Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

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Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

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Die bisher unterdrückten Haftungsansprüche

Die Täter der Finanzkrise für den Schaden zur Verantwortung ziehen

Die Finanzkrise ist Menschenwerk. Die Finanzkrise ist Menschenversagen. Menschen haben die Geldmenge mittels Kreditvergabe (Buchgeld) und Notendruck unheilvoll aufgeblasen, Menschen den Globus vor allem mit Dollarmengen überschüttet, Menschen die Leitzinsen nach unten manipuliert. Menschen haben mit billigem Geld Kredite unter Leute gebracht, die sich damit zu stark verschuldet haben. Menschen haben riskante Geldanlagen entwickelt und andere in sie hineingelockt. Menschen haben langfristige Verpflichtungen mit kurzfristigem Geld finanziert.

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Heimlich enteignete Erben

Brandenburgs Bodenreformland-Skandal

Ins Blickfeld gerät noch einmal Brandenburgs Bodenreformland-Skandal. Rechtswidrig, sittenwidrig, eines Rechtsstaats nicht würdig – so hatte gegen die Landesregierung schon der Bundesgerichtshof im Dezember 2007 geurteilt. Nun musste die Regierung das Verdikt auch eines weiteren Spruchkörpers über sich ergehen lassen. Denn der als Folge dieser Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages hat in seinem Abschlussbericht vom 20. März ebenfalls mit deutlicher und umfänglicher Kritik nicht gespart.

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