Die neuen instabilen Energien taugen nicht für’s Stromerzeugen, sie liefern nur Flatterstrom. Und der wird obendrein  teurer und teurer. Kanzlerin Merkel treibt ein böses Spiel.

Gute Miene zum bösen Spiel machen, das ist geläufig. Gute Miene zum guten Spiel machen, sagt man üblicherweise nicht. Aber so muss es der Kanzlerin Merkel gegangen sein, als sie kürzlich das Gutachten einer Expertenkommission entgegenzunehmen hatte. Sie musste sich amts- und höflichkeitshalber bei den Experten, die ihr Werk der Kanzlerin vor den Augen von Kameras überreichten, bedanken und dabei eine entsprechend freundliche Miene aufsetzen. Unterdrücken musste sie, dass sie über das Gutachten nur missvernügt sein konnte, not amused, wie die Queen wohl gesagt haben würde. Die Gutachter nämlich finden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gar nicht so toll. Schlimmer noch, ihr Gutachten zu dieser Subventionierung von Strom mit Wind, Sonne und Pflanzenmasse („Biogas“) ist eine klare Absage. Brutal formuliert: Das EEG gehört in den Müll, dort ist es als spam ware besser aufgehoben. Das wäre für die Stromverbraucher das „gute Spiel“. Doch gibt es auch ein böses Spiel. Das treibt mit ihnen Frau Merkel. Denn abschaffen will sie das EEG nicht.

Anteil von „Ökostrom“ zwar gestiegen, das aber zu enormen Kosten

Die Expertenkommission EFI*) hatte ihr Gutachten der Kanzlerin am 26. Februar in die Hand gedrückt. Das Fazit darin lautet: Sie hält es nicht für gerechtfertigt, das EEG fortzuführen. Es verteuere den Strom, es trage nicht zu mehr Klimaschutz bei, es habe nicht zu Innovationen geführt, habe folglich als „zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt“. Wohl sei durch das EEG, eingeführt im Jahr 2000, der Anteil der „erneuerbaren Energien“ (EE) von damals 7 auf 23 Prozent im Jahr 2013 gestiegen, das aber zu enormen Kosten. Dieser Anstieg ist kein Wunder, denn dieser Strom wird durch das EEG mit zwanzig Jahre lang zugesicherten Vergütungen an die Anlagenbetreiber hoch subventioniert – zu bezahlen als EEG-Umlage durch die Stromverbraucher. Diese Vergütungen, so die Kommission, seien von anfangs 883 Millionen Euro bis 2013 auf 23 Milliarden gestiegen. Mittlerweile mache die Umlage rund ein Fünftel des durchschnittlichen Verbraucherpreises für Strom aus. Mit weiter steigender Tendenz, wie hinzuzufügen ist.

Das Argument „Klimaschutz“ trägt nicht

Die Kommission sieht diese „Kostenexplosion“ (so steht’s in ihrer Pressemitteilung) vor allem deshalb kritisch, weil „das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trägt“. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem der EU gedeckelt seien, würden CO2-Emissionen durch den EE-Ausbau zwar in Deutschland vermindert, nicht aber europaweit. Diese Emissionen verlagerten sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland. Für mehr Klimaschutz sorge das EEG also nicht, sondern nur für höhere Stromkosten. Einen Heiligenschein aber hat die Kommission darob nicht verdient, denn andere treten schon sehr lange dafür ein, das EEG abzuschaffen, so die Verbraucherschutz-Vereinigung NAEB hier und das Europäische Institut für Klima und Energie EIKE hier. Auch stellt die Kommission den „Klimaschutz“ nicht infrage, mit dem das EEG begründet wird. Warum das EEG für den „Klimaschutz“ untauglich ist, beschreibt Jasper von Altenbockum in der FAZ
sehr gut hier.

Kein messbarer Innovationsschub

Auch gibt es durch das EEG, wie es im Gutachten weiter heißt, keinen messbaren Innovationsschub. Die festen Einspeisevergütungen des EEG böten keinen Anreiz, neuartige Techniken zu entwickeln. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richte, verdiene ein Innovator an einer neuartigen Technik nicht mehr als an einer schon bestehenden. Zudem sei die Investition in die neuartige Technik mit mehr Risiko verbunden. Daher habe sich die technische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter nach Einführung des EEG nicht verbessert.

