Eine Bremse nur für die staatliche Neuverschuldung

Was Roland Koch wollte und nicht gelungen ist: Runter auch von den Altschulden

Dieser Staat lebt unverantwortlich auf Pump. Und er ist in die Schuldenfalle getappt: Nicht nur Tilgungsbeträge finanziert er über die Aufnahme immer neuer Schulden, sondern teilweise auch die Schuldzinsen. Da vernimmt man es gern, wenn sich die Föderalismuskommission vom 5. auf den 6. Februar wenigstens darauf geeinigt hat, die Neuverschuldung zurückzufahren: für die Länder bis zum Jahr 2020 auf Null, für den Bund von 2016 auf nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wohlgemerkt, nur die neuen Schulden, nicht die riesige Last der schon bestehenden Schulden.

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Das Auto weiter besteuern, nur weil man es hat?

Die Kfz-Steuer sollte sang – und klanglos verschwinden

Eine Fahrradsteuer haben wir noch nicht, aber eine Autosteuer immer noch – in der großen Koalition abgesprochen, von der Bundesregierung beschlossen. Wenn sie so den Bundestag passiert, tritt sie am 1. Juli in Kraft. Damit wird das Auto nach wie vor als bloßer Gegenstand besteuert, unabhängig davon, ob man mit ihm fährt oder es als Prachtstück in der Garage stehen lässt. Aber die Gegenstandssteuer hat künftig zwei Bestandteile. Den einen gibt es schon bisher und fast seit ewig: das Besteuern nach der Motorgröße (Hubraum). Der andere ist neu: das Besteuern nach dem Ausstoß von Kohlendioxid. 120 Gramm CO2 je Kilometer sind frei, darunter zahlt man nur für den Hubraum, darüber stufenweise für den jeweiligen Mehrausstoß.

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Der programmierte Stillstand auch ganz ohne Finanzkrise

Schon durch Mentalitätswandel
droht ein Wirtschaftswachstum von Null

Damit der materielle Wohlstand der Bevölkerung weiterhin zunimmt, muss die Wirtschaft weiterhin wachsen. Damit die Wirtschaft weiterhin wächst, müssen die Menschen das wollen. Und wenn sie es wollen, dann müssen sie sich auch entsprechend verhalten. Danach aber sieht es nicht gerade aus.

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Zwei Morde an zwei Präsidenten

Teil 5 und Schluss

Ein Nachtrag
„Geben Sie mir die Kontrolle über das Geld,
und es spielt dann keine Rolle, wer die Gesetze macht.“
(Mayer Amschel Rothschild)

1963 wollte der amerikanische Präsident John F. Kennedy das Geldmonopol der Fed dem Staat unterordnen. Nach Aussage einer Zeugin soll ihn sein Vater Joseph Kennedy im Oval Office des Weißen Hauses angeschrieen haben: „Wenn Du das tust, bringen sie dich um!“ Aber am 4. Juni 1963 unterzeichnete Kennedy die Presidential Order EO 111.110. trotzdem und setzte mit ihr die frühere Presidential Order EO 10.289 außer Kraft: So brachte er die Herstellung von Banknoten wieder in die Gewalt des Staates zurück. Auch versah er diese staatlichen Banknoten mit einer Golddeckungsgarantie. Er hoffte, mit der Golddeckung werde sein gutes Geld das schlechte Geld der Fed ohne Golddeckung schnell verdrängen und das exklusive Kartell der Privatbanken entmachten.

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Erdölverkauf nur gegen Dollar

Teil 4
Zuwiderhandlung wird bestraft

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist es der Weltmacht USA gelungen, auf dem Weltmarkt den Dollar als allgemeine Handelswährung durchzusetzen. Nahezu alles hat Dollar-Preise und wird in Dollar bezahlt, gerade auch das Erdöl als wichtigster Energierohstoff. Lieferländer, die es wagen, ihr Öl in anderer Währung (Euro) bezahlen zu lassen, werden massiv bestraft. Als der Irak unter Saddam Hussein das irakische Öl nicht mehr gegen Dollar verkaufen wollte, war das für die USA der (allerdings ungenannte) Grund, in den Irak einzumarschieren und Saddam zu vernichten. Begründet und gerechtfertigt wurde der Krieg, durchaus verständlich, mit Saddams in der Tat schlimmen Terror-Regime und Morden. Aber dergleichen gab und gibt es auch woanders, zum Beispiel Völkermord in Afrika, ohne dass die USA auch dort militärisch eingriffen.

