Ursachenforschung zur Finanzkrise

Eine Bringschuld der Ökonomen

Vorausgesehen haben die allermeisten Ökonomen die Banken- und Finanzkrise nicht, also auch nicht rechtzeitig vor ihr gewarnt. Manche haben das zerknirscht öffentlich eingeräumt und sich dabei sehr unwohl gefühlt. Um so mehr kann man von ihnen erwarten, dass sie darüber aufklären, welches die Ursachen der Krise sind, wie die Staaten sie am vernünftigsten bewältigen und wie man einer Wiederholung möglichst vorbeugen kann. Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans-Werner Sinn hat das mit seinem neuen Buch getan.

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Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

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Ein Kollektiv-Irrtum zur Selbstzerstörung

Die Klimaschutzpolitik unter Beschuss

Es mag sein, dass es den Staaten mit ihren Politikern allmählich dämmert. Sie mögen es nur nicht offen aussprechen, auf was für einen Wahnsinn sie sich mit ihrer „Klimaschutzpolitik“ eingelassen haben. Wahnsinn ist sie allein schon wegen ihrer gewaltigen finanziellen Folgen, ebenso aber auch, weil mit ihr naturwissenschaftliche Tatsachen geleugnet werden. Das globale Klima wollen diese Politiker „schützen“, einen Klimawandel gar verhindern, weil das menschenverursachte Kohlendioxid wie ein Treibhaus die Erde gefährlich erwärme und daher dieses Treibhausgas CO2 zu verringern sei. Aber inzwischen verschaffen sich immer mehr Wissenschaftler Gehör, die diesen Zusammenhang bestreiten und die „Klimaschutzpolitik“ absurd und ruinös nennen.

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Die Deutschen und ihr Drang zur Freiheit

Es stand einmal besser um sie

Freiheit, Freiheit über alles? Über alles in der Welt? Auch in Deutschland? Offenbar ja. Eine Umfrage jedenfalls hat ergeben, dass Freiheit als wichtigster Wert in der deutschen Gesellschaft an erster Stelle steht. Und 67 Prozent der Befragten äußerten, dass Menschen Freiheit konstruktiv nutzen. 30 Prozent dagegen taten kund, Menschen nutzen sie zum Missbrauch. Es war Detmar Doering vom Liberalen Institut, der dies auf der Veranstaltung „Forum Freiheit 2009“ am 17. Juni in Berlin vortrug. Doch wenn Freiheit wirklich der Deutschen wichtigster Wert ist – was er auch sein sollte – fragt man sich, warum sich dann die Deutschen immer mehr Einschränkungen ihrer Freiheit durch die politisch Herrschenden gefallen lassen und scheinbar klaglos, jedenfalls ohne öffentliches Aufbegehren hinnehmen.

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Wer rettet die Steuerzahler?

Um sie sorgt sich niemand, alle kümmern sich nur um Pleite-Unternehmen

Pleite bedrohte Hasardeur-Banken und große gestrauchelte Konzerne werden mit gewaltigen staatlichen Krediten und Bürgschaften vor dem Zusammenbruch gerettet. Wer aber rettet die Steuerzahler, die dafür letztlich aufkommen müssen, weil der Staat diese Rettungen nur mit neuen Schulden finanziert? Überraschenderweise ist der notorisch klamme und ohnehin schon hochverschuldete deutsche Staat bereit und scheinbar fähig, Milliarden und Abermilliarden gepumpten Geldes in marode Unternehmen zu stecken und somit unverantwortliche Geschäftsgebaren auch noch zu honorieren.

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Klima-Realisten contra Klimaschützer

Wanderprediger und Scharlatane, die empfängliches Volk mit Unheilbotschaften ängstigen, ihm Wundermittel anpreisen oder irgendein Seelenheil versprechen, hat es auf Erden schon immer gegeben. Haben sich Menschen darauf eingelassen, dann wird es bei ihnen leicht zur Glaubenssache und nimmt pseudo-religiöse Züge an. Dann lassen sie sich von den Wunderdoktoren erstaunlich viel Geld abknöpfen. So läuft es schon seit zu vielen Jahren mit der „Klimaschutzpolitik“. Doch halten in eindrucksvoller Zahl immer mehr Aufklärer dagegen, um der Scharlatanerie ein Ende zu setzen. Zu ihnen gehört auch Michael Limburg mit seinem Buch „Klimahysterie – was ist dran?“

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Ein Grüner New Deal

Damit droht eine neue Blase

Wenn die Wirtschaftsleistung stagniert oder gar zurückgeht, sind Politiker und Parteien alarmiert. Denn ohne Wirtschaftswachstum können sie weniger versprechen, leichtfertig schon gemachte Versprechen nicht einhalten, zu vieles staatlich nicht mehr finanzieren – mit entsprechenden Folgen für ihre eigene Zukunft. In so einer Lage ersinnen sie (fragwürdige) Konjunkturprogramme, finanziert unter Berufung auf die ökonomische Ikone J.M. Keynes mit staatlicher Verschuldung. Die gegenwärtige globale Finanzkrise ist dafür das aktuelle Beispiel.

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Der Fall Opel

Ein weiterer unseliger Präzedenzfall

Opel gerettet? Das mag glauben, wer will. Aber bis zum Wahltag am 27. September und einige Zeit danach wird der Glaube bei den Opel-Beschäftigten und genug Wählern wohl halten. Auch sich selbst haben die beiden Regierungsparteien der großen Koalition bis dahin erst einmal hinübergerettet. Ob die Wahlrechnung und für wen sie aufgeht, steht damit aber keineswegs fest.

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Ratschlag für den Fiskus

Vertrauen schaffen durch weniger und bessere Steuern

Im Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat schlägt sich auch ihre Einstellung zur Steuerhinterziehung nieder. Im Idealfall ist ihr Vertrauen so groß, dass sie mit den Steuergesetzen im Einverständnis leben, sie daher befolgen und ihrer Pflicht zur Steuerzahlung voll nachkommen. Steuerhinterziehung gibt es dann also nicht. Aber so groß ist das Vertrauen nirgends. Folglich wird die Steuerzahlungspflicht nur zum Teil erfüllt. Je geringer das Vertrauen zum Staat, um so weniger an Steuererfüllung wird ihm zugestanden, desto geringer ist in der Regel die Steuerehrlichkeit und desto größer das Ausweichen in die Schattenwirtschaft.

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Kontrastprogramm zum Festakt für das Grundgesetz

Ein Buch plädiert für eine neue Verfassung

Sechzig Jahre Grundgesetz: In einem staatlichen Festakt am 22. Mai in Berlin ist dieser sechs Jahrzehnte gedacht, ist diese Verfassung gewürdigt und viel gelobt worden. Im heutigen Leitartikel der FAZ las man dazu auch die Sätze „Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen“. Das dürfte in Deutschland allgemeiner Konsens sein. Aber es gibt Ausnahmen. Eine davon ist der Berliner Autor Reginald Grünenberg mit seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ – ein starkes, ein auffälliges und für die meisten sicher anstößiges Kontrastprogramm zur Grundgesetzfeier.

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