Junge FDP-Garde mit Drang zum „liberalen Aufbruch“

Aber die Zweifel am Gelingen sind größer als die Hoffnung darauf

Wer hoch steigt, kann tief fallen. Die FDP erlebt es inzwischen. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte sie ihr bisher höchstes Ergebnis erzielt:14,6 Prozent. Jetzt, so zeigen es Umfragen, würde sie nur noch rund  5 Prozent erreichen. So ein Absturz alarmiert.

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Deutschlands zentralverwaltungsstaatliches Energiekonzept

Gegenstimmen werden angehört, aber als unerwünscht beiseite geschoben

Ach ja, das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung für die nächsten vierzig Jahre. Am 28. September hat sie es beschlossen. Für den Tag darauf hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem „Kongress Klima und Energie – Technologien für eine nachhaltige Zukunft“ in ihren Fraktionsraum im Berliner Reichstagsgebäude eingeladen. Wissenschaftler und Vorstandsmitglieder von Unternehmen (wie RWE; E.ON, Vattenfall, Daimler) waren aufgeboten, ihre Ansichten zum Konzept vorzutragen, in der berechtigten Annahme, dass sie es durchweg positiv begleiten würden.

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Windstrom ist unwirtschaftlich

Seine Nutzung hat natürliche technische Grenzen, die wesentlich sind

Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte beschlossen und es ganz auf die „erneuerbaren“ Energien ausgerichtet. Die Gazetten sind voll davon, nahezu alle blind für die Gefährlichkeit dieses Konzepts, darunter für das, was die Umstellung der Stromerzeugung mit Windkraft bedeutet.

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Staatliche Preistreiberei am Markt für Strom

Ein „energiepolitischer Appell“ zieht Kreise

Nun wird die Erkenntnis mehr und mehr öffentlich: Die deutsche Energiepolitik führt zu einer drastischen Verteuerung des elektrischen Strom. Die Auflassung dafür hatten vierzig deutsche Unternehmensführer und Verbandspräsidenten im August gegeben. Ihr „Energiepolitischer Appell“ war als ganzseitiges Inserat in vielen Tageszeitungen erschienen. Dessen Tenor: „Energie muss bezahlbar bleiben.“ Die Politiker wurden aufgefordert, realistisch zu bleiben; Deutschland brauche Kernkraft und Kohle auch weiterhin, jedenfalls für eine längere Übergangszeit. In den Medien gab es ein breites Echo. Teils kommentierten sie zeitgeistig-kernkraftfeindlich und tatsachenblind, die Industrie versuche die Regierenden zu erpressen, teils beipflichtend und abwägend, aber stets ohne jegliche Kritik am Kern dieser Verteuerungspolitik.

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Sind Ihnen auch diese Folgen von Wind- und Sonnenstrom klar?

Wenn nicht, dann lesen Sie dies ebenfalls noch – Argumente gegen das EEG (9)

Strom ist ein wesentlicher Produktionsfaktor. Wird Strom teurer, verteuern sich Waren und Dienstleistungen. Die teureren Produkte können sich weniger Bürger leisten. Die Bürger haben ohnehin weniger Geld zur Verfügung. Die Kaufkraft sinkt, das nagt am Lebensstandard, wir werden ärmer, müssen uns bei unseren Einkäufen einschränken. Das hat Auswirkungen auf das Güterangebot, auf die Produktion, auf die Arbeitsplätze, auf das Steueraufkommen.

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Ist Ihnen bewusst, wie das EEG unseren Niedergang fördert?

Es gefährdet deutsche Industrien und Arbeitsplätze – Argumente gegen das EEG (8)

Wenn die deutsche Wirtschaft mehr Geld für Strom ausgeben muss, verteuert sich für uns, was sie produziert, und sie ist gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland weniger wettbewerbsfähig oder auch gar nicht mehr. Damit gefährdet oder vernichtet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutsche Arbeitsplätze.

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Kennen Sie eine Subvention, die versteckt wird?

Nein? Dann lesen Sie doch mal weiter – Argumente gegen das EEG (6)

Es gibt so manche versteckte Subvention. Eine davon ist die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angeblich sind dessen staatlicher Garantiepreis („Einspeisevergütung“) und staatlicher Abnahmezwang (Einspeisegarantie) für Wind- und Solarstrom keine Subvention. Das ist Augenwischerei.

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Ist Ihnen bewusst, was Strom für uns alle bedeutet?

Er sichert unseren Lebensstandard – Argumente gegen das EEG (5)

Unser hoher Lebensstandard beruht auf Strom. Diesen Standard halten wir nur, wenn uns Strom jederzeit in der gewünschten Menge und Form zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Nur so geht Licht an, wenn wir am Schalter drehen, nur so springt die Heizung an, wenn es im Raum zu kalt wird. Nur so laufen Kühlschrank und Waschmaschine. Ohne Strom keine Haushaltsgeräte, Autos, Computer, Maschinen, Metalle, Kunststoffe ….

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Die Schizophrenie gegenüber den Kernkraftwerken

Und warum es falsch ist, sie für eine längere Laufzeit bezahlen zu lassen

Diese Frage wird bei dem Laufzeiten-Diskussionsgewaber gar nicht behandelt: Wieso sollen die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke dem Staat Geld dafür bezahlen, dass sie länger billigen Strom produzieren dürfen? Weil diese Kraftwerke so ungemein unsicher und daher gefährlich sind? Dann müssten sie doch sofort abgeschaltet werden, und jede Laufzeitverlängerung wäre unverantwortlich. Aber sicher sind die deutschen Kernkraftwerke durchaus, auch wenn die Partei „Die Grünen“ sowie verbohrte sonstige Umweltschützer und ihre vielen Mitläufer in der Politik bisher mit Erfolg versuchen, die Bürger zu indoktrinieren und diese „Atomstrom“-Anlagen als störanfällig und höchstgefährlich hinzustellen. Mit diesem Schüren von Angst wollen sie offensichtlich ihre Schizophrenie bemänteln. Die nämlich besteht darin, einerseits, wenn auch fälschlich, das menschenverursachte CO2 als „Klimakiller“ darzustellen, andererseits aber die Kernkraftwerke abzuschalten, obwohl diese bei der Stromerzeugung keinerlei CO2 ausstoßen und dringend notwendig sind, um verlässlich und am preisgünstigsten den deutschen Strombedarf zu decken.

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