Künftig sollen sie aufgebrochen werden
Bisher dürfen nur französische TGV-Züge von Alstom durch den Ärmel-Kanaltunnel fahren. Doch künftig sollen auch deutsche ICE-Züge von Siemens durch die Röhre geschickt werden. Der französische Staat freilich sperrt sich. Er war schon bisher nicht zimperlich darin, seine nationalen Wirtschaftsinteressen auch gegen die Wettbewerbsregeln durchzusetzen.
Sie sind so wesentlich, dass sie ihn unwirtschaftlich machen
Die riesigen Windkraftgeneratoren mit den sich drehenden Flügelblättern verunstalten mit ihrer immer größeren Vielzahl die schöne Landschaft und schädigen die Umwelt. Aber selbst dann, wenn man diese Tatsachen vernachlässigt oder – wie viele Umweltschützer – seltsamerweise gar leugnet, kann dieser Strom nur sehr begrenzt genutzt werden und ist daher unwirtschaftlich. Warum?
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Eine Antwort auf den „Energiepolitischen Appell“
„Ökostromkosten steigen um 70 Prozent.“ Schlagzeilen wie diese und ähnliche in vielen Zeitungen aus jüngster Zeit haben so manchen aufgeschreckt. Andere Schlagzeilen lauteten: „Solar-Ausbau macht Strom drastisch teurer, Sonne und Wind verteuern Strom, 2011 müssen die Verbraucher mehr für die erneuerbaren Energien zahlen, Kritik an höherer Ökostrom-Förderung, Kosten für Ökostrom erreichen neue Höchststände“. Damit dürfte den Verbrauchern in Deutschland erst so richtig bewusst werden, was ihnen der deutsche Staat an zusätzlichen Stromkosten aufzwingt, nur weil er den zu teuren Strom aus Wind- und Solarenergie mittels Abnahmezwang und Zwangsabnahmepreis massiv in den Markt drückt, der ihn freiwillig sonst nicht abnähme. Die FAZ schrieb in einem Kommentar, es sei höchste Zeit, „dem wirtschaftlichen Irrsinn ein Ende zu machen“. Der Wirtschaftsprofessor Walter Hamm legte nach und prangerte in einem Leitartikel, ebenfalls in der FAZ, an „Wie Politik Kapital vernichtet“.
Aus Sicht der Aktionäre und der Ordnungspolitik
Der spanische Baukonzern ACS will am größten deutschen Baukonzern Hochtief die Kontrollmehrheit (über 50 Prozent) erwerben. Beteiligt an Hochtief ist er schon jetzt und mit knapp 30 Prozent sogar Großaktionär. Aber Hochtief will nicht erworben werden. Sein Vorstand will es nicht, seine Belegschaft nicht, der Hauptbauverband HDB nicht, der SPD-Parteivorsitzende Gabriel und andere auch nicht. Ach ja, Bundeskanzlerin Merkel ebenfalls nicht. Daher heißt so ein Kaufwunsch, Mitte September von ACS angekündigt, „feindliches“ Übernahmebegehren.
Das Geld, das die Deutschen nicht wollten
Das gigantische Rettungsversprechen der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010 gegen den Bankrott überschuldeter Euro-Staaten mit Hilfe neuer Schulden ist der Sprengstoff für die EU-Währungsunion. Mit diesem Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages sind wohl wirklich die letzten Jahre des Euro angebrochen. Das nämlich ist auch der Titel des Buches von Bruno Bandulet.*) Es geht darin um „das Geld, das die Deutschen nicht wollten“, das ihnen aber von der „Politischen Klasse“ geradezu aufgezwungen wurde. Das Buch sei ein Bericht, besagt der Untertitel. Er ist auch das, aber zugleich wird das unsägliche Geschehen eindeutig kritisch kommentiert.
Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf
Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund 5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.
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Gegenstimmen werden angehört, aber als unerwünscht beiseite geschoben
Ach ja, das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung für die nächsten vierzig Jahre. Am 28. September hat sie es beschlossen. Für den Tag darauf hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem „Kongress Klima und Energie – Technologien für eine nachhaltige Zukunft“ in ihren Fraktionsraum im Berliner Reichstagsgebäude eingeladen. Wissenschaftler und Vorstandsmitglieder von Unternehmen (wie RWE; E.ON, Vattenfall, Daimler) waren aufgeboten, ihre Ansichten zum Konzept vorzutragen, in der berechtigten Annahme, dass sie es durchweg positiv begleiten würden.
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Seine Nutzung hat natürliche technische Grenzen, die wesentlich sind
Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte beschlossen und es ganz auf die „erneuerbaren“ Energien ausgerichtet. Die Gazetten sind voll davon, nahezu alle blind für die Gefährlichkeit dieses Konzepts, darunter für das, was die Umstellung der Stromerzeugung mit Windkraft bedeutet.
Ein „energiepolitischer Appell“ zieht Kreise
Nun wird die Erkenntnis mehr und mehr öffentlich: Die deutsche Energiepolitik führt zu einer drastischen Verteuerung des elektrischen Strom. Die Auflassung dafür hatten vierzig deutsche Unternehmensführer und Verbandspräsidenten im August gegeben. Ihr „Energiepolitischer Appell“ war als ganzseitiges Inserat in vielen Tageszeitungen erschienen. Dessen Tenor: „Energie muss bezahlbar bleiben.“ Die Politiker wurden aufgefordert, realistisch zu bleiben; Deutschland brauche Kernkraft und Kohle auch weiterhin, jedenfalls für eine längere Übergangszeit. In den Medien gab es ein breites Echo. Teils kommentierten sie zeitgeistig-kernkraftfeindlich und tatsachenblind, die Industrie versuche die Regierenden zu erpressen, teils beipflichtend und abwägend, aber stets ohne jegliche Kritik am Kern dieser Verteuerungspolitik.
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Strom ist ein wesentlicher Produktionsfaktor. Wird Strom teurer, verteuern sich Waren und Dienstleistungen. Die teureren Produkte können sich weniger Bürger leisten. Die Bürger haben ohnehin weniger Geld zur Verfügung. Die Kaufkraft sinkt, das nagt am Lebensstandard, wir werden ärmer, müssen uns bei unseren Einkäufen einschränken. Das hat Auswirkungen auf das Güterangebot, auf die Produktion, auf die Arbeitsplätze, auf das Steueraufkommen.
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