Nicht wahrgenommen, Splitterpartei geblieben

Die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben nur ihre Teilnahme an der Landtagswahl geschafft, mehr nicht

Schade, die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben es am vergangenen Wahlsonntag nicht geschafft, wirklich wahrgenommen und etwas mehr als eine Splittergruppe zu werden. Das war zu befürchten, denn in der medialen Berichterstattung und Kommentierung fanden sie so gut wie nicht statt. Wen „die Medien“ für nicht aussichtsreich halten, den lassen sie links liegen. Dann gibt es ihn für das Publikum nicht. Dann kann er öffentliche Aufmerksamkeit nur mit Spektakel erzielen, das auch Rechtsverstöße in Kauf nimmt, wie es zum Beispiel Greenpeace oder die Brokdorf-Demonstranten tun. Aber eine seriöse Partei mit soliden Bürgern der politischen Mitte mag dergleichen nicht, es passt nicht zu ihrem Selbstverständnis.

Von vier Parteien erfuhr der Wähler fast nichts

Auch wenn der eine oder andere Wähler vielleicht mitbekommen hat, dass in Schleswig-Holstein eine Partei, die sich „Freie Wähler“ nennt, ebenfalls zur Wahl stand, auch wenn jeder Wähler diesen Namen spätestens auf seinem Wahlschein zu lesen bekam und die Partei dort hätte ankreuzen können: Wie ist ihm das denn auch zuzumuten, wenn er nicht weiß, welche Personen sie repräsentieren und wie ihr Programm aussieht? Meine regionale Zeitung hat zwar in den Wochen vorher über das Wahlgeschehen, über Spitzenkandidaten, über Programme ausführlich informiert, sich dabei aber so gut wie nur auf sieben von elf Parteien beschränkt: CDU, SPD, FDP, Bündnis/Grüne, Linke, Piraten und Südschleswiger Wählerverband SSW. Sie bekamen viel Platz für ihre Antworten auf Fragen wie „Wer bekommt den Haushalt in den Griff?“ oder „Wer liefert die besten Bildungskonzepte?“

Soll, wer klein ist, klein bleiben?

Ich fragte die Redaktion: Warum stellen Sie nicht auch die anderen vier Parteien mit deren Programmen und deren Antworten zu den Fragen vor – also die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die Familien-Partei Deutschlands (FPD) und die Maritime Union Deutschland (MUD)? Denn selbst dann, wenn es als sicher gilt, dass diese Vier die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen, darf das doch kein Grund sein, sie in Berichterstattung und Kommentierung nicht ebenfalls so zu berücksichtigen, dass sich die wahlberechtigten Leser auch über diese Parteien ein Bild machen können. Die Antwort der Redaktion kam postwendend. Man diskutiere diese Frage intensiv vor jeder Wahl. Aber müsse man beispielsweise der NPD redaktionellen Raum „für ihre teilweise menschenverachtenden Thesen“ einräumen? Mache es Sinn, umfangreich über Parteiprogramme zu berichten, wenn die Wählerresonanz erwartbar gegen Null tendiere? Wohl seien beispielsweise Freie Wählergemeinschaften in den Kommunen erfolgreich aktiv, doch auf Landesebene fänden sie derzeit wenig Beachtung. Die Redaktion habe sich entschieden, die Berichterstattung auf jene Parteien zu konzentrieren, die nach allen Umfragen zumindest annähernd eine Chance hätten, in den Kieler Landtag einzuziehen. Es scheint, wer klein ist, soll klein bleiben.

Ein Teufelskreis

So verfahren durchweg alle Medien. Zwar ist diese Haltung vertretbar, auch wenn ich selbst sie in dieser Strenge nicht teile. Aber wenn eine kleine Partei wie die Freien Wähler auf Landesebene keine Beachtung findet, dann doch im Wesentlichen deswegen, weil ihr auf Landesebene durch die Medien Beachtung nicht zuteil wird: Wen die Medien nicht beachten, den kann das Publikum nicht wahrnehmen und folglich zur Beachtung nicht hinfinden. Mit eigenen und finanziell begrenzten Werbemitteln, wie bei kleinen, neuen Parteien üblich, ist das allein nicht zu schaffen. Eine Führungsperson der Freien Wähler hat es mir gegenüber auf Befragen so formuliert: „Die großen Tageszeitungen wollen uns nicht stattfinden lassen. Bisher immer mit dem Argument, wir seien nicht im Landtag vertreten. Nun wo über die Piraten berichtet wird, für die dieser Grundsatz nicht gilt, mit dem Argument, unsere Umfrageergebnisse seien zu schlecht. Natürlich ein Teufelskreis: Keine Medienaufmerksamkeit führt zu schlechten Umfragewerten.“

Was fair und journalistische Pflicht wäre

Wohl mag man Parteien wie NPD, FPD und MUD aus programmatischen Gründen ablehnen, für abwegig, unzumutbar oder spinnert halten, aber zumindest die Freien Wähler sollten mit ihrem durchaus breitem, abgewogenem Programm ernst zu nehmen zu sein. Insofern gehört es zur demokratischen Fairness und zur journalistischen Pflicht, über eine solche Partei und ihre Führungsfigur ebenfalls gebührend zu informieren.

Ein Grund, gerade über die NPD zu berichten

Nicht folgen mag ich der Redaktion meiner Regionalzeitung, wie sie ihre Nichtberichterstattung über die NPD offensichtlich begründet. Denn wenn diese Partei „teilweise menschenverachtende Thesen“ verkündet, wäre dies doch gerade ein Grund dafür, darüber zu berichten, um Wähler, die solche Thesen ablehnen, sie aber nicht kennen und mit der Wahl der NPD (aus Protest gegen die anderen Parteien) liebäugeln, über solche Thesen zu informieren, damit sie die NPD lieber nicht wählen. Ein Programm der NPD-Schleswig-Holstein jetzt für die Landtagswahl habe ich im Internet übrigens nicht gefunden. Wenn es das also offenbar nicht gibt, können dort wohl auch schwerlich menschenverachtende Thesen stehen. Folglich habe ich einen Blick in das NPD-Bundesparteiprogramm von 2010 geworfen (siehe hier: http://www.npd.de/html/1/artikel/detail/1684/). Dort ist mir dergleichen nicht aufgefallen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin überhaupt kein Anhänger der NPD, sondern ein Mensch der sehr bürgerlich-liberalen Mitte und lehne das zuweilen schrille Vokabular von NPD-Anhängern sehr ab.

Ist es nicht menschenverachtend, wenn …

Übrigens lässt sich über das, was als menschenverachtend zu empfinden ist, sehr kontrovers diskutieren. Dazu nur eine kurze Bemerkung: Ist es nicht menschenverachtend, was die etablierten deutschen Bundesparteien den deutschen Bürgern mit dem unverantwortlichen Euro-Rettungsprogramm ESM zumuten und damit deren Verarmung riskieren? Der ESM ist ein Knebelvertrag und ein totalitärer Anschlag auf das Grundgesetz und die deutsche Souveränität mit unabsehbaren finanziellen Folgen für alle deutschen Bürger. Und ist es nicht ebenfalls menschenverachtend, wie diese Parteien das Volk durch ihre groteske Klimaschutzpolitik mit unglaublich hohen Kosten belasten und ausbeuten, weil sie ihm vorlügen, das von den Menschen verursachte CO2 heize die Erde auf?

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