Zuviel deutsches Steuergeld für fremde Empfänger – Die Bundesregierung und ihre Parteien verschieben es wie aus vollen Händen zu Lasten des Bedarfs im eigenen Land
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Die politische Stimmung in Deutschland ist für die Regierung dramatisch schlecht. Dies, obwohl sie als eine von der CDU geführte Volksfrontregierung doch alle linken Kräfte hinter sich schart. Aber gegenüber der AfD verliert sie wöchentlich an Zustimmung. Kanzler Merz ist sogar unbeliebter als alle seine Vorgänger und auf dem letzten Platz gelandet. Die Bürger verzeihen ihm nicht, dass er alle Wahlversprechen gebrochen und alle Reformzusagen nicht eingehalten hat. Darüber hinaus schädigt die CDU/CSU-SPD-Regierung mit ihrer Ausgabepolitik auch ihre eigenen Wähler und alle anderen Bürger, denn wie aus vollen Händen verschiebt sie deutsches Steuergeld massiv ins Ausland, während sie im Inland beispielsweise die Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und dergleichen verrotten lässt und den fleißigen Mittelstand mit immer höheren Abgaben und Regulierungen belastet. Warum muss Deutschland Fahrradwege in Peru oder Feminismusprogramme in Asien und Afrika finanzieren oder die Anerkennung von Schwulen und Lesben mit deutschem Geld in den unterentwickelten Ländern fördern? Warum müssen grüne Projekte im Ausland wahllos finanziert werden, obwohl sie zumeist der Korruption dienen, weil ein Erfolg nicht kontrolliert wird? Warum muss Deutschland Maidan-Bewegungen in Südeuropa und Asien unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ finanzieren?