Ein anderer möglicher Rechtsweg für die SBZ-Enteignungsopfer

Allerdings: Nötig dafür wäre ein Gesetz zur abschließendes Entnazifizierung auch für die neuen Bundesländer

Noch immer nicht erledigt: Wie kann man den Opfern der vorgeblichen „Bodenreform“ und „Industriereform“ in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ 1945 bis 1949) auf dem Rechtsweg zur Wiedergutmachung verhelfen? Dass sie, falls nicht zu den Nazi-Schuldigen gehörend, nicht einfach nur unschuldige Opfer von Enteignungen, sondern von massiver politischer Verfolgung und Klassenjustiz waren und immer noch sind, steht längst auch höchstgerichtlich außer Zweifel. Dennoch weigern sich die Gerichte, die Unschuld der Betroffenen durch förmliche Rehabilitierung festzustellen.

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Zu dürftig, nicht ausgewogen, nicht nachhaltig

Wo und wie die Staatsausgaben wirklich gekürzt werden müssten

 

Darüber hilft die parlamentarische Sommerpause nicht hinweg: „Wir leben in dramatischer Weise über unsere Verhältnisse.“ Roland Koch hat es gesagt, im Frühjahr. Er meinte damit die deutschen Staatsausgaben. Er nannte es auch „groben Unfug“, 90 Prozent des Bundes- und des Landeshaushalts für sakrosankt zu erklären. Geschehen ist er trotzdem. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 mit dem „Sparpaket“ bis 2014 von zusammen knapp 82 Milliarden Euro ist zu dürftig, nicht ausgewogen, und es fehlt ihm die Nachhaltigkeit.

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Finger weg vom gläsernen Bürger

Elena und die Gefährdung des Datenschutzes

Elena ist nicht der Name eines netten Mädchens oder einer bezaubernden Frau, sondern der eines neuen Ungetüms. Es ist die Abkürzung von „Elektronischer Entgeltnachweis“, einer Datenbank in Würzburg zum zentralen Speichern von Einkommensbescheinigungen, die die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ betreibt. Seit Jahresbeginn 2010 sind die rund 3 Millionen Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer sämtlichen Beschäftigten an diese Speicherstelle elektronisch zu übermitteln – Monat für Monat. Bis dahin hatten sie die rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausgestellt und per Post verschickt.

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Gegen Terrorismus nutzlos

Aber welchen Zweck hat das Swift-Abkommen dann?

Das sogenannte Swift-Abkommen ist ein Überwachungsabkommen. Überwacht werden sollen Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern. Das Kürzel Swift steht für eine Finanzgenossenschaft in Belgien. Über sie wickelt die Finanzbranche ihre internationalen Transaktionen ab, jährlich rund 16 Millionen.

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Wer die Freiheit aufgibt , um Sicherheit zu gewinnen …

… wird am Ende beides verlieren

Die Freiheit hat es schwer, gerade auch in Deutschland. Immer mehr Freiheit kommt abhanden – auf schleichende Weise, unmerklich. Zu viele Menschen nehmen den schrittweisen Verlust gar nicht richtig wahr oder verschließen davor die Augen. Für dargebotene „soziale“ Sicherheit und Gleichheit, die ihnen politische Scheinheiligkeit offeriert und eigennützig sogar aufnötigt lassen sie sich Freiheitsrechte allzu willig abkaufen. Sie wissen oder beherzigen nicht: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Das „Forum Freiheit 2010“ in Berlin vom 17. Juni nahm den Niedergang der Freiheit wieder ins Visier. Eine Nachlese.

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Immer wieder die Freiheit

Stets gefährdet, ständig zu verteidigen

Eine Feststellung, die wohl immer gültig ist: „Über lange Frist können wir die politische Tendenz nur ändern, indem wir die geistige Entwicklung ändern.“ Sie stammt von dem Nationalökonomen, Philosophen und großen Liberalen Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992). Und was ist die „politische Tendenz“ unserer Tage und der ihnen vorangegangen Jahrzehnte? Es ist die des schleichenden Einschränkens der persönlichen Freiheit durch staatlichen Aktionismus, staatliche Fehlentscheidungen und fortschreitendes Eindringen des Staates in immer mehr Lebensbereiche der Menschen. Immer wieder ist die Freiheit durch den Staat in Gefahr, ständig ist sie gegen ihn zu verteidigen.

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Als wären auch Tisch und Stuhl ein Fernsehgerät

Die künftige neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Rätselfrage: Wenn Sie etwas auch dann bezahlen müssen, wenn Sie es partout nicht haben und nutzen wollen – was ist das? Richtig: die neue Zwangsgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF von 2013 an. Auch wer weder Radio noch Fernsehgerät noch internet-taugliche Computer besitzt – jeder Haushalt, jede Betriebsstätte muß zahlen. Das ist etwa so, als wenn nun auch Tisch und Stuhl als Rundfunkgerät gelten.

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Man kann sie entflechten

Wenn große Banken ein „systemisches Risiko“ sind

Sollten zu große Banken entflochten und in mehrere kleine Banken aufgeteilt werden? Provoziert haben so eine Frage die Großbanken selbst. Jene unter ihnen, die sich in ihrer Finanzkrise vom Zusammenbruch bedroht sahen, drangen auf Rettung durch ihren Staat und verließen sich auf das Zauberwort „too big to fail“.

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„Das war der Irrtum meines Lebens“

Udo Madaus zieht eine schlimme Bilanz deutscher Rechtswidrigkeit

Zwanzig Jahre lang hat er gekämpft, seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung: Dr. iur. Udo Madaus. Er wollte und will sein Eigentum zurückhaben. In der Sowjetischen Besatzungszone wurde es ihm entrissen. Jetzt hat er eine Bilanz gezogen.

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