Das EEG ist nicht der Hauptgegenstand des Gutachtens

Die Begutachtung des EEG ist aber nur ein sehr kleiner Teil des EFI-Jahresgutachtens und nicht dessen Hauptgegenstand. Man findet ihn unter dem Titel „Das EEG aus innovationspolitischer Sicht“. Bezeichnet ist er als „Bestandsaufnahme zur EEG-Förderung bei erneuerbaren Energien“. Dessen ganzer Text mit einer tabellarischen Übersicht der Vergütungen von 2000 bis 2013, aufgegliedert nach Wasserkraft, Windenergie an Land und auf See, Fotovoltaik, Biomasse, Deponie-, Klär- und Grubengas sowie Geothermie ist hier zu lesen. Die übrigen Teile des Jahresgutachtens waren den Medien keine Erwähnung wert.

Deutschland verliert zu viele Spitzenforscher

Die beiden Hauptthemen des Gutachtens sind diese: Erstens warnt die Kommission davor, dass Deutschland zu viele seiner Spitzenforscher verliert: „Die besten deutschen Wissenschaftler gehen ins Ausland – und kommen nicht mehr zurück.“ Für Spitzenforscher sei das deutsche Forschungssystem derzeit nicht attraktiv genug. Darunter leide die deutsche Forschungsqualität. . Zum gesamten Gutachten kommt man hier.

Dringender Verbesserungsbedarf für die hochschulmedizinische Forschung

Zweitens sieht die Kommission für hochschulmedizinische Forschung in Deutschland „dringenden Verbesserungsbedarf“. Deutschland verfüge über leistungsfähige hochschulmedizinische Standorte, aber keiner dieser Standorte nehme eine internationale Spitzenposition ein. „Um die Hochschulmedizin in Deutschland zu stärken, sollte die Forschung räumlich deutlicher konzentriert werden. Für systematische Mehrbelastungen der Hochschulklinika sollte ein Ausgleich geschaffen werden.“ Zudem fordert die Expertenkommission, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulklinika für Nachwuchswissenschaftler attraktiver zu gestalten.

Die EEG-Gewinnler machen das Gutachten schlecht – natürlich

Dass die CO2-Wahn-Bewegten, die Klimaschutz-Gläubigen und jene, die von der EEG-Subventionierung profitieren, die EEG-Gewinnler, postwendend über das Experten-Verdikt herfielen, versteht sich von selbst, nachzulesen zum Beispiel hier und hier und hier. Auch die Bundesregierung wehrte natürlich ab: hier und hier und hier. Das ist nicht weiter von Belang; der getroffene Hund bellt. Eine ganz andere, sehr ausführliche und beachtenswerte Kritik an den EEG-Gutachtern findet sich dagegen auf den „NachDenkSeiten“ hier.

Die gigantischste Subventionsregelung der Nachkriegszeit

Gewiss wäre das Verdikt über das EEG eine gute Gelegenheit und höchste Zeit, das Gesetz ersatzlos abzuschaffen. Das wird nicht geschehen. Frau Merkel ging, wie die FAZ berichtet hat, auf die Kritik der Experten bei der Übergabe nur kurz ein: Die angestrebte Reform werde dazu führen, dass das EEG durch ein Ausschreibungsverfahren ersetzt werde „und sich damit natürlich auch qualitativ verändern wird“, sagte sie. Aber nichts verändern wird sich daran, dass das EEG, wie es Helmut Alt formuliert, „die gigantischste Subventionsregelung der Nachkriegszeit“ ist.

