alten Tagen der DEUTSCHEN HEIMAT: >“Ich kämpfe an DEINER SEITE !“
>>> DAS kann ich als „BASTARD“ natürlich NICHT von IHNEN erwarten, Herr Dr. Krause :::
>>> In diesem Sinne >>> Viele Grüße an IHREN VATER und an IHRE MECKLENBURGER MUTTER, Herr Dr. Krause – ….im nächsten Leben !!!
…wir sehen uns jedenfalls WIEDER …. ::: >
http://www.genealogie-93-generationen.eu/index.asp?nid=3504