Verfassung

Verfassungswidrige Besuchsverbote in Pflegeheimen

Das Ergebnis eines Gutachtens des Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Uni Mainz) – Die Verhältnismäßigkeit ist viel genauer zu prüfen, das Leiden von Demenzkranken besonders zu berücksichtigen – Der absolute Vorrang der Menschenwürde – Das Infektionsschutzgesetz ist wegen seiner Unbestimmtheit derzeit keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage – Die AfD will die Besuchsverbote sofort beendet sehen

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen sind in weiten Teilen verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Friedhelm Hufen in seinem Rechtsgutachten „Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der Covid-19-Pandemie“. Verfasst hat er es im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO). Hufen lehrt an der Universität Mainz. Drei seiner Hauptarbeitsgebiete sind Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Medizinrecht. Dem Gutachten zufolge muss die Verhältnismäßigkeit viel genauer geprüft werden, wenn es darum geht, wie sich die beschränkenden Maßnahmen auf die Gesundheit der Heimbewohner schädlich auswirken. Dabei sei das Leiden von Demenzkranken besonders zu berücksichtigen. Es sei das Leiden unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation. Niemals zu rechtfertigen sei es, wenn Menschen wegen angeordneter Besuchsverbote einsam sterben müssten. Damit werde die Menschenwürde in jedem Fall verletzt.

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Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfe

„Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen“

Bankenkrise, Schuldenkrise: Die Politiker brechen Gesetze. Alle lamentieren. Fünf handeln. Es sind die Professoren mit ihrer Verfassungsbeschwerde, das Fähnlein der fünf Aufrechten. Sie klagen gegen die deutschen Finanzhilfen für Griechenland. Nach eigenem Bekunden schlägt eine Welle von zustimmenden Zuschriften über sie zusammen. Eine Organisation, die mit solcher Fülle fertig wird, müssen sie erst noch aufbauen. Sie sind dabei, eine „Homepage“ einzurichten. Dann kann dort jeder nähere Informationen abrufen, zum Beispiel darüber, worauf sich die Verfassungsbeschwerde im einzelnen stützt. Doch für die Leser dieses Blogs kommt hier schon mal in Kurzfassung, was die Professoren verletzt sehen.

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Haben die EU-Politiker den Verstand verloren?

Ein Aufruf in der FAZ von heute, der Unterstützung verdient

„Der Euro versinkt im Schuldensumpf“ – Mit dieser Überschrift erschien in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (12. Mai 2010) ein Appell gegen die wahnsinnige Politik der Euro-Staaten, mit immer mehr horrenden Schulden Banken zu retten und den Euro zu ruinieren. Um dieses Treiben zu beenden, sollte jeder, der Deutschland, die Europäische Union und uns Bürger, die wir hier leben, vor unermesslichen Schaden bewahren will, die Initiatoren des Aufrufs unterstützen. Hier der Wortlaut des Appells, erschienen als Anzeige auf der dritten FAZ-Seite*):

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Kontrastprogramm zum Festakt für das Grundgesetz

Ein Buch plädiert für eine neue Verfassung

Sechzig Jahre Grundgesetz: In einem staatlichen Festakt am 22. Mai in Berlin ist dieser sechs Jahrzehnte gedacht, ist diese Verfassung gewürdigt und viel gelobt worden. Im heutigen Leitartikel der FAZ las man dazu auch die Sätze „Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen“. Das dürfte in Deutschland allgemeiner Konsens sein. Aber es gibt Ausnahmen. Eine davon ist der Berliner Autor Reginald Grünenberg mit seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ – ein starkes, ein auffälliges und für die meisten sicher anstößiges Kontrastprogramm zur Grundgesetzfeier.

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