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M3 als geheime Verschlußsache

Teil 3
Die Geldmaschine in Aktion

Die amerikanische Entscheidung von 1971, die Gold- Einlöseverpflichtung für den Dollar aufzugeben, zeigt: Man war sich bewusst, dass die Dollar-Geldmenge schon so stark ausgeweitet worden war, dass man sie in Gold gar nicht mehr einlösen konnte. Dummerweise nämlich lässt sich Gold nicht so leicht vermehren wie die Geldmenge. Da aber auch die Wirtschaft schneller gewachsen ist und zu wachsen pflegt als die Goldproduktion, war schon die Goldumlaufwährung nicht zu halten gewesen. Es entsteht sonst eine deflatorisch wirkende Geldknappheit, die das (erwünschte) Wirtschaftswachstum be- oder verhindert. Aber bis zum Ersten Weltkrieg gab es sie noch.

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Die Fed, Bretton Woods, das Gold und die Geldmenge

Teil 2
Vier wichtige Ereignisse

Was steckt hinter der Dollar-Hegemonie, wie konnte es zu ihr kommen? Wer dem nachgeht, stößt unter anderem auf vier Ereignisse, die für diese Hegemonie und die durch sie entstandene Dollar-Schwemme eine entscheidende Rolle spielen:
– 1913 entsteht das amerikanische Zentralbanksystem
– 1944 entsteht der Weltwährungsfonds mit neuem Goldstandard
– 1971 beenden die USA ihre Verpflichtung, Dollar in Gold einzulösen
– 2006 veröffentlichen die USA ihre Geldmenge M3 nicht mehr
Hinzukommt, dass es die Vereinigten Staaten verstanden haben, Erdöl als den global wichtigsten Energierohstoff in Dollar notieren und fakturieren zu lassen. Wer Öl kauft, muss es in Dollar bezahlen, muss sich also Dollar beschaffen. Auf diese Weise nutzten die USA die globale Nachfrage nach Öl, um ihren Dollar zu stützen. Damit bekam der Dollar die Rolle einer erdumspannenden Reservewährung.

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Hinter dieser Finanzkrise steckt mehr

Macht und Geld bedeuten für eine Regierung
das Gleiche wie Schnaps und Autoschlüssel für einen Teenager.
(Patrick Jake O’Rourke, amerikanischer Schriftsteller, Journalist und politischer Satiriker )

Teil 1
Die globale Rolle des Dollars

Gewiss, ausgelöst wurde die gegenwärtige globale Finanzkrise von den faulen Immobilienkrediten in den Vereinigten Staaten. Aber hinter dieser Krise steckt mehr. Schlaglichtartig nämlich rückt sie ins Bewusstsein, was in der allgemeinen Berichterstattung der Medien verdrängt oder gar nicht wahrgenommen wird und worauf kundige unangepasste Beobachter schon länger aufmerksam gemacht haben. Allerdings haben sie bisher keine öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Sie wurden als Schwarzseher und Panikmacher abgetan, denn sie haben auf eine überaus große Gefahr hingewiesen. Sie droht über kurz oder lang staatenübergreifend vom Dollar, von seiner globalen Herrschaft über die Güter- und Finanzmärkte. Sie droht von dem gewaltigen Inflationspotential der durch diese Hegemonie ausgelösten Dollar-Schwemme und von der alarmierend hohen amerikanischen Staatsverschuldung.

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Das zweite Konjunkturpaket

Hektik statt Besonnenheit Nun also das zweite Konjunkturpaket – kaum dass das erste in Kraft getreten ist. Rund 50 Milliarden Euro lässt die Große Koalition dafür springen. Und was sie da alles hineingepackt hat – ein wildes Durcheinander: eine lächerliche Steuersenkung; ein um 0,9 Prozent geringerer Beitrag für die Krankenkasse, die nun mit noch mehr …

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Das Geld bei den Bürgern lassen

Die 50 Milliarden nicht ausgeben, sondern mit ihnen die Steuerlast senken

Die Steuerbelastung senken oder ein zweites Konjunkturpaket? Oder beides zusammen? Oder lieber nichts von beidem und abwarten? Denn das erste Konjunkturpaket hat doch noch gar nicht wirken können. Vor diesen Fragen stand die Große Koalition. Aber Handeln durch Unterlassen, also erst einmal nichts tun, ist Politikern unerträglich. Also hat sich die Koalitionsregierung am 5. Januar Montag dann doch auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt und eine Woche später die einzelnen Maßnahmen beschlossen. Rund 50 Milliarden Euro will sie dafür springen lassen.

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