Nein zum Euro-Rettungswahn

Die Demonstration gegen den ESM in Karlsruhe,
um schläfrige Bürger und matte Politiker auf die Beine zu bringen
Videos von den Reden und vom Ablauf

Den Bundesverfassungsrichtern könnten die Ohren geklungen haben. Aber das wird kaum geschehen sein. Es war ein Samstag, als die Anti-ESM-Demonstranten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbeizogen – der vergangene Samstag, der 8. September. Daher werden die Richter, die über die Verfassungsklage gegen das ESM-Ungeheuer entscheiden müssen, den Zug, die Rufe, die mitgeführten Schilder (darunter „Nein zum Euro-Rettungswahn“) wohl kaum wahrgenommen haben. Oder war dieser Samstag für sie ausnahmsweise vielleicht doch nicht arbeitsfrei? Haben Sie über ihre Entscheidung vielleicht noch gebrütet? Wie dem auch sei – Verfassungsrichter dürfen sich von Demonstrationen ohnehin nicht beeinflussen lassen. Allerdings auch von anderen nicht. Ihr Maßstab sollte allein das sein, was das Grundgesetz gebietet. Gleichwohl fand die Demonstration in Karlsruhe statt, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Symbolisch. Um der politischen und medialen Aufmerksamkeit willen. Und um schläfrige Bürger und verantwortungslos matte Politiker auf die Beine zu bringen.

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Hemmungslos Geld drucken

Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ist eine finanzielle Zeitbombe – Die Gefahren dieser Politik sind gigantisch

Was für eine Welt: Die EZB beschließt Ankäufe von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder unbegrenzt nach Höhe und Zeit, die Deutsche Bundesbank protestiert, aber die Börsianer jubeln, und die Aktienkurse steigen.

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Haben Sie’s gewusst?

Der feine Unterschied zwischen Schuldenbremse und Defizitbremse

Was ist die Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich wert? Antwort: Nichts. Jedenfalls nicht das, was wir Bürger darunter zu verstehen meinen. Denn eine tatsächliche, eine echte Bremse für die deutsche Staatsverschuldung kennt das Grundgesetz nicht. Aber haben wir alle im Frühsommer 2009 nicht in sämtlichen Medien Überschriften wie „Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert“ wahrgenommen? Ja, haben wir. Und wurden wir nicht auch in den Folgejahren immer wieder damit beruhigt, das Grundgesetz verpflichte den deutschen Staat auf eine strikte Schuldenbremse, der ausufernden Staatsverschuldung sei nun ein Riegel vorgeschoben, jedenfalls demnächst? Ja, auch das ist geschehen. Aber was 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist keine Schuldenbremse, sondern eine Defizitbremse. Und das ist ein Unterschied.

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Die Katze ist aus dem Sack

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe
Wann frisst die Staatsschuldenkrise endlich ihre Verursacher und nicht ihre Opfer?

Wie bitte? Zwangsanleihe? Vermögensabgabe? Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herausgelassen hat sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die überschuldeten Staaten – auch Deutschland gehört dazu – sollen Vermögensabgaben erheben oder sich das Geld mittels Zwangsanleihen holen. Die Katze ist ein Versuchsballon. Die politischen Führungen allerorten werden begeistert sein, auch die deutsche. Entspricht doch, was das DIW vorschlägt, einem innigen politischen Wunsch ohnehin. Gehegt worden ist er bereits, nur nicht offen und öffentlich auszusprechen gewagt. Wie wunderbar, dass nun eine wissenschaftliche, vermeintlich unabhängige Instanz in Form des DIW vorprescht und die Speere bürgerlicher Wut zunächst nur auf sich allein lenkt. Mit dem Versuchsballon wirkt das Institut wie vorgeschickt oder wie im vorauseilenden Gehorsam tätig. Und unsere Politiker können erst einmal entspannt zusehen, wie das Echo ausfällt und wie stark (und ob überhaupt) sich Volkes Zorn gegen diesen Vorschlag entlädt. Vorerst also holt für sie das Institut die Kastanien aus dem Feuer.

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