Die fehlende Erleuchtung

Der EU-Regulierungswahn mit dem Glühbirnenverbot

Es werde Licht, und es ward Licht. Nur nicht in den Köpfen der politischen Führung. Denn schon wieder eine Entmündigung der EU-Bürger haben sie ausgeheckt: das schrittweise Glühbirnenverbot. Dieser neue selbstherrliche Streich wird die Begeisterung der Bürger für die Europäische Union bei der Wahl des EU-Parlaments am 7. Juni – Achtung: Sarkasmus – so richtig in die Höhe schnellen lassen, zumal das Parlament hierbei noch nicht einmal etwas zu melden hat, sprich: mitbestimmen darf.

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Das kleine Juwel im BGB

Geld sparen mit dem Erbbaurecht

Mit der Familie im eigenen Haus wohnen wünschen sich viele. Aber nicht jeder hat das Geld dafür. Nicht nur das Haus ist zu bezahlen, sondern ebenso das Grundstück, auf dem es steht oder stehen soll. Aber es geht auch billiger. Man kann ein Haus kaufen oder bauen, ohne auch das Grundstück erwerben zu müssen, also ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein. Wie das geht? Mit dem Erbbaurecht.

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Der bekämpfte Wettbewerb

Von Steueroasen und Plünderstaaten

Den sogenannten Steueroasen geht es an den Kragen. Die Länder, die solche Oasen als Zuflucht bereithalten, stehen unter immer stärkerem politischem Druck. Vor allem Frankreich und Deutschland üben ihn aus. Aber auch die EU-Kommission. Und die Vereinigten Staaten. Und die G-20-Staaten. Gegen solche geballte Macht ist schwer ankommen. Länder, die von der Besteuerung und den privaten Rechten ihrer Einwohner andere, nämlich freiheitliche Vorstellungen haben, sind für diese geballte Staatenmacht mißliebige Konkurrenten. Sie verderben ihnen den fiskalischen Brei.

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Verfolgt werden sie noch immer

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

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Der missratene Erblastentilgungsfonds

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung am 14. Januar 2009 zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

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Wind- und Solarkraft verstärken die Wirtschaftkrise

Künstliche Verteuerung des Stroms

Deutschlands „grüne“ Klima- und Energiepolitik droht zu einem finanziellen und gefährlichen Fiasko zu werden. Im Klartext: Strom wird knapp und noch teurer. Diese Folge ist unausweichlich, wenn Strom aus Wind- und Solarkraft weiterhin staatlich und hochsubventioniert herbeigezwungen und der Bau neuer Kern- und Kohlekraftwerke blockiert werden. Deutschland ist mit seinen Verbraucherpreisen für Strom schon jetzt mit derzeit rund 22 Cent/kwh in der EU Spitzenreiter. Der Produktionskosten-Anteil beträgt je kwh für Windstrom 9 bis 15 Cent Solarstrom 43 Cent, Braunkohle/Kernkraft 2,5 Cent, Kernkraft in China (Kugelhaufenreaktoren) bis 1,5 Cent.

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Die Opfer der Finanzkrise sind die Unschuldigen

Nicht die Schuldner retten, sondern ihre Opfer

In die Inflation flüchten sich Staaten nur allzu gern, denn sie erleichtert ihnen die Schuldenlast. Aber je mehr das Geld entwertet wird, desto schneller werden es die Menschen für ihren Lebensbedarf und für Sachwerte ausgeben. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes nimmt zu, die Inflation geht in den Galopp über, die Preise schießen nach oben. Bald können dann die Notendruckereien mit dem steigenden Geldbedarf nicht mehr mithalten. Dann kommt die Stunde des Währungsschnitts – und eine neue Währung. Das haben Staaten besonders gern, denn dann sind sie den größten Teil der Schuldenlast auf einen Schlag los.

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Wie Öl ins Feuer gießen

Die Finanzkrise wird auf falsche Weise bekämpft

Was als Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begann, hat zur schwersten umfassenden Wirtschaftskrise seit Ende der 1920er Jahre geführt. Die Geldwirtschaft hatte sich von der Güterwirtschaft gelöst und in Saus und Braus auf unverantwortliche Weise und zu wenig kontrolliert ein Eigenleben geführt. Dass die Krise noch weit schlimmer ausfällt, ist ziemlich gewiss. Mit einem Feuerwehr-Großeinsatz versuchen die Staaten, den globalen Flächenbrand zu bekämpfen, auch Deutschland. Dies wird, weil sie in ihrer Not – und nun sogar schier unausweichlich – Symptome statt Ursachen bekämpfen, schiefgehen.

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Aufregung im EU-Parlament

Vaclav Klaus spricht aus, was andere verschweigen

Man mag dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vorwerfen, er könne nur polarisieren, nicht einen oder schlichten, genieße es, sich Feinde statt Freunde zu machen, sei Prinzipienreiter und in Provokationen verliebt, dulde keinen Widerspruch, ertrage keine Form der Opposition, halte sich für ein Genie und gefalle sich darin, Unruhestifter zu sein. Aber Klaus legt den Finger in Wunden, spricht aus, was andere verschweigen und unterdrücken, doch nicht verschwiegen werden darf. Das hat er jüngst auch im Europäischen Parlament getan, und zwar mit besonderem Gewicht, weil Tschechien seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Über seine Rede kam es zum Eklat.

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Bitte keine weitere Quatschbude

Der von Angela Merkel angestrebte Weltwirtschaftsrat taugt nichts

Ein geflügelter Spruch lautet: Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis. Aber für eine Politikerin wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel darf es auch gleich ein bißchen mehr sein, jedenfalls dann, wenn sie mit Vorgaukeln von Ideenreichtum Tatkraft vortäuschen und sich als Staatsmann – pardon: Staatsfrau – darstellen will. So hat sie also den Vorschlag in die Welt gesetzt, eine „Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ zu schaffen. Diese könne dann münden in einen „Weltwirtschaftsrat“ bei den Vereinten Nationen, der dem UN-Sicherheitsrat ähnlich sei. Also nicht einfach nur ein schlichter Arbeitskreis soll es sein, sondern gleich ein dicker Weltwirtschaftsrat.

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