Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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Heimlich enteignete Erben

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal

Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem Abschlussbericht vom 20. März ebenfalls mit deutlicher und umfänglicher Kritik nicht gespart.

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Verfolgt werden sie noch immer

Die Teil-Wiedergutmachung für „Alteigentümer“ durch verbilligten Landerwerb wird verschleppt und verringert

Verfolgt werden sie noch immer, nur subtiler. Der Leidensdruck auf die politisch verfolgten Familien, denen in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) alles Agrar- und Forsteigentum weggenommen worden ist, hat sich sogar noch verstärkt. Zwar haben sie Anspruch auf eine Teil-Wiedergutmachung der an ihnen begangenen damaligen Menschenrechtsverbrechen, aber inzwischen werden sie dabei zusätzlich massiv benachteiligt.

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Der missratene Erblastentilgungsfonds

Durch Merkels mißglückten Vergleich ins öffentliche Licht zurückgeholt

Angela Merkel hatte sich vergaloppiert und holte damit in das öffentliche Licht zurück, was längst in den Schatten der jüngeren Geschichte gerückt war: den Erblastentilgungsfonds. Sie wollte diesen Fonds als Beispiel dafür hinstellen, wie diszipliniert der deutsche Staat mit seinen Schulden umgeht, sie nämlich brav auch zurückzahlt. In ihrer Regierungserklärung am 14. Januar 2009 zum zweiten Konjunkturpaket mit dessen 50 Milliarden neuen Staatsschulden sprach die Kanzlerin den ergreifenden Satz: „Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlässig tilgen.“ Und als Beleg dafür, wie zuverlässig der von ihr geführte Staat das tue, setzte sie hinzu: Wir haben im übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.“

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Wie deutsche Richter gegen Gesetze verstoßen

Sie stellen sich auf die Seite schwersten kommunistischen Unrechts und führen es rechtsstaatswidrig fort

Verehrte Leser dieses Blog,
Sie finden hier, nach dieser Einleitung, einen Text, der rechtlich wie politisch von einiger Brisanz ist. Er zeigt, wie der „Rechtsstaat“ Deutschland mit dem Recht und seinen eigenen Gesetzen umgeht. Aber in den deutschen Medien wird das Thema gemieden – auch das ein Fall der hier herrschenden political correctness.

Mein Text, obwohl Konzentrat, ist lang, länger noch als etliche meiner bisherigen. Aber das, worum es geht, macht es nötig. Es hat lange gedauert, bis alle Tatsachen, Fundstellen, Gerichtsentscheidungen und sonstige Quellen so beisammen, beurteilt und diskutiert waren, dass sie hieb- und stichfest zu einem vollständigen Bild zusammengefügt werden konnten. Der Kern ist, dass die in SBZ und DDR von den Kommunisten in der Nachkriegszeit unschuldig politisch Verfolgten von den zuständigen Gerichten contra legem noch immer nicht rehabilitiert werden und dass diese Rechtsbeugung in Politik und (mehrheitlich linker) Öffentlichkeit geduldet wird.

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Gedanken am 9. November 2008 zum Fall der Mauer vor 19 Jahren

Vier schwere Fehler: die zu schnelle Währungsunion, der falsche Umtauschkurs, die nicht rechtmäßige Altschuldenregelung, der Ausschluss der „Alteigentümer“

Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich jubelnd und selig in die Arme.

Heute am 9. November 2008 sind es schon lange neunzehn Jahre her. Was ist in dieser Zeit im einstigen DDR-Gebiet, in den heutigen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, nicht alles passiert, was an Aufbau geleistet worden. Immerhin mußten nicht nur jene Lücken wieder aufgefüllt werden, die Kriegszerstörungen und Reparationen an die Sowjetunion gerissen hatten, sondern es war auch alles das wieder herzurichten, was fünfundvierzig Jahre lang zusätzlich der Sozialismus ruiniert hatte, alles heruntergekommene, Verfallene, Verwirtschaftete, also Gebäude, Fabriken, Straßen, die ganze Infrastruktur. Und natürlich die Wirtschaft.

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Aus Schandflecken wieder Vorzeigbares machen

Was der DDR-Sozialismus ruiniert hat: Gutshäuser, Herrenhäuser, Schlösser, Parkanlagen

 

Es gibt sie immer noch im Angebot: Gutshäuser, Herrenhäuser und Schlösser in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings unglaublich verwahrlost, heruntergekommen, verwüstet, also nur als Ruinen dessen, was sie einmal gewesen sind. Und ihre unmittelbare Umgebung mit zerstörten Ställen, Scheunen, sonstigen Nebengebäuden und der ganzen architektonischen Trübseligkeit von Um- und Neubauten während der DDR-Zeit bietet ebenfalls ein Schreckensbild sozialistischer Realität. Wer mag, wer kann so etwas noch erwerben und sich diesen überaus kostspieligen Wiederaufbau zumuten? Staatliche Stellen wie die Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH (BVVG) und die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) sowie einzelne Gemeinden bieten es an wie Sauerbier, um aus den Schandflecken wieder Vorzeigbares werden zu lassen; deren Anblick ist für die örtlichen Bewohner und Besucher unerträglich geworden.

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