Löcher, Löcher, nichts als Löcher

Sparen, sparen – aber wo und wie?

Es scheint, als würden unsere Politiker jetzt ernsthafter über staatliches Sparen reden. Am 6. und 7 Juni will die Merkel-Regierung in Klausur gehen. Dort soll ein Sparpaket beschlossen werden, das bisher größte in der bundesdeutschen Geschichte. Wirklich?

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Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe

„Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen“

Bankenkrise, Schuldenkrise: Die Politiker brechen Gesetze. Alle lamentieren. Fünf handeln. Es sind die Professoren mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Fähnlein der fünf Aufrechten. Sie klagen gegen die deutschen Finanzhilfen für Griechenland. Nach eigenem Bekunden schlägt eine Welle von zustimmenden Zuschriften über sie zusammen. Eine Organisation, die mit solcher Fülle fertig wird, müssen sie erst noch aufbauen. Sie sind dabei, eine „Homepage“ einzurichten. Dann kann dort jeder nähere Informationen abrufen, zum Beispiel darüber, worauf sich die Verfassungsbeschwerde im einzelnen stützt. Doch für die Leser dieses Blogs kommt hier schon mal in Kurzfassung, was die Professoren verletzt sehen.

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Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

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Das Sagen haben die „neuen Junker“

Das Sagen in der ostdeutschen Landwirtschaft haben die „neuen Junker“. Das Agrarland der BVVG schanzen sie sich selbst zu. Bäuerliche Familienbetriebe und Alteigentümer gehen beim Landerwerb leer aus. Vorsicht, dieser Beitrag ist lausig lang, sorry. Ist aber notwendig.

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Nach der Abwrackprämie noch ein Subventionsfass

Nun soll der Steuerzahler Elektroautos finanzieren helfen

Die staatliche Abwrackprämie hat ihre Schuldigkeit getan und der Autoindustrie in Deutschland 2009 einen Rekordabsatz an Neuwagen beschert. Die Prämie ist ausgelaufen, ein Verkaufseinbruch die erwartete Folge. Für 2010 rechnet man mit einem Rückgang der Neuzulassungen auf 2,8 Millionen Autos von zuvor 3,8 Millionen. Der schöne Schub durch die Prämie ist also vorbei. Aber Subventionen verwöhnen. Folglich muss für die Autobauer nun ein neuer Schub her: das Subventionieren von Autos mit elektrischem Antrieb. Deren Absatz läuft noch nicht. Er soll es aber. Doch die Elektroautos sind bislang nicht überzeugend genug ausgereift. Subventionen, beschönigend Förderung genannt, sollen es richten helfen.

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Die verweigerte Wiedergutmachung

Rechtswidrigkeiten, zumal staatliche, empören mich. Der Staat muss im Recht ein Vorbild sein. Seit der Wiedervereinigung habe ich erfahren, dass er das bei uns in Deutschland nicht (mehr) ist. Es war ein Schockerlebnis für mich, von 1990 an zu erleben, dass und wie er mit seinen Politikern, politischen Parteien und Gerichten gegen seine rechtsstaatliche Verpflichtung …

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Die nützlichen Spekulanten

Sie tragen für andere, was diese vermeiden wollen: das Risiko

Spekulationen gelten als verwerflich, Spekulanten als anrüchig. Aber alle Menschen pflegen zu spekulieren. Sie spekulieren darauf, dass sich ein Geschäft bezahlt macht, dass sie einen Kredit zurückzahlen können, dass sich die Ausbildung lohnt, dass der gewählte Beruf das Auskommen sichert, dass ihre Ehe glücklich wird, dass ihre Kinder wohlgeraten … Sie setzen darauf, dass alles, was sie anpacken, gelingt. Spekulieren ist Alltäglichkeit. Dieses Spekulieren stört niemanden. Alle können es, alle tun es. Also auch die Akteure an den Finanzmärkten, die Händler an den Warenmärkten, die Exporteure, die Importeure, die Sparer, die Investoren. Alle sind sie Geschäftemacher, alle Spekulanten.

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So bekommt der Euro Schwindsucht

Der Vertragsbruch im Fall Griechenlands ist ein weiterer Schritt dahin

Der Euro leidet an Vertrauensschwindsucht. Großes Vertrauen in dieses Geld haben nur noch 30 Prozent der Deutschen. 61 Prozent trauen ihm nur noch wenig oder gar nicht mehr über den Weg. Den Vertrauensschwund beschleunigt hat die griechische Finanzkrise und wie die EU-Politiker mit ihr umgehen.

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