Kontrastprogramm zum Festakt für das Grundgesetz

Ein Buch plädiert für eine neue Verfassung

Sechzig Jahre Grundgesetz: In einem staatlichen Festakt am 22. Mai in Berlin ist dieser sechs Jahrzehnte gedacht, ist diese Verfassung gewürdigt und viel gelobt worden. Im heutigen Leitartikel der FAZ las man dazu auch die Sätze „Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen“. Das dürfte in Deutschland allgemeiner Konsens sein. Aber es gibt Ausnahmen. Eine davon ist der Berliner Autor Reginald Grünenberg mit seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ – ein starkes, ein auffälliges und für die meisten sicher anstößiges Kontrastprogramm zur Grundgesetzfeier.

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Teure Folgen der vorgeblichen „Klimaschutzpolitik“

Der mögliche Klimawandel wird missbraucht

Bagatellisieren sollte man den Klimawandel nicht. Wird es auf der Erde über Jahrzehnte oder noch länger zu warm oder zu kalt, ist das je nach dem Erdstandort durchaus bedrohlich. Aber Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben. Es gab Kaltzeiten, Warmzeiten, auch Eiszeiten. Es gab sie in einem mehr oder minder langem Wechsel. Es gab sie schon, als Mensch und Tier zum CO2-Gehalt der Luft bzw. der Erdatmosphäre nur unmerklich und weit weniger beigetragen haben, als sie es in der heutigen Zeit tun. Aber auch das menschenverursachte (anthropogene) Kohlendioxid CO2 in den heutigen Mengen macht nur einen minimalen und damit unbedeutenden Anteil am naturbedingten CO2 aus. Auch ist Kohlendioxid für das Leben auf der Erde lebensnotwendig und daher alles andere als ein Schadstoff.

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Eine gespenstische Debatte

Kein Geld für weniger Steuern, aber viel für Konjunkturpakete

Die Steuerschätzer haben gesprochen, und nun wissen wir, was uns erwartet: Bis 2013 muss der deutsche Staat mit Steuerausfällen von gut 316 Milliarden Euro rechnen. Wer jetzt den Bürgern mit Steuersenkungen winkt, hat es schwer. Zwei dicke Konjunkturpakete – dick, gemessen an den horrenden Beträgen – und nun auch noch Steuerentlastungen? Kann das gut gehen? Nein, beides zusammen geht bestimmt nicht gut.

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Konjunkturprogramme taugen nichts

„Makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich“

Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg gibt es einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Um den zu überwinden, haben die Staaten fiskalpolitische Konjunkturpakete mit gigantischen Ausgaben in die Welt gesetzt, die größten aller Zeiten bisher. Aber taugen die was? Sind sie mit ihrem beispiellosen Ausmaß gerechtfertigt?

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Die geplante Rentenschutzklausel

Wahlmanöver gegen die Angst der Ruheständler

Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner,  um auszudrücken, daß er den Braten gerochen hat. Der Zweck des Bratens, den die Bundesregierung jetzt mit ihrem Rentenbeschluß vom 6. Mai in den politischen Ofen (vulgo: Gesetzgebungsgang) geschoben hat, riecht drei Meilen gegen den Wind. Er riecht nicht nur, er stinkt. Nämlich nach Wahlmanöver.

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Wie die „Marktfreien“ alle anderen ausbeuten

Daher will ein Autor auch sie in die gesetzliche Sozialversicherung zwingen

Man liest ja so das eine oder andere Buch. Ich habe jüngst das von Alexander Dill gelesen. Er schreibt darüber, „wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden“. Der Haupttitel: Der große Raubzug. Aber taugt das Buch was? Der Titel immerhin stimmt: Ein großer Raubzug findet in der Tat statt, und die Staatskassen werden in der Tat geplündert, wenn auch nicht erst im Windschatten der Weltfinanzkrise, sondern schon alle Jahre zuvor, nur jetzt in dieser Krise besonders heftig und gefährlich. Aber der Buchinhalt ist zu oft nicht wirklich ernst zu nehmen, allenfalls in der gefährlichen Wirkung seiner sehr linksgeprägten Polemik und Rattenfängertöne. Zutreffendes mischt sich mit Verquerem in der Interpretation und Absonderlichem in der Rezeptur.

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Das nicht erkannte Krisengebräu

Warum die meisten Ökonomen versagt haben

Die überwiegende Mehrheit der Ökonomenzunft, soweit sie sich mit Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Makroökonomie beschäftigt, hat die Krisengefahr nicht erkannt, also die größte Krise seit 1929 nicht kommen sehen oder nicht vor ihr gewarnt. Völliges Versagen wird ihnen vorgeworfen, und sie tun es auch selbst. „Die Ökonomen in der Sinnkrise“ las man in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 5. April 2009).

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Die Frühjahrsdiagnose der Wirtschaftsinstitute

Nichts Genaues weiß man nicht

Der Kalauer ist bekannt: Prognosen sind schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. In der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose acht führender Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit ihren 96 Seiten kann man es wieder sehen. Ausführlich beschreiben sie die Ursachen der schweren Finanzkrise, die Auswirkungen auf die Güterwirtschaft („Realwirtschaft“) sowie die gegenwärtige Wirtschaftslage auf dem Globus, in der Europäischen Union und in Deutschland. Das sind stets die besten Teile solcher Gutachten. Denn was geschehen ist, weiß man inzwischen. Wie es geschehen ist, weiß man ebenfalls. Vor allem: Man kann dies mit statistischem Zahlenwerk auch belegen. Das alles ist kenntnisreich, erhellend und nützlich. Aber dann wird die ersehnte Prognose fällig. Denn alle wollen wissen, wie es weitergeht. Wieder bergauf? Noch weiter bergab? Wie stark? Wie schwach? Und das Herumschwimmen beginnt.

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Ein programmiertes Fiasko

Die Stromversorgung mit Wind- und Solarkraft

Merken nicht auch Sie, dass der Strom so teuer geworden ist und immer noch teurer wird? Haben Sie sich bisher vielleicht mit dem Hinweis zufrieden gegeben, es werde doch ohnehin alles teurer, und haben daher resigniert? Finden Sie aber nicht auch, dass man sich damit nicht zufrieden geben, eben nicht resignieren und den Dingen lieber einmal nachgehen sollte? Also versuchen wir das doch mal. So fällt zum Beispiel auf, dass Strom bei uns in Deutschland doppelt so teuer ist wie in unserem Nachbarland Frankreich oder in den Vereinigten Staaten. Wie mag das kommen?

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Die eigentliche Ursache der Krise

Rezessionen sind die Folge von Niedrigzinspolitik

Man muss doch immer ein bisschen herumreisen und Veranstaltungen besuchen. Da lernt man etwas dazu und interessante Menschen mit Gedanken kennen, die vom Zeitgeist und von herrschenden Meinungen wohltuend abweichen. So stieß ich auch auf eine andere Art, die Ursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise auszumachen. Daraus ergeben sich dann zugleich Überlegungen, wie sich solche Krisen künftig vielleicht vermeiden oder minimieren lassen und ob die riesigen staatlichen Konjunkturpakete wie gegenwärtig wirklich sinnvoll sind.

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