Auch mit einer Rosskur für das EEG würde der Strom weiter teurer

Der promovierte Ingenieur Alt ist Professor an der Fachhochschule Aachen und schrieb schon vor dem Gutachten: „Das EEG braucht eine Rosskur: Die Erneuerbaren müssen sich voll dem Wettbewerb stellen, der bisherige Bestandsschutz muss auf den verfassungs-rechtlichen Prüfstand. Die EU-Kommission sollte bei ihrer Prüfung das EEG als wettbewerbsverzerrendes Element für Deutschland insgesamt infrage stellen und nicht nur die besondere Ausgleichsregelung, denn damit würde die Ursache nicht beseitigt, nur die Wirkung therapiert. Auch mit einer Rosskur des EEG werden die Strompreise weiter drastisch steigen, wenn wir an der Energiewende unverändert festhalten. Der Druck kommt dann von zwei Seiten: von den sozial Schwachen unter den Stromverbrauchern und von der energieintensiven Grundstoffindustrie. Die Netzstabilität wird mit zunehmendem Ausbau fluktuierender Stromerzeugung zwangsläufig instabiler und kann schließlich wegen massiver Unterdeckung gesicherter Leistung aus den direkt gekoppelten rotierender Massen der großen Synchrongeneratoren nicht mehr gewährleistet werden.“ (Quelle hier)

Das EEG schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Wind und Sonne sind unzuverlässige Stromlieferanten. Die „erneuerbaren Energien“ müssen „neue instabile Energien“ genannt werden, der Strom, den sie mal liefern und mal nicht, muss „Flatterstrom“ heißen statt „Ökostrom“. Ein FAZ-Leser schrieb: „Die für viele Bevölkerungsgruppen nicht mehr bezahlbaren Strompreise werden durch Kürzungen der Privilegien für energieintensive Industriezweige nicht bezahlbarer. Sie würden den Preisanstieg nur geringfügig abmildern, hätten aber negative Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Auch das angeführte Argument der vielen neugeschaffenen Arbeitsplätze hat seine Gültigkeit angesichts der vielen Solarpleiten und des massiven Stellenabbaus bei den Versorgern längst verloren. Das EEG hat eine Zweiklassengesellschaft von Mitmachern und Verlierern entstehen lassen. Die Mitmacher werden alles daransetzen, ihre wirtschaftlichen Vorteile zu sichern.“

Das EEG ein Missbrauchsinstrument staatlicher Gewalt

Der Mitarbeiter eines einschlägigen Ministeriums, der aber nicht genannt sein will, äußerte in kleinem Kreis: „Letztlich wird der Stromverbraucher durch gesetzlichen Zwang zum Vorteil privater Dritter enteignet. Damit ist das EEG in seiner Konsistenz als Mißbrauchsinstrument staatlicher Gewalt zu betrachten und steht insbesondere zur sozialstaatlichen Verantwortung des Gesetzgebers im Widerspruch.“ Ein kritischer Bürger (Lutz Radtke) schrieb: „Noch verharrt die Bundesregierung im Trotz. Aber sie hat in Sigmar Gabriel einen Energieminister, der genau weiß, wann der Punkt gekommen ist, an dem man vor allem an die eigene Haut denken muss.“

Hoffentlich weiß er das rechtzeitig genug. Ich fürchte, nein. Zuviel Geld ist schon jetzt unnötig verbrannt. Es wird noch mehr werden.

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*) Die sechsköpfige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), wie sie genau heißt, arbeitet seit 2006. Nach eigener Darstellung leistet sie „wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.“ Hier ihre Web-Seite: www.e-fi.de



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Kommentare


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2 Kommentare


  1. Klaus Kolbe am 8 März, 2014 14:30
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    Für das, was hier passiert, und wie dieses Land in allen Bereichen (Finanzen [Euro], Wirtschaft [EEG], Klima-CO2-Wahn, Gender-Wahn [mit dem Ziel der Zerstörung der Familie], Bildung) nachweislich „an die Wand gefahren wird“, fehlen einem so manches Mal die Worte.
    Wessen Herren bzw. Interessen dienen eigentlich diese vom Volk gewählten und bezahlten Politiker?!

    Dieses Verhalten von Politikern muß aber schon Theodor Körner (1791–1813) bekannt gewesen sein, als er schrieb:
    „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

  2. C.Pries am 10 März, 2014 19:59
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    Guten Tag, wenn sich alle Leute daran halten würden, einfach nichts zusagen, wenn man keine Ahnung hat. Da gehören sie auch zu, sie haben keine Ahnung von der energiewende. Wenn sie mal objektiv schreiben wollen, kommen sie gerne vorbei, dann erkläre ich es ihnen mal richtig. Mit grüßen. C.Pries

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