Die Sonderabgabe für Banken ist Murks

Als Strafaktion, Haftungsersatz oder Rettungskostenbeteiligung taugt sie nicht

Statt einer Finanztransaktionssteuer, weil global nicht durchsetzbar und auch nicht zweckmäßig, nun also eine nationale, eine deutsche Sonderabgabe für Banken? Die CDU/CSU hat’s vor. Das verkündet sie jedenfalls. Und warum so eine Abgabe? Man will die Banken „an den Kosten zur Rettung des Finanzsektors“ beteiligen. Es dürften nicht nur die Opfer der Finanzkrise, die Steuerzahler, für die Reparaturkosten aufkommen, sondern es müssten auch die Verursacher in Haftung genommen werden. Recht so. Aber Verursacher sind doch hauptsächlich Politiker, denn die Finanzkrise ist im wesentlichen Staats- und nicht Marktversagen. Folglich müsste es eher eine Sonderabgabe für diese Politiker geben. Sollten nicht zum Beispiel bayerische Politiker für jene 3,9 Milliarden aufkommen, die sie mit der Kärtner Bank durchgebracht haben? So würden die Verursacher wirklich in Haftung genommen.

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Was Menschen können, das machen sie auch

Digitalisierung und Internet – Die Möglichkeit zum Überwachungsstaat

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das massenhafte anlasslose staatliche Speichern von Daten aus dem Telefon-, Mail- und Internet-Verkehr ruft zugleich wieder die Gefahren der Digitalisierung ins Bewusstsein, nämlich die Möglichkeiten, dieses Wunder der Technik auch zu missbrauchen.

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Wie Russland deutsche Sowjet-Opfer rehabilitiert

Familien politisch Verfolgter können auf Vermögensrückgabe weiter hoffen

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Viele deutsche Opfer politischer Verfolgung durch die Sowjetunion müssen sie auch noch immer nicht aufgeben. Darauf hat der Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer auf einer einschlägigen Tagung am 19. Februar in Waren aufmerksam gemacht. Er verwies dabei auf die Dokumentationsstelle Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden. Sie hatte im Oktober vergangenen Jahres mitgeteilt, die russische Militär-Oberstaatsanwaltschaft in Moskau habe die damaligen Urteile gegen 10 091 Deutsche überprüft. Dabei habe sich ergeben, dass die weitaus meisten Urteile (über 90 Prozent dieser Fälle) rechtswidrig gewesen seien und die Staatsanwaltschaft die Opfer daher rehabilitiert habe.

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Angst vor einem Sturm auf die Banken

Amerikanische Geldhäuser bauen vor

Wenn Menschen in panischer Angst ihr Geld abheben wollen, haben die Banken ein Problem. Die Gefahr, dass dies geschieht, ist offensichtlich groß. Zumindest in den Vereinigten Staaten. Wer hier Bargeld von seinem Konto holen will, muss das künftig vorher schriftlich anmelden und dann eine Woche auf die Auszahlung warten. Damit soll ein Sturm auf die Banken möglichst abgeblockt sowie verhindert werden, dass die Banken nicht in der Lage sind, Kundeneinlagen auszuzahlen. Doch die Zweifel an der Stabilität des amerikanischen Finanzsystems werden zugleich verstärkt.

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Die „Bodenreform“ war politische Verfolgung

Grundsatzurteil: Deren Opfer sind zu rehabilitieren

Opfer der sogenannten Bodenreform in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (Deutschland 1945 bis 1949) sind mit dieser Maßnahme Opfer massiver politischer Verfolgung gewesen. Die damit verbundenen Vertreibungen waren rechtsstaatswidrig. Daher sind diese Opfer nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) zu rehabilitieren. Das ist der entscheidende Kern des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 10. Dezember 2009, das mit seiner Begründung aber erst am 27. Januar veröffentlicht worden ist (BVerwG 3 C 25.08).

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Sie erwärmen nicht, sie kühlen

Die „Treibhausgase“ und wie sie auf die Erde wirken

Dogmen sind grundlegende Lehrmeinungen mit unumstößlichen Wahrheitsanspruch. Wo Dogmen herrschen, gelten Gegenmeinungen von vornherein als falsch und unbeachtlich. Mit Dogmen wird auch die heutige „Klimaschutzpolitik“ durchgepaukt. Diese Politik stützt sich auf drei. Das erste Dogma lautet: Das vom Menschen verursachte Kohlendioxid erwärme die Erde wie in einem Treibhaus. Das zweite folgert daraus: Dieses CO2 bewirke einen gefährlichen Klimawandel. Das dritte gibt vor: Der Mensch könne und müsse das Klima schützen. Alle drei sind falsch – nicht anders als einst der im Mittelalter erzwungene Glaube, die Erde sei eine Scheibe.

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Was mit Griechenlands Finanzkrise droht

„Der Euro wird scheitern“

Die Schulden- und Zahlungskrise Griechenlands ist mit ihren Folgen schlimmer als viele Bürger ahnen. Sie bringt den Euro und die Europäische Union in ernste Gefahr. Über die Folgewirkungen schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Erich Dauenhauer*) unter der Überschrift „Der Euro wird scheitern“ unter anderem: „Der Skandal nimmt europäische Ausmaße an, ohne daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Den machtlosen Untertanen stehen gigantische Einkommens- und Sparrisiken ins Haus.“

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Erhöhen, kürzen, abschaffen oder … oder …?

Nach dem Hartz-IV-Urteil von „Karlsruhe“

Roma locuta, causa finita? Gewiss, wohl hat das Bundesverfassungsgericht („Rom“) entschieden, aber beendet ist der Fall („causa“) noch nicht. Jetzt geht er erst richtig los. Das zeigt die über dieses „Hartz-IV-Urteil“ prompt entbrannte politische Debatte. Alle zwar loben die Entscheidung, teils auch scheinheilig, wollen jedoch unterschiedliche Konsequenzen aus ihr ziehen.

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