Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

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Der Coup mit der „Schweinegrippe“

Die beschworene Gefahr als Bombengeschäft

Auch schon die „Schweinegrippe“ gehabt? Nein, noch immer nicht? Wie schön für Sie – und für mich, denn auch ich bin noch schweinegrippefrei. Reisen wir etwa nicht genug, um die Viren aufzusammeln? Sind wir nur Stubenhocker, wo die Viren chancenlos sind, weil sie uns nicht erreichen? Oder ist alles gar nicht so schlimm?

Aber das kann natürlich gar nicht sein. Denn überall in den Medien lesen, hören, sehen wir doch, dass die Lage ganz, ganz ernst ist – wie zum Beispiel: Schweinegrippe wütet in Deutschland 1) – Die Pandemie ist bei uns angekommen 2) – Washington gibt mehr als eine Milliarde Dollar für einen Pandemie-Impfstoff aus 3) – Eine Grippepandemie könnte die Wirtschaft weiter schwächen, die Furcht nimmt zu 4) – Die echte Herausforderung steht noch bevor. 5)

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Im Konflikt mit dem Datenschutz

Namentlich gemacht, wer wieviel Agrarbeihilfen bekommt

Jeder kann inzwischen im Internet nachlesen, was einzelne Landwirte und Agrarunternehmen jährlich an staatlichen Hektarbeihilfen bekommen. Unter Strafandrohung hat die EU-Kommission auch Bayern gezwungen, die Namen und Beträge je Betrieb preiszugeben. Ist das wirklich rechtens?

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Ursachenforschung zur Finanzkrise

Eine Bringschuld der Ökonomen

Vorausgesehen haben die allermeisten Ökonomen die Banken- und Finanzkrise nicht, also auch nicht rechtzeitig vor ihr gewarnt. Manche haben das zerknirscht öffentlich eingeräumt und sich dabei sehr unwohl gefühlt. Um so mehr kann man von ihnen erwarten, dass sie darüber aufklären, welches die Ursachen der Krise sind, wie die Staaten sie am vernünftigsten bewältigen und wie man einer Wiederholung möglichst vorbeugen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans-Werner Sinn hat das mit seinem neuen Buch getan.

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Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

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Ein Kollektiv-Irrtum zur Selbstzerstörung

Die Klimaschutzpolitik unter Beschuss

Es mag sein, dass es den Staaten mit ihren Politikern allmählich dämmert. Sie mögen es nur nicht offen aussprechen, auf was für einen Wahnsinn sie sich mit ihrer „Klimaschutzpolitik“ eingelassen haben. Wahnsinn ist sie allein schon wegen ihrer gewaltigen finanziellen Folgen, ebenso aber auch, weil mit ihr naturwissenschaftliche Tatsachen geleugnet werden. Das globale Klima wollen diese Politiker „schützen“, einen Klimawandel gar verhindern, weil das menschenverursachte Kohlendioxid wie ein Treibhaus die Erde gefährlich erwärme und daher dieses Treibhausgas CO2 zu verringern sei. Aber inzwischen verschaffen sich immer mehr Wissenschaftler Gehör, die diesen Zusammenhang bestreiten und die „Klimaschutzpolitik“ absurd und ruinös nennen.

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Die Deutschen und ihr Drang zur Freiheit

Es stand einmal besser um sie

Freiheit, Freiheit über alles? Über alles in der Welt? Auch in Deutschland? Offenbar ja. Eine Umfrage jedenfalls hat ergeben, dass Freiheit als wichtigster Wert in der deutschen Gesellschaft an erster Stelle steht. Und 67 Prozent der Befragten äußerten, dass Menschen Freiheit konstruktiv nutzen. 30 Prozent dagegen taten kund, Menschen nutzen sie zum Missbrauch. Es war Detmar Doering vom Liberalen Institut, der dies auf der Veranstaltung „Forum Freiheit 2009“ am 17. Juni in Berlin vortrug. Doch wenn Freiheit wirklich der Deutschen wichtigster Wert ist – was er auch sein sollte – fragt man sich, warum sich dann die Deutschen immer mehr Einschränkungen ihrer Freiheit durch die politisch Herrschenden gefallen lassen und scheinbar klaglos, jedenfalls ohne öffentliches Aufbegehren hinnehmen.

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Wer rettet die Steuerzahler?

Um sie sorgt sich niemand, alle kümmern sich nur um Pleite-Unternehmen

Pleite bedrohte Hasardeur-Banken und große gestrauchelte Konzerne werden mit gewaltigen staatlichen Krediten und Bürgschaften vor dem Zusammenbruch gerettet. Wer aber rettet die Steuerzahler, die dafür letztlich aufkommen müssen, weil der Staat diese Rettungen nur mit neuen Schulden finanziert? Überraschenderweise ist der notorisch klamme und ohnehin schon hochverschuldete deutsche Staat bereit und scheinbar fähig, Milliarden und Abermilliarden gepumpten Geldes in marode Unternehmen zu stecken und somit unverantwortliche Geschäftsgebaren auch noch zu honorieren.

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Klima-Realisten contra Klimaschützer

Wanderprediger und Scharlatane, die empfängliches Volk mit Unheilbotschaften ängstigen, ihm Wundermittel anpreisen oder irgendein Seelenheil versprechen, hat es auf Erden schon immer gegeben. Haben sich Menschen darauf eingelassen, dann wird es bei ihnen leicht zur Glaubenssache und nimmt pseudo-religiöse Züge an. Dann lassen sie sich von den Wunderdoktoren erstaunlich viel Geld abknöpfen. So läuft es schon seit zu vielen Jahren mit der „Klimaschutzpolitik“. Doch halten in eindrucksvoller Zahl immer mehr Aufklärer dagegen, um der Scharlatanerie ein Ende zu setzen. Zu ihnen gehört auch Michael Limburg mit seinem Buch „Klimahysterie – was ist dran?“

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Ein Grüner New Deal

Damit droht eine neue Blase

Wenn die Wirtschaftsleistung stagniert oder gar zurückgeht, sind Politiker und Parteien alarmiert. Denn ohne Wirtschaftswachstum können sie weniger versprechen, leichtfertig schon gemachte Versprechen nicht einhalten, zu vieles staatlich nicht mehr finanzieren – mit entsprechenden Folgen für ihre eigene Zukunft. In so einer Lage ersinnen sie (fragwürdige) Konjunkturprogramme, finanziert unter Berufung auf die ökonomische Ikone J.M. Keynes mit staatlicher Verschuldung. Die gegenwärtige globale Finanzkrise ist dafür das aktuelle Beispiel.

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