Immer auf die Boten

Wenn die Rating-Agenturen mit ihrer Benotung der Bonitätsprüfung unerwünscht sind

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen,  und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors,  die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung: Als Überbringer schlechter Botschaft sind  die Bonitätsprüfer nicht wohlgelitten

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Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

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Diese Finanzkrise ist eine Krise des Westens

Ihre Ursache hat sie im falschen Geldsystem / Regelverletzungen verschärfen sie

„Es ist die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Mit dieser Kennzeichnung der Lage an den Finanzmärkten hat Jean-Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am 9. August begründet, warum die EZB ihre Käufe italienischer und spanischer Staatsanleihen fortgesetzt hat. Die Krise hatte einen neuen Schub erhalten, offenkundig gemacht auch durch den neuen Kursrutsch an den Aktienmärkten. Ist diese Krise, die sichtbar und spürbar nun schon seit 2008 über Märkte, Staaten und Menschen wie ein Dauergewitter herniedergeht, eine Krise der westlichen Welt? Und was ist das für eine Krise, die kurz gerne nur Finanzkrise genannt wird? Ist diese gewaltige, länderübergreifende Krise eine Wirtschaftskrise? Eine Kreditkrise? Eine Bankenkrise? Eine Überschuldungskrise? Eine Dollarkrise? Eine Eurokrise? Eine Staatenkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Gar eine Krise der Marktwirtschaft? Vielleicht auch eine Demokratiekrise? Eine Politikkrise? Also eine Systemkrise?

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Der Euro und die unbekannte Nachschusspflicht

Was die EU-Währungsunion zu sprengen droht / Ein Symposion bei der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft

Milliarden-Hilfen für Griechenland und keine Ende. Am gleichen 10. Juni, als in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Bundestag eine mehrheitliche Unterstützung fand, diskutierte in Freiburg die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bei einem Symposion die Folgen solcher Hilfsaktionen: die Folgen für die EU-Währungsunion, für die Euro-Mitgliedsstaaten, für den Fiskus und damit für die ausgebeuteten Steuerzahler, vor allem für die deutschen. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty (Tübingen) und der Politikwissenschaftler Erich Weede (Bonn) sehen, wie von ihnen bekannt, tiefschwarz: Diese Währungsunion war und ist falsch, die Euro-Länder sind für sie zu unterschiedlich, der Bruch des Nicht-Beistandsgebots im Vertrag von Maastricht ist als schwerer Regelverstoß das Unglück schlechthin, die Währungsunion verkommt zur Schuldenhaftungs- und Transferunion, wird zu einer Inflationsgemeinschaft, und diese Union so fortzusetzen, führt in den Abgrund.

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Fort mit dem staatlichen Geldmonopol

Zentralbanken nur noch für den Zahlungsverkehr / Mut zu einer neuen Geldordnung (2)

Freies Marktgeld und der nötige Mut zu einer neuen, einer marktwirtschaftlichen Geldordnung waren Gegenstand einer Tagung am 3. Februar mit rund achtzig Teilnehmern im Bayrischen Hof in München. Norbert F.Tofall trug vor, wie sich der Neustart einer solchen Geldordnung bewältigen lässt, ohne dass dabei das Zahlungssystem zusammenbricht. Dieser Neustart teilt den Zentralbanken eine neue Rolle zu. Sie sollen nur den Zahlungsverkehr sicherstellen, aber alles Folgende nicht mehr dürfen: nicht mehr das Geldmonopol haben, nicht mehr die Zinssätze manipulieren und damit die Preise auf den Finanzmärkten verzerren, keine Insolvenzen von Banken mehr verhindern und für Geschäftsbanken nicht mehr die Kreditgeber der letzten Instanz sein. Tofall sieht in der neuen Rolle der Zentralbanken für das Vorhaben, eine marktwirtschaftliche Geldordnung anstelle der gegenwärtigen durchzusetzen, eine notwendige Bedingung. Nur so sei evolutionär ein Übergang möglich. Tofall ist Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und leitet den Politikkreis der Hayek-Gesellschaft.

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Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Inflation – die große Gefahr, die große Versuchung

Ihre Verursacher, ihre Verlierer, ihre Gewinner

Nicht jeder Preisauftrieb ist eine Inflation, obwohl gerne und häufig so genannt. Warum? An freien Märkten, also bei unbeschränktem Wettbewerb, pflegen Güterpreise nur dann zu steigen, wenn die kaufkräftige Güternachfrage größer ist als das gleichzeitig vorhandene Güterangebot. Die Ursachen dafür sind bekanntermaßen zwei: Entweder ist das Angebot, gemessen an der Nachfrage, zu knapp, oder die Nachfrage ist, gemessen am Angebot, zu groß. Zu knapp heißt, die Gütermenge ist geringer geworden (Beispiel Produktionsausfälle) oder nicht ebenso gewachsen wie die kaufkräftige, also die mit Geld ausgestattete Nachfrage. Aber wie kann die kaufkräftige Nachfrage zu groß werden?

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Wohin diese Staatsverschuldung letztlich führt

Das Finanzinstrument für eine mehr und mehr sozialistische Politik

„Staatsschulden sind gar nicht so übel.“ Diese Feststellung1) stimmt. Allerdings nur dann, wenn politische Führung und Bürger beachten, worauf es dabei ankommt: Der Staat sollte sich nur für investive Zwecke (Beispiel Infrastruktur) verschulden, nicht aber dafür, um laufende Ausgaben für konsumtive Zwecke (Beispiel Subventionen) zu finanzieren. Sollen nämlich die Kinder- und Kindeskinder die auf sie überkommende Schulden- und Zinslast mittragen, ist das nur dann vertretbar, wenn auch sie noch von dem profitieren, was mit den Krediten ihrer Vorgänger finanziert wurde.

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Deshalb sage ich: Nein!

Warum Frank Schäffler gegen das „Euro-Rettungsgesetz“ gestimmt hat

Es gibt Bundestagsabgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ernst nehmen, was wir von ihnen verlangen: handeln nach eigenem Wissen und Gewissen. Es sind bei der Abstimmung über das kurz als Euro-Rettungsgesetz bezeichnete Gesetz nur wenige Abgeordnete der Koalition, die dem – so die gewundene amtliche Bezeichnung – „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ihre Zustimmung verweigert haben. Peter Gauweiler von der CSU ist darunter und Frank Schäffler von der FDP. In Wirklichkeit ist das Gesetz kein Euro-Rettungsgesetz, sondern ein Banken-Rettungsgesetz. Schäffler ist in der FDP-Fraktion nicht der einzige, der das Gesetz für falsch hält. Lutz Knopek gehört ebenfalls dazu. Beide haben zu ihrer Ablehnung eine persönliche Erklärung abgegeben. Knopeks Erklärung finden Sie hier http://www.lutz-knopek.de/pressemitteilungen/euro-stabilisierungsgesetz/ Und hier der Wortlaut von Schäfflers Erklärung (die Zwischenüberschriften sind von mir):

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